Nach dem israelischen Luftangriff und dem Tod von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah warnt Außenministerin Annalena Baerbock vor einer möglichen Destabilisierung des gesamten Libanons und sieht die Region in Gefahr einer Gewaltspirale.
Die Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Behörden verschleiern das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten. Missstände bei NO2-Messungen gefährden die Gesundheit von Millionen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erteilt dem Vorschlag für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon eine Absage. Die Armee soll ihre Kämpfe gegen die Hisbollah "mit voller Kraft" fortsetzen.
Nach intensiven Angriffen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz rufen mehrere Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe auf. Wird die Diplomatie in diesem eskalierenden Konflikt eine Lösung finden?
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.
Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah im Libanon eskalieren. Mit über 800 Angriffen auf Hisbollah-Ziele und dramatisch steigenden Opferzahlen steht die Region am Rande eines neuen Krieges.
Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag sowohl eine Rentenreform als auch stärkere Maßnahmen zum Artenschutz abgelehnt. Beide Volksinitiativen scheiterten deutlich.
Hisbollah intensiviert ihre Angriffe auf Israel. Experten warnen vor einer Ausweitung des Konflikts, während weltweit die Sorge um eine neue Eskalationsstufe zunimmt.
Die Landtagswahl in Brandenburg ist in vollem Gange, und die AfD führt die Umfragen an. Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor einer historischen Niederlage. Kann die SPD noch aufholen, oder wird die AfD stärkste Kraft?
Die israelische Armee hat ein 45-tägiges Sendeverbot verhängt. Die Gründe blieben ungenannt, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiter eskaliert.
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Wegen schwacher Nachfrage stoppt Fiat die Produktion des E-Modells 500 für einen Monat. Doch es gibt Pläne: Mit einer stärkeren Batterie und Investitionen will der Stellantis-Konzern den Absatz wieder ankurbeln.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Außenministerin Annalena Baerbock plädiert bei der Botschafterkonferenz für eine aktivere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. Sie mahnt, dass Deutschland seine Werte verteidigen muss, um die Zukunft Europas zu sichern.
Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.
Die Erde erlebte den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Copernicus-Daten zeigen, dass 2024 das wärmste Jahr der Geschichte werden könnte.
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Annalena Baerbock trifft in Riad den saudischen Außenminister Faisal bin Farhan, um über die Nahost-Krise zu sprechen. Hinter verschlossenen Türen versuchen beide Seiten, Lösungen für die eskalierende Lage zu finden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Werder Bremen trauert um seinen Fan Hersh Goldberg-Polin, der nach fast einem Jahr Geiselhaft im Gazastreifen tot aufgefunden wurde. Die Bremer Fans und der Verein sind zutiefst erschüttert.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.