FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Rubrik: FDP
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
Inmitten einer spannungsgeladenen Wahl strömen die Franzosen in die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung erreicht historische Höhen.
Rubrik: Topnews
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Der nur 20 Tage dauernde Wahlkampf war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt.
Rubrik: Topnews
Bystron war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach der enttäuschenden Europawahl zu verstärkter Zusammenarbeit aufgerufen.
Rubrik: SPD
Das enttäuschende Wahlergebnis bezeichnete er als "eine Kränkung für den Stolz der Sozialdemokratie".
Rubrik: Politik
Wer ist Renè Aust?
Rubrik: AfD
AfD-Europaabgeordnete schließen Spitzenkandidat aus
Rubrik: Politik
Neuwahl-Forderungen nach Europawahl-Debakel: Söder drängt auf politischen Neustart
Rubrik: Politik
Hochrechnungen: Rechtspopulisten klare Sieger der Europawahl in Frankreich
Rubrik: Politik
ARD-Hochrechnung: AfD im Osten klar stärkste Partei bei Europawahl - BSW vor SPD
Rubrik: Politik
Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen
Rubrik: Politik
Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an
Rubrik: Politik
Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein.
Rubrik: Europawahl
Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen.
Rubrik: Politik
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Rubrik: Europawahl
Olaf Scholz unter erheblichem Druck - Was wohl der Kanzler sagt!
Rubrik: Europawahl
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet.
Rubrik: AfD
BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet.
Rubrik: Europawahl
Ampel mit herben Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD
Rubrik: Politik
Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen.
Rubrik: Gesellschaft
Europaweit sind laut dem Statistikamt Eurostat gut 360 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Rubrik: Europawahl
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Rubrik: Politik
Erste Prognosen für die Niederlande werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht.
Rubrik: Europawahl
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.
Rubrik: Europawahl
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft
KUNSTWELT e.V. präsentiert 27 Visionärinnen aus den EU-Mitgliedstaaten. Einladung zur Auftaktveranstaltung der Freiluft-Ausstellung EUROPAS FRAUEN | FRAUEN EUROPAS in der Fußgängerzone der Berliner Friedrichstraße vom 5. bis 30. Juni 2024
Rubrik: Gesellschaft
Sonntagsfrage Europawahl: Union vorn, enger Wettbewerb um weitere Plätze
Rubrik: Europa
Am Freitag fanden bundesweit in zahlreichen Städten Demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der
Rubrik: Gesellschaft
Maren Berkheide vertritt Volt in der Diskussionsrunde zur Europawahl bei den jungen europäischen Föderalisten.
Rubrik: Gesellschaft
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben.
Rubrik: Politik
Das Deutsch-Polnische Jugendwerk / Jugendbegegnung „We are Europe!“ erhält ebenfalls den Friedenspreis
Rubrik: Gesellschaft
Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus
Rubrik: Topnews
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
Rubrik: Topnews
Mit Demonstrationen zur Europawahl: Bundesweite Aktionswochen zur EU-Wahl starten
Rubrik: Demonstrationen
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Rubrik: Politik
Klares Signal für Europa: Die Deutsche Bahn tritt aus Anlass des Europatages am 9. Mai für ein vereintes und demokratisches Europa ein.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Rubrik: Politik
Sechs Wochen vor der Europawahl steht die AfD massiv in der Kritik. Ein Mitarbeiter von Spitzenkandidat Maximilian Krah ...
Rubrik: Europawahl
Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Rubrik: Politik
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Rubrik: Politik
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten:
Rubrik: Politik
Über 350 Plakatentwürfe zur Europawahl 2024 von Studierenden in Deutschland: Shortlist veröffentlicht.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen.
Rubrik: Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Sammlung der Parteiprogramme von AfD, BSW, CDU, FDP, Grüne, Linke, SPD und Volt - Was verbirgt sich dahinter und für was steht es?
Rubrik: Politik
Nach den Enthüllungen über russische Einflussnahme über die Internetseite "Voice of Europe" geraten Politiker der AfD zunehmend in die Kritik.
Rubrik: Politik
Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden.
Rubrik: Politik
Mutmaßlicher Korruptionsfall: Tausende protestieren in Ungarn gegen Orban
Rubrik: Proteste
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert. Warum?
Rubrik: Gesellschaft
"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Rubrik: Topnews
Unter dem Beifall der Delegierten rief von der Leyen dazu auf, die kommenden Wahlen zu gewinnen.
Rubrik: Europawahl
Alle blicken darauf, wie wehrfähig und wehrwillig Europa ist.
Rubrik: FDP
Katholische Bischöfe beraten über die Haltung zur AfD. Kommentar: Wahrscheinlich kommt eine haltungslose Haltung raus.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz "Ich habe vergangene Woche jedenfalls einen US-Amtsinhaber getroffen, der sehr überzeugt im Herbst zu gewinnen"
Rubrik: Politik
Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
Rubrik: Politik
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
Die Empörung in Deutschland über die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump ...
Rubrik: Politik
In einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die vom Portal t-online.de veröffentlicht wurde ...
Rubrik: Politik
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Rubrik: Politik
Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni.
Rubrik: FDP
Hat die neue Partei von Sahra Wagenknecht das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern?
Rubrik: Politik
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne "akuten Handlungsbedarf"
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"
Rubrik: Politik
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten.
Rubrik: Politik
Der US-Popstar Taylor Swift könnte junge Menschen motivieren, bei den Europawahlen im Juni ihre Stimme abzugeben.
Rubrik: Politik
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der Europawahl kandidieren und bei einer Wahl ins Parlament mehrere Monate vor Ende seines Mandats zurücktreten.
Rubrik: Politik
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni
Rubrik: Söder
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
Scholz berät mit kleiner Gruppe von EU-Chefs über strategische Ausrichtung
Rubrik: Politik
Wagenknecht will nicht Vorsitzende der eigenen Partei werden
Rubrik: Politik
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Umdenken bei den Grünen was Emissionen betrifft
Rubrik: Politik
EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert
Rubrik: Politik
AfD-Parteitag in Magdeburg mit Vorschlägen für radikale Umgestaltung von Europa
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
Der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Rubrik: AfD
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Rubrik: AfD
Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU
Rubrik: Kultur
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Es war mir immer eine große Ehre, den Wirtschaftsstandort Deutschland als Bundeskanzlerin auch vor internationalem Publikum präsentieren zu können ...
Rubrik: Wirtschaft
Die Kommunalwahl-Benachrichtigungen gehen Montag in die Post.
Rubrik: Politik
In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte der Chef der Brexit-Partei am Sonntag, er diene "der Sache besser, indem er durch Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze
Rubrik: Politik