Aus Protest gegen Kanadas Digitalsteuer stoppt Trump die Handelsgespräche und kündigt binnen einer Woche neue Zölle an. Die Spirale des Handelskriegs dreht sich weiter.
Rubrik: Politik
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Rubrik: Politik
Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Mit den von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Lockerungen des Lieferkettengesetzes droht ein zentraler Baustein europäischer Unternehmensverantwortung zum Papiertiger zu verkommen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen ruft Kanzler Merz zu Verhandlungen mit den USA und Israel auf – und warnt vor weiterer Eskalation.
Rubrik: Politik
Die Freilassung von Sergej Tichanowski wirft Fragen auf: Ist das ein erster Schritt zur Öffnung – oder nur ein taktisches Manöver von Lukaschenko?
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Trump erklärt die europäischen Vermittlungsbemühungen im Iran-Israel-Krieg für gescheitert – und kündigt eine baldige Entscheidung über einen möglichen Kriegseintritt der USA an.
Rubrik: Politik
In Genf haben europäische Außenminister den Iran zu direkten Gesprächen mit den USA aufgefordert. Ziel sei es, eine weitere Eskalation des Kriegs mit Israel zu verhindern – und Teheran zum Einlenken beim Atomprogramm zu bewegen
Rubrik: Topnews
Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Gesundheit
4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.
Rubrik: Wirtschaft
Mit einem historischen Besuch in Grönland setzt Emmanuel Macron ein klares Zeichen: Europa steht geschlossen gegen Trumps Drohungen ...
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Fünf Jahre nach dem Brexit haben EU und Großbritannien einen Durchbruch im Streit um Gibraltar erzielt. Die neue Vereinbarung soll nicht nur Grenzkontrollen abschaffen, sondern auch politische Spannungen abbauen.
Rubrik: Politik
Mit durchschnittlich 23,9 Jahren verlassen junge Menschen in Deutschland vergleichsweise früh das Elternhaus – deutlich früher als im EU-Schnitt. Nur in Skandinavien sind die Auszugsjahre noch niedriger.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einer deutlichen Senkung des Ölpreisdeckels auf 45 Dollar will die EU-Kommission Russland wirtschaftlich weiter schwächen. Auch Nordstream-Transaktionen sollen dauerhaft verboten bleiben.
Rubrik: Topnews
SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern
Rubrik: Politik
Mehrere EU-Staaten fordern ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Netzwerke. Ein längst überfälliger Schritt, der Kinder besser vor Mobbing, Suchtgefahr und schädlichen Inhalten schützen soll – bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Rubrik: Politik
Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verhängt 329 Millionen Euro Strafe gegen Delivery Hero und Glovo. Der Fall zeigt, dass auch digitale Plattformunternehmen an Wettbewerbsregeln gebunden sind.
Rubrik: Wirtschaft
Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Rubrik: Politik
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
Rubrik: Politik
Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.
Rubrik: Politik
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Rubrik: Politik
Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert beim Karlspreis eine neue europäische Ära. Inmitten globaler Krisen ruft sie zum Aufbau eines unabhängigen Europas auf – entschlossen, erweitert und demokratisch.
Rubrik: Politik
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Rubrik: Politik
Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.
Rubrik: Wirtschaft
Große Internetkonzerne sollen künftig zur Kasse gebeten werden: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt eine Zehn-Prozent-Abgabe auf Werbeeinnahmen an – und spricht von „Steuervermeidung“ und „Monopolstrukturen“.
Rubrik: Wirtschaft
Die USA verhängen Visabeschränkungen gegen Verantwortliche „ausländischer Zensur“. Doch was als Freiheitskampf verkauft wird, entpuppt sich als aggressiver Protektionismus – mit gefährlicher Ignoranz gegenüber europäischem Rechtsstaat.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Einsatz erneuerbarer anstelle von fossiler Energien können beschleunigt werden
Rubrik: Wirtschaft
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt.
Rubrik: EU
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
In der EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden.
Rubrik: Auto
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben.
Rubrik: Reisen
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an die Opposition in Belarus
Rubrik: Welt
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung