EU-Sanktionen

Wladimir Putin und Massud Peseschkian sprechen in Moskau über den Iran-Krieg. Teheran setzt auf engere Kooperation mit Russland.

Rubrik: international

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.

Rubrik: Politik

Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.

Rubrik: Wirtschaft

Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.

Rubrik: Politik

Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.

Rubrik: Politik

Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.

Rubrik: Politik

Russland richtet 2030 die Gewichtheben-WM aus. Trotz des Ukraine-Krieges vergibt der Weltverband erstmals seit 2022 wieder eine olympische WM an Moskau.

Rubrik: Politik

Die Sommerzeit ist vorbei. In Deutschland wurden die Uhren am Sonntag von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Warum die Zeitumstellung weiterhin umstritten i

Rubrik: Gesellschaft

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.

Rubrik: Politik

Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.

Rubrik: international

Stephen Hubbard ist nach Jahren in russischer Haft wieder frei. Trump erklärt, die Freilassung erfolgte ohne Gegenleistung und mit Respekt für ihn.

Rubrik: international

US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.

Rubrik: international

Fünf EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Kritiker warnen vor rechtlichen schwarzen Löchern und Problemen beim Menschenschutz.

Rubrik: international

Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.

Rubrik: Auto

Die EU stellt neue Arktisstrategie vor und setzt auf Eisbrecher, Unterseekabel, Satelliten und klaren Kurs beim Schutz des sensiblen Ökosystems.

Rubrik: Politik

Nach Siedlerangriffen auf einen Bürgermeister und eine Fotografin im Westjordanland hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen laufen.

Rubrik: international

Ein 20-Jähriger durchbrach mit einem Auto den Sicherheitszaun am Flughafen Leipzig. Die Nordpiste wurde gesperrt, Ermittlungen laufen.

Rubrik: Deutschland

Trump wehrt sich gegen die Kritik am Aussetzen von Sanktionen gegen Russland. Im Fokus steht sein angebliches Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Rubrik: Politik

Nach dem Angriff radikaler Siedler auf EU-Diplomaten im Westjordanland fordert die EU Israels Regierung zum Handeln gegen Gewalt auf.

Rubrik: international

Selenskyj sieht Putins Angriffe durch die Aussetzung der US-Sanktionen gestärkt und warnt vor einem "Blackout" in der Ukraine im Winter.

Rubrik: Politik

Donald Trump setzt nach einem Diesel-Abkommen geplante Russland-Sanktionen per Dekret aus. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik.

Rubrik: international

Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Nach Konflikten mit Trump sucht Selenskyj Unterstützung bei der EU. Europa signalisiert Rückhalt, doch finanzielle Herausforderungen bleiben groß.

Rubrik: Finanzierung

Deutsch-französische Einigung macht Verbrenner-Aus bis 2035 zur Vergangenheit. Ein Investitions-Signal für die Autoindustrie und Arbeitsplätze in Europa.

Rubrik: Automobilindustrie

Starlink bleibt für die Ukraine unersetzbar. Kaja Kallas warnt auf dem EU-Gipfel vor Defiziten bei Verteidigungsfähigkeiten.

Rubrik: Politik

Die EU stärkt beim Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine. Präsident Costa und Kommissionschefin von der Leyen senden klare Signale.

Rubrik: Europa

Beim EU-Gipfel in Brüssel bleibt der Streit um den Haushalt ungelöst. Unterschiedliche Positionen blockieren Fortschritte bei Kernfragen.

Rubrik: Haushalt

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staatschefs um neue Finanzhilfen für die Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt persönlich an Gesprächen teil.

Rubrik: Politik

Deutschland und Frankreich nähern sich bei den EU-Verbrennerregeln an. Die Einigung könnte weitreichende Folgen für Autoindustrie und Klimaziele haben.

Rubrik: Politik

Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.

Rubrik: international

Chodorkowski glaubt nicht an ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. Putins Rückhalt bleibt groß. Neue Strategien im Umgang sind nötig.

Rubrik: Russland

Selenskyj widersetzt sich Trumps Aufruf und kündigt weitere Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Die Ukraine erhält verstärkt Unterstützung aus Europa.

Rubrik: international

Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.

Rubrik: Politik

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert Kanzler Merz starke Zweifel an einer schnellen Einigung im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet.

Rubrik: Politik

Europa ist Hauptstütze für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Frankreich betont, wie stark europäische Hilfe und Geheimdienste die Verteidigung stützen.

Rubrik: international

Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.

Rubrik: Politik

Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.

Rubrik: Politik

AfD-Politiker Moosdorf unterliegt mit seinem Antrag gegen die eigenen Bundestagsfraktionsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rubrik: Politik

US-Senatoren werfen Trump wegen des Diesel-Deals mit Putin Verrat an den Ukrainern vor und fordern, das umstrittene Abkommen zurückzunehmen.

