Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren
Rubrik: Handel
er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.
Rubrik: Wirtschaft
"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.
Rubrik: Politik
Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile
Rubrik: Politik
Ab 2030 soll zum Beispiel ein digitaler Führerschein eingeführt werden, der über das Smartphone abrufbar sein wird
Rubrik: Gesellschaft
Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats
Rubrik: Politik
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.
Rubrik: Politik
G7 bekräftigt Schutz der Ukraine Option
Rubrik: Politik
Angesichts der eskalierenden Handelskonflikte steigt der Goldpreis erstmals über 3000 Dollar. Trumps Zolldrohungen gegen die EU verschärfen die Lage an den Finanzmärkten – Investoren setzen auf Sicherheit.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Rubrik: Politik
EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an
Rubrik: Wirtschaft
EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
Massaker und Machtkampf: Die blutige Spur des syrischen Militäreinsatzes
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Mit der Einführung einer "Strategischen Bitcoin-Reserve" und der Deregulierung des Marktes setzt er seinen Krypto-Kurs kompromisslos um.
Rubrik: Gesellschaft
Die Märkte reagieren enttäuscht, weil keine aktiven Aufkäufe durch die Regierung geplant sind.
Rubrik: Fake
800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Moskau wirft Macron Realitätsverlust vor
Rubrik: Politik
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen
Rubrik: Gesellschaft
Kernforderungen des Einzelhandels des Handelsverband Deutschland
Rubrik: Einzelhandel
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Neben gelockerten Abgasvorschriften plant die EU Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Rubrik: Wirtschaft
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
In Kairo hat ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. Der Gipfel befasst sich mit den umstrittenen Plänen von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen.
Rubrik: Politik
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Rubrik: Politik
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Rubrik: Europa
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Rubrik: Politik
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Rubrik: Nachrichten
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Rubrik: Politik
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Rubrik: Energie
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Rubrik: Energie
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rubrik: Politik
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Rubrik: Energie
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Rubrik: Politik
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rubrik: Wirtschaft
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Rubrik: EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: USA
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Rubrik: Politik
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Rubrik: Wirtschaft
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt