Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Großbritannien und Deutschland ihre Beziehungen neu beleben. Verteidigung, Handel und Migration stehen im Fokus – ein Signal für ein neues Kapitel.
Rubrik: Politk
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Rubrik: Politik
Deutschland will Patriot-Systeme für die Ukraine finanzieren – Pistorius fordert schnelle US-Entscheidung, warnt aber vor Sicherheitslücken und langen Lieferzeiten.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Zugleich sagte er Washington klare deutsche Zusagen zur Ukraine-Hilfe und Nato-Verteidigung zu.
Rubrik: Politik
Die geplante Verfassungsrichterwahl scheitert vorerst am Widerstand der Union. Kanzler Merz zeigt sich im Sommerinterview betont ruhig – und kündigt „ruhige Gespräche“ mit der SPD an.
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom bekennen sich die EU und Deutschland klar zur Unterstützung der Ukraine – finanziell, politisch und militärisch.
Rubrik: Politik
Ein historischer Festakt in Berlin markiert sieben Jahrzehnte deutscher Nato-Mitgliedschaft – mit deutlichen Worten von Kanzler Friedrich Merz und einem starken Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit
Rubrik: Politik
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit sind klare transatlantische Signale entscheidend – Friedrich Merz zeigt sich offen und diplomatisch gegenüber Trumps Kurskorrektur zur Ukraine.
Rubrik: Politik
Trump nennt Merz „stark“ und „klug“ – doch das Lob aus Washington ist alles andere als ein politischer Ritterschlag. Es wirft Fragen auf, nicht zuletzt an den Kanzler selbst.
Rubrik: Politik
Nach massivem Angriff auf die Ukraine deutet Trump neue Russland-Sanktionen an – bleibt dabei aber vage und widersprüchlich. Kritik an seiner Linie wächst.
Rubrik: Politik
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Die Stromsteuer-Entscheidung sorgt für massiven Unmut im Arbeitnehmerflügel der CDU. Ein zentrales Wahlversprechen sei gebrochen worden, heißt es offen aus den eigenen Reihen.
Rubrik: Politik
Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Rubrik: Politik
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Rubrik: Politik
„Wir sehen einem historischen NATO-Gipfel entgegen”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn der Beratungen in Den Haag. Er gehe davon aus, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten auf wesentlich höhere Verteidigungsausgaben einigen werden.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz verteidigt offen die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran – und widerspricht damit seinem eigenen Außenminister. Die CDU zeigt eine klare Haltung.
Rubrik: Politik
Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen ruft Kanzler Merz zu Verhandlungen mit den USA und Israel auf – und warnt vor weiterer Eskalation.
Rubrik: Politik
Vor dem G7-Gipfel fordert Friedrich Merz klare Kante gegenüber Teheran – und setzt auf internationale Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO- Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt.
Rubrik: Politik
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz reist mit Macron, Starmer und Tusk nach Kiew – ein deutliches Zeichen europäischer Geschlossenheit. Doch hinter den diplomatischen Gesten steht eine ernüchternde Erkenntnis: Ein Waffenstillstand ist ohne russisches Einlenken kaum mehr als Wunschdenken.
Rubrik: Politik
Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler blicken viele Deutsche gespannt auf das Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump. Die Erwartungen an Merz reichen von klarer Haltung bis zur diplomatischen Vermittlung – besonders angesichts jüngster Spannungen.
Rubrik: Gesellschaft
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Rubrik: Politik
Angela Merkel äußert sich mit warmen Worten zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz. In einem Interview beim Evangelischen Kirchentag spricht sie über Prinzipien, Maß und Mitte – und den richtigen Umgang mit politischen Herausforderungen.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz wird nicht an der Beisetzung von Papst Franziskus teilnehmen. Deutschland wird durch Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz vertreten.
Rubrik: Politik
Politisches Comeback: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Rubrik: Politik
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert CDU-Chef Friedrich Merz, dass die Ukraine Teil möglicher Friedensverhandlungen sein muss. Die Kehrtwende der USA unter Trump sorgt in Europa für Unruhe.
Rubrik: Topnews
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt sich vor der Bundestagswahl kämpferisch: Beim Wahlkampfabschluss der Union in München verkündet er den Sieg als sicher und verspricht eine konservative Wende.
Rubrik: Politik
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Rubrik: Politik
Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten eskalierte die Debatte um Migration, die AfD und den Ukraine-Krieg. Scholz, Merz und Habeck attackierten Weidel scharf – die AfD-Kandidatin sah sich isoliert, konnte aber mit der Unterstützung aus den USA punkten.
Rubrik: Politik
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
Rubrik: Politik
Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
Rubrik: AfD
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Interview mir der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner
Rubrik: Politik
Scharfe Kritik an Friedrich Merz: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft dem CDU-Chef vor, die demokratische Mitte zu spalten und mit seinen Grenzkontroll-Plänen massiven Schaden anzurichten. Ist Merz’ Strategie gescheitert?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Ein herber Rückschlag für Friedrich Merz: Sein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik scheitert im Bundestag. Trotz der möglichen Mehrheit mit AfD-Stimmen wurde der Antrag gestoppt. Die politische Debatte um Merz' Kurs spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gerät unter Druck: Nach der umstrittenen Abstimmung über das Migrationsgesetz wehrt sich der CDU-Chef gegen Vorwürfe, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Debatte reißt nicht ab – steckt mehr dahinter?
Rubrik: Politik
Nach der mit AfD-Hilfe beschlossenen Verschärfung der Migrationspolitik attackiert Altkanzlerin Angela Merkel ihren Nachfolger Friedrich Merz scharf. Sie wirft ihm einen Bruch mit seiner eigenen Linie vor und fordert ein Umdenken – doch Merz verteidigt seinen Kurs.
Rubrik: Topnews
Zwischen Sachzwang und Tabubruch
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.
Rubrik: Politik
Scholz kritisiert Merz scharf – Gesprächsbereitschaft zur Migration im Fokus
Rubrik: Politik
Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt Migrationspläne – trotz AfD-Kritik:" Nur weil die Falschen das Richtige tun ..."
Rubrik: Politik
Robert Habeck kritisiert Friedrich Merz scharf für seine Bereitschaft, AfD-Stimmen zu nutzen, um eine Mehrheit in der Migrationspolitik zu erzielen. Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie.
Rubrik: Politik
CDU und CSU fordern härtere Gangart: Haft für Ausreisepflichtige und Zurückweisungen
Rubrik: Politik
Merz und AfD: Habeck warnt vor gefährlicher Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Rubrik: Politik
Überraschung im Politbarometer: Merz überholt Habeck, Scholz bleibt stabil
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte und macht unmissverständlich klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Rubrik: Politik
Keine Koalition mit den Grünen: Merz setzt auf Wirtschaft und Leistung
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.
Rubrik: Politik
Die deutsche Papierindustrie versichert: Ein früher Neuwahltermin im Januar scheitert nicht an Papiermangel. Trotz Skepsis seitens der Bundeswahlleitung sieht sich die Industrie gut gerüstet.
Rubrik: Gesellschaft
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.
Rubrik: Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz gibt das Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab.
Rubrik: Politik
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Rubrik: Politik
"Ich folge strikt den Anweisungen des Gesundheitsamtes", betonte der 64-Jährige.
Rubrik: Gesundheit
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf
Rubrik: Politik