Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
In Paris berät die Koalition der Willigen mit Präsident Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – während Putin in China Stärke zeigt und Trump fernbleibt.
Rubrik: Politik
Kanzler Merz stellt die Wehrpflicht für Frauen zur Debatte. „Ob das noch zeitgemäß ist“, müsse geprüft werden. Vorerst bleibt es aber beim freiwilligen Dienst.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegung von Kanzler Merz, auch Frauen in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen – sieht aber hohe Hürden. Die Linke kritisiert die Idee scharf.
Rubrik: Gesellschaft
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Rubrik: Gesellschaft
Russland überzieht die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen. Saporischschja trauert um Tote und Verletzte. Während Selenskyj warnt, bemüht sich Trump um ein Treffen mit Putin.
Rubrik: Politik
Vor der Vertrauensabstimmung für Premier Bayrou stellt Macron klar: Ein Sturz der Regierung würde sein eigenes Mandat nicht berühren.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
Die Ankündigung eines Gipfels zwischen Putin und Selenskyj war Illusion – Merz’ Hoffnung wirkt rückblickend naiv und politisch unbedarft.
Rubrik: Politik
Statt klare Worte zu russischen Angriffen zu finden, relativiert Trump – sein Kalkül wirkt wahlpolitisch, nicht wie echte Friedenspolitik.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht die Marine in der Ostsee und warnt vor der realen Bedrohung durch Russland.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, mit untragbaren Vorbedingungen Friedensgespräche zu blockieren. Ein Gipfel zwischen Putin und Selenskyj droht zu scheitern – Trump bringt ein trilaterales Treffen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Altkanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik. Doch die Folgen für Gesellschaft, Politik und Europa bleiben umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Rubrik: Gesellschaft
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.
Rubrik: Politik
Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.
Rubrik: Politik
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Rubrik: Politik
Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Ukraine-Gipfel in Washington von seinem „besten Treffen“ mit Donald Trump. Sicherheitsgarantien rücken näher, ein direktes Treffen mit Putin soll bald folgen.
Rubrik: Politik
Donald Trump stellt sich gegen Europas Forderung nach einer Waffenruhe – und zwingt Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Washington in die Defensive.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Donald Trump verweigert eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigte er dennoch Sicherheitsgarantien und sogar ein Dreiergespräch mit Putin an.
Rubrik: Politik
Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul stößt mit scharfer Kritik an Chinas Politik auf heftige Gegenwehr aus Peking. Seine Warnung vor Pekings Machtstreben löst diplomatische Spannungen aus.
Rubrik: Politik
Washington, 18. August 2025 – Mit Spannung blickt die internationale Politik auf das heutige Treffen im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Rubrik: Politik
Eine Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine sei ausgeschlossen – „No getting back Obama given Crimea… Some things never change!!!“
Rubrik: Politik
Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.
Rubrik: Politik
Europäische Spitzenpolitiker stärken Selenskyj in Washington den Rücken. Doch US-Präsident Donald Trump präsentiert sich einmal mehr als unberechenbarer Partner: Seine Bereitschaft, russische Gebietsansprüche zu akzeptieren, sorgt für wachsende Sorgen in Europa und Kiew.
Rubrik: Politik
Selenskyj steht vor einem entscheidenden Besuch bei US-Präsident Trump. Dass ihn nun führende europäische Politikerinnen und Politiker begleiten, verleiht seiner Mission Gewicht – und sendet ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Rubrik: Politik
Kanzler Friedrich Merz spricht nach dem Gipfel von Trump und Putin von einem „großen Fortschritt“. Doch ohne Waffenstillstand bleibt der Weg zu einem Friedensabkommen für die Ukraine steinig.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington von US-Präsident Trump empfangen. Gesprächsthema soll ein Weg zum Kriegsende sein – auch ein Dreiergipfel mit Putin steht im Raum.
Rubrik: Politik
Nach dem Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska verlangen die Europäer Gespräche mit Selenskyj. Ziel ist ein Dreiergipfel – verbunden mit klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine aus und fordert ein direktes Friedensabkommen. Damit widerspricht er deutlich den Forderungen aus Kiew und Europa.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington mit US-Präsident Donald Trump über ein Ende des Krieges sprechen – kurz nach dessen Treffen mit Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin europäische Spitzenpolitiker und Wolodymyr Selenskyj telefonisch informiert – doch konkrete Details blieben aus.
Rubrik: Politik
Der Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sorgt in Deutschland für Besorgnis. Kanzler Merz fordert Verhandlungen mit der Ukraine – Zugeständnisse an Russland lehnen viele Politiker strikt ab.
Rubrik: Politik
Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska reist Wolodymyr Selenskyj nach London. Premierminister Keir Starmer will mit ihm die westliche Linie gegenüber Moskau abstimmen.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Am Mittwoch wollen Merz, Trump und Selenskyj gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern die Linie gegenüber Russland abstimmen – im Schatten heikler Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.
Rubrik: Politik
Trotz internationaler und innenpolitischer Proteste hält Israels Premier Benjamin Netanjahu am Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest – und sieht darin den schnellsten Weg zum Kriegsende.
Rubrik: Politik
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die weltweite Kritik an Israels geplanter Offensive in Gaza spitzt sich zu – Deutschland stoppt Waffenexporte, der UN-Sicherheitsrat tritt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Rubrik: Politik
Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler blicken viele Deutsche gespannt auf das Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump. Die Erwartungen an Merz reichen von klarer Haltung bis zur diplomatischen Vermittlung – besonders angesichts jüngster Spannungen.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Rubrik: Politik
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert CDU-Chef Friedrich Merz, dass die Ukraine Teil möglicher Friedensverhandlungen sein muss. Die Kehrtwende der USA unter Trump sorgt in Europa für Unruhe.
Rubrik: Topnews
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Rubrik: Politik
Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
Rubrik: AfD
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gerät unter Druck: Nach der umstrittenen Abstimmung über das Migrationsgesetz wehrt sich der CDU-Chef gegen Vorwürfe, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Debatte reißt nicht ab – steckt mehr dahinter?
Rubrik: Politik
Zwischen Sachzwang und Tabubruch
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.
Rubrik: Politik
Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt Migrationspläne – trotz AfD-Kritik:" Nur weil die Falschen das Richtige tun ..."
Rubrik: Politik
CDU und CSU fordern härtere Gangart: Haft für Ausreisepflichtige und Zurückweisungen
Rubrik: Politik
Merz und AfD: Habeck warnt vor gefährlicher Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte und macht unmissverständlich klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Rubrik: Politik
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz gibt das Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab.
Rubrik: Politik
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Rubrik: Politik
"Ich folge strikt den Anweisungen des Gesundheitsamtes", betonte der 64-Jährige.
Rubrik: Gesundheit
Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf
Rubrik: Politik