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EU-Beitritt

Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa drängt auf härteren Kurs gegen Russland

Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Politisches Beben in Berlin - Merz stoppt Waffenlieferung

Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

USA drohen Indien mit Vergeltung wegen Moskaus Rohöl

Donald Trump attackiert Indien scharf für seine Ölgeschäfte mit Russland. Mit Strafzöllen will er Neu-Delhi zur Umkehr zwingen – doch die Regierung dort kündigt Widerstand an.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Kanzler Merz warnt Israel – Mit Kommentar und Lesermeinung

Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Billiger geht es nicht - Wie mutig ?

Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.

Rubrik: Sport
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

US-Zölle setzen deutscher Autoindustrie massiv zu

Trotz Einigung im Handelsstreit belasten neue US-Zölle deutsche Autobauer mit Milliarden – Experten warnen vor Jobverlusten und Produktionsverlagerung.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Trump gegen Europa: Ein „Deal“ unter Druck – Von der Leyen in der Defensive

Im schottischen Turnberry verhandeln US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein Handelsabkommen. Doch statt fairer Partnerschaft droht eine einseitige Machtdemonstration. Die EU gerät unter Zugzwang – und zahlt womöglich einen hohen Preis.

Rubrik: Politik
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China auf dem Prüfstand: EU knüpft Partnerschaft an Haltung zu Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.

Rubrik: Politik
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Istanbul-Gespräche: Hoffnungsschimmer durch Gefangenenaustausch – Waffenruhe bleibt fern

Bei direkten Gesprächen in Istanbul haben sich Russland und die Ukraine auf einen erneuten Gefangenenaustausch geeinigt. Doch eine Einigung auf eine Waffenruhe im über drei Jahre andauernden Krieg bleibt weiter in weiter Ferne. Die Positionen der Konfliktparteien liegen weit auseinander.

Rubrik: Politik
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Dobrindt pocht auf EU-Abschiebungen in Drittstaaten

Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.

Rubrik: Politik
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„Wahrhaft historischer Tag“ - Was ist der Freundschaftsvertrag?

Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.

Rubrik: Politik
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Der unglaubliche 1-Billion-Euro-Finanzplan

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik
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50 Tage sind eine sehr lange Zeit

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.

Rubrik: Politik
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Zollhammer gegen Amerika? EU stellt USA Ultimatum bis 1. August

Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Von der Leyen: „Putin will die Kapitulation der Ukraine“

Drei Jahre nach dem russischen Angriff fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj spricht von einem „Jahr des Friedens“, doch die USA verhandeln mit Russland – ohne Kiew.

Rubrik: Topnews
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Moldau entscheidet knapp: Mehrheit für EU-Beitritt – Sandu vor Stichwahl

Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.

Rubrik: Politik
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Moldau vor der Entscheidung: Pro-EU-Kurs oder russlandfreundlicher Kurs?

Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.

Rubrik: Politik
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EU begrüßt Rumänien und Bulgarien

Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Rubrik: Politik
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Baerbock in Kiew mit starken Worten

Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Rubrik: Politik
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Finnland kommt in die NATO

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Rubrik: Politik
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Gesetz zu "ausländischen Agenten" zurückgezogen

Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Rubrik: Gesellschaft
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Eindeutiges Signal für EU-Beitritt

"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

Rubrik: Politik
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Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...

Rubrik: Politik
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EU-Länder treffen sich mit Westbalkanstaaten

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik
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EU unterstützt Ukraine "so lange wie erforderlich"

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik
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Keine Hürden für Schwedens Nato-Beitritt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.

Rubrik: Politik
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EU eröffnet Beitrittsgespräche

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.

Rubrik: Politik
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Grünes Licht für Nato-Beitritt

Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Rubrik: Politik
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Krisengespräche beim EU-Gipfel

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik
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Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik
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Ukraine steht vor EU-Beitritt

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik
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Zurück aus Kiew

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron
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Ukraine als EU-Kandidat

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Ukraine - Teil der europäischen Familie

Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
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Gespräche über Nato-Beitritt

Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.

Rubrik: Nato
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Beistand für Finnland und Schweden

Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.

Rubrik: Nato
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Scholz begeistert von EU-Gemeinschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.

Rubrik: Politik
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Serbien und Kosovo bald in der EU

Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.

Rubrik: Politik
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Unterstützung für Nato-Beitritt

Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.

Rubrik: Nato
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Klingbeil: Ukraine in die EU

Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.

Rubrik: Politik
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Maximaler europäischer Druck auf den Kreml

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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EU weist Ukraine zurück

Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.

Rubrik: Energie
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EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt
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Dänemark strebt EU-Militärzusammenarbeit an

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.

Rubrik: Politik
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik
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Ostsee-Pipeline als Druckmittel

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik
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EU-Spitzen beraten mit Ostpartnern

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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EU zu unkonkret

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Rubrik: Politik
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EU soll schneller machen

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Rubrik: Politik
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Merkel reist nach Slowenien

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik
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Merkel: Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

Rubrik: Politik
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Kein EU-Beitritt in den nächsten 20 Jahren!

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Rubrik: Welt