Die Hoffnung auf ein globales UN-Plastikabkommen ist erneut enttäuscht worden. Ölproduzenten und Umweltverbündete standen sich unversöhnlich gegenüber – ein Signal, wie tief die Gräben sind.
In Genf kämpfen 184 Staaten am letzten Verhandlungstag um ein globales UN-Plastikabkommen. Der Ausgang ist ungewiss – die Fronten zwischen Ölproduzenten und Umweltallianz sind verhärtet.
Für den Entwurf der großen Koalition für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes stimmten CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke enthielt sich, FDP und AfD stimmten dagegen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in Berlin, es sei "nur gerecht, wenn wir die Bürger entlasten und im Gegenzug die Einwegplastik-Hersteller zur Kassen bitten". Die FDP dagegen forderte Bußgelder für "Umweltsünder".