Das historische Niedrigwasser auf Deutschlands Flüssen bringt Wirtschaft und Politik unter Druck. Verkehrsminister Steffen Bilger fordert einen Ausbau der Wasserstraßen – Umweltverbände widersprechen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Vorgehen an, das im dritten Wahlgang theoretisch einen AfD-Ministerpräsidenten begünstigen könnte.
Die Bundesregierung plant die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten. Während die Union mehr Schutz vor Bedrohungen fordert, warnt die FDP vor zu viel staatlicher Macht.
Thorsten Frei bekräftigt das Kooperationsverbot mit der AfD und stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz vor den richtungsweisenden Landtagswahlen den Rücken.
Ein gefälschtes Video über einen angeblichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden – der Verdacht richtet sich nach Russland.
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert weiter an Zustimmung, während die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst.
Die Bundesregierung stellt sich nach dem Rücktritt von Jens Spahn neu auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Carsten Linnemann, Nina Warken und Steffen Bilger offiziell zu Bundesministern ernannt.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Union tiefgreifende Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Gefährder, Jugendstrafrecht und Abschiebungen.
Friedrich Merz zieht nach nur 15 Monaten im Amt personelle Konsequenzen. Mit einer überraschenden Kabinettsumbildung stellt der Kanzler zentrale Machtpositionen neu auf – und weitere Veränderungen könnten bereits folgen.
Der Druck wurde zu groß: Jens Spahn tritt nach der Leihmutter-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Die Debatte über Moral, Politik und Glaubwürdigkeit spitzt sich zu.
Die Entscheidung von Jens Spahn für ein Leihmutter-Baby sorgt für heftige Diskussionen in der CDU. Kanzler Friedrich Merz kündigt eine parteiinterne Beratung an.
Die Junge Union fordert radikale Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Abschläge bei Frührente, Karenztage bei Krankheit – die Vorschläge sorgen für Zündstoff.
Die CDU-Mittelstandsunion fordert einen harten Einschnitt beim Beamtenstatus. Verbeamtungen sollen künftig nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein – aus Sorge vor explodierenden Pensionslasten.
Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden:
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin