Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren
Rubrik: Handel
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.
Rubrik: Wirtschaft
"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Das Joint-Venture möchte die Kapazität des Projekts "Northern Lights" auf fünf Millionen Tonnen CO2 erhöhen ...
Rubrik: Wirtschaft
Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.
Rubrik: Politik
Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile
Rubrik: Politik
Ab 2030 soll zum Beispiel ein digitaler Führerschein eingeführt werden, der über das Smartphone abrufbar sein wird
Rubrik: Gesellschaft
Die Liste des immateriellen Kulturerbes in Deutschland wurde um neue kulturelle und handwerkliche Traditionen erweitert.
Rubrik: Kultur
Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.
Rubrik: Politik
Angesichts der eskalierenden Handelskonflikte steigt der Goldpreis erstmals über 3000 Dollar. Trumps Zolldrohungen gegen die EU verschärfen die Lage an den Finanzmärkten – Investoren setzen auf Sicherheit.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Rubrik: Politik
EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an
Rubrik: Wirtschaft
EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
Massaker und Machtkampf: Die blutige Spur des syrischen Militäreinsatzes
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Moskau wirft Macron Realitätsverlust vor
Rubrik: Politik
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen
Rubrik: Gesellschaft
Kernforderungen des Einzelhandels des Handelsverband Deutschland
Rubrik: Einzelhandel
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Neben gelockerten Abgasvorschriften plant die EU Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Rubrik: Wirtschaft
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?
Rubrik: Verbraucherschutz
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen
Rubrik: Wirtschaft
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.
Rubrik: Wirtschaft
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen
Rubrik: Umwelt
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China
Rubrik: Wirtschaft
An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten.
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.
Rubrik: Wirtschaft
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.
Rubrik: Wirtschaft
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt.
Rubrik: Wirtschaft
Ukrainer können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der EU hoffen.
Rubrik: Arbeit
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern.
Rubrik: Energie
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.
Rubrik: Energie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Rubrik: Reisen
Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.
Rubrik: Wirtschaft
Schwerpunkt sollte eine gemeinsame Strategie für nachhaltiges Wachstum sein.
Rubrik: Gesundheit
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Corona-Pandemie um einen weiteren Monat gefordert. Die Behörde empfahl am Freitag den Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für "nicht unbedingt notwendige Reisen" bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Rubrik: Gesundheit
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Kommissionschefin von der Leyen will Europa über ihre "Green Deal"-Initiative bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung