Türkei drängt auf Vermittlung – Iran droht USA mit „vernichtender“ Antwort
Nach US-Drohungen gegen den Iran bietet die Türkei Vermittlung an, während Teheran mit massiver militärischer Vergeltung warnt.
Nach US-Drohungen gegen den Iran bietet die Türkei Vermittlung an, während Teheran mit massiver militärischer Vergeltung warnt.
Die EU-Staaten haben sich auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt – ein Schritt mit weitreichenden Folgen.
Deutliche Worte aus Berlin, scharfe Drohungen aus Washington: Der Druck auf Teheran wächst international massiv.
Trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine importiert Frankreich weiterhin Uran mit Russland-Bezug. Greenpeace spricht von einer Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.
Zerstörte Kabel, dubiose Tanker und Millionen Cyberattacken: Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts hybrider russischer Angriffe im Ostseeraum mehr Zusammenarbeit und entschlossene Abschreckung.
Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.
Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
Droht den USA ein Investitionsstopp von Volkswagen? Konzernchef Oliver Blume macht neue Milliardenprojekte von fairen Zöllen abhängig. Besonders ein geplantes Audi-Werk steht auf der Kippe – Europas Antwort auf Trumps Handelspolitik spitzt sich zu.
In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen begonnen. Merz und Meloni setzen auf engere politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.
Kurz nach dem Start musste Trumps Präsidentenmaschine umkehren. Wegen einer technischen Panne verzögert sich seine Ankunft in Davos – ausgerechnet vor einem politisch brisanten Auftritt.
Deutschland und Italien wollen die EU schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger machen. Ein gemeinsames Papier fordert automatische Genehmigungen, das Ende von „Zombie-Gesetzen“ und einen harten Schnitt bei Bürokratie.
Europa orientiert sich neu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien in Aussicht – ein Deal von globaler Tragweite.
Donald Trump droht Europa mit Strafzöllen wegen Grönland – nun antwortet die EU. Ursula von der Leyen kündigt eine harte, geschlossene Reaktion an und warnt vor einer gefährlichen Eskalation zwischen Verbündeten.
Ein ständiger Sitz in Donald Trumps neuem „Friedensrat“ soll Medien zufolge eine Milliarde Dollar kosten. Das Projekt wirft Fragen nach Macht, Legitimität und internationaler Ordnung auf.
Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell kaum Chancen für die Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens. Trumps Zolldrohungen im Grönland-Streit verschärfen die Lage und lassen Europas Skepsis wachsen.
Nach Trumps Zolldrohungen im Streit um Grönland warnt die EU vor einer Eskalation. Europa kündigt Geschlossenheit und entschlossene Gegenwehr an.
In Paraguay unterzeichnet die EU das Mercosur-Abkommen. Nach jahrzehntelangem Ringen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt.
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.
USA, Dänemark und Grönland sind seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch verflochten. Die Nato-Allianz reicht bis ins Jahr 1949 zurück.
Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.
Deutschland und Israel haben bei einem Besuch von Innenminister Alexander Dobrindt einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Im Fokus stehen Terrorismusbekämpfung, Cyberabwehr und die wachsende Bedrohung durch den Iran.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.
Russland hat bei neuen Angriffen auf die Ukraine erstmals wieder die Hyperschallrakete Oreschnik eingesetzt. Die Attacke trifft strategische Ziele – und gilt als Warnsignal an den Westen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.
Der spektakuläre Prozess um mutmaßliche Turbinenlieferungen auf die annektierte Krim endet mit einem Freispruch. Das Hamburger Landgericht sieht keinen nachweisbaren Vorsatz – und setzt damit ein juristisch wie politisch sensibles Signal.
Erstmals bringt Kanzler Friedrich Merz einen Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands ins Spiel – allerdings außerhalb des Landes. Die Zusage ist an harte Bedingungen geknüpft und markiert einen sicherheitspolitischen Wendepunkt.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen nach US-Angaben kurz vor dem Abschluss. Doch während Washington Zuversicht verbreitet, bleibt die Frage möglicher Gebietsabtretungen politisch hochexplosiv. Ein Überblick über Stand, Risiken und die lange Vorgeschichte.
Nach dem Inferno von Crans-Montana bittet die Schweiz deutsche Spezialkliniken um Hilfe. Berlin berichtet von 40 schwer verletzten Patienten.
19 Jahre nach dem EU-Beitritt ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro und wird Teil der Eurozone.
Immer mehr ältere Menschen rutschen in Armut: 2024 waren in Deutschland rund 3,7 Millionen Rentner sozial ausgegrenzt – so viele wie nie.
Nach internationaler Kritik an Militärübungen rund um Taiwan verteidigt China sein Vorgehen als notwendig zum Schutz der Souveränität.
US-Sondergesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Spitzen in Berlin. Kritiker warnen vor einem US-Friedensplan, der Russland begünstigt und die Ukraine zu Zugeständnissen drängt.
Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
Drei Jahre nach dem russischen Angriff fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj spricht von einem „Jahr des Friedens“, doch die USA verhandeln mit Russland – ohne Kiew.
Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs fordert Wolodymyr Selenskyj einen dauerhaften Frieden. Während die EU Kiew unterstützt, verhandelt die USA mit Russland – ohne die Ukraine. Steht Europa vor einer diplomatischen Zerreißprobe?
Damit fallen auch die letzten Grenzkontrollen zu diesen Ländern – ein wichtiger Schritt für Reisende und den freien Verkehr innerhalb Europas.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.
EU-Beitritt in Gefahr: Georgien erlebt ungebrochenen Widerstand auf den Straßen
Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.
Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus
Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.
Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.