Dobrindt

75 Jahre BKA – eine Erfolgsgeschichte

Rubrik: Politik

Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.

Rubrik: Politik

Innenminister Alexander Dobrindt plant einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“: Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen – schon nach drei Monaten. SPD applaudiert, Grüne sprechen von einem Widerspruch.

Rubrik: Politik

IAB-Kurzbericht 3/2026

Rubrik: Politik

Deutschland bleibt im Kontrollmodus: Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Binnengrenzkontrollen erneut um sechs Monate. Kritik aus Nachbarländern und Zweifel am Schengen-Prinzip nehmen zu.

Rubrik: Gesellschaft

Keine neuen Zulassungen für viele Integrationskurse: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Volkshochschulen attackieren Innenminister Alexander Dobrindt scharf. Sie warnen vor gravierenden Folgen für Integration und Fachkräftesicherung.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drastisch höhere Strafen. Die Gewalt gegen Bahnpersonal habe ein neues, erschreckendes Ausmaß erreicht.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzt der Bund eine Million Euro Belohnung aus und kündigt einen massiven Ausbau der Ermittlungen an.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zieht der Bund die Zügel an. Innenminister Alexander Dobrindt setzt eine Millionen-Belohnung auf Hinweise zu den linksextremen Vulkangruppen aus.

Rubrik: Gesellschaft

Cyberangriffe auf deutsche Infrastruktur nehmen zu – jetzt kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine harte Kehrtwende an. Deutschland will zurückschlagen, auch im Ausland.

Rubrik: Topnews

Deutschland und Israel haben bei einem Besuch von Innenminister Alexander Dobrindt einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Im Fokus stehen Terrorismusbekämpfung, Cyberabwehr und die wachsende Bedrohung durch den Iran.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2025 massiv gesunken. Über 82.000 Anträge weniger als im Vorjahr markieren einen politischen Wendepunkt.

Rubrik: Gesellschaft

So viele Attacken wie nie zuvor: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten erreichen einen historischen Höchststand. Innenminister Dobrindt warnt vor einem massiven Respektverlust gegenüber dem Staat.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 hat Deutschland wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Bundesregierung spricht von einem neuen Kurs mit klaren Konsequenzen.

Rubrik: Politik

Innenminister Dobrindt will 535 Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage noch bis Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Begrenzung scharf.

Rubrik: Politik

Signal gegen Lukaschenko: Kolesnikowa und Babariko sollen aufgenommen werden

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein hetze gegen Israel, Juden und Frauenrechte, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt – ein bundesweiter Schlag gegen den politischen Islamismus.

Rubrik: Extremismus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiter für unrealistisch – und zieht einen historischen Vergleich: Das Land sei „in schlimmerem Zustand als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“.

Rubrik: Gesellschaft

Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.

Rubrik: Politik

In Deutschland sind 2025 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Besonders häufig betraf es Personen aus der Türkei und Georgien. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „Politik der Härte ohne Herz“.

Rubrik: Gesellschaft

Das BKA warnt vor wachsender Organisierter Kriminalität und einem drastischen Anstieg harter Drogen in Deutschland. Innenminister Dobrindt spricht von einem „massiven Drogenproblem“ – und macht das Cannabis-Gesetz mitverantwortlich.

Rubrik: Gesellschaft

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild" weitet sich aus.

Rubrik: Politik

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Neue Macht für die Bundespolizei: Drohnen-Abschuss, Handy-Ortung, Quellen-TKÜ. Dobrindts Sicherheitsgesetz sorgt für Zündstoff.

Rubrik: Gesellschaft

Nach Drohnensichtungen am Flughafen München kündigt Innenminister Dobrindt den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei und neue Sicherheitspläne an.

Rubrik: Gesellschaft

Erneute Drohnensichtungen am Flughafen München führten zur Einstellung des Flugbetriebs. Tausende Passagiere betroffen. Behörden rufen zu verstärkter Abwehr auf.

