„Söder warnt vor Scheitern der Demokratie – Sofortige Neuwahlen gefordert!“
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Pistorius: Putin will unsere Geschlossenheit untergraben
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet.
Bundesbehörden befürchten eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste.
Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz
Dobrindt fürchtet die AfD
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an
Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik durch Schäuble
Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für "bessere Regelungen für die Einbürgerung" geworben.
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt.
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen.
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
"Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte ...
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.
Die Union fordert den Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1.
CSU-Chef Markus Söder verlangt Maßnahmen des Bundes gegen stark steigende Energiepreise.
Markus Söder fordert angesichts der rasant steigenden Öl-Preise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin.
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Jennifer Morgan wurde zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt ernannt.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis.
Hendrik Wüst verteidigt den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal.
Markus Söder ist gegen neue Corona-Verschärfungen in Hinblick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz.
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird mit einem klaren Votum der Parteibasis der nächste Vorsitzende der CDU.
Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.
Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU).
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
Gegen Inzidenz als aussagekräftigen Corona-Indikator
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. Betriebsärzte sollen einem Bericht zufolge spätestens ab dem 7. Juni impfen.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - so sieht er aus:
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie soll verlängert werden, mehr Geld gibt es auch für die Kultur.
Die russische Regierung wies erneut jede Verantwortung für den Giftanschlag zurück. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Mit dem Begriff würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert" begründete die Jury am Dienstag ihre Entscheidung