Flüchtlingspolitik

EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben

Rubrik: Gesellschaft

Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.

Rubrik: Politik

EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung

Rubrik: Politik

Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.

Rubrik: Politik

Die UNO prognostiziert, dass bis Mitte 2025 etwa eine Million syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden. Doch es handelt sich nicht um eine erzwungene Rückkehr – Länder wie Deutschland haben Asylverfahren vorerst ausgesetzt.

Rubrik: Politik

Eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei: Diese Mittel sollen die Migration, Gesundheitsversorgung und Bildung in der Region unterstützen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stoppt das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen – tausende Schicksale bleiben ungewiss. Hilfsorganisationen kritisieren das abrupten Auslaufens und warnen vor verheerenden Folgen für die Schutzsuchenden.

Rubrik: Gesellschaft

Merkel räumt Versäumnisse als Kanzlerin ein: Land nicht "in Tip-Top-Zustand"

Rubrik: Gesellschaft

Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.

Rubrik: Gesellschaft

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen Rückzug bei einem AfD-Wahlsieg. Die Kandidaten geben ihre finalen Statements ab, während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigen.

Rubrik: Politik

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP

DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?

Rubrik: Politik

Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren.

Rubrik: Gesellschaft

EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an - Kommentar: Wird bestimmt wieder von Scholz weggelächelt.

Rubrik: Politik

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft

Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

Rubrik: Politik

Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Rubrik: Gesellschaft

Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"

Rubrik: Politik

Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

Rubrik: Politik

Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen über Frontex Pushbacks

Rubrik: Politik

Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:

Rubrik: Gesellschaft

Boris Palmer wird bei der Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat antreten.

Rubrik: Politik

Polens Ministerpräsident befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus.

Rubrik: Politik

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.

Rubrik: Politik

Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".

Rubrik: Politik

Mehr als 80 Prominente wenden sich mit "Kölner Erklärung" gegen Asylpolitik der EU - Milo Rau, Elfriede Jelinek und Igor Levit gehören zu Unterzeichnern

Rubrik: Politik

Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP

Rubrik: Politik

WWU-Podcast über die EU-Flüchtlingspolitik, rechtliche Aspekte der Seenotrettung und die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex

Rubrik: Flüchtlingspolitik

Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!

Rubrik: Gesellschaft

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Rubrik: Politik

Vor dem Hintergrund zweier Missbrauchsskandale hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebaut.

Rubrik: Politik

Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei

Rubrik: Politik

Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.

Rubrik: Politik international

FLüchtlingsbeauftragter des Bistums zu Gast beim Podcast „kannste glauben“ ( mit Podcast)

Rubrik: Politik

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.

Rubrik: Gesellschaft

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik als "europäische Schande".

Rubrik: Politik

Vorbei ist die Odyssee der Menschen jedoch noch nicht: Die "Sea Watch 4" mit rund 350 Menschen an Bord sucht nun einen Hafen zum Anlegen.

Rubrik: Kunst

"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.

Rubrik: Welt

Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"

Rubrik: Welt

Bei der Kommunalwahl am 13.09.20 dürfen auch die Hammer Bürger insgesamt drei Stimmen abgeben. Was wird jeweils genau gewählt und um wen handelt es sich bei den insgesamt neun Bürgermeisterkandidaten?

Rubrik: Politik in meiner Stadt

Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.

Rubrik: Welt

"Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen...

Rubrik: Politik

Die türkische Regierung droht wegen Eskalation in Syrien mit Grenzöffnung zur EU für Flüchtlinge.

Rubrik: Politik

Im Interview mit stadt4.0 spricht der ehemalige Linken-Politiker Rüdiger Sagel über Parteiverdrossenheit und die Ziele seiner neuen Vereinigung "Aktive Liste".

Rubrik: Bauen und Wohnen

Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Rubrik: Politik

Am vergangenen Freitag fand im LWL-Museum für Kunst und Kultur die „Junge Nacht“ statt. Die größte Attraktion des Abends waren dabei die Werke des englischen Romantik-Malers Joseph Mallord William Turner.

Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"

Rubrik: Politik

Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt

Rubrik: Politik

Rat bekräftigt Angebot der Stadt zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Rubrik: Politik in meiner Stadt