Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Nach einem tödlichen Anschlag in Solingen mit drei Toten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Im Fokus steht ein 26-jähriger Syrer, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde.
Rubrik: Gesellschaft
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Washington soll die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 angeordnet haben.
Der Generalbundesanwalt hat wegen der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt. Die Ermittler vermuten, dass der Mann an den Anschlägen 2022 beteiligt war. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die Entscheidung zur Freilassung von Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Rubrik: Politik
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Rubrik: Politik
AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung
Rubrik: Politik
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten:
Rubrik: Politik
GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Rubrik: Gesellschaft
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt.
Rubrik: Politik
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie.
Rubrik: Politik
Fünf weitere Festnahmen in Zusammenhang mit mutmaßlich geplanter Lauterbach-Entführung
Rubrik: Gesellschaft
Durchsuchung in Deutschland – BKA befragt Zeugin
Rubrik: Politik
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe des Prinz Reuß festgenommen
Rubrik: Politik
Wie der Umsturz der Regierung und die Entführung funktionieren sollten
Rubrik: Gesellschaft
Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
... Von Syrien aus bemühte sich Kristin L. darum, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.
Rubrik: Gesellschaft
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin
Rubrik: Politik
Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Mehrere Spitzenpolitiker auf "Feindesliste" von Verschwörern
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung ...
Rubrik: Gesellschaft
Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
Rubrik: Gesellschaft
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu
Rubrik: Gesellschaft
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen.
Rubrik: Politik
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)".
Rubrik: Gesellschaft
Das BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach.
Rubrik: Politik
Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.
Rubrik: Gesellschaft
Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt.
Rubrik: Düsseldorf
Ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" wurde festgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.
Spuren führen zum Geheimdienst FSB (Russland)
Rubrik: Sturmtief
Die Polizei Hamburg verhindert möglicherweise einen islamistischen Anschlag.
Rubrik: Gesellschaft
Unbekannte haben Ende August die Server des Bundeswahlleiters angegriffen.
Rubrik: Internet
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusamenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet.
Rubrik: Politik
Erstmals steht ein EU-Premier auf der Liste von 37 Staats- und Regierungsoberhäupten - Feinde der Pressefreiheit
Rubrik: Gesellschaft
Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet.
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.
Rubrik: Gesellschaft
"Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat." warnte Generalbundesanwalt Frank.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Messerangriff auf zwei Touristen war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen worden; es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft.
Rubrik: Gesellschaft
Er war den Behörden auf kuriose Weise unmittelbar vor der Tat bekannt geworden
Rubrik: Politik
Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.
Rubrik: Politik
So berichtet die Generalbundesanwalt.
Rubrik: Politik
Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis
Rubrik: Gesellschaft
Schüsse vor der Synagoge: seit den Mittagstunden läuft ein Großeinsatz der Polizei. In der Nähe einer Synagoge in Halle/Saale wurden zwei Menschen erschossen
Rubrik: Aktuelles