Ein russischer Drohnenangriff auf einen Zug Richtung Polen verschärft den Ukraine-Krieg. Die Attacke nahe der NATO-Grenze sorgt europaweit für Alarm.
Rubrik: Politik
Marine Le Pen startet ihren Präsidentschaftswahlkampf mit einer klaren Botschaft: Franzosen sollen künftig bei Wohnraum und staatlichen Leistungen bevorzugt werden.
Rubrik: Politik
Die Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz nehmen zu. Deutschland lehnt einen Entwicklungsstopp ab und fordert stattdessen eine internationale Kontrolle.
Rubrik: Digitalisierung
Schweden steht vor einer historischen Richtungsentscheidung. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen könnte die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern.
Rubrik: Politik
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Rubrik: FDP
Ab Januar startet die staatliche App d-you. Personalausweis, Führerschein und viele weitere Dokumente sollen künftig digital verfügbar sein.
Rubrik: Gesellschaft
Die Linken-Politikerin Eva von Angern eröffnet als Alterspräsidentin den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt – in politisch äußerst angespannten Zeiten.
Rubrik: Politik
Roman Abramowitsch ist erneut mit einer Klage gegen EU-Sanktionen gescheitert. Das Gericht sieht seine wirtschaftliche Bedeutung für Russland weiter als entscheidenden Faktor.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf die Parteien. Die Grünen signalisieren überraschend Gesprächsbereitschaft für einen unabhängigen Ministerpräsidenten.
Rubrik: Politik
Nach dem Massenandrang aus Marokko warnt Ceutas Präsident vor einer Eskalation und fordert dringende Unterstützung der Europäischen Union.
Rubrik: Gesellschaft
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Rubrik: Politik
Finnland zieht die Konsequenzen aus den Spannungen mit Russland: Ein 200 Kilometer langer Hightech-Grenzzaun soll illegale Migration verhindern und die Nato-Außengrenze dauerhaft sichern.
Rubrik: Politik
Mitten im geopolitischen Wettstreit um die Arktis setzt die Europäische Union ein deutliches Zeichen: Grönland erhält ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro – verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu seiner Souveränität.
Rubrik: Politik
Die Beisetzung des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic sorgt international für Empörung. Tausende Menschen verabschieden den ehemaligen bosnisch-serbischen General in Belgrad, während die EU scharfe Kritik übt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens treffen sich in Weimar, um über Russlands hybride Bedrohungen, die Zukunft Europas und die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten.
Rubrik: Politik
Der Tod von König Harald V. bewegt ganz Norwegen. Sein Sohn und Nachfolger Haakon VIII. hat nun eine mehrwöchige Trauerzeit angeordnet und setzt damit ein starkes Zeichen des Respekts.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Umweltorganisationen scheitern mit ihrer Klage auf strengere EU-Klimaziele für 2030. Das Gericht in Luxemburg stärkt der EU-Kommission den Rücken.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig stellen sich EU und NATO demonstrativ hinter Deutschland – die Spannungen mit Moskau eskalieren weiter.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Leipzig zieht Deutschland die Reißleine – und verschärft den Konflikt mit Russland massiv.
Rubrik: Politik
Eine mögliche Einladung Wladimir Putins zum G20-Gipfel in Miami sorgt für heftigen Streit zwischen den USA und europäischen Partnern.
Rubrik: Politik
Die EU sieht eine wachsende Welle hybrider Angriffe aus Russland – und will sich trotz Drohungen nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen.
Rubrik: Politik
Die USA wollen Russland wieder stärker einbinden. Europas Finanzminister warnen vor einer Normalisierung – und blicken nervös nach Miami.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig stellen sich EU und Nato demonstrativ hinter Deutschland. Die Eskalation nimmt zu.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl eindringlich vor einem AfD-Sieg und sieht Sachsen-Anhalts wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.
Rubrik: Politik
In Irland beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Ukraine-Hilfen, Europas Sicherheitsstrategie im All und einen möglichen Einsatz im Libanon.
Rubrik: Gesellschaft
Norwegen verabschiedet sich von König Harald V. Ab Dienstag können Bürger am aufgebahrten Sarg Abschied nehmen, während Haakon VIII. offiziell sein Amt antritt.
Rubrik: Gesellschaft
Serbiens Pläne für eine Beisetzung mit Staatsehren für Ratko Mladic sorgen in der EU für Empörung – Brüssel warnt vor einem schweren Rückschlag im Beitrittsprozess.
Rubrik: Politik
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig steht die Bundesregierung offenbar kurz vor einer weitreichenden Reaktion. Der Verdacht richtet sich zunehmend gegen Russland.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission verschärft die Kontrolle über ChatGPT. OpenAI muss künftig die strengsten Vorgaben des Digital Services Act erfüllen – bei Verstößen drohen Milliardenstrafen.
Rubrik: Politik
Nach Medienberichten sieht die Bundesregierung Russland hinter dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. Anfang der Woche könnten Sanktionen und weitere Maßnahmen folgen.
Rubrik: Politik
Island steht vor einer historischen Weichenstellung. In einem Referendum entscheidet das Land, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden.
Rubrik: Politik
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride. Ziel seien faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der europäischen Auto- und Batterieindustrie.
Rubrik: Batterien
Marine Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag im Falle eines Wahlsiegs massiv kürzen. Die Forderung verschärft den Präsidentschaftswahlkampf und könnte weit über Frankreich hinaus Folgen haben.
Rubrik: Politik
Die Exporterwartungen deutscher Unternehmen steigen auf den höchsten Stand seit Anfang 2022. Besonders die Nachfrage aus der EU sorgt für neuen Optimismus.
Rubrik: Automobilindustrie
Nach der Massenankunft von Migranten in Ceuta will Spanien Rückführungen beschleunigen und beantragt zugleich Unterstützung bei der Europäischen Union.
Rubrik: Politik
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine sagen die westlichen Partner neue Milliardenhilfen, Waffen und weitere Unterstützung im Abwehrkrieg gegen Russland zu.
Rubrik: Politik
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag beraten Europas Spitzenpolitiker in Kiew über neue Sanktionen, Sicherheitsgarantien und weitere Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Nach dem Massenansturm auf Ceuta errichtet Spanien zwei Notlager. Hunderte Minderjährige warten weiter auf Schutz – der Streit eskaliert.
Rubrik: Gesellschaft
Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir verschärft Deutschland den Ton. Nun rücken mögliche EU-Sanktionen in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Christine Lagarde warnt eindringlich: Europa droht bei Künstlicher Intelligenz erneut den Anschluss zu verlieren – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Wohlstand.
Rubrik: Gesellschaft
Die Dürre belastet Deutschlands Landwirtschaft massiv. Landwirtschaftsminister Alois Rainer erwartet dennoch vorerst keine steigenden Lebensmittelpreise und stellt gezielte Hilfen in Aussicht.
Rubrik: Ernährung
Myanmars Präsident Min Aung Hlaing reist erstmals seit seinem Amtsantritt nach Russland. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Wladimir Putin sowie eine weitere Vertiefung der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU bereitet nach Angaben von Außenbeauftragter Kaja Kallas das bislang umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland vor. Der wirtschaftliche Druck auf Moskau soll deutlich steigen.
Rubrik: Politik
Frankreichs Verfassungsrat stoppt das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Präsident Emmanuel Macron will das Gesetz nun überarbeiten lassen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Einsatz erneuerbarer anstelle von fossiler Energien können beschleunigt werden
Rubrik: Wirtschaft
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt.
Rubrik: EU
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben.
Rubrik: Reisen
Rubrik: Politik
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung