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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Flüchtlingspolitik

Krisenbewältigung: Deutsche zeigen weniger Angst trotz schwieriger Zeiten

Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.

Rubrik: Gesellschaft
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Harte Linie: Österreich sagt Nein zu Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik
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Null-Euro für ausreisepflichtige Geflüchtete? Lindner legt brisanten Vorschlag vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP
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Globale Fluchtrouten: Überlebenskampf und Solidarität

Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren.

Rubrik: Gesellschaft
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Elon Musk teilt Wahlaufruf für AfD!

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft
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Asyl an den Außengrenzen

Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

Rubrik: Politik
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Merz: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen

Rubrik: Politik
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Urteile im Mordfall Lübcke bestätigt

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft
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Pushbacks in Griechenland

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen über Frontex Pushbacks

Rubrik: Politik
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„GEH DEINEN WEG“

Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:

Rubrik: Gesellschaft
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Palmer wird unabhängiger Kandidat

Boris Palmer wird bei der Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat antreten.

Rubrik: Politik
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Polen befürchtet Eskalation

Polens Ministerpräsident befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus.

Rubrik: Politik
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Prien will stellvertretende CDU-Chefin werden

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.

Rubrik: Politik
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Merkel zu Flüchtlingen

Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".

Rubrik: Politik
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Offener Brief gegen die Asylpolitik der EU

Mehr als 80 Prominente wenden sich mit "Kölner Erklärung" gegen Asylpolitik der EU - Milo Rau, Elfriede Jelinek und Igor Levit gehören zu Unterzeichnern

Rubrik: Politik
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Rundumschlag von Söder

Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP

Rubrik: Politik
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Keine Abschiebung nach Afghanistan

Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!

Rubrik: Gesellschaft
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Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Rubrik: Politik
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"Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück"

Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.

Rubrik: Politik international
pit für stadt40

Oxfam und WeMove bringen offizielle Beschwerde bei EU ein

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Merkel und Macron helfen endlich

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik als "europäische Schande".

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Alle gerettet

Vorbei ist die Odyssee der Menschen jedoch noch nicht: Die "Sea Watch 4" mit rund 350 Menschen an Bord sucht nun einen Hafen zum Anlegen.

Rubrik: Kunst
kati für stadt40

49 Flüchtlinge geborgen

"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Banksy in Not

Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Die Kommunalwahl im Überblick

Bei der Kommunalwahl am 13.09.20 dürfen auch die Hammer Bürger insgesamt drei Stimmen abgeben. Was wird jeweils genau gewählt und um wen handelt es sich bei den insgesamt neun Bürgermeisterkandidaten?

Rubrik: Politik in meiner Stadt
Tobias Hachmann

Ungarn schließt Lager

Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Vier Jahre EU - Türkei - Deal: jetzt tut endlich etwas!

"Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen...

Rubrik: Politik
kati für stadt40

"Münster braucht einen neuen Stadtteil"

Im Interview mit stadt4.0 spricht der ehemalige Linken-Politiker Rüdiger Sagel über Parteiverdrossenheit und die Ziele seiner neuen Vereinigung "Aktive Liste".

Rubrik: Bauen und Wohnen
Fab Bon

Junge Nacht mit langer Schlange

Am vergangenen Freitag fand im LWL-Museum für Kunst und Kultur die „Junge Nacht“ statt. Die größte Attraktion des Abends waren dabei die Werke des englischen Romantik-Malers Joseph Mallord William Turner.

Rubrik: Kunst und Kultur
Tobias Hachmann

Von der Leyen will europäischen Migrationspakt

Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Münster ist sicherer Hafen

Rat bekräftigt Angebot der Stadt zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Rubrik: Politik in meiner Stadt