Die Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Behörden verschleiern das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten. Missstände bei NO2-Messungen gefährden die Gesundheit von Millionen.
Rubrik: Umwelt
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.
Rubrik: Gesellschaft
Die USA planen ein Verbot von Autos mit spezieller IT-Technologie aus China und Russland. Grund dafür sind Bedenken um die nationale Sicherheit und mögliche Manipulationen. Welche Hersteller betroffen sind, bleibt zunächst unklar.
Rubrik: Wirtschaft
Die israelische Armee hat ein 45-tägiges Sendeverbot verhängt. Die Gründe blieben ungenannt, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiter eskaliert.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Rubrik: Umwelt
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Rubrik: FDP
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?
Rubrik: Wirtschaft
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnet den russischen Staatssender RT als „verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes“ und fordert weltweit strengere Maßnahmen gegen dessen Aktivitäten. Welche Konsequenzen das für RT und internationale Medienlandschaften hat, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Gesellschaft
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.
Rubrik: Gesellschaft
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.
Rubrik: Wirtschaft
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen RT plant Russland nun Beschränkungen für US-Medien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutet Maßnahmen an, ohne konkrete Details zu nennen.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung sanktioniert den russischen Sender RT wegen angeblicher Wahlmanipulation. Moskau spricht von einer gezielten "Informationskampagne" im Vorfeld der US-Wahl und kündigt harte Gegenmaßnahmen an.
Rubrik: Politik
Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Staatssender RT verhängt. RT-Chefin Margarita Simonjan und andere werden beschuldigt, die US-Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. KI-gestützte Desinformationskampagnen stehen im Zentrum der Vorwürfe.
Rubrik: Politik
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.
Rubrik: Wirtschaft
Huawei überrascht mit einem starken Umsatzplus von 34,3 Prozent im ersten Halbjahr 2024. Trotz internationaler Sanktionen zeigt der chinesische Technologieriese beeindruckende Widerstandskraft. Doch wie stabil ist dieses Wachstum wirklich?
Rubrik: Wirtschaft
Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Rubrik: EU
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.
Rubrik: Topnews
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten
Rubrik: Politik
EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG
Rubrik: Politik
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.
Rubrik: Politik
Weitere Sanktionen gegen Russland
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen.
Rubrik: Politik
Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.
Rubrik: Politik
Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland
Rubrik: Politik
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Rubrik: Politik
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.
Rubrik: Öl
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit einem Investitionsverbot.
Rubrik: Politik
Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...
Rubrik: Russland
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Rubrik: Politik
Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Rubrik: Politik
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Rubrik: Politik
Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Rubrik: Politik
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Rubrik: Politik
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Rubrik: Politik
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Rubrik: Politik
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Rubrik: Politik
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Rubrik: Politik
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Heiko Maas droht Belarus im Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen.
Rubrik: Politik
EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Rubrik: Internet
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Rubrik: Politik
Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Rubrik: Politik
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.
Rubrik: Politik
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Rubrik: Politik
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Rubrik: Deutschland
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Rubrik: Welt
Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden
Rubrik: Energie