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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Generalbundesanwalt

Wüst fordert Taten nach Solingen: Abschiebesystem und Migrationspolitik im Fokus

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Explosionen an Nord-Stream-Pipelines

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt. Die Ermittler vermuten, dass der Mann an den Anschlägen 2022 beteiligt war. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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Büro von AfD-Politiker Krah durchsucht - Krah ein Agent Chinas?

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Rubrik: Politik
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Deutsche unter Spionageverdacht für China

GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Rubrik: Gesellschaft
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Anschlag auf Stromversorgung für Tesla

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt.

Rubrik: Politik
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Daniela Klette festgenommen

Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden.

Rubrik: Gesellschaft
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Nord-Stream-Anschlag

Durchsuchung in Deutschland – BKA befragt Zeugin

Rubrik: Politik
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Drei weitere Reichsbürger in Haft

Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe des Prinz Reuß festgenommen

Rubrik: Politik
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben

Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Rubrik: Gesellschaft
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Mitglied

... Von Syrien aus bemühte sich Kristin L. darum, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.

Rubrik: Gesellschaft
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Putin vor Gericht stellen

Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin

Rubrik: Politik
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Reichsbüger wollten Säuberungen

Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt

Rubrik: Gesellschaft
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239 Gewalttaten durch Reichsbürger

Faeser: 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden

Rubrik: Gesellschaft
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Terror in unserem Land

Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung ...

Rubrik: Gesellschaft
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Schlag gegen Reichsbürger

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu

Rubrik: Gesellschaft
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Urteile im Mordfall Lübcke bestätigt

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft
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Spionage-Prozess begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen.

Rubrik: Politik
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Was hat Raed E. verbrochen?

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)".

Rubrik: Gesellschaft
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Festnahme von Rechtsextremisten

Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.

Rubrik: Gesellschaft
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Haftstrafe für IS-Mitglieder

Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt.

Rubrik: Düsseldorf
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Festnahme eines Mitglieds terroristischer Vereinigungen

Ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" wurde festgenommen.

Rubrik: Gesellschaft
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Dr. Marco Buschmann zum Haushaltsgesetz

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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Ermittlung über Kriegsverbrechen

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Völkerrechtler: Putin kommt nicht vor Gericht

Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.

Rubrik: Gesellschaft
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Hacks in Deutschland

Spuren führen zum Geheimdienst FSB (Russland)

Rubrik: Sturmtief
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Islamistischer Anschlag verhindert

Die Polizei Hamburg verhindert möglicherweise einen islamistischen Anschlag.

Rubrik: Gesellschaft
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Server des Bundeswahlleiters angegriffen

Unbekannte haben Ende August die Server des Bundeswahlleiters angegriffen.

Rubrik: Internet
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Ermittlungen: russischer Cyberangriff

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusamenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet.

Rubrik: Politik
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Die Feinde der Pressefreiheit

Erstmals steht ein EU-Premier auf der Liste von 37 Staats- und Regierungsoberhäupten - Feinde der Pressefreiheit

Rubrik: Gesellschaft
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Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet.

Rubrik: Gesellschaft
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Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten

Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Rubrik: Gesellschaft
hape für stadt40

Seehofer verbietet rechtsextreme "Nordadler"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

"Brennpunkt" über das Attentat in Halle

Schüsse vor der Synagoge: seit den Mittagstunden läuft ein Großeinsatz der Polizei. In der Nähe einer Synagoge in Halle/Saale wurden zwei Menschen erschossen

Rubrik: Aktuelles