Streit um Väterrechte eskaliert: Leipziger Gericht zieht EuGH hinzu
Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.
Stundenlange Angriffe erschüttern Dnipro: Tote, Verletzte und massive Zerstörung. Die Ukraine fordert härtere Sanktionen – der Krieg spitzt sich weiter zu.
och vor einem möglichen Bundestagsbeschluss bereitet Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Verlegung deutscher Marineeinheiten Richtung Mittelmeer vor, um im Konfliktfall schnell in der Straße von Hormus reagieren zu können.
Die EU verzeichnet deutlich mehr Abschiebungen als in den Vorjahren. Dennoch sieht Migrationskommissar Magnus Brunner weiterhin großen Reformbedarf.
Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat auf Zypern die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angekündigt.
EuGH erlaubt unbefristete Einreiseverbote für Gefährder – doch das Urteil setzt klare Grenzen und zwingt Staaten zu Einzelfallprüfungen.
Nach monatelangem Streit beschließt die EU Milliardenhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Eine Studie zeigt: Wer weniger Kosmetik nutzt, reduziert Schadstoffe im Körper bereits nach wenigen Tagen deutlich.
Nach monatelanger Blockade gibt es in Brüssel Bewegung: EU-Länder geben grünes Licht für Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Steigende Energiepreise treiben die EU zum Handeln: Brüssel fordert den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Nach Reparatur soll die Druschba-Pipeline bald wieder Öl liefern – ein Signal für Entspannung und mögliche EU-Milliardenhilfen.
Deutschland erhöht den Druck: Ungarn soll Blockade der Ukraine-Hilfen sofort beenden – Milliarden stehen auf dem Spiel.
Der EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig – ein Grundsatzurteil mit Sprengkraft für ganz Europa.
Der digitale Alltag von Kindern birgt Chancen – aber auch massive Risiken. Eine Expertenkommission fordert jetzt dringend bessere Schutzmaßnahmen und klare Zuständigkeiten.
Bulgarien wählt erneut ein Parlament – zum achten Mal in fünf Jahren. Ex-Präsident Radew liegt vorn, doch der Machtkampf mit Borissow spaltet das Land.
Der EuGH stoppt das bayerische Familiengeld: Die Regelung benachteiligte EU-Bürger – und verstößt damit gegen europäisches Recht.
Nach seinem historischen Wahlsieg geht Peter Magyar sofort in die Offensive: Der künftige Regierungschef fordert den Präsidenten zum Rücktritt auf – und droht mit drastischen Maßnahmen.
Deutschland drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus – Kritik an der EU wächst, Umweltverbände warnen vor Rückschritt in der Klimapolitik.
Nach 16 Jahren endet eine Ära: Viktor Orbán gesteht seine Wahlniederlage ein und gratuliert Herausforderer Peter Magyar. Ungarn steht vor einem historischen Kurswechsel – mit Folgen für ganz Europa.
Energiekrise eskaliert: Berlin drängt Brüssel zu Sonderabgabe für Konzern- Milliarden im Visier: EU soll Gewinne von Ölriesen abschöpfen
Wirtschaft unter Druck: Trump setzt Europa mit Strafzöllen unter Druck
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.
Vor dem EU-Gipfel in Belgien fordert Kanzler Friedrich Merz ein „schnelleres“ und „besseres“ Europa. Gemeinsam mit Emmanuel Macron betont er Reformdruck – doch bei Schulden, Quoten und Rüstungsprojekten knirscht es.
Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen.
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März