Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Deutschland ist nach dem WM-Titel 2023 nun auch Europameister! Im packenden Finale gegen die Türkei sicherte Dennis Schröder mit Nerven aus Stahl den historischen 88:83-Sieg in Riga.
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst
Mo Wagner warnt vor Finnlands „Fuck-it-Mindset“: Trotz des klaren Vorrundensiegs glaubt der Weltmeister an ein schweres Halbfinale. Bruder Franz fordert besonders beim Rebounding mehr Konsequenz.
Russland und Belarus haben das Großmanöver „Sapad-2025“ gestartet – in unmittelbarer Nähe zur Nato-Grenze. Polen reagiert mit Grenzschließung, während die Nato von einer gezielten Provokation spricht.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Ende 2024 erhielten in Deutschland zehn Prozent weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Die Türkei, Syrien und Afghanistan stellten die größten Gruppen.
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Die von Donald Trump verhängten Zölle stürzen den weltweiten Postverkehr in die USA ins Chaos: 80 Prozent Rückgang, 88 Postdienste setzen den Versand aus – darunter auch die Deutsche Post.
Fast zwei Jahre nach seiner Verschleppung zeigt die Hamas erstmals ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel. Während Israel neue Angriffe auf Gaza ankündigt, wächst international die Kritik an der Offensive.
Deutschland schreibt Technikgeschichte: In Jülich wurde Europas schnellster Supercomputer „Jupiter“ eingeweiht. Kanzler Merz sprach von einem Meilenstein im globalen Wettlauf um Künstliche Intelligenz.
Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.
Deutschland und Dänemark machen Ernst: Ein gigantisches Offshore-Projekt bei Bornholm soll ab den 2030ern Millionen mit sauberem Strom versorgen – gefördert von der EU mit 645 Millionen Euro.
Die Berlusconi-Holding MFE hat sich die Kontrolle über ProSiebenSat.1 gesichert. Ein europäisches Medienimperium entsteht – doch die Politik warnt vor Gefahren für die journalistische Unabhängigkeit.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Stefanie Hubig (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung zurückbringen. IP-Adressen und Portnummern sollen künftig drei Monate gespeichert werden – angeblich ohne Bewegungsprofile.
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte sollen über Netzkostenzuschüsse entlastet werden. Doch viele Mittelständler fühlen sich ausgeschlossen.
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Der Mord am früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij sorgt für Entsetzen. Der Verdächtige gesteht die Tat, bestreitet jedoch jede Verbindung zu Russland und spricht von persönlicher Rache.
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Ohne Woltemade, Millot und den verletzten Undav fehlte dem VfB Stuttgart die Durchschlagskraft – doch Joker Chema köpfte die Schwaben zum 1:0-Sieg gegen Gladbach.
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalgesetzen gegen Technologiekonzerne mit Strafzöllen. Besonders die EU steht im Fokus, die mit DMA und DSA die Macht von Google, Apple & Co. einschränken will.
Wehrbeauftragter Henning Otte erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Pistorius. Sein Wehrdienstgesetz sei mutlos, verschiebe Reformen und mache die Bundeswehr zur Verwaltungsbehörde statt zur Einsatzarmee.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Russland und die Ukraine haben am 24. August 2025 erneut jeweils 146 Kriegsgefangene freigelassen. Vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate war der Austausch ein wichtiges humanitäres Signal – bleibt aber politisch ein schwaches Zeichen ohne greifbare Fortschritte im Friedensprozess.
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rolf Seelmann-Eggebert ist tot. Der langjährige ARD-Adelsexperte starb im Alter von 88 Jahren. Er prägte Generationen mit seiner Royal-Berichterstattung und galt als eine Institution des deutschen Fernsehens.
Die Bundesregierung will 2026 mit 6,5 Milliarden Euro Netzentgelte abfedern, um Strompreise zu senken. Ob die Entlastung spürbar bei den Verbrauchern ankommt, bleibt unklar.
US-Präsident Trump lässt 2000 Soldaten und Polizisten in Washington aufmarschieren. Offiziell wegen Sicherheit – Kritiker sprechen von Einschüchterung und Machtmissbrauch.
Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Europa scharf kritisiert: Die Europäer wollten US-Präsident Trump mit „plumpen Versuchen“ in der Ukraine-Frage beeinflussen – Sicherheitsgarantien ohne Moskau nannte er „Utopie“.
Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.
Die Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch per Videoschalte über die Ukraine. Im Zentrum stehen Trumps Forderungen nach Friedenstruppen und neuen Sicherheitsgarantien.
Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Ukraine-Gipfel in Washington von seinem „besten Treffen“ mit Donald Trump. Sicherheitsgarantien rücken näher, ein direktes Treffen mit Putin soll bald folgen.
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.
Union Berlin feiert den Klassenerhalt nach einem spektakulären 4:4 gegen den VfB Stuttgart. Erstmals in der Bundesliga fallen acht Tore in einer Halbzeit – die Fans feiern das historische Spiel.
Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.
Rani Khedira, der in 248 Bundesliga-Spielen nur neun Tore erzielt hat, überraschte beim 2:1-Sieg von Union Berlin in Freiburg mit einem seltenen Treffer. Neben ihm traf auch Andrej Ilic für die Köpenicker, die nun mit einer beruhigenden Punktausbeute im Abstiegskampf aufatmen können.
Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.
FDP strebt eine Einigung mit SPD, Grünen und Union in der Migrationspolitik an und schlägt vor, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz mit der GEAS-Reform zu verknüpfen.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Steffen Baumgart ist zurück bei Union Berlin – diesmal als Trainer. Der ehemalige Spieler will den Klub aus der Krise führen und kündigt intensiven, offensiven Fußball an. Wie er das schaffen will und was die nächsten Schritte sind, erfahren Sie hier.
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Auf der Agenda stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit Präsident Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Außerdem geht es um die Personalpolitik.
Wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes verhängt.
Unser Einfluss auf Europa und seine Politik scheint manchmal gering. Das ist aber so nicht richtig. Je mehr europäische Bürger*innen sich im Namen Europas engagieren, desto mehr Einfluss haben wir auch. Die sogenannten europäischen HausParlamente von Pulse of Europe sind ein Forum dafür.