Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Rubrik: Politik
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Depardieu weist im MeToo-Prozess auch Vorwürfe von zweiter Klägerin zurück
Rubrik: Gesellschaft
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Ein 29-jähriger Mann wurde in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Studenten in seiner Wohnung brutal mit einem Küchenmesser erstach.
Rubrik: Politik
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess Vorwürfe sexueller Übergriffe zurückgewiesen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.
Rubrik: Topnews
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt.
Rubrik: Gesellschaft
Ein 28-Jähriger wurde in Hessen zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er schlafende Kinder während einer Feier im Oktober missbraucht hatte.
Rubrik: Gesellschaft
Der Missbrauchsprozess gegen Gérard Depardieu hat in Paris begonnen. Der Schauspieler muss sich wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten, weist die Vorwürfe jedoch zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Prozessbeginn gegen einen Pfleger, Medikamente eigenmächtig verabreicht zu haben, um Patienten ruhigzustellen und seinen eigenen Arbeitsaufwand während der Nachtschichten zu reduzieren.
Rubrik: Gesellschaft
Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst. Die Opposition spricht von einem politischen Manöver, während die Regierung auf Korruptions- und Terrorvorwürfe verweist
Rubrik: Politik
Der Dieselskandal verfolgt Volkswagen weiter: In Frankreich droht dem Konzern ein Strafprozess wegen Betrugs. Die Entscheidung liegt nun beim Ermittlungsrichter.
Rubrik: Wirtschaft
Nach einem Streit tötete ein 62-jähriger Mann in Dessau seinen Sohn mit einer Axt. Das Landgericht verurteilte ihn nun zu elf Jahren Haft wegen Totschlags.
Rubrik: Gesellschaft
Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.
Rubrik: Gesellschaft
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Der Vorsitzende Richter bezeichnete die Tat als „an Abscheulichkeit nicht zu überbieten“.
Rubrik: Gesellschaft
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 660 Millionen Dollar an den Pipeline-Betreiber Energy Transfer verurteilt. Die NGO kündigte umgehend Berufung an und spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Rubrik: Umweltschutz
Die betroffene 43-Jährige bestritt, dass die für die Immobilienkäufe zwischen 2010 und 2017 eingesetzten Gelder aus illegalen Quellen stammten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landessozialgericht Stuttgart wies die Klage ab – der Hinweis in der Packungsbeilage reiche als Beleg nicht aus.
Rubrik: Gesundheit
Abschiebung trotz familiärer Bindung – eine faire Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt Einstufung Apples als marktbeherrschendes Unternehmen
Rubrik: Wirtschaft
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Trotz eines richterlichen Stopps haben die USA 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben.
Rubrik: Gesellschaft
US-Rapper Sean "Diddy" Combs steht wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht. In einer Anhörung in New York plädierte der Musikmogul auf nicht schuldig. Die Anklage wiegt schwer – doch Combs bestreitet alle Vorwürfe.
Rubrik: Kultur
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Rubrik: Politik
Vier Jahre nach seinem Tod: Justiz untersucht medizinische Betreuung Maradonas
Rubrik: Sport
Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.
Rubrik: Politik
Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz
Rubrik: Topnews
Angriff auf eine Polizeiwache in Linz - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe
Rubrik: Gesellschaft
Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters - Urteil: Kein Platz für Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Polizeidienst
Rubrik: Gesellschaft
Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson wurde des "Terrorismus" und "Söldnertums" für schuldig befunden.
Rubrik: Gesellschaft
Moderna gewinnt gegen Biontech und Pfizer vor Gericht
Rubrik: Gesellschaft
Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.
Rubrik: Politik
Der Streit um die Zukunft von OpenAI bleibt bestehen.
Rubrik: Gesellschaft
In zehn Jahren wieder frei: Ehefrau mit mehr als 50 Messerstichen getötet - angemessen?
Rubrik: Gesellschaft
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
Joseph Blatter und Michel Platini stehen erneut vor Gericht. Die Berufungsverhandlung im FIFA-Prozess beginnt in Muttenz. Es geht um eine umstrittene Millionen-Zahlung. Das Urteil wird am 25. März erwartet.
Rubrik: Fußball
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Rubrik: Sport
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball