Sieben Jahre Haft für Waffenschmuggler: Maschinen an russische Waffenfabrik geliefert
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Die Inflation im Euroraum zieht im Oktober wieder an und erreicht laut Eurostat voraussichtlich 2,0 Prozent. Besonders Dienstleistungen und Nahrungsmittel treiben die Preise.
Nach zwei Wochen hitziger Verhandlungen endet die COP16 in Kolumbien ohne Einigung zu Finanzierungsfragen. Ein Biodiversitätsfonds blieb unerreicht, doch Teilerfolge wurden erzielt.
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.
Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Nach einem tödlichen Anschlag nahe Ankara greift die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an. Präsident Erdogan spricht von einem „abscheulichen Terroranschlag“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?
Im Zuge der Einweihung des neuen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter einbestellt. Die russische Regierung sieht in dem Stützpunkt einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag und fordert umfassende Erklärungen von Deutschland.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Die EU-Fischereiminister verhandeln über die Fischfangquoten für die Ostsee im nächsten Jahr. Strenge Maßnahmen gegen Überfischung stehen im Fokus.
Zehntausende Demonstranten in Tiflis fordern den pro-europäischen Kurs Georgiens. Vor der Parlamentswahl könnte ein politischer Machtwechsel anstehen, der die Zukunft des Landes nachhaltig prägen wird
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?
Treffen der Verteidigungsminister der G7-Staaten in Neapel. Neben dem Nahost-Konflikt stehen auch die Ukraine und Afrika auf der Agenda.
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Wolodymyr Selenskyj drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident will so den russischen Angriffskrieg beenden und fordert gleichzeitig eine Nato-Beitrittseinladung.
Der EuGH hat entschieden, dass für die Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten keine strategische Umweltprüfung erforderlich ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Italien und Albanien setzen damit ein gemeinsames Abkommen in die Tat um, das europaweit für Aufsehen sorgt.
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden fordert die Regierung, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einstuft.
Die Verhandlungen zwischen der EU und China über die von Brüssel verhängten Strafzölle auf chinesische Elektroautos sind ergebnislos verlaufen.
Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.
Betroffen sind vor allem große Marken wie Hennessy und Rémy Martin, deren Produkte nun deutlich teurer werden.
Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?
Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.
Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Googles Monopolstellung drastische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine mögliche Zerschlagung des Internetgiganten steht im Raum. Auch in der EU wird Google zunehmend unter Druck gesetzt.
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.
Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus
Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.
Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.