EU-Sanktionen

Iran trotzt Westen: Fortschrittliche Zentrifugen in Betrieb genommen

Rubrik: Politik

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Rubrik: Gesellschaft

Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.

Rubrik: Politik

Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.

Rubrik: Politik

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik

Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen

Rubrik: Gesellschaft

Welche Rolle spielt der Tesla-Chef in Trumps Außenpolitik?

Rubrik: Politik

Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert. US-Außenminister Antony Blinken fordert Israel zu längeren Waffenpausen auf, um dringend benötigte Hilfe in die Region zu bringen.

Rubrik: Politik

US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.

Rubrik: Politik

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.

Rubrik: Topnews

Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.

Rubrik: Waffenlieferung

„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.

Rubrik: Politik

Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?

Rubrik: Politik

Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.

Rubrik: Politik

In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.

Rubrik: Politik

Die Rote Karte im Pokalspiel bringt Arthur Theate von Eintracht Frankfurt eine Sperre für zwei Pokalspiele. Für Rasim Bulic vom Jahn Regensburg fiel die Strafe noch härter aus: Vier Spiele fehlen ihm nach einer Grob-Foul-Rot gegen Fürth.

Rubrik: Sport

Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.

Rubrik: Wirtschaft

Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.

Rubrik: Klimawandel

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.

Rubrik: Wirtschaft

Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.

Rubrik: Wirtschaft

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.

Rubrik: Politik

Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?

Rubrik: Politik

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik

In Südfrankreich wurden mehrere Männer verurteilt, weil sie einen geschützten Wolf vergiftet hatten. Der Hauptangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe, während weitere Komplizen ebenfalls bestraft wurden.

Rubrik: Tierschutz

Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?

Rubrik: Politik

María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.

Rubrik: Politik

Nach einem tödlichen Anschlag nahe Ankara greift die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an. Präsident Erdogan spricht von einem „abscheulichen Terroranschlag“.

Rubrik: Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik

Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?

Rubrik: Wirtschaft

Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?

Rubrik: Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.

Rubrik: Politik

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik

Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.

Rubrik: Politik

Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.

Rubrik: EU

Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.

Rubrik: Topnews

"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten

Rubrik: Politik

EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen

Rubrik: Gesellschaft

Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG

Rubrik: Politik

EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Rubrik: Politik

Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.

Rubrik: Politik

Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.

Rubrik: Politik

Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland

Rubrik: Politik

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.

Rubrik: Politik

Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.

Rubrik: Öl

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.

Rubrik: Öl

Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.

Rubrik: Öl

Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.

Rubrik: Energie

Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.

Rubrik: Politik

Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...

Rubrik: Russland

Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.

Rubrik: Politik

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Rubrik: Politik

Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.

Rubrik: Politik

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.

Rubrik: Politik

Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.

Rubrik: Politik

Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.

Rubrik: Politik

Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.

Rubrik: Politik

Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.

Rubrik: Politik

Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.

Rubrik: Politik

Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.

Rubrik: Politik

Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.

Rubrik: Politik

Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Energie

EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.

Rubrik: Internet

Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Politik

Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.

Rubrik: Politik

Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.

Rubrik: Politik

Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:

Rubrik: Politik

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.

Rubrik: Politik

Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an

Rubrik: Politik

EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!

Rubrik: Politik

Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.

Rubrik: Politik

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.

Rubrik: Politik

Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.

Rubrik: Politik

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Rubrik: Politik

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.

Rubrik: Welt

Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.

Rubrik: Politik

..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...

Rubrik: Deutschland

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.

Rubrik: Welt

Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden

Rubrik: Energie