Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Nach dem Ende der Ampel-Koalition stimmt die Union erstmals wieder mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Im Bundestag wurden wichtige Gesetzesänderungen zur Vererbung von Bauernhöfen und zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Rubrik: Politik
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
In ihrem Jahresgutachten prognostizieren sie ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr und eine gedämpfte Wachstumserwartung für 2025.
Rubrik: Politik
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Rubrik: Politik
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.
Rubrik: Politik
Zehntausende Metall-Beschäftigte gehen in Hamburg auf die Straße, während die entscheidende Tarifrunde bevorsteht.
Rubrik: Wirtschaft
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.
Rubrik: Politik
Die deutsche Papierindustrie versichert: Ein früher Neuwahltermin im Januar scheitert nicht an Papiermangel. Trotz Skepsis seitens der Bundeswahlleitung sieht sich die Industrie gut gerüstet.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.
Rubrik: FDP
Der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd wurde im Iran hingerichtet. Die Reaktionen sind scharf – das Urteil wirft Fragen zur deutschen Politik auf.
Rubrik: Politk
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?
Rubrik: Politik
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Rubrik: Politik
Merz: Ausgang der K-Frage hängt nicht von Landtagswahlen ab
Rubrik: Friedrich Merz
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen.
Rubrik: Politik
Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden
Rubrik: Politik
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert.
Rubrik: Politik
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Rubrik: Politik
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Rubrik: Politik
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Merz offen für gleitenden Anstieg des Rentenalters und höheren Spitzensteuersatz
Rubrik: Politik
Heftige Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene
Rubrik: Politik
SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
"Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD"
Rubrik: Politik
Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern und sieht die Vertrauensfrage für Scholz kommen
Rubrik: Politik
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
Rubrik: Politik
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor
Rubrik: Politik
Merz wirft Scholz schlechte Kommunikation vor und mehr ...
Rubrik: Politik
CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will am CDU-Parteitag eine befristete Frauenquote vorschlagen.
Rubrik: Politik
Merz: Scholz verweigert absichtlich der Ukraine notwendige militärische Unterstützung.
Rubrik: Politik
Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.
Rubrik: Politik
Merz: Die Bundesregierung verzögert die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Merz dringt auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew.
Rubrik: Politik
Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.
Rubrik: Ukraine
Merz: Das BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert.
Rubrik: Politik
Merz fordert von Scholz kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Der CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in der Ära Merkel zu Putin.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde nun auch zum Unions-Fraktionschef gewählt.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Merz ist für eine Impfpflicht ab 50 Jahre erst für die nächste Infektionswelle.
Rubrik: Politik
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz gibt das Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag
Rubrik: Politik
CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören
Rubrik: Politik
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Rubrik: Politik
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Rubrik: Politik
"Ich folge strikt den Anweisungen des Gesundheitsamtes", betonte der 64-Jährige.
Rubrik: Gesundheit
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Rubrik: Politik
Röttgen will bei CDU-Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat werden.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf
Rubrik: Politik