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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

EU-Kandidatenstatus

IStGH schockt die Welt: Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Chef Deif!

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Rubrik: Gesellschaft
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Baerbock warnt aus Baku: Klimakrise ist größte Bedrohung unserer Zeit!

Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.

Rubrik: Politik
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Putin lockert Einsatzregeln für Atomwaffen: Was kommt jetzt?

Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?

Rubrik: Politik
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Eskalation durch ATACMS: Lawrow sieht neue Kriegsphase und droht Antwort an

Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.

Rubrik: Politik
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1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Gericht verbietet Markenschutz für Ukraine-Schlachtruf

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft
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Handelskonflikt: China reagiert erbost auf EU-Zölle für Elektroautos

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft
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Wahlkommission kündigt Neuauszählung an: Hoffnung auf Transparenz?

Nach dem umstrittenen Wahlausgang in Georgien kündigt die Wahlkommission eine Neuauszählung in 14 Prozent der Wahllokale an. Während zehntausende protestieren, erhebt die Opposition Betrugsvorwürfe.

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Pro-Europäer demonstrieren in Tiflis

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Wolf vergiftet: Männer in Südfrankreich verurteilt

In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.

Rubrik: Tierschutz
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Entscheidung in Georgien: Pro-Europa oder Russland-Kurs?

Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?

Rubrik: Politik
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Orban vergleicht EU mit sowjetischer Unterdrückung am Jahrestag des Volksaufstands

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Will Orban Deutschland destabilisieren? Was steckt dahinter?

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato
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EU schlägt Alarm - Ist Orban verrückt geworden?

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.

Rubrik: Politik
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Tausende demonstrieren in Serbien gegen Vucic

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen

Rubrik: Politik
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Orban: Will alles und erpresst die EU

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik
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Der EU-Binnenmarkt nach 30 Jahren

EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet

Rubrik: Wirtschaft
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Selenskyj dankt Scholz auf Deutsch

"Mögen wir sie (die Zeitenwende) im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen."

Rubrik: Politik
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EU-Länder treffen sich mit Westbalkanstaaten

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik
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Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik
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Heute schon an Morgen denken

Scholz trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Rubrik: Politik
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Nordmazedonien verkündet Kompromiss

Nordmazedonien verkündet einen Kompromiss mit Bulgarien für die EU-Beitrittsgespräche.

Rubrik: Politik
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Krisengespräche beim EU-Gipfel

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik
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Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik
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Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
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Große Einstimmigkeit für Kandidatenstatus

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik
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Selenskyj prophezeit russische Eskalation

Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Ukraine steht vor EU-Beitritt

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik
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EU-Kandidatenstatus rückt näher

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik
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Zurück aus Kiew

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron
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Ukraine als EU-Kandidat

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Ukraine kämpft um EU-Eintritt

Ursula Von der Leyen ist zu Gesprächen über eine ukrainische EU-Bewerbung in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
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Ukraine wird vorerst kein EU-Mitglied

Macron dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt.

Rubrik: Politik
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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...

Rubrik: Politik
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Neues Sanktionspaket in Kraft

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik
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Ex-Sowjetrepubliken wollen in die EU

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik
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Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.

Rubrik: Ukraine
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Ausnahmen von Asylregeln vorgeschlagen

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik
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EU-Finanzhilfen für Grenzanlage gefordert

Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.

Rubrik: Politik
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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
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EU-Migrationspolitik wird kritisiert

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Vollständig Geimpfte dürfen wieder einreisen

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.

Rubrik: Gesundheit
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Streit vermeiden und gemeinsam gegen China

Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.

Rubrik: Wirtschaft
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Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik
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China entlarvt im Umgang mit Uiguren

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

EU-Spitzen sprechen Freitag mit Erdogan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

Von der Leyen: howgh, ich habe gesprochen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Einigung auf den letzten Drücker?

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40