Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.
Rubrik: Politik
Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern
Rubrik: Politik
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Rubrik: Politik
Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.
Rubrik: Politik
Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die verbotene Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ ist der selbsternannte Monarch Peter Fitzek festgenommen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, eine kriminelle Vereinigung geführt und einen „Gegenstaat“ in Deutschland errichtet zu haben.
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei-Gewerkschaft drängt auf moderne Technik bei Grenzkontrollen. Der GdP-Vorsitzende warnt vor Überlastung der Einsatzkräfte – und sieht Deutschland im EU-Vergleich im Rückstand.
Rubrik: Politik
Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.
Rubrik: Politik
3000 zusätzliche Bundespolizisten sollen an die Grenze – Innenminister Dobrindt setzt auf Abschreckung. Kritiker sehen darin vor allem Aktionismus ohne nachhaltige Lösung für Migrations- und Asylfragen.
Rubrik: Politik
Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Die CSU macht Migration zum zentralen Wahlkampfthema. Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Regierung scharf und betont die Notwendigkeit von Rückführungen. Ein Bündnis mit den Grünen schließt die Partei aus.
Rubrik: Topnews
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Rubrik: Politik
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
Pistorius: Putin will unsere Geschlossenheit untergraben
Rubrik: Topnews
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet.
Rubrik: Wirtschaft
Bundesbehörden befürchten eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste.
Rubrik: Politik
Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus
Rubrik: Kultur
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Rubrik: Politik
Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz
Rubrik: Wirtschaft
Dobrindt fürchtet die AfD
Rubrik: Politik
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Rubrik: Ampelkoalition
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Rubrik: Politik
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Rubrik: Gesellschaft
Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an
Rubrik: Politik
Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik durch Schäuble
Rubrik: Politik
Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Rubrik: Wirtschaft
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für "bessere Regelungen für die Einbürgerung" geworben.
Rubrik: Politik
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Rubrik: Arbeit
Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt.
Rubrik: Verkehr
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen.
Rubrik: Politik
"Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte ...
Rubrik: Politik
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rubrik: Putin
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.
Rubrik: Haushalt
Die Union fordert den Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder verlangt Maßnahmen des Bundes gegen stark steigende Energiepreise.
Rubrik: Verbraucher
Markus Söder fordert angesichts der rasant steigenden Öl-Preise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin.
Rubrik: Öl
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Jennifer Morgan wurde zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt ernannt.
Rubrik: Politik
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
Rubrik: Politik
Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis.
Rubrik: Energie
Hendrik Wüst verteidigt den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal.
Rubrik: Gesundheit
Markus Söder ist gegen neue Corona-Verschärfungen in Hinblick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.
Rubrik: Politik
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.
Rubrik: Politik
Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.
Rubrik: FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Rubrik: Familie
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU).
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
Rubrik: Politik
Gegen Inzidenz als aussagekräftigen Corona-Indikator
Rubrik: Politik
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
Rubrik: Politik
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. Betriebsärzte sollen einem Bericht zufolge spätestens ab dem 7. Juni impfen.
Rubrik: Gesundheit
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Rubrik: Politik
Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie soll verlängert werden, mehr Geld gibt es auch für die Kultur.
Rubrik: Gastronomie
Die russische Regierung wies erneut jede Verantwortung für den Giftanschlag zurück. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Rubrik: Welt
Mit dem Begriff würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert" begründete die Jury am Dienstag ihre Entscheidung
Rubrik: Gesellschaft