Rubrik: international

Nach russischen Angriffen beklagt Präsident Selenskyj fehlende Frühwarnungen durch westliche Partner. Auch das Starlink-System war eingeschränkt.

Rubrik: Politik

Felipe VI. erklärt Ceuta und Melilla in Nordafrika zum unveräußerlichen Teil Spaniens und pocht auf Souveränität trotz Spannungen mit Marokko.

Rubrik: international

Burnham empfängt Selenskyj in London. Großbritannien will die Ukraine entschlossener unterstützen. Es geht um Sanktions- und Militärhilfen.

Rubrik: Politik

Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.

Rubrik: Haushalt

Deutschland und Großbritannien verlangen schärfere Russland-Sanktionen. Die EU zieht nach. Die USA wählen mit Diesel-Deal einen eigenen Weg.

Rubrik: international

Nach dem Sieg von Manchester City bei Liverpool wird in England diskutiert, ob Spiele und Titel im Finanzskandal noch zählen. Die Liga steht unter Druck.

Rubrik: Fußball

Die EU halbiert die Zahl chinesischer Hybridautos am Markt. Nur 350.000 dürfen jährlich importiert werden. Die Branche steht vor Umbrüchen.

Rubrik: Handel

Tausende fordern in Brüssel entschlossenen Klimaschutz und appellieren an Politik und EU – auch im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz in Antalya.

Rubrik: Europa

Russland und die Ukraine stoppen laut Trump gegenseitige Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur. Was der Schritt für den Konflikt bedeutet.

Rubrik: international

US-Präsident Trump macht Selenskyj für das Scheitern einer Einigung im Ukraine-Krieg verantwortlich und fordert offen einen neuen Präsidenten für Kiew.

Rubrik: Politik

Trump fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine und macht Selenskyj für hohe Dieselpreise in den USA verantwortlich. Der Konflikt spitzt sich zu.

Rubrik: USA

Trumps scharfe Kritik am Nobelpreis für Navi Pillay entfacht neue Kontroversen. US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof.

Rubrik: international

Die USA reagieren mit drastischen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem eine Ex-Richterin den Friedensnobelpreis erhielt.

Rubrik: international

Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.

Rubrik: Politik

EU und China einigen sich auf weniger Hybridauto-Exporte aus China. Ein wichtiger Schritt für den europäischen Markt und die Autobranche.

Rubrik: Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.

Rubrik: international

Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.

Rubrik: Politik

Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.

Rubrik: Politik

Israel ordnet den Abzug britischer Diplomaten an. Das Konsulat in Ost-Jerusalem stellt die Arbeit ein. Die politische Spannung wächst weiter.

Rubrik: Politik

Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.

Rubrik: Deutschland

Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.

Rubrik: international

Ein russischer Raketenangriff trifft ein Wohnhaus in der Ukraine. Mindestens 14 Menschen sterben, die Angst in Kiew wächst. EU plant neue Sanktionen.

Rubrik: Russland

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verspricht enorme Einsparungen und warnt vor Staatspleite in Frankreich. Ihr Fokus liegt auf dem Haushalt.

Rubrik: Politik

Russlands weitergehende Pläne alarmieren Berlin. Wadephul sieht auch Deutschland durch hybride Angriffe und Drohnen bereits in Gefahr.

Rubrik: international

AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.

Rubrik: Politik

Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.

Rubrik: Politik

Die USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven. Präsident Donald Trump erwägt zugleich einen Exportstopp, der Europa empfindlich treffen könnte.

Rubrik: Energie

Außenminister Johann Wadephul will den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen. Montenegro ist am weitesten – doch wichtige Reformen bleiben Voraussetzung.

Rubrik: Politik

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.

Rubrik: Politik

Die EU verlängert persönliche Russland-Sanktionen bis 2029. Doch die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman sorgt für heftigen Streit.

Rubrik: Politik

Die EU bereitet nach Angaben von Außenbeauftragter Kaja Kallas das bislang umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland vor. Der wirtschaftliche Druck auf Moskau soll deutlich steigen.

Rubrik: Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin droht mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe. Hintergrund sind neue EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte.

Rubrik: Politik

Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.

Rubrik: Politik

Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews

EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung

Rubrik: Politik

Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.

Rubrik: Politik

Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.

Rubrik: Politik

Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG

Rubrik: Politik

EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Rubrik: Politik

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Rubrik: Politik

Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.

Rubrik: Politik

Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Energie

Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.

Rubrik: Politik

EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.

Rubrik: Politik

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.

Rubrik: Politik

Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.

Rubrik: Politik

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Rubrik: Politik

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.

Rubrik: Welt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden

Rubrik: Energie