Gesundheitsministerin Nina Warken setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent fest. Doch die Kassen schlagen Alarm: Ohne echte Reformen droht schon 2026 ein Anstieg über die Drei-Prozent-Marke.
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung in der Koalition auf das neue Wehrdienstmodell. Noch in dieser Woche soll der Kompromiss stehen – damit das Gesetz bereits 2026 greifen kann.
Rubrik: Politik
Kinder scrollen stundenlang durch Social Media – jetzt fordert Drogenbeauftragter Hendrik Streeck Altersfreigaben nach FSK-Vorbild. Bestimmte App-Funktionen sollen erst ab einem bestimmten Alter zugänglich sein.
Rubrik: CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiter für unrealistisch – und zieht einen historischen Vergleich: Das Land sei „in schlimmerem Zustand als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“.
Rubrik: Gesellschaft
Mit acht Gesetzen und über 50 Eckpunkten startet das „Entlastungskabinett“ von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den größten Bürokratieabbau seit Jahren – Ziel: 25 Prozent weniger Kosten und weniger Zeitverlust für Bürger und Unternehmen.
Rubrik: Digitalisierung
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Syrien für sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken. Damit widerspricht er Außenminister Johann Wadephul, der sich zuvor skeptisch über Rückführungen geäußert hatte.
Rubrik: CDU
Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.
Rubrik: AfD
Verteidigungsminister Pistorius mahnt Koalition zur Eile: Wehrdienst-Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden, Freiwilligkeit bleibt zentral.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt: Unter seiner Führung bleibt die Brandmauer zur AfD bestehen – keine Zusammenarbeit auf keiner Ebene.
Rubrik: Politik
Digitaler Theorieunterricht, weniger Sonderfahrten, kürzere Prüfung – Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein günstiger und einfacher machen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss attackiert die Union Boris Pistorius – der Minister weist die Kritik als „destruktiv und unfair“ zurück.
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Rubrik: FDP
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Rubrik: CDU
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
Rubrik: Politik
Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
Rubrik: Politik
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
Rubrik: Politik
Die CDU - Basis ist der Ansicht, dass Freiheit ein Kernwert ist.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Günther wurde zum Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein gewählt.
Rubrik: Politik
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden:
Rubrik: Politik
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Rubrik: Politik
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Rubrik: Politik
Laschet gibt Preis, dass Merkel den Ehrenvorsitz nicht in Anspruch nehmen möchte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Die CDU gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich des Partei-Vorsitzes bekannt.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Rubrik: Politik
Bericht: es besteht ein Streit um die Briefwahl bei der CDU-Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor.
Rubrik: Politik
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als dritter Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU nominiert worden.
Rubrik: Politik
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Kanzleramtsminister Braun kündigt die Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
Rubrik: Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Rufe nach Mitgliederbefragung vor Weichenstellung zu Laschet-Nachfolge lauter
Rubrik: Politik
CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische CDU wird weiter von Ministerpräsident Daniel Günther geführt.
Rubrik: Politik
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen.
Rubrik: FDP
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Rubrik: Politik
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ermahnt die Kandidaten für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete derweil die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Bundesregierung als Fehler
Rubrik: Politik
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück
Rubrik: Politik
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin
Rubrik: Politik