Gericht

Tod vom Patienten und Gefangenen in Häusern unter Veränderung der Zuständigkeiten der Dreigewaltenteilung möglich?

Rubrik: Politik

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“

Rubrik: Gesellschaft

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst

Rubrik: Gesellschaft

Bitte und Danke!

Rubrik: Gesellschaft

Die AfD ist mit einer Klage gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gescheitert. Das Landesverfassungsgericht urteilte: Senatoren dürfen in der Bürgerschaft politische Positionen vertreten – eine Neutralitätspflicht gilt dort nicht.

Rubrik: OZD.news

Ein Raubkunst-Skandal erschüttert Argentinien: Ein Gemälde aus Nazi-Beständen taucht in einer Immobilienanzeige auf – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Tochter eines SS-Offiziers.

Rubrik: Kultur

Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.

Rubrik: Gesellschaft

Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht ruft die Trump-Regierung den Supreme Court an. Trumps Strafzölle stehen auf dem Spiel – das Urteil könnte weltweite Handelskonflikte neu entfachen

Rubrik: Politik

Stefanie Hubig (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung zurückbringen. IP-Adressen und Portnummern sollen künftig drei Monate gespeichert werden – angeblich ohne Bewegungsprofile.

Rubrik: Politik

Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Bundesrichter hat die Zerschlagung von Google abgelehnt. Chrome bleibt bei Alphabet, doch das Unternehmen muss Daten öffnen und KI-Aktivitäten überwachen lassen.

Rubrik: Wirtschaft

Im Hamburger Block-Prozess beteuert Ex-Sportmoderator Gerhard Delling seine Unschuld – während Zeugen, Tränen und Geständnisse den Saal in ein emotionales Drama verwandeln.

Rubrik: Gesellschaft

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.

Rubrik: Kultur

Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.

Rubrik: Politik

Im Hamburger Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhaus-Erbin Christina Block gesteht ein Mitangeklagter seine Beteiligung – und ruft die Eltern zur Versöhnung auf. Ein Schritt der Einsicht oder nur taktisches Geständnis?

Rubrik: Gesellschaft

Der neue Gesetzentwurf klingt entschlossen. Doch Fußfesseln und Trainings allein werden die brutale Realität häuslicher Gewalt nicht brechen.

Rubrik: Gesellschaft

Eine US-Bundesrichterin hat den teilweisen Rückbau des Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida angeordnet. Menschenrechts- und Umweltaktivisten feiern, Florida will Berufung einlegen.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Regierung stellt alle 55 Millionen gültigen Visa auf den Prüfstand. Außenminister Marco Rubio treibt eine harte Linie gegen ausländische Studierende und Kritiker Israels voran.

Rubrik: Politik

Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.

Rubrik: Politik

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.

Rubrik: Politik

Die Schweiz will Kremlchef Wladimir Putin bei einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz Immunität zusichern – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Rubrik: Politik

Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Rubrik: Politik

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit steht wegen vierfacher Vergewaltigung und weiterer schwerer Straftaten vor Gericht. Der Fall trifft das norwegische Königshaus in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Monarchie ohnehin schwindet.

Rubrik: Gesellschaft

Newsmax überweist 67 Millionen Dollar an Dominion – nach jahrelangen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020.

Rubrik: Politik

Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.

Rubrik: Gesellschaft

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft

Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes

Rubrik: Politik

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport

Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?

Rubrik: Politik

„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt

Rubrik: Gesellschaft

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft

Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf

Rubrik: Missbrauch

EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance

Rubrik: Wirtschaft

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft

OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?

Rubrik: Gesellschaft

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität

Rubrik: Topnews

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik

Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart

Rubrik: Gesellschaft

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden

Rubrik: Gesellschaft

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Rubrik: Polizei

Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...

Rubrik: Gericht

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Rubrik: Topnews

Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis

Rubrik: Urteil

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht

Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!

Rubrik: Streik

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht

Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Rubrik: Gesellschaft

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord

Anklage und Verteidigung fordern lebenslang

Rubrik: Mord

Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.

Rubrik: Kirche

Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche

Rubrik: Mord

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Rubrik: Lokales

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft

Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin

Rubrik: Gesellschaft

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht

Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Rubrik: Gericht

Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt

Rubrik: Gericht

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Rubrik: Politik

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik

Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen

Rubrik: Gesellschaft

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesundheit

Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

Rubrik: Politik

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Rubrik: Politik