Am Mittwoch wollen Merz, Trump und Selenskyj gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern die Linie gegenüber Russland abstimmen – im Schatten heikler Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen.
Rubrik: Politik
Australiens Premier Albanese will im September einen palästinensischen Staat anerkennen – Deutschland hält weiter am Zögern fest. Ist es nicht an der Zeit, erwachsen zu handeln?
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Die neue US-Zollpolitik unter Donald Trump zeigt erste spürbare Folgen: Die deutschen Exporte in die USA brechen weiter ein – ebenso wie die chinesischen. Gewinner sind der EU-Binnenmarkt, Osteuropa und Südostasien. Doch es droht mehr als nur eine Verschiebung der Handelsrouten.
Rubrik: Wirtschaft
Mitten im beginnenden Wahlkampf setzt Ex-Präsident Donald Trump auf wirtschaftlichen Druck: Neue US-Zölle gegen die EU und zahlreiche weitere Länder sind in Kraft. Die Maßnahme betrifft vor allem Autos, Stahl und Aluminium – mit gravierenden Folgen für den Welthandel.
Rubrik: Wirtschaft
London und Paris machen ernst im Kampf gegen irreguläre Migration über den Ärmelkanal. Ab sofort können Geflüchtete, die per Boot nach Großbritannien einreisen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Doch das neue Abkommen stößt auf deutlichen Widerstand.
Rubrik: Gesellschaft
Beim Besuch in Washington hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Es geht um Zölle, Druck auf die Fed – und die Sorge, dass demokratische Prinzipien untergraben werden.
Rubrik: Trump Zölle EU
Donald Trump attackiert Indien scharf für seine Ölgeschäfte mit Russland. Mit Strafzöllen will er Neu-Delhi zur Umkehr zwingen – doch die Regierung dort kündigt Widerstand an.
Rubrik: Politik
Neue Videos aus dem Gazastreifen zeigen abgemagerte israelische Geiseln in erschütternden Szenen. Die Hamas nutzt die Menschen offenbar für zynische Propaganda. Die internationale Gemeinschaft reagiert entsetzt – und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln.
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist um fast die Hälfte eingebrochen – Innenminister Dobrindt sieht die neue Linie der Regierung bestätigt und kündigt weitere Rückführungen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Rubrik: Politik
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
Rubrik: Politik
Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission eine Teil-Aussetzung der Finanzhilfe für israelische Hightech-Firmen vor. Doch der Vorschlag bleibt halbherzig – und zeigt einmal mehr die Uneinigkeit Europas im Nahostkonflikt.
Rubrik: Finanzierung
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Sport
Die von Friedrich Merz mitverhandelte Zoll-Einigung mit den USA trägt unverkennbar die Handschrift Donald Trumps – zu Lasten Europas. Dass Merz das Ergebnis „nicht zufriedenstellend“ nennt, ist diplomatisch formuliert. Tatsächlich ist es eine wirtschaftspolitische Niederlage mit Ansage.
Rubrik: Wirtschaft
Trotz Einigung im Handelsstreit belasten neue US-Zölle deutsche Autobauer mit Milliarden – Experten warnen vor Jobverlusten und Produktionsverlagerung.
Rubrik: Politik
EU und USA haben ein Handelsabkommen geschlossen – unter massiver Drohung und auf Trumps eigenem Terrain. Beide Seiten sprechen von einem „guten Deal“, doch hinter der diplomatischen Rhetorik steht ein Ergebnis, das Fragen nach Souveränität, Fairness und strategischer Weitsicht aufwirft.
Rubrik: Politik
Im schottischen Turnberry verhandeln US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein Handelsabkommen. Doch statt fairer Partnerschaft droht eine einseitige Machtdemonstration. Die EU gerät unter Zugzwang – und zahlt womöglich einen hohen Preis.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wollen am Sonntag in Schottland über den transatlantischen Handelsstreit sprechen.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Rubrik: Politik
Beim EU-China-Gipfel in Peking rief EU-Ratspräsident António Costa China dazu auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geltend zu machen.
Rubrik: Politik
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Rubrik: Politik
Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Griechenland schützt das Meer: Zwei neue Nationalparks gegen Fischerei-Ausbeutung
Rubrik: Umwelt
Trotz anhaltender Gewalt schlägt die Ukraine neue Gespräche mit Russland vor. Präsident Selenskyj fordert ein persönliches Treffen mit Putin – während beide Seiten weiter bombardieren.
Rubrik: Politik
Wochenlang blockiert, nun beschlossen: Die EU setzt mit neuen Russland-Sanktionen klare Zeichen – doch die Wirksamkeit bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Großbritannien und Deutschland ihre Beziehungen neu beleben. Verteidigung, Handel und Migration stehen im Fokus – ein Signal für ein neues Kapitel.
Rubrik: Politk
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Die EU verlangt Rückzahlung von 300.000 Euro – und macht damit erneut deutlich, wie eng rechtsextreme Politik und Missbrauch öffentlicher Mittel oft miteinander verwoben sind.
Rubrik: Gesellschaft
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Rubrik: Politik
Fast 19.000 Menschen in Lebensgefahr, fast 3 Jahre Stillschweigen – ein Skandal um britische Verantwortung und staatliches Vertuschungsverhalten
Rubrik: Gesellschaft
Selenskyj plant eine Regierungserneuerung mit Wirtschaftsministerin Swyrydenko als Premier – ein Signal für wirtschaftliche und militärische Neuausrichtung.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.
Rubrik: Wirtschaft
Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an
Rubrik: Gesundheit
Nach fast zehn Jahren Verhandlungen einigen sich EU und Indonesien politisch auf ein Freihandelsabkommen – wichtiger Schritt inmitten globaler Handelskonflikte und US-Zoll-Drohungen.
Rubrik: Handel
SPD-Chef Klingbeil reagiert auf Trumps neue Zoll-Drohung mit deutlichen Worten: Europa sei verhandlungsbereit – aber nicht naiv. Gegenzölle sollen vorbereitet bleiben.
Rubrik: SPD
Die EU stoppt ihre Gegenzölle auf US-Produkte vorerst weiter. Damit reagiert sie auf neue Drohungen von Donald Trump – und setzt weiter auf Verhandlungen statt Eskalation.
Rubrik: Politik
Donald Trump droht der Europäischen Union und Mexiko mit drastischen Strafzöllen ab August – bis zu 30 Prozent auf Importe. Was als wirtschaftspolitisches „Ungleichgewicht“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Schachzug mit globalen Folgen.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Einsatz erneuerbarer anstelle von fossiler Energien können beschleunigt werden
Rubrik: Wirtschaft
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt.
Rubrik: EU
Das Europäische Parlament hat gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben.
Rubrik: Reisen
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung