EU-Kandidatenstatus

Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Regierungschef Störe sprechen mit Putin. Zugleich gilt in Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.

Rubrik: Politik

Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.

Rubrik: Wirtschaft

Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.

Rubrik: Politik

Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.

Rubrik: Politik

Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.

Rubrik: Politik

In Bulgarien hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Favoritin Ilijana Jotowa fordert Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Eine Stichwahl am 1. November ist möglich.

Rubrik: Politik

Die Sommerzeit ist vorbei. In Deutschland wurden die Uhren am Sonntag von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Warum die Zeitumstellung weiterhin umstritten i

Rubrik: Gesellschaft

Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.

Rubrik: Politik

Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.

Rubrik: Finanzen

Nach Ausschreitungen in Frankreich wirft Präsident Macron ultralinken Gruppen einen versuchten Umsturz vor und kündigt Sicherheitsmaßnahmen an.

Rubrik: Gesellschaft

Ein mutmaßlicher Spion aus der Ukraine wurde in Brandenburg festgenommen. Er soll für Russland militärisch sensible Daten gesammelt haben.

Rubrik: Sicherheit

Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.

Rubrik: international

US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.

Rubrik: international

Fünf EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Kritiker warnen vor rechtlichen schwarzen Löchern und Problemen beim Menschenschutz.

Rubrik: international

Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.

Rubrik: Auto

Die EU stellt neue Arktisstrategie vor und setzt auf Eisbrecher, Unterseekabel, Satelliten und klaren Kurs beim Schutz des sensiblen Ökosystems.

Rubrik: Politik

Nach Siedlerangriffen auf einen Bürgermeister und eine Fotografin im Westjordanland hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen laufen.

Rubrik: international

Ein 20-Jähriger durchbrach mit einem Auto den Sicherheitszaun am Flughafen Leipzig. Die Nordpiste wurde gesperrt, Ermittlungen laufen.

Rubrik: Deutschland

Nach dem Angriff radikaler Siedler auf EU-Diplomaten im Westjordanland fordert die EU Israels Regierung zum Handeln gegen Gewalt auf.

Rubrik: international

Der Bundestag macht den Weg frei: Ab 2027 können Bürger ihre Identität freiwillig per Smartphone mit der digitalen Brieftasche nachweisen.

Rubrik: Politik

Donald Trump setzt nach einem Diesel-Abkommen geplante Russland-Sanktionen per Dekret aus. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik.

Rubrik: international

Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Nach Konflikten mit Trump sucht Selenskyj Unterstützung bei der EU. Europa signalisiert Rückhalt, doch finanzielle Herausforderungen bleiben groß.

Rubrik: Finanzierung

Deutsch-französische Einigung macht Verbrenner-Aus bis 2035 zur Vergangenheit. Ein Investitions-Signal für die Autoindustrie und Arbeitsplätze in Europa.

Rubrik: Automobilindustrie

Starlink bleibt für die Ukraine unersetzbar. Kaja Kallas warnt auf dem EU-Gipfel vor Defiziten bei Verteidigungsfähigkeiten.

Rubrik: Politik

Die EU stärkt beim Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine. Präsident Costa und Kommissionschefin von der Leyen senden klare Signale.

Rubrik: Europa

Beim EU-Gipfel in Brüssel bleibt der Streit um den Haushalt ungelöst. Unterschiedliche Positionen blockieren Fortschritte bei Kernfragen.

Rubrik: Haushalt

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staatschefs um neue Finanzhilfen für die Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt persönlich an Gesprächen teil.

Rubrik: Politik

Ab 2030 kostet eine Packung Zigaretten fast zwölf Euro. Der Bundestag erhöht die Tabaksteuer. Welche Folgen die Maßnahme für Verbraucher und Staat hat.

Rubrik: Gesundheit

Deutschland und Frankreich nähern sich bei den EU-Verbrennerregeln an. Die Einigung könnte weitreichende Folgen für Autoindustrie und Klimaziele haben.

Rubrik: Politik

Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.

Rubrik: international

Selenskyj widersetzt sich Trumps Aufruf und kündigt weitere Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Die Ukraine erhält verstärkt Unterstützung aus Europa.

Rubrik: international

Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.

Rubrik: Politik

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert Kanzler Merz starke Zweifel an einer schnellen Einigung im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet.

Rubrik: Politik

Europa ist Hauptstütze für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Frankreich betont, wie stark europäische Hilfe und Geheimdienste die Verteidigung stützen.

Rubrik: international

Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.

Rubrik: Politik

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Sie bringt internationale Erfahrung aus Brüssel mit.

Rubrik: Politik

US-Senatoren werfen Trump wegen des Diesel-Deals mit Putin Verrat an den Ukrainern vor und fordern, das umstrittene Abkommen zurückzunehmen.

