Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa schließen sich der Sammelklage gegen Booking.com an – Grund: unzulässige Bestpreisklauseln.
Rubrik: Gesellschaft
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Rubrik: Politik
Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.
Rubrik: Gesellschaft
Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
Netanjahu nach Deutschland? / EuGH zu Richterbezügen / Prozessbeginn gegen Hamas-Mitglieder
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Eine richtungsweisende und kluge Entscheidung: unter anderem Rechtsanwaltsgesellschaften sind nun einem Fremdbesitzverbot unterworfen
Rubrik: Gesundheit
Die FIFA hat als Reaktion auf das EuGH-Urteil im Fall Diarra neue Übergangsregelungen für Transfers beschlossen. Die Änderungen betreffen Schadensersatz bei Vertragsbrüchen, internationale Freigaben und weitere zentrale Punkte. Was das für Vereine und Spieler bedeutet, lesen Sie hier.
Rubrik: Sport
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Rubrik: Topnews
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Der EuGH hat entschieden, dass für die Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten keine strategische Umweltprüfung erforderlich ist.
Rubrik: Naturschutz
Volkswagen zahlt 23 Millionen Euro an tausende österreichische Kunden, die vom Dieselskandal betroffen sind. Eine außergerichtliche Einigung mit dem Verein für Konsumenteninformation bringt den langjährigen Rechtsstreit endlich zu einem Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM.
Rubrik: Fußball
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Rubrik: Politik
Geschäftsführer Bernd Reichert von der Sportmarketingagentur A22 wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als großen Erfolg für die Treiber der Super League. "Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen.
Rubrik: Fußball
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
"Die Macht der Schufa bröckelt - das wird auch höchste Zeit."
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Rubrik: Politik
EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU
Rubrik: Politik
Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Rubrik: Verkehr
nicht im Tausch sondern gegen Geld - Europäisches Gerichtshof hat entschieden
Rubrik: Reisen
1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln
Rubrik: Wirtschaft
EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig
Rubrik: Wirtschaft
Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen
Rubrik: Auto
Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt
Rubrik: Gesellschaft
Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Rubrik: Gesellschaft
Staat muss wegen Krankheit durch Luftverschmutzung aber keine Entschädigung zahlen
Rubrik: Gesundheit
Für Karl-Heinz Rummenigge ist das Projekt Super League nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohl endgültig gescheitert.
Rubrik: Fußball
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.
Rubrik: Politik
Neue Regeln für US-Geheimdienste bei Umgang mit Daten von EU-Bürgern
Rubrik: Gesellschaft
Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Rubrik: Internet
Verhängte Strafe wird leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Auch Südkorea ...
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will den Deutschen Fußball-Bund (DFB) im Kampf gegen die Einführung einer europäischen Super League unterstützen.
Rubrik: Fußball
In der europäischen Union lebende Briten dürfen nicht bei der Kommunalwahl wählen.
Rubrik: Politik
Die Partei wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
Rubrik: Politik
Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.
Rubrik: Politik
Gutachten: Die EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht bestätigt die 3G-Regelung im Europaparlament.
Rubrik: Politik
Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.
Rubrik: Gesellschaft
Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Rubrik: Politik
Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.
Rubrik: Handel
EuGH-Generalanwalt: Die Sperrfrist für EU-Bürger beim Kindergeld ist rechtswidrig.
Rubrik: Gesellschaft
Der europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Kindergeld in Deutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende Stellung des Internetkonzerns hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten:
Rubrik: Wirtschaft
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Macron plädiert für einen "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor.
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Ab dem heutigen Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission gegen den Internetgiganten Google verhängte.
Rubrik: Gesellschaft
Eine halbe Million Euro für jeden weiteren Tag Kohleförderung soll Polen zahlen.
Rubrik: Politik
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein
Rubrik: Freizeit
EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht
Rubrik: Internet
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz.
Rubrik: Gesellschaft
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Kultur
Rubrik: Kultur
Es sei "ausreichend wahrscheinlich", dass der Ausbau des Tagebaus "negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel" im benachbarten Tschechien habe, ...
Rubrik: Wirtschaft
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilen mit:
Rubrik: Umweltschutz
Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen.
Rubrik: Gesellschaft
NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.
Rubrik: Politik
In Frankreich ist die Vermarktung von E-Zigaretten mit Cannabidiol erlaubt
Rubrik: Gesellschaft
Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Rubrik: Gesellschaft
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Rubrik: Welt
Verkehrsministerium reicht Schiedsklage gegen Pkw-Mautfirmen ein.
Rubrik: Politik
Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro
Rubrik: Wirtschaft
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Rubrik: Migration
Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität
Rubrik: Politik international
Insolvenzsicherung ist bei 110 Millionen gedeckelt - Einzelne Kunden erhalten nur einen Teil ihres Reisepreises zurück
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..