Donald Trump reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Mit der größten US-Delegation aller Zeiten rückt der US-Präsident erneut ins Zentrum globaler Wirtschafts- und Machtdebatten.
Rubrik: Wirtschaft
Nach massiver Gewalt gegen Demonstranten im Iran zieht Deutschland diplomatische Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellt den iranischen Botschafter ein und erhöht gemeinsam mit europäischen Partnern den Druck auf Teheran.
Rubrik: Politik
Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.
Rubrik: Politik
Deutschland und Israel haben bei einem Besuch von Innenminister Alexander Dobrindt einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Im Fokus stehen Terrorismusbekämpfung, Cyberabwehr und die wachsende Bedrohung durch den Iran.
Rubrik: Gesellschaft
Nach neuen Gewaltandrohungen von Donald Trump zeigen Grönlands Parteien demonstrative Geschlossenheit. Auch Deutschland und Europa stellen sich klar hinter die Arktis-Insel.
Rubrik: Politik
Trotz Internetsperre und brutaler Repression reißen die Massenproteste im Iran nicht ab. Aktivisten sprechen von mindestens 192 Toten – die Lage eskaliert weiter.
Rubrik: Politik
Mit ungewöhnlicher Geschlossenheit stellen sich Grönlands Parteien gegen Donald Trumps Drohungen. Die Botschaft ist eindeutig: Grönland will weder amerikanisch noch dänisch sein – sondern selbstbestimmt.
Rubrik: Topnews
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.
Rubrik: Politik
Russland hat bei neuen Angriffen auf die Ukraine erstmals wieder die Hyperschallrakete Oreschnik eingesetzt. Die Attacke trifft strategische Ziele – und gilt als Warnsignal an den Westen.
Rubrik: Politik
Tonnenweise illegale Abnehmprodukte, versetzt mit einem hochgefährlichen Wirkstoff, hat der Zoll in Hamburg und Niedersachsen sichergestellt. Die Ermittler sprechen von Millionenumsätzen und massiven Gesundheitsrisiken für Verbraucher.
Rubrik: Gesundheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Der spektakuläre Prozess um mutmaßliche Turbinenlieferungen auf die annektierte Krim endet mit einem Freispruch. Das Hamburger Landgericht sieht keinen nachweisbaren Vorsatz – und setzt damit ein juristisch wie politisch sensibles Signal.
Rubrik: Wirtschaft
Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.
Rubrik: Politik
19 Jahre nach dem EU-Beitritt ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro und wird Teil der Eurozone.
Rubrik: Politik
Immer mehr ältere Menschen rutschen in Armut: 2024 waren in Deutschland rund 3,7 Millionen Rentner sozial ausgegrenzt – so viele wie nie.
Rubrik: Gesellschaft
Kosovos Regierungschef Albin Kurti gewinnt die Parlamentswahl deutlich. Mit fast 50 Prozent der Stimmen rückt ein Ende der monatelangen politischen Blockade in greifbare Nähe.
Rubrik: Politik
Nach wachsenden Sicherheitsbedenken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Befugnisse für die Bundestagspolizei – und strengere Regeln für Mitarbeiter und Besucher.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem Treffen von Selenskyj und Trump erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Ukraine. Ermittlungen gegen Abgeordnete treffen Kiew in einer heiklen Phase des Krieges.
Rubrik: Politik
US-Einreiseverbote gegen HateAid-Führung sorgen für Empörung – die Organisation spricht von Einschüchterung und politischem Kalkül.
Rubrik: Politik
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Rubrik: Politik
Kreml-Chef erklärt sich gesprächsbereit, droht aber weiter offen Ukraine-Gespräche im Schatten neuer Kriegsrhetorik
Rubrik: Politik
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Rubrik: Gesellschaft
Präsident Selenskyj fordert beim EU-Gipfel eine schnelle Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine noch vor Jahresende.
Rubrik: Politik
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Justizkonflikt zwischen Polen und der EU. Im Zentrum steht die Frage, ob Warschau den Vorrang des EU-Rechts verletzt hat.
Rubrik: Politik
Industrie unter Druck, Klima in Gefahr: EU ringt um den richtigen Kurs
Rubrik: Umwelt
Seit der gewaltsamen Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi fehlt von der 53-Jährigen jedes Lebenszeichen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Einsatz erneuerbarer anstelle von fossiler Energien können beschleunigt werden
Rubrik: Wirtschaft
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt.
Rubrik: EU
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
In der EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden.
Rubrik: Auto
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben.
Rubrik: Reisen
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an die Opposition in Belarus
Rubrik: Welt
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung