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Israel plant Besetzung großer Gebiete im Gazastreifen

Israel kündigt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass "große Gebiete" des Gazastreifens besetzt werden sollen, um gegen "Terroristen" vorzugehen.

Rubrik: Israel
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Neue Ära für Europol - Kommentar: Zu spät zu schwach

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik
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Trump erklärt den "Befreiungstag" für Amerika - Zölle ab Mittwoch

US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Rubrik: Handel
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Recycling-Kartell aufgeflogen

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Rubrik: Wirtschaft
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Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt

Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.

Rubrik: Politik
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EU kündigt entschlossene Reaktion auf US-Zölle an

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...

Rubrik: Politik
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Dodik lobt Putin als „historischer Führer“

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.

Rubrik: Politik
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Faeser und Starmer setzen auf verstärkten Kampf gegen Schleuser - Jetzt erst?

Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.

Rubrik: Gesellschaft
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Empörung in Russland und bei Europas Rechtspopulisten

Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...

Rubrik: Politik
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Grönland bleibt unantastbar - Regierungschef Jens-Frederik Nielsen stellt sich gegen Trump

Der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat klare Worte an US-Präsident Trump gerichtet und dessen Ansprüche auf die Insel zurückgewiesen. Die Spannungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA nehmen zu, während Grönland weiterhin seine Souveränität betont.

Rubrik: Politik
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Schwedischer Journalist in der Türkei festgenommen - Keine Pressefreiheit in der Türkei mehr?

Die türkischen Behörden haben Terrorvorwürfe gegen den schwedischen Journalisten Joakim Medin erhoben, der wegen seiner angeblichen Verbindungen zur PKK festgenommen wurde. Dies passiert inmitten eines massiven Vorgehens gegen Medienberichte über Massenproteste gegen Präsident Erdogan

Rubrik: Gesellschaft
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Hunderttausende protestieren in Istanbul - Imamoglu schreibt in der New York Times - Mit Kommentar

Hunderttausende Menschen versammeln sich in Istanbul, um gegen Präsident Erdogan und die Regierung zu demonstrieren. Die Proteste, ausgelöst durch die Festnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, weiten sich zu einer Bewegung für die Demokratie in der Türkei aus.

Rubrik: Gesellschaft
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Tote und Zerstörung

Schweres Erdbeben in Myanmar und Thailand

Rubrik: Katastrophe
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Demokratie unter Beschuss

Erdogans repressiver Schlag gegen Medienfreiheit

Rubrik: Politik
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Handelskonflikt eskaliert

Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile

Rubrik: Politik
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Fahrverbote gelten bald europaweit

Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.

Rubrik: Gesellschaft
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Justizkrise in Israel spitzt sich zu

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik
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Erdogan lässt auf die 300.000 Demonstranten schießen

300.000 Menschen protestieren in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Imamoglu. Die Polizei greift mit Gummigeschossen und Tränengas durch – die Proteste weiten sich landesweit aus.

Rubrik: Politik
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Trump hat keine Eier mehr - oder der Eiermangel

Wegen massiver Lieferengpässe infolge der Vogelgrippe bitten US-Botschaften in Polen und Litauen um Eier-Exporte. Doch Europas Märkte sind selbst angespannt – und Osterzeit naht.

Rubrik: Wirtschaft
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Ist die deutsche Politik aus dem Dornröschenschlaf erwacht?

Angesichts der Unsicherheiten über die Politik von US-Präsident Donald Trump plädieren Verteidigungspolitiker aus Union und SPD für verstärkte Rüstungskäufe in Europa. D

Rubrik: Deutschland
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Waffenruhe oder Taktik?

Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats

Rubrik: Politik
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Verteidigungsminister warnt vor russischer Taktik in der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in Putins Angebot einer Waffenruhe ein taktisches Manöver ohne echten Wert. Angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine kritisiert er den Kreml-Chef scharf – und warnt vor den Bedingungen Moskaus.

Rubrik: Politik
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Baerbock sagt Syrien 300 Millionen Euro zu – Das Geld versackt?

Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.

Rubrik: Politik
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Massenproteste gegen Vucic-Regierung

Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Rubrik: Politik
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Alarm: Flucht in sichere Häfen: Goldpreis erreicht 3000 Dollar

Angesichts der eskalierenden Handelskonflikte steigt der Goldpreis erstmals über 3000 Dollar. Trumps Zolldrohungen gegen die EU verschärfen die Lage an den Finanzmärkten – Investoren setzen auf Sicherheit.

Rubrik: Wirtschaft
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Trump eskaliert Handelsstreit: Droht EU mit 200-Prozent-Zoll

US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

Rubrik: Politik
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Italiens neuer Überwachungsskandal

Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht

Rubrik: Politik
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Exportflaute setzt sich fort

Deutschlands Exporte rutschen erneut ab – Sorgen um wichtigsten Handelspartner

Rubrik: Wirtschaft
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Digitale Grenzkontrollen

EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen

Rubrik: Gesellschaft
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Merz trifft Scholz im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik
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EU entlastet Autobranche

Neben gelockerten Abgasvorschriften plant die EU Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.

Rubrik: Wirtschaft
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Peking rüstet auf: 7,2 Prozent mehr fürs Militär

Taiwan wird immer stärker zum Spielball: wenn Trump sich nicht engagiert für die Freunde in Europa, dann ist die Gelegenheit doch günstig ...

Rubrik: Topnews
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Neue CO2-Fristen: Wer profitiert von der EU-Entscheidung?

Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.

Rubrik: Umwelt
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Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu

Die Dolchstoßlegende der USA gegen die Ukraine geht weiter - wenn der Feind im eigenen Lager und ein Versprechen nichts mehr wert sind!

Rubrik: Politik
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Trump stellt Selenskyj und Europa an den Pranger

Donald Trump verschärft seine Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Staaten. Bei einem Gipfel in London solidarisierte sich Europa mit der Ukraine.

Rubrik: Topnews
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Regierungsbündnis in Österreich fix

SPÖ und Neos bilden neue Regierung – Vereidigung am Montag

Rubrik: Politik
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Friedensinitiative Europa für Ukraine

Europäische Staatschefs beraten in London über Ukraine-Plan

Rubrik: Politik
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Macron schlägt Atom-Dialog vor

Europa soll eigenen Schutzschild bekommen

Rubrik: Politik
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Orban fordert EU-Gespräche mit Russland

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews
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20 Prozent der Exporte aus der EU gingen 2023 an den Handelspartner USA

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft
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Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
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Will Orban Deutschland destabilisieren? Was steckt dahinter?

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato
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Orban: Will alles und erpresst die EU

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik
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Der EU-Binnenmarkt nach 30 Jahren

EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet

Rubrik: Wirtschaft
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Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik
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Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Neues Sanktionspaket in Kraft

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Ex-Sowjetrepubliken wollen in die EU

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik
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Ausnahmen von Asylregeln vorgeschlagen

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik
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EU-Finanzhilfen für Grenzanlage gefordert

Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.

Rubrik: Politik
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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
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EU-Migrationspolitik wird kritisiert

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Vollständig Geimpfte dürfen wieder einreisen

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.

Rubrik: Gesundheit
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Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik
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China entlarvt im Umgang mit Uiguren

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

EU-Spitzen sprechen Freitag mit Erdogan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

Einigung auf den letzten Drücker?

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40