Russische Drohnenvorfälle und Luftraumverletzungen drängen die EU zum Handeln: Ein „Drohnenwall“ soll die Ostflanke sichern. Bis 2026 ist ein Sensorennetz geplant – doch das Abfangsystem könnte länger dauern.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump erklärt überraschend, die Ukraine könne ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern – Selenskyj spricht von einer „großen Kehrtwende“.
Rubrik: Politik
Nach wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland verstärkt die Nato ihre Verteidigungsmaßnahmen. Kampfjets, Drohnentechnologien und robuste Abschreckung sollen die Allianz sichern.
Rubrik: Topnews
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Rubrik: Topnews
Nach russischen Luftraumverletzungen warnt Ursula von der Leyen vor gefährlichen Eskalationen und fordert eine starke europäische Säule in der Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
Australien legt kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém neue Klimaziele vor – ehrgeiziger als Kanada und Neuseeland, aber nicht genug für die Pariser Ziele. Die EU wirkt dagegen zerstritten.
Rubrik: Umwelt
Nach massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine zeigt sich Trump „nicht glücklich“ – und bringt neue Sanktionen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Die EU hat den US-Konzern Google mit einer Milliardenstrafe belegt. Grund: Missbrauch seiner Marktmacht im Werbegeschäft. Brüssel zeigt Stärke – während Donald Trump tobt und mit Zöllen droht.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland und Dänemark machen Ernst: Ein gigantisches Offshore-Projekt bei Bornholm soll ab den 2030ern Millionen mit sauberem Strom versorgen – gefördert von der EU mit 645 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Ein virales Video zeigt das Anwesen der Orban-Familie: Swimmingpool, Speisesaal, Schloss-Atmosphäre. Offiziell ein „landwirtschaftlicher Betrieb“. Für viele Ungarn ist es Symbol von Korruption und Selbstbereicherung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission plant ein vollständiges Verbot von Gasimporten aus Russland bis 2027. Die Maßnahmen zielen auf Unabhängigkeit von einem geopolitisch heiklen Energielieferanten – und senden ein deutliches politisches Signal. Doch hinter dem Plan steht nicht nur Energiepolitik, ...
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Nachhaltigkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, doch am Klimaziel 2050 will Brüssel festhalten.
Rubrik: Politik
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?
Rubrik: Verbraucherschutz
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen
Rubrik: Wirtschaft
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.
Rubrik: Wirtschaft
YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.
Rubrik: Wirtschaft
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen
Rubrik: Umwelt
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China
Rubrik: Wirtschaft
Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, wenn diese in Nordamerika hergestellt werden.
Rubrik: Wirtschaft
An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten.
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
EU-Kommissar spricht von "Hinweisen auf Spionage-Software" auf Mobiltelefonen
Rubrik: Gesellschaft
Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab.
Rubrik: Energie
Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.
Rubrik: Wirtschaft
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.
Rubrik: Wirtschaft
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden.
Rubrik: Politik
Ukrainer können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der EU hoffen.
Rubrik: Arbeit
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern.
Rubrik: Energie
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.
Rubrik: Energie
Die EU-Kommission hat das "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas besiegelt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen.
Rubrik: Energie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Rubrik: Reisen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft.
Rubrik: Welt
Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.
Rubrik: Gesundheit
Der erste Impfstoff werde "binnen einer Woche" zugelassen sein, danach könnten die Impfungen "sofort beginnen".
Rubrik: EU
Brüssel legt Notfallgesetze für Scheitern der Brexit-Gespräche vor
Rubrik: Brexit
Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
Schwerpunkt sollte eine gemeinsame Strategie für nachhaltiges Wachstum sein.
Rubrik: Gesundheit
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Corona-Pandemie um einen weiteren Monat gefordert. Die Behörde empfahl am Freitag den Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für "nicht unbedingt notwendige Reisen" bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Rubrik: Gesundheit
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Kommissionschefin von der Leyen will Europa über ihre "Green Deal"-Initiative bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung