Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Eine Umfrage zeigt: Sechs von zehn Jugendlichen in Deutschland sprechen sich für ein Handyverbot in Klassenzimmern aus. Zugleich wünschen sie sich mehr Aufklärung zu sozialer Mediennutzung.
Rubrik: Bildung
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland bei den Vereinten Nationen gelobt. Unter Kanzler Merz habe die Bundesrepublik den „kranken Weg“ bei Migration und Energiepolitik verlassen – eine direkte Attacke gegen die Grünen.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.
Rubrik: Politik
Verkehrsminister Schnieder verschiebt die Pünktlichkeitsziele der Bahn deutlich nach hinten: Statt 2027 sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Bahn steht vor einem Einschnitt: Mit Evelyn Palla soll erstmals eine Frau an die Spitze des Staatskonzerns rücken.
Rubrik: Gesellschaft
Hausärzte schlagen Alarm: Die Alterswelle bringe das System an die Grenze. Der Verband fordert eine Stärkung des Primärarztprinzips – doch Kritiker warnen vor Risiken und Überlastung.
Rubrik: Gesundheit
Nach dem Aus von Julia Ruhs beim NDR üben CDU-Spitzenpolitiker scharfe Kritik. Spahn warnt vor einem "Rechtfertigungsproblem", Linnemann fordert ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.
Rubrik: Gesellschaft
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
Rubrik: Politik
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Chefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz im Bundestag scharf attackiert. Sie wirft ihm Reformverweigerung, gebrochene Wahlversprechen und eine gescheiterte Migrationspolitik vor.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.
Rubrik: Politik
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Subventionen für Erneuerbare kürzen und stärker auf CCS in Gaskraftwerken setzen – Umweltverbände sprechen von einem gefährlichen Kurswechsel.
Rubrik: Topnews
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
Ein russischer Drohnenflug über Rumänien hat die NATO alarmiert. Deutsche Eurofighter unterstützten rumänische Jets, während EU und NATO das Vorgehen Moskaus scharf verurteilten.
Rubrik: Topnews
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Rubrik: Politik
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Rubrik: Politik
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Rubrik: Politik
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Rubrik: Politik
Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Kanzler Merz stellt die Wehrpflicht für Frauen zur Debatte. „Ob das noch zeitgemäß ist“, müsse geprüft werden. Vorerst bleibt es aber beim freiwilligen Dienst.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Rubrik: FDP
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Rubrik: CDU
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
Rubrik: Politik
Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
Rubrik: Politik
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
Rubrik: Politik
Die CDU - Basis ist der Ansicht, dass Freiheit ein Kernwert ist.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Günther wurde zum Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein gewählt.
Rubrik: Politik
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden:
Rubrik: Politik
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Rubrik: Politik
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Rubrik: Politik
Laschet gibt Preis, dass Merkel den Ehrenvorsitz nicht in Anspruch nehmen möchte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Die CDU gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich des Partei-Vorsitzes bekannt.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Rubrik: Politik
Bericht: es besteht ein Streit um die Briefwahl bei der CDU-Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor.
Rubrik: Politik
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als dritter Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU nominiert worden.
Rubrik: Politik
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Kanzleramtsminister Braun kündigt die Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
Rubrik: Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische CDU wird weiter von Ministerpräsident Daniel Günther geführt.
Rubrik: Politik
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen.
Rubrik: FDP
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Rubrik: Politik
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ermahnt die Kandidaten für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Rubrik: Politik
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Rubrik: Politik
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück
Rubrik: Politik
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin
Rubrik: Politik