Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Rubrik: Politik
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
Jürgen Klopp wird am 1. Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Rubrik: Sport
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
Innenminister Stübgen hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde verboten. Der Verein wird wegen Verbindungen zu extremistischen Organisationen und islamistisch-radikalen Inhalten als verfassungsfeindlich eingestuft.
Rubrik: Politik
In Russland beginnt der Prozess gegen drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Ihnen wird „Extremismus“ vorgeworfen.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Donald Trump verweigert weiterhin die Anerkennung seiner Wahlniederlage von 2020 und droht, auch bei den Wahlen 2024 nicht klein beizugeben. Kamala Harris konfrontiert ihn im TV-Duell scharf mit seinen laufenden Strafverfahren. Wie geht der Wahlkampf weiter?
Rubrik: Politik
Berlin erinnert an den Mauerfall und lädt Sie ein, an spannenden Workshops und Aktionen teilzunehmen! Seien Sie Teil einer großen Gedenkaktion und gestalten Sie die Zukunft der Freiheit und Demokratie mit.
Rubrik: Gesellschaft
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass der Aufstieg der AfD viele Menschen zu Auswanderungsgedanken bewegt – besonders Menschen mit Migrationshintergrund.
Rubrik: Gesellschaft
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Staatssender RT verhängt. RT-Chefin Margarita Simonjan und andere werden beschuldigt, die US-Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. KI-gestützte Desinformationskampagnen stehen im Zentrum der Vorwürfe.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht von einem Mann mit roter Farbe attackiert. Die Polizei nahm den Täter fest. Wagenknecht blieb unverletzt, doch die Bühne und das Rednerpult waren von der Flüssigkeit betroffen.
Rubrik: Politik
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Rubrik: Politik
Nach dem schockierenden Messeranschlag in Solingen klärt Innenminister Herbert Reul über die Festnahme des Verdächtigen auf und mahnt zu einer sachlichen Debatte. Was lief falsch bei der Abschiebung und welche Konsequenzen drohen? Artikeltext:
Rubrik: Politik
Nach heftiger Kritik hat das Bundesverteidigungsministerium eine umstrittene Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit der Tradition der Wehrmacht zurückgenommen. Die Regelung hatte Zweifel an der klaren Distanzierung der Bundeswehr von der Wehrmacht aufkommen lassen.
Rubrik: Bundeswehr
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicolás Maduro hält sich die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado versteckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Erster Auftritt nach Attentat: Trump verspricht "monumentalen Erdrutschsieg" Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Attentat in Pennsylvania betont Donald Trump seine Unerschütterlichkeit und bezeichnet sich als "Retter der Demokratie".
Rubrik: Politik
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft
Wie wird ein Bürgerrat gewählt?
Rubrik: Gesellschaft
Großer Einsatz von großen Menschen. Widerstand gegen die AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Rubrik: Veranstaltungen
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
Rubrik: Topnews
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Rubrik: Politik
Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?
Rubrik: Politik
Thomas Haldenwan: Eine Dichte an Vorfällen wie vielleicht noch nie in der Geschichte des Amtes
Rubrik: Gesellschaft
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt
Rubrik: Sport
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zeigt Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie, wie aus dem am Montag veröffentlichten Deutschland-Monitor hervorgeht.
Rubrik: Gesellschaft
Die Regierung verliert durch eskalierende Staatsschulden Handlungsfähigkeit.
Rubrik: Deutschland
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Rubrik: Wirtschaft
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in ...
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach
Rubrik: Armenien
Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Rubrik: Politik
Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform
Rubrik: Politik
Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn
Rubrik: Politik
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform
Rubrik: Gesellschaft
Im "Deutschlandtrend" erreicht die AfD mit 20 Prozent einen neuen Höchstwert
Rubrik: Politik
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein - aber was sind die Gründe?
Rubrik: Politik
Bundesregierung reagiert nur mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg
Rubrik: Politik
Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie
Rubrik: Gesellschaft
Biden und Lula wollen Demokratie und das Klima in Nord- und Südamerika schützen
Rubrik: Politik
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Rubrik: Gesellschaft
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über
Rubrik: USA
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
Ungeachtet der Warnungen aus Peking scheint ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan immer wahrscheinlicher.
Rubrik: Politik
Die G7 und Partnerländer wollen eine auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen.
Rubrik: Politik
"Die Demokratie von morgen wird anders aussehen als die von heute".
Rubrik: Forschung
Biden ruft auf dem Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf.
Rubrik: Politik
Steinmeier warnt vor der Sehnsucht nach "einer starken Hand" in Krisenzeiten.
Rubrik: Politik
Steinmeier ruft nach dem Angriff auf die Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung gibt den Startschuss für ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung dringt auf einen Zeitplan für die Wahlen in Mali.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr:
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Die Teilnehmer diskutieren über Herausforderungen und Chancen der Demokratie - Anmeldung ist bis zum 18. November möglich.
Rubrik: Gesellschaft
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders
Rubrik: Politik
Integrationsbeauftragte fordert besser auf Migranten zugeschnittene Impfangebote
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik
Kulturstaatsministerin Grütters: Bundeskabinett beschließt Rahmenkonzept zu Orten deutscher Demokratiegeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht / Bewerbungsschluss 27. Juni 2021
Rubrik: Politik
Die Debatten um die Corona-Politik polarisieren zusehends. Prof. Dr. Jürgen Overhoff, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Münster, nahm diese Entwicklungen mit weiteren Wissenschaftlern zum Anlass, ein "Manifest der offenen Gesellschaft" zu formulieren.
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
„Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, so Merkel. Die belarussische Staatsführung antworte darauf mit Gewalt.
Rubrik: Politik
Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an
Rubrik: Politik
Zitat: "Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass."
Rubrik: Gesellschaft
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"
Rubrik: Welt
Rubrik: Welt
Die Stadtbücherei lädt zu Online-Vorträgen am 10. und 13. November über Netzpolitik und Demokratie ein.
Rubrik: Veranstaltungen
"Demokratie, eine Insel des Friedens in einer schwierigen Welt, Wohlstandszuwächse Jahr für Jahr, dass es der jungen Generation besser geht ..."
Rubrik: Gesellschaft
Die Täter seien "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher", forderte Steinmeier.
Rubrik: Gesellschaft
Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an.
Rubrik: Wahl
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai ist nach eigenen Angaben am Dienstag von seiner Universität entlassen worden.
Rubrik: Welt
Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
Rubrik: Welt
Lams Ankündigung dürfte die Sorgen von Regierungskritikern verschärfen, die eine Beschneidung demokratischer Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone fürchten.
Rubrik: Demonstration
WAZ: Experten warnen vor Angriffen auf die Demokratie in der Corona-Krise
Rubrik: Politik
Zitat Giffey: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet"
Rubrik: Gesellschaft
Förderfonds Demokratie für Initiativen
Rubrik: Gesellschaft