Wladimir Putin zeigt sich erneut zu Gesprächen mit der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ bereit – doch angesichts seiner bekannten Forderungen bleiben erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Angebots. Eine Analyse der widersprüchlichen Signale aus Moskau.
Rubrik: Politik
Trump inszeniert sich als harter Putin-Kritiker – doch seine Worte wirken wie eine billige Wahlkampfshow ohne Substanz.
Rubrik: Politik
Nach dem schwersten Anschlag in Kaschmir seit über 20 Jahren spitzt sich die Lage zwischen Indien und Pakistan dramatisch zu. Beide Länder überziehen sich gegenseitig mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen.
Rubrik: Politik
EU-Neuwagenmarkt schwächelt im ersten Quartal – E-Mobilität wächst, Tesla verliert deutlich
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission greift hart durch: Apple und Meta sollen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Es geht um Marktmissbrauch, Datenzwang – und um den Grundkonflikt zwischen Brüssel und dem digitalen Machtzentrum Silicon Valley
Rubrik: Gesellschaft
Trotz eskalierender Lage in der Ukraine und symbolischer Waffenruhen aus Moskau kritisiert EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die USA: Wer Frieden fordert, muss bereit sein, politischen Druck auszuüben!
Rubrik: Politik
Die Harvard-Universität geht juristisch gegen die US-Regierung vor – ein beispielloser Vorgang, der weit über einen Haushaltsstreit hinausgeht. Es geht um politische Einflussnahme, Redefreiheit und die Zukunft der unabhängigen Wissenschaft in den USA.
Rubrik: Bildung
Inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran schlägt IAEA-Chef Rafael Grossi Alarm: Die Zeit für eine Einigung im Atomstreit werde knapp. Auch Israel meldet sich mit scharfer Warnung zu Wort.
Rubrik: Politik
China liefert angeblich Waffen an Russland - China weist Vorwürfe zurück
Rubrik: Politik
Verlässlichkeit à la Trump Kommentar (Kommentar )
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Extremwetter, Hitzestress und Hochwasser - mindestens 335 Todesopfer wurden gemeldet.
Rubrik: Erneuerbare Energien
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China geht in die nächste Runde – und nimmt inzwischen Züge eines wirtschaftspolitischen Hahnenkampfs an.
Rubrik: Wirtschaft
Trumps Kehrtwende sorgt für Erleichterung – und Misstrauen (ein Kommentar)
Rubrik: Politik
Der globale Handelskonflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe: Mit drastischen Vergeltungszöllen reagieren China und die EU auf Washingtons Zolloffensive. Droht jetzt die nächste Wirtschaftskrise?
Rubrik: Politik
Die EU-Länder stimmen über Vergeltungszölle ab, um auf Trumps Handelskrieg zu reagieren. Doch die Maßnahmen könnten weitreichender sein – sogar US-Digitalkonzerne stehen im Fokus.
Rubrik: Topnews
Mit den neuen US-Zöllen auf China und die EU steigt der Druck auf die globalen Märkte. Die Börsenkurse fallen weltweit, und der Ölpreis stürzt auf den niedrigsten Stand seit April 2021. Welche Folgen hat dieser eskalierende Konflikt für die Weltwirtschaft?
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump und Elon Musk vertreten diametral entgegengesetzte Ansichten zur internationalen Handelspolitik – während Trump auf protektionistische Maßnahmen setzt, plädiert Musk für mehr wirtschaftliche Offenheit durch eine transatlantische Freihandelszone.
Rubrik: Politik
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat in einem intensiven Gespräch mit US-Vertretern Trumps neue Einfuhrzölle als „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen und fordert eine faire Lösung im Handelsstreit.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Marco Rubio stellt klar: Eine langfristige Waffenruhe in der Ukraine kommt nicht infrage.
Rubrik: Politik
Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Kirill Dmitrijew, Sondergesandter der russischen Regierung, ist nach eigenen Aussagen zu diplomatischen Gesprächen in Washington eingetroffen.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren
Rubrik: Handel
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.
Rubrik: Wirtschaft
"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Rubrik: Gesellschaft
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Rubrik: Politik
Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.
Rubrik: Politik
Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Rubrik: EU
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.
Rubrik: Topnews
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Rubrik: Gesellschaft
EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG
Rubrik: Politik
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.
Rubrik: Politik
Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.
Rubrik: Politik
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Rubrik: Politik
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.
Rubrik: Öl
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Rubrik: Politik
Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Rubrik: Politik
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Rubrik: Politik
Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Rubrik: Politik
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Rubrik: Politik
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Rubrik: Politik
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Rubrik: Politik
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Rubrik: Internet
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Rubrik: Politik
Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Rubrik: Politik
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.
Rubrik: Politik
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Rubrik: Politik
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Rubrik: Deutschland
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Rubrik: Welt
Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden
Rubrik: Energie