Die Gema hat vor dem Landgericht München einen wichtigen Sieg gegen OpenAI errungen. Das Gericht sieht Urheberrechte verletzt – es geht um Songtexte, die ohne Lizenz im Training von ChatGPT verwendet worden sein sollen.
Rubrik: Wirtschaft
Mit einer der heftigsten Angriffswellen seit Monaten hat Russland in der Nacht ukrainische Energieanlagen bombardiert. Zwei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Städte erlitten Stromausfälle. Kiew kündigt Widerstand an – und fordert mehr Druck auf Moskau.
Rubrik: Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Kurz vor der ESC-Abstimmung über eine mögliche Sperre Israels warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem „Verrat am europäischen Gedanken“ – und kritisiert die Debatte als gefährlichen politischen Dammbruch.
Rubrik: Kultur
Die Erde steuert nach Einschätzung führender Klimaforscher auf eine gefährliche Phase unumkehrbarer Veränderungen zu.
Rubrik: Klimawandel
Seit zehn Jahren tritt Deutschland bei der Gleichstellung in Führungspositionen auf der Stelle. Nur 29,1 Prozent der Chefs sind Frauen – deutlich unter EU-Schnitt. Gewerkschaften und Forscherinnen sehen strukturelle Ursachen und fordern politische Konsequenzen.
Rubrik: Gesellschaft
Stiftung Warentest warnt: Über zwei Drittel der getesteten Artikel auf Temu und Shein fallen durch – von giftigem Schmuck bis brandgefährlichen Ladegeräten.
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden beenden. Recycling, neue Partnerschaften und klare Grenzen sollen die Rohstoffwende einleiten – mitten im Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in den neuen US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil keine große Gefahr für die Wirtschaft. Washington droht mit weiterer Eskalation.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen von alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland. Keine Verletzung von EU-Grundrechten erwartet.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Airbus, Thales und Leonardo wollen mit dem Projekt „Bromo“ Europas Raumfahrt neu aufstellen – als Antwort auf Elon Musks Starlink. Das Gemeinschaftsunternehmen soll 2027 starten und die europäische Satelliten-Souveränität sichern.
Rubrik: SpaceX
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Rubrik: Politik
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Rubrik: Politik
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit zeigt eine neue Umfrage der DAK-Gesundheit: Ein Drittel der Deutschen leidet unter der Zeitumstellung – Frauen deutlich häufiger als Männer.
Rubrik: Gesundheit
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump nennt die geplante CO₂-Steuer für die Schifffahrt „Betrugssteuer“ und droht Ländern, die das Abkommen unterstützen, mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.
Rubrik: Politik
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments schwächt zentrale Schutzmechanismen für Arbeitnehmer*innen und Umwelt ab
Rubrik: Politik
Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission
Rubrik: Umwelt
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf das neue EU-Grenzsystem EES in Betrieb genommen. Es soll Reisepässe digital ersetzen, Identitätsbetrug verhindern – und den Außengrenzschutz Europas revolutionieren.
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Rubrik: Politik
Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.
Rubrik: Politik
Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Rubrik: EU
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.
Rubrik: Topnews
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten
Rubrik: Politik
EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG
Rubrik: Politik
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.
Rubrik: Politik
Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland
Rubrik: Politik
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Rubrik: Politik
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.
Rubrik: Öl
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...
Rubrik: Russland
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Rubrik: Politik
Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Rubrik: Politik
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Rubrik: Politik
Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Rubrik: Politik
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Rubrik: Politik
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Rubrik: Politik
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Rubrik: Politik
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Rubrik: Politik
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Rubrik: Politik
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Rubrik: Internet
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Rubrik: Politik
Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Rubrik: Politik
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Rubrik: Politik
Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zurGrund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission ...
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.
Rubrik: Politik
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Rubrik: Politik
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Rubrik: Deutschland
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Rubrik: Welt
Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden
Rubrik: Energie