Rubrik: Gesellschaft

Drohnen über Schleswig-Holstein, russische Flugobjekte über NATO-Gebiet – Dobrindt fordert harte Gesetze. Die Bundeswehr soll im Ernstfall schießen dürfen. Die Polizei wehrt sich entschieden.

Rubrik: Politik

Alexander Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien und Afghanistan schließen, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Menschenrechtler warnen vor fatalen Folgen.

Rubrik: Politik

Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Pakistan stellt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Abschiebungen neue Visa in Aussicht. Für einige könnte es bald wieder Flüge nach Deutschland geben – doch Dobrindt bremst Hoffnungen.

Rubrik: Politik

Ein 34-jähriger Polizist ist in Völklingen im Einsatz nach einem Tankstellenraub erschossen worden. Politiker zeigen sich entsetzt, das Saarland steht unter Schock.

Rubrik: Gesellschaft

Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist um fast die Hälfte eingebrochen – Innenminister Dobrindt sieht die neue Linie der Regierung bestätigt und kündigt weitere Rückführungen an.

Rubrik: Politik

Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.

Rubrik: Politik

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.

Rubrik: Politik

Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.

Rubrik: Politik

Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.

Rubrik: Politik

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.

Rubrik: Politik

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.

Rubrik: Politik

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.

Rubrik: Politik

SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern

Rubrik: Politik

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.

Rubrik: Politik

Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Rubrik: Politik

Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.

Rubrik: Politik

Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.

Rubrik: Politik

Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.

Rubrik: Politik

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Die Polizei-Gewerkschaft drängt auf moderne Technik bei Grenzkontrollen. Der GdP-Vorsitzende warnt vor Überlastung der Einsatzkräfte – und sieht Deutschland im EU-Vergleich im Rückstand.

Rubrik: Politik

Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.

Rubrik: Politik

3000 zusätzliche Bundespolizisten sollen an die Grenze – Innenminister Dobrindt setzt auf Abschreckung. Kritiker sehen darin vor allem Aktionismus ohne nachhaltige Lösung für Migrations- und Asylfragen.

Rubrik: Politik

Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.

Rubrik: Politik

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Die CSU macht Migration zum zentralen Wahlkampfthema. Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Regierung scharf und betont die Notwendigkeit von Rückführungen. Ein Bündnis mit den Grünen schließt die Partei aus.

Rubrik: Topnews

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.

Rubrik: Politik

Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?

Rubrik: Politik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Rubrik: Politik

Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.

Rubrik: Politik

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?

Rubrik: Politik

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet.

Rubrik: Wirtschaft

Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

Rubrik: Politik

Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus

Rubrik: Kultur

Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis

Rubrik: Politik

Dobrindt fürchtet die AfD

Rubrik: Politik

Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage

Rubrik: Ampelkoalition

Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an

Rubrik: Politik

Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen

Rubrik: Politik

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

Rubrik: Politik

Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer

Rubrik: Wirtschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Rubrik: Politik

Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen.

Rubrik: Politik

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.

Rubrik: Putin

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Die Union fordert den Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder verlangt Maßnahmen des Bundes gegen stark steigende Energiepreise.

Rubrik: Verbraucher

Markus Söder fordert angesichts der rasant steigenden Öl-Preise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin.

Rubrik: Öl

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.

Rubrik: Politik

Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis.

Rubrik: Energie

Markus Söder ist gegen neue Corona-Verschärfungen in Hinblick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz.

Rubrik: Politik

Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.

Rubrik: Energie

Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.

Rubrik: Politik

Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.

Rubrik: Politik

Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.

Rubrik: FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.

Rubrik: FDP

Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht

Rubrik: Familie

Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU).

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.

Rubrik: Politik

CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.

Rubrik: Politik

Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet

Rubrik: Politik

Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.

Rubrik: Politik

Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.

Rubrik: Politik

Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. Betriebsärzte sollen einem Bericht zufolge spätestens ab dem 7. Juni impfen.

Rubrik: Gesundheit

"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.

Rubrik: Politik

Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"

Rubrik: Politik