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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

EU-Beitritt

Handelskonflikt: China reagiert erbost auf EU-Zölle für Elektroautos

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Pro-Europäer demonstrieren in Tiflis

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Wolf vergiftet: Männer in Südfrankreich verurteilt

In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.

Rubrik: Tierschutz
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Entscheidung in Georgien: Pro-Europa oder Russland-Kurs?

Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?

Rubrik: Politik
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Orban vergleicht EU mit sowjetischer Unterdrückung am Jahrestag des Volksaufstands

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Moldau entscheidet knapp: Mehrheit für EU-Beitritt – Sandu vor Stichwahl

Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.

Rubrik: Politik
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Moldau vor der Entscheidung: Pro-EU-Kurs oder russlandfreundlicher Kurs?

Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.

Rubrik: Politik
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G7-Staaten: Unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?

Rubrik: Politik
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"Selenskyj spricht Klartext: Keine Atomwaffen für die Ukraine!"

Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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Selenskyjs Siegesplan: Deutschland soll endlich liefern!

Wolodymyr Selenskyj drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident will so den russischen Angriffskrieg beenden und fordert gleichzeitig eine Nato-Beitrittseinladung.

Rubrik: Topnews
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EU und China finden keine Lösung im Streit um Strafzölle

Die Verhandlungen zwischen der EU und China über die von Brüssel verhängten Strafzölle auf chinesische Elektroautos sind ergebnislos verlaufen.

Rubrik: Wirtschaft
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US-Regierung will Google zerschlagen: Justizministerium erhöht den Druck

Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Googles Monopolstellung drastische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine mögliche Zerschlagung des Internetgiganten steht im Raum. Auch in der EU wird Google zunehmend unter Druck gesetzt.

Rubrik: Gesellschaft
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EU begrüßt Rumänien und Bulgarien

Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Rubrik: Politik
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Baerbock in Kiew mit starken Worten

Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Rubrik: Politik
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Finnland kommt in die NATO

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Rubrik: Politik
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Gesetz zu "ausländischen Agenten" zurückgezogen

Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Rubrik: Gesellschaft
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Eindeutiges Signal für EU-Beitritt

"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

Rubrik: Politik
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Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...

Rubrik: Politik
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EU-Länder treffen sich mit Westbalkanstaaten

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik
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EU unterstützt Ukraine "so lange wie erforderlich"

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik
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Keine Hürden für Schwedens Nato-Beitritt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.

Rubrik: Politik
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EU eröffnet Beitrittsgespräche

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.

Rubrik: Politik
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Grünes Licht für Nato-Beitritt

Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Rubrik: Politik
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Krisengespräche beim EU-Gipfel

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik
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Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik
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Ukraine steht vor EU-Beitritt

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik
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Zurück aus Kiew

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron
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Ukraine als EU-Kandidat

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Ukraine - Teil der europäischen Familie

Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
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Gespräche über Nato-Beitritt

Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.

Rubrik: Nato
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Beistand für Finnland und Schweden

Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.

Rubrik: Nato
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Scholz begeistert von EU-Gemeinschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.

Rubrik: Politik
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Serbien und Kosovo bald in der EU

Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.

Rubrik: Politik
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Unterstützung für Nato-Beitritt

Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.

Rubrik: Nato
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Klingbeil: Ukraine in die EU

Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.

Rubrik: Politik
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Maximaler europäischer Druck auf den Kreml

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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EU weist Ukraine zurück

Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.

Rubrik: Energie
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EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt
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Dänemark strebt EU-Militärzusammenarbeit an

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.

Rubrik: Politik
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik
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Ostsee-Pipeline als Druckmittel

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik
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EU-Spitzen beraten mit Ostpartnern

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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EU zu unkonkret

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Rubrik: Politik
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EU soll schneller machen

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

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Merkel reist nach Slowenien

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik
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Merkel: Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

Rubrik: Politik
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Kein EU-Beitritt in den nächsten 20 Jahren!

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Rubrik: Welt