EuGH

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.

Rubrik: Topnews

Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.

Rubrik: Politik

Der EuGH hat entschieden, dass für die Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten keine strategische Umweltprüfung erforderlich ist.

Rubrik: Naturschutz

Volkswagen zahlt 23 Millionen Euro an tausende österreichische Kunden, die vom Dieselskandal betroffen sind. Eine außergerichtliche Einigung mit dem Verein für Konsumenteninformation bringt den langjährigen Rechtsstreit endlich zu einem Ende.

Rubrik: Wirtschaft

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.

Rubrik: Wirtschaft

Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?

Rubrik: Politik

Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM.

Rubrik: Fußball

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung

Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.

Rubrik: Politik

Geschäftsführer Bernd Reichert von der Sportmarketingagentur A22 wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als großen Erfolg für die Treiber der Super League. "Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen.

Rubrik: Fußball

Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei

Rubrik: Fußball

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

"Die Macht der Schufa bröckelt - das wird auch höchste Zeit."

Rubrik: Gesellschaft

EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten

Rubrik: Politik

EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU

Rubrik: Politik

Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut

Rubrik: Verkehr

nicht im Tausch sondern gegen Geld - Europäisches Gerichtshof hat entschieden

Rubrik: Reisen

1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Rubrik: Wirtschaft

EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig

Rubrik: Wirtschaft

Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen

Rubrik: Auto

Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt

Rubrik: Gesellschaft

Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Rubrik: Gesellschaft

Staat muss wegen Krankheit durch Luftverschmutzung aber keine Entschädigung zahlen

Rubrik: Gesundheit

Für Karl-Heinz Rummenigge ist das Projekt Super League nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohl endgültig gescheitert.

Rubrik: Fußball

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.

Rubrik: Politik

Neue Regeln für US-Geheimdienste bei Umgang mit Daten von EU-Bürgern

Rubrik: Gesellschaft

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen

Rubrik: Gesellschaft

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

Rubrik: Internet

Verhängte Strafe wird leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Auch Südkorea ...

Rubrik: Gesellschaft

EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.

Rubrik: Familie

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.

Rubrik: Politik

EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung will den Deutschen Fußball-Bund (DFB) im Kampf gegen die Einführung einer europäischen Super League unterstützen.

Rubrik: Fußball

In der europäischen Union lebende Briten dürfen nicht bei der Kommunalwahl wählen.

Rubrik: Politik

Die Partei wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Rubrik: Politik

Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.

Rubrik: Politik

Gutachten: Die EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften.

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Gericht bestätigt die 3G-Regelung im Europaparlament.

Rubrik: Politik

Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.

Rubrik: Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.

Rubrik: Gesellschaft

Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt.

Rubrik: Gesellschaft

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.

Rubrik: Politik

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.

Rubrik: Politik

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Rubrik: Handel

EuGH-Generalanwalt: Die Sperrfrist für EU-Bürger beim Kindergeld ist rechtswidrig.

Rubrik: Gesellschaft

Der europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Kindergeld in Deutschland.

Rubrik: Gesellschaft

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

Rubrik: Politik

Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende Stellung des Internetkonzerns hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten:

Rubrik: Wirtschaft

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.

Rubrik: Politik

Macron plädiert für einen "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen.

Rubrik: Politik

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.

Rubrik: Politik

London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor.

Rubrik: Politik

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft

Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?

Rubrik: Politik

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt

Ab dem heutigen Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission gegen den Internetgiganten Google verhängte.

Rubrik: Gesellschaft

Eine halbe Million Euro für jeden weiteren Tag Kohleförderung soll Polen zahlen.

Rubrik: Politik

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.

Rubrik: Politik

Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein

Rubrik: Freizeit

EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht

Rubrik: Internet

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.

Rubrik: Politik

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz.

Rubrik: Gesellschaft

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Rubrik: Politik

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Es sei "ausreichend wahrscheinlich", dass der Ausbau des Tagebaus "negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel" im benachbarten Tschechien habe, ...

Rubrik: Wirtschaft

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilen mit:

Rubrik: Umweltschutz

Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen.

Rubrik: Gesellschaft

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik

DHU-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf

Rubrik: Umweltschutz

In Frankreich ist die Vermarktung von E-Zigaretten mit Cannabidiol erlaubt

Rubrik: Gesellschaft

Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Rubrik: Gesellschaft

Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.

Rubrik: Gesellschaft

Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.

Rubrik: Welt

Verkehrsministerium reicht Schiedsklage gegen Pkw-Mautfirmen ein.

Rubrik: Politik

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

Rubrik: Gesellschaft

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft

Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)

Rubrik: Gesellschaft

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen

Rubrik: Migration

Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität

Rubrik: Politik international

Insolvenzsicherung ist bei 110 Millionen gedeckelt - Einzelne Kunden erhalten nur einen Teil ihres Reisepreises zurück

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.