Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Trotz internationalem Haftbefehl wird Israels Regierungschef Netanjahu kommende Woche Ungarn besuchen. Dort trifft er Viktor Orban, der den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert hat. Was bedeutet das für die Diplomatie?
Rubrik: Politik
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Rubrik: Politik
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Junge Menschen sind für Umweltbewusstsein und Automobil. Generationsübergreifend emotionale Verbundenheit mit dem eigenen Pkw. Viele Optionen für klimaneutrales Autofahren schaffen
Rubrik: Gesellschaft
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?
Rubrik: Politik
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten bringt das Thema Messergewalt erneut in den Fokus. Forderungen nach schärferen Kontrollen und Messerverbotszonen werden laut. Wie reagiert die Politik?
Rubrik: Politik
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Rubrik: Wirtschaft
Will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz verhindern?
Rubrik: Kultur
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Stadtwerke dürfen nicht von Zukunftstechnologie Wasserstoff ausgeschlossen werden (Meinung)
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene.
Rubrik: Gesellschaft
Die CDU und CSU wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz wurde nun auch zum Unions-Fraktionschef gewählt.
Rubrik: Politik
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Umfrage sieht Röttgen im Ringen um CDU-Spitze vorn.
Rubrik: Politik
CDU und CSU diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft.
Rubrik: Politik
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz.
Rubrik: Politik
Armin Laschet will Ralph Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Rubrik: Familie
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Merkel zeigt sich "zutiefst überzeugt" von Laschets Wahl zum Kanzler.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
Rubrik: Politik
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
Rubrik: Politik
CDU-Politiker fordern mehr Schwung in Laschets Wahlkampf
Rubrik: Politik
Söder bekräftigt Forderung nach "mehr Power" im Wahlkampf der Union
Rubrik: Politik
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
Rubrik: Politik
Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Rubrik: Politik
"Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen", sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Rubrik: Politik
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Rubrik: Politik
In einer Konferenz am Abend habe sich nur der JU-Landesverband aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen klar für den CDU-Chef ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangte eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union.
Rubrik: Politik
Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Befürworter einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder - so etwa die Abgeordneten Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Matern von Marschall und Alexander Throm.
Rubrik: Politik
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent, das ist ein Rekord-Rückgang um sieben Punkte auf ihr Vor-Corona-Niveau.
Rubrik: Politik
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Rubrik: Politik
In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück.
Rubrik: Gesundheit
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Rubrik: FDP
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Laschets Mitbewerber Friedrich Merz bezeichnete eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder als unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete derweil die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Bundesregierung als Fehler
Rubrik: Politik