Durchbruch in der Schweiz? USA und Iran gründen Arbeitsgruppen für Frieden und Atomstreit
Nach jahrelanger Konfrontation vereinbaren die USA und Iran neue Arbeitsgruppen zu Atomprogramm, Sanktionen und wirtschaftlichem Wiederaufbau.
Nach jahrelanger Konfrontation vereinbaren die USA und Iran neue Arbeitsgruppen zu Atomprogramm, Sanktionen und wirtschaftlichem Wiederaufbau.
Nach intensiven Verhandlungen in der Schweiz vereinbaren USA und Iran konkrete Arbeitsgruppen. Auch die Straße von Hormus steht im Fokus.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine strategische Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS – ein Schritt mit großer Bedeutung für Europas Sicherheitspolitik.
Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen: Milliarden für den Haushalt, Spannungen im Nahen Osten und Streit über Sanktionen sorgen in Brüssel für Konflikte.
Nach dem Iran-Abkommen wächst in Europa die Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg. Gleichzeitig verschärft die EU ihren Blick auf China.
Das neue Iran-Abkommen spaltet die USA. Donald Trump feiert einen Erfolg, während Kritik selbst aus den eigenen Reihen immer lauter wird.
Die Innenminister der Länder wollen Sozialbetrug konsequenter bekämpfen. KI, Datenaustausch und strengere Regeln für EU-Bürger stehen im Fokus.
Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.
Vor den G7- und EU-Gipfeln fordert Selenskyj mehr Luftabwehr für die Ukraine – und warnt vor eskalierenden russischen Angriffen.
Großbritannien hat im Ärmelkanal einen russischen Öltanker gestoppt – ein seltener Marineeinsatz mit politischer Sprengkraft.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Meta. Konkurrenz-KI wie ChatGPT soll auf Whatsapp die gleichen Chancen erhalten wie Metas eigener Chatbot.
Russland dürfte alarmiert reagierenHistorischer Vorstoß in Tallinn: Nord- und Osteuropa drängen auf rasche Aufnahme der UkraineSelenskyj erhält Rückenwind: Acht EU-Staaten wollen Kiew so schnell wie möglich in Union und Nato
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Nach der Niederlage bei der UN-Wahl kündigt Kanzler Merz einen neuen Anlauf Deutschlands für den Sicherheitsrat an.
Putin gibt wirtschaftliche Probleme in Russland zu – lehnt aber Gespräche mit Selenskyj ab und beharrt auf Kriegszielen.
Inmitten wachsender internationaler Spannungen und neuer Sorgen über Nordkoreas Waffenprogramm plant Chinas Staatschef Xi Jinping einen hochbrisanten Besuch in Pjöngjang.
Nordkorea baut seine Atomkapazitäten massiv aus – Machthaber Kim Jong Un spricht offen von einem explosiven Ausbau der Nuklearstreitkräfte.
Zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg reisen Vertreter aus über 130 Ländern. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten löst Kritik aus.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.
Die Nettozuwanderung nach Germany ist 2025 stark gefallen. Neue Daten zeigen deutliche Verschiebungen bei Migration und Flucht.
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien reagiert die Nato mit scharfen Worten und versichert Bukarest volle Unterstützung.
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
Die USA drohen Oman wegen der Straße von Hormus mit Sanktionen und sogar Militärgewalt – die Lage im Persischen Golf eskaliert gefährlich.
Die EU-Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu. Brüssel wirft der Plattform gefährliche Produkte und Täuschung vor.
Nach monatelangem Streit beschließt die EU Milliardenhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.
Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten
EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen
Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.
Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.
Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.
Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden