Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Eine Umfrage zeigt: Sechs von zehn Jugendlichen in Deutschland sprechen sich für ein Handyverbot in Klassenzimmern aus. Zugleich wünschen sie sich mehr Aufklärung zu sozialer Mediennutzung.
Rubrik: Bildung
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland bei den Vereinten Nationen gelobt. Unter Kanzler Merz habe die Bundesrepublik den „kranken Weg“ bei Migration und Energiepolitik verlassen – eine direkte Attacke gegen die Grünen.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.
Rubrik: Politik
Verkehrsminister Schnieder verschiebt die Pünktlichkeitsziele der Bahn deutlich nach hinten: Statt 2027 sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Bahn steht vor einem Einschnitt: Mit Evelyn Palla soll erstmals eine Frau an die Spitze des Staatskonzerns rücken.
Rubrik: Gesellschaft
Mit Fassanstich und Wirteeinzug startet das 190. Münchner Oktoberfest. Millionen Gäste, sommerliches Wetter und ein strenges Sicherheitskonzept prägen den Wiesn-Auftakt.
Rubrik: Kultur
Hausärzte schlagen Alarm: Die Alterswelle bringe das System an die Grenze. Der Verband fordert eine Stärkung des Primärarztprinzips – doch Kritiker warnen vor Risiken und Überlastung.
Rubrik: Gesundheit
Nach dem Aus von Julia Ruhs beim NDR üben CDU-Spitzenpolitiker scharfe Kritik. Spahn warnt vor einem "Rechtfertigungsproblem", Linnemann fordert ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.
Rubrik: Gesellschaft
Das Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten – Bund und Länder sichern die Finanzierung bis 2030, doch Pendler müssen tiefer in die Tasche greifen.
Rubrik: Gesellschaft
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
Rubrik: Politik
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Chefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz im Bundestag scharf attackiert. Sie wirft ihm Reformverweigerung, gebrochene Wahlversprechen und eine gescheiterte Migrationspolitik vor.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Rubrik: Politik
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Rubrik: Politik
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Rubrik: Politik
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Rubrik: Politik
Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.
Rubrik: Gesellschaft
Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Kanzler Merz stellt die Wehrpflicht für Frauen zur Debatte. „Ob das noch zeitgemäß ist“, müsse geprüft werden. Vorerst bleibt es aber beim freiwilligen Dienst.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
Beamtentum, Beamte, öffentlicher Dienst, Polizei, Zoll, Lehrer, Verwaltung, Altersvorsorge
Rubrik: Gesellschaft
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Rubrik: Gesellschaft
Pakistan stellt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Abschiebungen neue Visa in Aussicht. Für einige könnte es bald wieder Flüge nach Deutschland geben – doch Dobrindt bremst Hoffnungen.
Rubrik: Politik
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?
Rubrik: Politik
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten bringt das Thema Messergewalt erneut in den Fokus. Forderungen nach schärferen Kontrollen und Messerverbotszonen werden laut. Wie reagiert die Politik?
Rubrik: Politik
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Rubrik: Wirtschaft
Will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz verhindern?
Rubrik: Kultur
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Stadtwerke dürfen nicht von Zukunftstechnologie Wasserstoff ausgeschlossen werden (Meinung)
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene.
Rubrik: Gesellschaft
Die CDU und CSU wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz wurde nun auch zum Unions-Fraktionschef gewählt.
Rubrik: Politik
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt.
Rubrik: Politik
CDU und CSU diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft.
Rubrik: Politik
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Rubrik: Familie
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Merkel zeigt sich "zutiefst überzeugt" von Laschets Wahl zum Kanzler.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
Rubrik: Politik
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
Rubrik: Politik
CDU-Politiker fordern mehr Schwung in Laschets Wahlkampf
Rubrik: Politik
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
Rubrik: Politik
Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Rubrik: Politik
"Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen", sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangte eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union.
Rubrik: Politik
Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Befürworter einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder - so etwa die Abgeordneten Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Matern von Marschall und Alexander Throm.
Rubrik: Politik
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent, das ist ein Rekord-Rückgang um sieben Punkte auf ihr Vor-Corona-Niveau.
Rubrik: Politik
In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück.
Rubrik: Gesundheit
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Rubrik: FDP
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Laschets Mitbewerber Friedrich Merz bezeichnete eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder als unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
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