Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Rubrik: Politik
Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.
Rubrik: Politik
Spanien beteiligt sich an der Mission – Deutschland verzichtet vorerst auf eine Entsendung.
Rubrik: Politik
Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.
Rubrik: Topnews
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Rubrik: Politik
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Rubrik: Politik
Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.
Rubrik: Politik
Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals trifft eine iranische Drohne europäisches Gebiet: Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern wird eine Landebahn beschädigt. Griechenland reagiert sofort mit Militärhilfe.
Rubrik: Politik
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Weniger Neuzulassungen, schwächelnde Konjunktur und wachsende Konkurrenz aus China: Der EU-Automarkt startet mit einem Dämpfer ins neue Jahr – trotz steigendem E-Auto-Anteil.
Rubrik: Wirtschaft
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Rubrik: Politik
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns überzieht Russland die Ukraine mit Raketen und Drohnen. Während Kiew um Strom und Leben kämpft, kündigt Ungarn die Blockade des 20. EU-Sanktionspakets an.
Rubrik: Politik
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
Deutschland bleibt im Kontrollmodus: Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Binnengrenzkontrollen erneut um sechs Monate. Kritik aus Nachbarländern und Zweifel am Schengen-Prinzip nehmen zu.
Rubrik: Gesellschaft
EU und Baltikum fürchten, Moskau könnte diplomatisch mehr erreichen als militärisch. Neue Gespräche sind geplant.
Rubrik: Politik
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zurück: Das „woke, dekadente Europa“ stehe nicht vor dem Kollaps. Die transatlantische Kluft bleibt – der Ton wird rauer.
Rubrik: Politik
Vor dem EU-Gipfel in Belgien fordert Kanzler Friedrich Merz ein „schnelleres“ und „besseres“ Europa. Gemeinsam mit Emmanuel Macron betont er Reformdruck – doch bei Schulden, Quoten und Rüstungsprojekten knirscht es.
Rubrik: Wirtschaft
Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
Rubrik: Topnews
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Rubrik: Politik
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Rubrik: Politik
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Rubrik: Politik
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Rubrik: Politik
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Rubrik: Europa
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Rubrik: Politik
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Rubrik: Nachrichten
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Rubrik: Politik
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Rubrik: Politik
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Rubrik: Politik
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Rubrik: Politik
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Rubrik: Politik
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Rubrik: Energie
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Rubrik: Öl
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Welt
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Rubrik: Energie
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
Rubrik: Politik
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rubrik: Politik
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Rubrik: Energie
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Rubrik: Politik
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Rubrik: Politik
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen.
Rubrik: Politik
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Rubrik: Politik
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rubrik: Wirtschaft
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Rubrik: EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: USA
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Rubrik: Politik
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Rubrik: Politik
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Rubrik: Welt
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Rubrik: Wirtschaft
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Rubrik: Wirtschaft
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Rubrik: Wirtschaft
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt