FDP

Lindner soll die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.

Rubrik: Politik

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik

Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.

Rubrik: Gesellschaft

FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.

Rubrik: Politik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.

Rubrik: FDP

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.

Rubrik: FDP

Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den geplanten Autogipfel von Robert Habeck und fordert statt neuer Subventionen strukturelle Reformen. Die Krise bei VW sieht Meyer vor allem als hausgemacht an – Staatseingriffe lehnt er ab.

Rubrik: Automobilindustrie

Die italienische Großbank Unicredit übernimmt überraschend neun Prozent der Anteile an der Commerzbank. Der deutsche Staat zieht sich langsam zurück, während Gewerkschaften und Opposition den Deal kritisch sehen. Steht eine Übernahme bevor?

Rubrik: Wirtschaft

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Rubrik: Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP

“Stadtdirektor Paal hat die Notbremse gezogen – das war genauso überfällig wie richtig."

Rubrik: FDP

„INDRO e.V. und dem gesamten Team gilt unser herzlichster Dank für ihr soziales Engagement, ihre Fachexpertise und Professionalität in der Arbeit mit Drogenkonsumenten.“

Rubrik: FDP

"Die Bauchschmerzen, die uns beim Beschluss im letzten Jahr bereits begleitet haben, werden eher größer und nicht kleiner"

Rubrik: FDP

“Auf Dauer wird diese bürokratische Satzung lediglich städtisches Geld verschlingen."

Rubrik: FDP

"Jetzt muss mit Hochdruck an der Gründung der dritten Städtischen Gesamtschule und ihrem Konzept gearbeitet werden”

Rubrik: Bildung

“Warum wird nicht an den rund 30 Kitas individuell und in Kooperation mit den Eltern versucht, mögliche Randzeiten einzuschränken?"

Rubrik: FDP

“Die Forderung der Bürgerinitiative, SPD, CDU und Grünen, dass die Stadt das Grundstück kaufen soll, um eine Abholzung des Wäldchens zu vermeiden, ist aus vielen Gründen absurd”

Rubrik: FDP

"Die Stadt muss kritisch hinschauen und, wenn nötig, erneut handeln, damit sich dieses Ereignis nicht ein drittes Mal wiederholt”

Rubrik: FDP

„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Es muss gehandelt werden”

Rubrik: FDP

"Zu lange wurde die Bezirksvertretung durch diese - leider notwendigen - Personaldebatten in ihrer Arbeit aufgehalten."

Rubrik: FDP

“Die vom Rat, auf Vorschlag der Verwaltung, beschlossenen Beitragshöhen sind völlig unangemessen, sogar obszön”

Rubrik: FDP

“Das ist für uns ein eindeutiges Signal, dass das Wunschprojekt des CDU-Dezernenten – mit freudestrahlender Unterstützung von Grünen, SPD und Volt – auch in Münster quasi schon gescheitert ist”

Rubrik: FDP

"Es ist für einen Bezirksbürgermeister inakzeptabel. Als Repräsentant der Stadt macht Herr Dr. Nonhoff sich damit untragbar."

Rubrik: FDP

“Gerade Kinder müssen sich frei entfalten können und sollten nicht unter dem Druck einer permanenten Videoüberwachung aufwachsen."

Rubrik: FDP

"Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden."

Rubrik: FDP

“Das Desaster um die WLE-Strecke zeigt erneut, dass man die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge machen muss"

Rubrik: FDP

"Jetzt aber eine Zwei-Klassengesellschaft zu gestalten und politisch festzulegen, wer in unserer Gesellschaft als arm und reich gilt, halten wir für falsch”

Rubrik: FDP

"Der Schutz der Mitarbeitenden ist die gemeinsame Verantwortung von Stadtspitze und Politik”

Rubrik: FDP

„Diese Vorstöße untergraben die jüngst gestartete Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen“

Rubrik: Bildung

„Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig."

Rubrik: FDP

"Die Klage darf keine Ausrede für die Verwaltung sein, bei dem Thema die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden sie an ihren Arbeitsauftrag immer wieder erinnern!"

Rubrik: FDP

“Eine Enteignung ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen". Stattdessen ".. müssen sehr genau auch die Anwohnenden gehört werden."

Rubrik: FDP

“Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebühren sind einfach nur obszön! Hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Inflation und jetzt auch noch Anwohnerparkgebühren in schwindelerregender Höhe"

Rubrik: FDP

„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Hälfte der Ratsperiode weiter kritisch, lösungsorientiert und deutlich zu spüren sind, sowohl bei dem Mehrheitsbündnis als auch in der Verwaltung“

Rubrik: FDP

„Diese erneuten und massiven Verzögerungen können nicht durch leere Versprechungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion abgehakt werden."

Rubrik: FDP

“Mehr "Hands-on-Mentalität" und gesundem Menschenverstand statt Bedenkenträger sind bei allen Verantwortlichen gefragt aus unserer Sicht.”

Rubrik: FDP

„Die sexuelle Orientierung einer Person sollte nicht über die Zulassung zur Blutspende entscheiden“

Rubrik: FDP

"Hier werden munter Sperren verhängt, um dann im Nachhinein Lösungen für Arbeitnehmer, Bewohner, Menschen mit Behinderungen oder Besuchern der Arztpraxen anzustreben”

Rubrik: FDP

“Bereits in der letzten Ratsperiode haben wir darauf hingewiesen die Kompetenzen in den städtischen Beteiligungen nicht klar verteilt sind."

Rubrik: FDP

"Das ist ein schwerer Standortnachteil für das Münster Congress Center und alle Hotels, die einen Gutteil ihres Umsatzes mit Kongressen und Dienstreisen erwirtschaften."

Rubrik: FDP

"Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist daher unnötig, intransparent und erzeugt eine überflüssige Ungleichheit in der Schullandschaft”

Rubrik: FDP

"Nun liegt der Ball wieder auf Seiten der Stadt, die nächsten Schritte zu gehen."

Rubrik: FDP

“Die Vorstellung man könne die geplante Kita an der Sonnnenstraße einfach über die Promenade erschließen, verkennt den bereits großen Druck, der auf der Promenade liegt”

Rubrik: FDP

„Diese strategischen Investitionen können ein entscheidender Schritt sein, um vor allem in neu entstehenden Wohngebieten auf eine klimaschonende Energieversorgung zu setzen."

Rubrik: Energie

“Der Weg zur Grundschule Wolbeck-Nord ist jetzt für die Kinder endlich sicherer geworden"

Rubrik: FDP

“Wasserstoff ist eine wichtige Komponente, wenn es darum geht, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften. Münster ist gut beraten, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Wasserstoffwirtschaft auch in NRW Fahrt aufnimmt”

Rubrik: FDP

“Bevor das Projekt weiter ausgebaut wird, müssen wir aber die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Erfahrungen ziehen."

Rubrik: FDP

"Das neue Wohnquartier am Markweg braucht dringend einen Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität und Mehrwerten für die Anwohnerinnen und Anwohner"

Rubrik: FDP

"Der Besuch in unserer Stadt darf nicht bereits an einer überraschenden Treppe scheitern”

Rubrik: FDP

"Jeder gefahrene Umweg mit dem Auto bedeutet auch unnötigen Ausstoß von CO2"

Rubrik: FDP

"Der Schuh drückt nicht beim Preis, sondern wir müssen mehr in die Qualität des ÖPNV-Angebots investieren"

Rubrik: FDP

“Wir wünschen uns ein Konzept, wie wir Fach- und Führungskräfte von überall gewinnen können."

Rubrik: FDP

“Eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des Ordnungsdienst ist viel wichtiger, als über Bodycams nachzudenken”

Rubrik: FDP

Für viele Menschen, die in ihrer Bewegung beeinträchtigt sind, ist ein Besuch in der Stadt, auf dem Amt oder generell außerhalb ihrer gewohnten Umgebung ein Problem,

Rubrik: FDP

"Es ist zu befürchten, dass die Mutlosigkeit des Rates zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht"

Rubrik: FDP

“Wir hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Gäste, zum Beispiel des Atlantic Hotels, unerträglich ist”

Rubrik: FDP

"Naherholung am Aasee bedeutet auch, sich mit Freunden zu treffen und eine Bratwurst oder den Halloumi auf den Grill zu legen“

Rubrik: FDP

“Hoffentlich wird der politischen Knoten zerschlagen, der Bebauungsplan für den Hafenmarkt kommt, und aus einer ewigen Baustelle wird eine tolle Aufwertung für das gesamt Quartier!”

Rubrik: FDP

"Statt einer neuen Gesellschaft müssen die Kompetenzen der bestehenden Gesellschaften überprüft und im Zweifel gebündelt werden”

Rubrik: FDP

“Die Tatsache, dass wir Radfahrerinnen und Radfahrern einen immer größeren Raum im Stadtverkehr bieten, sorgt dafür, dass es auch gefährlicher werden kann"

Rubrik: FDP

"Noch nie war Schule so schwer, aber genauso war Schule in Präsenz noch nie so nötig wie heute"

Rubrik: FDP

"An dieser Stelle passt einfach kein Bebauungsplan mehr, der nur einen Hochhausbau verhindern will"

Rubrik: FDP

“Wir freuen uns, dass die Verantwortlichen jetzt das Erweiterungspotenzial der Gymnasien aufzeigen”

Rubrik: FDP

“Dem Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt fehlt schlicht die Kraft, notwendige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen."

Rubrik: FDP

“Wir möchten, dass alle Familien die Kinder nach dem Unterricht verlässlich und gut entsprechend ihrer Anforderungen betreut wissen“

Rubrik: Bildung

"Ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende, die nicht nur Innenstädte bedenkt, sondern ganzheitlich funktioniert"

Rubrik: FDP

“Münster muss auch für die Menschen attraktiv und erschwinglich bleiben, die hier sesshaft werden möchten und die Stadt mitentwickeln."

Rubrik: FDP

“Ohne klare Aussagen zur Finanzierung und zum Betrieb des Musik-Campus ist für uns Freie Demokraten eine Zustimmung nicht möglich.”

Rubrik: FDP

“Die Argumente der Bezirksregierung, die sie für die ablehnende Haltung haben, überzeugen uns nicht."

Rubrik: Bildung

"Praktisch wurde durch die Konzeptstudie aber auch deutlich, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen einem Realitätscheck nicht standhalten“

Rubrik: FDP

„Auch in diesen für die Wirtschaft herausfordernden Zeiten verbietet sich eine Steuererhöhung. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, die heimische Wirtschaft zu unterstützen“

Rubrik: FDP

"Die nun getroffene Regelung für die Monate März bis Mai ist pragmatisch, unbürokratisch und anerkennend”

Rubrik: FDP

“Es ist toll, dass die Verwaltung angekündigt hat, die kommende Ratssitzung am Mittwoch live im Internet zu übertragen."

Rubrik: FDP

"Anpassung der Beitragsstaffel ist die gerechte Lösung"

Rubrik: FDP

"Fehlplanungen, zum Beispiel zur benötigten Fläche für Fahrradstellplätze, sind ursächlich für die planungstechnische Sackgasse, in der die Verwaltung sich jetzt befindet”

Rubrik: FDP

“Nach Monaten der Repressionen dürfen jetzt nicht als Erstes Weitere erlassen werden."

Rubrik: FDP

"Die Flächen am Aasee müssen als Naherholungsgebiet erhalten bleiben und ein weiterer Umgang wie in den letzten Tagen kann nicht akzeptiert werden."

Rubrik: FDP

"Wer bewusst raus aus der Stadt in einen der angrenzenden Stadtteile zieht, macht das oft, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen."

Rubrik: FDP

"Geben wir ihnen eine Perspektive und den angeschlagenen Branchen endlich eine Chance, dieses Jahr zu überstehen."

Rubrik: FDP

"Die Auszeichnung bestätigt: Digitalisierung ist mehr Chance als Herausforderungen und kann uns im Alltag helfen - gerade im Bildungsbereich."

Rubrik: FDP

„Ich finde, diese moderne, dem Tierwohl verpflichtete Art der Tierhaltung hat unsere Unterstützung verdient."

Rubrik: FDP

„Statt Schulterklopfen müssen wir weiter in die Hände spucken und endlich einen neuen Stadtteil in Angriff nehmen."

Rubrik: FDP

"Auch Grundschulen sollten zügig Selbsttests beziehen und durchführen dürfen. So können Kinder und Eltern wieder mehr Sicherheit und Normalität zurückbekommen“

Rubrik: Bildung

„Schnellschüsse sind in der Politik selten zielgerichtet. Die Folge der eigenmächtigen Entscheidung von Grünen, SPD und Volt ist eine in der Sache gespaltene Gesellschaft“

"Das ist für uns kein Zeichen von zielführender Handlungsfähigkeit, sondern reines Machtgebaren“

Rubrik: FDP

„Wir brauchen eine externe Untersuchung darüber, wie die verschiedenen Aufgaben besser verteilt werden können."

Rubrik: FDP

"Um die Chancen für eine attraktive Bäderlandschaft in Münster ist es weiter schlecht bestellt.

Rubrik: FDP

"Den berechtigten Bedenken der Feuerwehr müssen bei der Frage nach Einrichtung von Tempo-30-Streckenabschnitten Vorrang eingeräumt werden."

Rubrik: FDP

"Wer sich selbst als progressiv bezeichnet, muss sich daran messen lassen."

Rubrik: Bildung

"Jeder Euro im Bereich des Klimaschutzes muss maximal effizient eingesetzt werden."

Rubrik: FDP

„Bei der Digitalisierung bleibt die neue Koalition deutlich hinter den Erwartungen zurück"

Rubrik: Bildung

„Das meiste geht an den Bedürfnissen der Mitte vorbei"

Rubrik: FDP

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle Verantwortlichen klar beteiligt werden"

Rubrik: Bahn