Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit Kriegsbeginn setzt Russland eine Interkontinentalrakete gegen die Ukraine ein. War es nur ein Warnschuss? Experten warnen vor einer weiteren Eskalation – die Details sorgen für weltweite Unruhe.
Rubrik: Politik
Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.
Rubrik: Politik
Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Rubrik: Politik
Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat Polen seine Kampfjets in den Luftraum geschickt.
Rubrik: Politik
Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen
Rubrik: Gesellschaft
Was Betriebe jetzt wissen müssen
Rubrik: Wirtschaft
Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert. US-Außenminister Antony Blinken fordert Israel zu längeren Waffenpausen auf, um dringend benötigte Hilfe in die Region zu bringen.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Rubrik: Topnews
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Rubrik: Waffenlieferung
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Rubrik: Politik
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Die Inflation im Euroraum zieht im Oktober wieder an und erreicht laut Eurostat voraussichtlich 2,0 Prozent. Besonders Dienstleistungen und Nahrungsmittel treiben die Preise.
Rubrik: Wirtschaft
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Rubrik: Politik
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Rubrik: Klimawandel
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Rubrik: Wirtschaft
Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.
Rubrik: Wirtschaft
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Rubrik: Politik
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
Rubrik: Politik
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Rubrik: Politik
In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.
Rubrik: Tierschutz
Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?
Rubrik: Politik
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Rubrik: Politik
Nach einem tödlichen Anschlag nahe Ankara greift die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an. Präsident Erdogan spricht von einem „abscheulichen Terroranschlag“.
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?
Rubrik: Wirtschaft
Im Zuge der Einweihung des neuen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter einbestellt. Die russische Regierung sieht in dem Stützpunkt einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag und fordert umfassende Erklärungen von Deutschland.
Rubrik: Politik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Rubrik: Politik
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Rubrik: Politik
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Rubrik: Politik
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Rubrik: Politik
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Rubrik: Politik
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
Rubrik: Politik
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Rubrik: EU
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Rubrik: Politik
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Rubrik: Politik
Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
Rubrik: Politik
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Rubrik: Politik
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
Rubrik: Politik
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Rubrik: Politik
AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID
Rubrik: Politik
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Rubrik: Politik
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
Rubrik: Politik
"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
Rubrik: Politik
"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...
Rubrik: Politik
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Rubrik: Politik
Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen.
Rubrik: Politik
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Rubrik: Politik
Deutschland stimmt nächste Woche über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ab.
Rubrik: Politik
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.
Rubrik: Politik
Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.
Rubrik: Politik
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Rubrik: Macron
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Rubrik: Nato
Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.
Rubrik: Nato
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Rubrik: Nato
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Rubrik: Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.
Rubrik: Politik
Macron dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt.
Rubrik: Politik
Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Rubrik: Nato
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.
Rubrik: Energie
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.
Rubrik: Politik
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Rubrik: Politik
Stoltenberg schlägt den 12. Januar für das Treffen des Nato-Russland-Rates vor.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Rubrik: Politik
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Rubrik: Politik
Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.
Rubrik: Welt