Boris Pistorius lehnt militärische Bundeswehr-Beteiligung in der Straße von Hormus ab. Deutschland setzt auf diplomatische Lösungen für sichere Schifffahrt.
Rubrik: Politik
Trotz steigender Gas- und Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche staatliche Preisdeckel ab. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Mineralölkonzerne.
Rubrik: Politik
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Rubrik: Politik
Verbot an König Thomas erneut vier Jungs aus Frankfurt außerhalb der EU zu taufen in Kraft getreten!
Rubrik: Gesellschaft
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Rubrik: Politik
Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.
Rubrik: Politik
Spanien beteiligt sich an der Mission – Deutschland verzichtet vorerst auf eine Entsendung.
Rubrik: Politik
Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.
Rubrik: Topnews
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Rubrik: Politik
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Rubrik: Politik
Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.
Rubrik: Politik
Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals trifft eine iranische Drohne europäisches Gebiet: Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern wird eine Landebahn beschädigt. Griechenland reagiert sofort mit Militärhilfe.
Rubrik: Politik
4er Bogenkranz und 3er Blumenkranz Licht KG REIMAG (VEB) Heil/Hell It le Are are US. Harhar :-)
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Weniger Neuzulassungen, schwächelnde Konjunktur und wachsende Konkurrenz aus China: Der EU-Automarkt startet mit einem Dämpfer ins neue Jahr – trotz steigendem E-Auto-Anteil.
Rubrik: Wirtschaft
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Rubrik: Politik
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns überzieht Russland die Ukraine mit Raketen und Drohnen. Während Kiew um Strom und Leben kämpft, kündigt Ungarn die Blockade des 20. EU-Sanktionspakets an.
Rubrik: Politik
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
19 Jahre nach dem EU-Beitritt ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro und wird Teil der Eurozone.
Rubrik: Politik
US-Sondergesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Spitzen in Berlin. Kritiker warnen vor einem US-Friedensplan, der Russland begünstigt und die Ukraine zu Zugeständnissen drängt.
Rubrik: Politik
Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...
Rubrik: Politik
Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst
Rubrik: Politik
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Rubrik: Politik
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Rubrik: Politik
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Rubrik: Politik
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Zehntausende protestieren in Georgien gegen die russlandfreundliche Regierung. Polizei setzt Tränengas ein. Opposition warnt vor Abkehr von Europa.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Rubrik: Politik
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Rubrik: Politik
Washington, 18. August 2025 – Mit Spannung blickt die internationale Politik auf das heutige Treffen im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Rubrik: Politik
Eine Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine sei ausgeschlossen – „No getting back Obama given Crimea… Some things never change!!!“
Rubrik: Politik
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
Rubrik: Politik
Drei Jahre nach dem russischen Angriff fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj spricht von einem „Jahr des Friedens“, doch die USA verhandeln mit Russland – ohne Kiew.
Rubrik: Topnews
Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs fordert Wolodymyr Selenskyj einen dauerhaften Frieden. Während die EU Kiew unterstützt, verhandelt die USA mit Russland – ohne die Ukraine. Steht Europa vor einer diplomatischen Zerreißprobe?
Rubrik: Politik
Damit fallen auch die letzten Grenzkontrollen zu diesen Ländern – ein wichtiger Schritt für Reisende und den freien Verkehr innerhalb Europas.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.
Rubrik: Politik
EU-Beitritt in Gefahr: Georgien erlebt ungebrochenen Widerstand auf den Straßen
Rubrik: Politik
Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse
Rubrik: Politik
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Rubrik: Politik
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Rubrik: Politik
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Rubrik: Politik
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
Rubrik: Politik
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Rubrik: EU
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Rubrik: Politik
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Rubrik: Politik
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Rubrik: Politik
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
Rubrik: Politik
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Rubrik: Politik
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Rubrik: Politik
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
Rubrik: Politik
"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
Rubrik: Politik
"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...
Rubrik: Politik
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Rubrik: Politik
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Rubrik: Politik
Deutschland stimmt nächste Woche über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ab.
Rubrik: Politik
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.
Rubrik: Politik
Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.
Rubrik: Politik
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Rubrik: Macron
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Rubrik: Nato
Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.
Rubrik: Nato
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Rubrik: Nato
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Rubrik: Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.
Rubrik: Politik
Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Rubrik: Nato
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Rubrik: Politik
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.
Rubrik: Energie
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
Rubrik: Politik
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.
Rubrik: Politik
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Rubrik: Politik
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Rubrik: Politik
Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.
Rubrik: Welt