EU-Kandidatenstatus

SOS-Kinderdörfer weltweit und SOS Humanity fordern besseren Schutz unbegleiteter Minderjähriger auf der Flucht

Rubrik: Gesellschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden beenden. Recycling, neue Partnerschaften und klare Grenzen sollen die Rohstoffwende einleiten – mitten im Handelskonflikt mit Peking.

Rubrik: Wirtschaft

Eine neue Studie zeigt: Mütter in Deutschland verlieren nach der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt fast 30.000 Euro Einkommen – deutlich mehr als bisher angenommen. Besonders junge Frauen trifft es hart.

Rubrik: Frauen

Ein französisches Gericht hat TotalEnergies wegen irreführender Klimaversprechen schuldig gesprochen. Das Urteil gilt als historischer Erfolg im Kampf gegen Greenwashing – und als Signal an die gesamte fossile Industrie.

Rubrik: Wirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen von alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland. Keine Verletzung von EU-Grundrechten erwartet.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.

Rubrik: Wirtschaft

Airbus, Thales und Leonardo wollen mit dem Projekt „Bromo“ Europas Raumfahrt neu aufstellen – als Antwort auf Elon Musks Starlink. Das Gemeinschaftsunternehmen soll 2027 starten und die europäische Satelliten-Souveränität sichern.

Rubrik: SpaceX

Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.

Rubrik: Politik

Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.

Rubrik: Politik

Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber Bewerber nach ihrer Religionszugehörigkeit auswählen dürfen – und stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gegenüber dem Arbeitsrecht.

Rubrik: Diskriminierung

Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit zeigt eine neue Umfrage der DAK-Gesundheit: Ein Drittel der Deutschen leidet unter der Zeitumstellung – Frauen deutlich häufiger als Männer.

Rubrik: Gesundheit

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.

Rubrik: AfD

US-Präsident Donald Trump nennt die geplante CO₂-Steuer für die Schifffahrt „Betrugssteuer“ und droht Ländern, die das Abkommen unterstützen, mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.

Rubrik: Politik

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments schwächt zentrale Schutzmechanismen für Arbeitnehmer*innen und Umwelt ab

Rubrik: Politik

Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission

Rubrik: Umwelt

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ankurbeln: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „starken Signal für Klimaschutz und Industrie“.

Rubrik: Wirtschaft

Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf das neue EU-Grenzsystem EES in Betrieb genommen. Es soll Reisepässe digital ersetzen, Identitätsbetrug verhindern – und den Außengrenzschutz Europas revolutionieren.

Rubrik: Gesellschaft

Das Zeitalter der Bibliothek von Less and Ra - der Allesschneider oder der Reichskaas?

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will die schwere Regierungskrise mit einem parteiunabhängigen Kabinett beenden. Doch Widerstand von rechts und links wächst – und Präsident Macron gerät zunehmend unter Druck.

Rubrik: Politik

Donald Trump erklärt den Gaza-Krieg für beendet – Israel und Hamas bestätigen die Waffenruhe. Doch der Streit über die Zukunft des Palästinensergebiets beginnt schon jetzt.

Rubrik: Politik

Nach fast zwei Jahren Krieg haben Israel und die Hamas erstmals einem Waffenstillstand zugestimmt. Die Einigung folgt Trumps Friedensplan und sieht die Freilassung von Geiseln sowie humanitäre Hilfe vor. Auch die Bundesregierung spricht von einem „mutmachenden Schritt“.

Rubrik: Politik

Die Erde heizt sich weiter auf: Laut dem EU-Programm Copernicus war der September 2025 weltweit der drittheißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,47 Grad über dem vorindustriellen Niveau – ein weiteres Warnsignal.

Rubrik: Klimawandel

Die Impfbereitschaft gegen Influenza ist wieder deutlich gesunken. Laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse ließen sich im Winter 2024/2025 nur 38 Prozent der Versicherten impfen – so wenige wie zuletzt vor der Corona-Pandemie.

Rubrik: Apotheke

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.

Rubrik: Israel

Außenminister Johann Wadephul reist in den Golf, um Trumps Nahost-Plan mit arabischer Hilfe voranzutreiben.

Rubrik: Politik

Andrej Babis gewinnt die Wahl in Tschechien. Der populistische Ex-Regierungschef kündigt Kurswechsel bei der Ukraine-Hilfe an – Europa blickt besorgt.

Rubrik: Politik

Zehntausende protestieren in Georgien gegen die russlandfreundliche Regierung. Polizei setzt Tränengas ein. Opposition warnt vor Abkehr von Europa.

Rubrik: Politik

Nach Drohnensichtungen am Flughafen München kündigt Innenminister Dobrindt den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei und neue Sicherheitspläne an.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals seit Monaten gibt es Hoffnung auf Frieden im Gazastreifen. Hamas signalisiert Geisel-Freilassung, Israel bereitet Umsetzung des US-Plans vor.

Rubrik: Politik

Wladimir Putin hat Frankreich nach der Festsetzung eines Tankers in neutralen Gewässern scharf attackiert und den Vorwurf der "Piraterie" erhoben.

Rubrik: Politik

Über 100 Nahost-Experten stellen die deutsche Staatsräson infrage. Ihr Positionspapier fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel – und rüttelt an einem zentralen Grundsatz deutscher Außenpolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Kommentar: Schattenflotte, Drohnen und Machtspiele

Rubrik: Politik

Estlands Regierungschef warnt vor russischen Drohnen im EU-Luftraum und ruft zu harter Einigkeit bei Ukraine-Hilfe auf. Putin wolle die EU von ihrem eigentlichen Ziel abbringen.

Rubrik: Politik

Nach neuen Luftraumverletzungen durch Russland fordern Pistorius und Wadephul Entschlossenheit und Besonnenheit. Nato sichert Schutz „jedes Zentimeters“ zu – Europa plant gemeinsamen Drohnen-Abwehrwall.

Rubrik: Politik

Nach der Wiederinkraftsetzung von UN-Sanktionen gegen sein Atomprogramm kündigt der Iran eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion an. Die Lage spitzt sich zu, während der Westen zu Deeskalation mahnt.

Rubrik: Politik

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.

Rubrik: Politik

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.

Rubrik: Politik

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen

Rubrik: Politik

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik

EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet

Rubrik: Wirtschaft

"Mögen wir sie (die Zeitenwende) im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen."

Rubrik: Politik

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

Rubrik: Politik

Scholz trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Rubrik: Politik

Nordmazedonien verkündet einen Kompromiss mit Bulgarien für die EU-Beitrittsgespräche.

Rubrik: Politik

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.

Rubrik: Politik

Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.

Rubrik: Politik

Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.

Rubrik: Politik

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.

Rubrik: Politik

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik

Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus

Rubrik: Politik

Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen

Rubrik: Politik

Ursula Von der Leyen ist zu Gesprächen über eine ukrainische EU-Bewerbung in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik

Macron dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt.

Rubrik: Politik

Die Geberkonferenz für die Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro.

Rubrik: Politik

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik

Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.

Rubrik: Politik

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.

Rubrik: Ukraine

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik

Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.

Rubrik: Politik

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik

Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"

Rubrik: Politik

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.

Rubrik: Gesundheit

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt

Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen

Rubrik: Gesundheit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.

Rubrik: Gesundheit

Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.

Rubrik: Gesundheit

Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.

Rubrik: Gesundheit

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt

Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien

Rubrik: Brexit