Rubrik: international

Felipe VI. erklärt Ceuta und Melilla in Nordafrika zum unveräußerlichen Teil Spaniens und pocht auf Souveränität trotz Spannungen mit Marokko.

Rubrik: international

Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.

Rubrik: Haushalt

Die EU-Datenschutzbehörde warnt vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit Smart Glasses und sieht den Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Rubrik: Politik

Ungarns Parlament hebt zentrale Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes auf und setzt damit ein Signal für Menschenrechte und EU-Werte.

Rubrik: Politik

Deutschland und Großbritannien verlangen schärfere Russland-Sanktionen. Die EU zieht nach. Die USA wählen mit Diesel-Deal einen eigenen Weg.

Rubrik: international

In Polen wird eine Starlink-Station angezündet. Zwei Verdächtige werden in Deutschland festgenommen. Internet für Ukraine und Polen gestört.

Rubrik: Deutschland

Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.

Rubrik: Politik

Die EU halbiert die Zahl chinesischer Hybridautos am Markt. Nur 350.000 dürfen jährlich importiert werden. Die Branche steht vor Umbrüchen.

Rubrik: Handel

Tausende fordern in Brüssel entschlossenen Klimaschutz und appellieren an Politik und EU – auch im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz in Antalya.

Rubrik: Europa

Nach einer Drohung gegen Tusk und seinen Minister hat Polens Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Die Behörden reagieren entschlossen.

Rubrik: Politik

US-Präsident Trump macht Selenskyj für das Scheitern einer Einigung im Ukraine-Krieg verantwortlich und fordert offen einen neuen Präsidenten für Kiew.

Rubrik: Politik

Emmanuel Macrons Beliebtheit in Frankreich fällt laut aktueller Umfrage auf den niedrigsten Stand seit 2017. Die Sorgen um Schulden und Preise wachsen.

Rubrik: Politik

EU und China einigen sich auf weniger Hybridauto-Exporte aus China. Ein wichtiger Schritt für den europäischen Markt und die Autobranche.

Rubrik: Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.

Rubrik: international

Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.

Rubrik: Politik

Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.

Rubrik: Deutschland

Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.

Rubrik: international

Ein russischer Raketenangriff trifft ein Wohnhaus in der Ukraine. Mindestens 14 Menschen sterben, die Angst in Kiew wächst. EU plant neue Sanktionen.

Rubrik: Russland

Steinmeier reist mit Ministern und Ministerpräsidenten nach Frankreich und will die deutsch-französische Freundschaft stärken.

Rubrik: Politik

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verspricht enorme Einsparungen und warnt vor Staatspleite in Frankreich. Ihr Fokus liegt auf dem Haushalt.

Rubrik: Politik

Der Buchhandel warnt vor Schäden durch KI Schrott und fordert von Kulturstaatsminister Weimer mehr Schutz für Verlage und das Urheberrecht.

Rubrik: Politik

AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.

Rubrik: Politik

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Öl und Diesel aus Reserven frei. Ölpreise sinken. Ziel ist Stabilität und Versorgungssicherheit.

Rubrik: international

Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.

Rubrik: Politik

Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.

Rubrik: Politik

Lettland wählt ein neues Parlament – Sicherheit und russische Bedrohung dominieren die Wahl, während wirtschaftliche Sorgen die Bevölkerung belasten.

Rubrik: Politik

Die USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven. Präsident Donald Trump erwägt zugleich einen Exportstopp, der Europa empfindlich treffen könnte.

Rubrik: Energie

Außenminister Johann Wadephul will den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen. Montenegro ist am weitesten – doch wichtige Reformen bleiben Voraussetzung.

Rubrik: Politik

Frankreichs Regierung präsentiert ihren Haushalt für 2027. Premier Sébastien Lecornu plant Einsparungen von 54 Milliarden Euro – Proteste begleiten den Sparkurs.

Rubrik: Finanzen

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.

Rubrik: Politik

Mehr als eine Million gebrauchte Handys sollen als Neuware verkauft worden sein. Ermittler schlagen in 19 Ländern zu – der Schaden ist gewaltig.

Rubrik: Wirtschaft

Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.

Rubrik: Politik

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.

Rubrik: Politik

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen

Rubrik: Politik

"Mögen wir sie (die Zeitenwende) im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen."

Rubrik: Politik

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik

Scholz trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Rubrik: Politik

Nordmazedonien verkündet einen Kompromiss mit Bulgarien für die EU-Beitrittsgespräche.

Rubrik: Politik

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.

Rubrik: Politik

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.

Rubrik: Politik

Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.

Rubrik: Politik

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik

Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus

Rubrik: Politik

Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen

Rubrik: Politik

Ursula Von der Leyen ist zu Gesprächen über eine ukrainische EU-Bewerbung in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik

Macron dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt.

Rubrik: Politik

Die Geberkonferenz für die Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro.

Rubrik: Politik

Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.

Rubrik: Politik

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.

Rubrik: Ukraine

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik