Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Ein verstörender Fall aus Hessen: Ein Mann überließ einer Frau Drogen, sie starb, und ihre Leiche blieb monatelang in seiner Wohnung. Das Gericht entschied über Schuld und Strafe – doch Totschlag war nicht nachweisbar.
Rubrik: Urteil
Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Im spektakulären „Dämonenprozess“ in Schweinfurt wurde der geistige Führer einer umstrittenen spirituellen Gemeinschaft zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er sich einer Entziehungsanstalt unterziehen. Was steckt hinter den brutalen Vorwürfen?
Rubrik: Gesellschaft
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Rubrik: Topnews
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ruft Präsident Joe Biden in einer kurzen Ansprache zur Ruhe und zum Zusammenhalt auf und verspricht eine friedliche Machtübergabe.
Rubrik: Politik
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Rubrik: Waffenlieferung
Ein 33-Jähriger muss lebenslang ins Gefängnis, weil er seine frühere Partnerin in Rheinland-Pfalz aus einem Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder brutal ermordet hat.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Tod einer vierjährigen Patientin in Hessen wurde ein Zahnarzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesundheit
Ein Gericht in Frankreich hat Bernard Pallot freigesprochen, der seine unheilbar kranke Frau auf deren Wunsch hin getötet hat. Das Urteil wirft Fragen zur Sterbehilfe und zur aktuellen Gesetzeslage auf.
Rubrik: Gesundheit
Der Einspruch von Eintracht Frankfurt gegen die Sperre von Arthur Theate blieb erfolglos. Der Verteidiger bleibt nach einer umstrittenen Gelb-Roten Karte für das nächste Ligaspiel gesperrt – der DFB spricht von einer Tatsachenentscheidung.
Rubrik: Sport
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Der berühmte französische Schauspieler Gérard Depardieu kann aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht am geplanten Prozessbeginn wegen sexueller Übergriffe teilnehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
Ein Arzt verliert seine Lizenz im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Matthew Perry. Der beliebte "Friends"-Star starb durch Ketamin, das ihm illegal verabreicht wurde. Jetzt hat ein US-Gericht harte Konsequenzen gezogen. Lesen Sie, was das bedeutet:
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.
Rubrik: Politik
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage gegen Einstufung als Torwächter
Rubrik: Wirtschaft
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès
Rubrik: Wirtschaft
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Tödlicher Unfall am Set: Alec Baldwin wegen Totschlags vor Gericht
Rubrik: Film
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität
Rubrik: Topnews
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht Sex mit Trump
Rubrik: Boulevard
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar ...
Rubrik: Trump
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.
Rubrik: Kirche
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Rubrik: Gericht
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
Tochter auf Spielplatz mit Messer getötet: Vater soll in psychiatrische Klinik
Rubrik: Gesellschaft
Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen
Rubrik: Gesellschaft
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Rubrik: Politik
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Tausende Menschen in den USA demonstrieren nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.
Die Presseübersicht für den Zeitraum 16.02.2022 bis 28.02.2022.
Rubrik: Lokales
Rubrik: Gesellschaft
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.
Rubrik: Fußball
Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.
Rubrik: Politik
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Rubrik: Politik
Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten
Rubrik: Politik
Ein Fitnessstudio muss die während der coronabedingten Schließung eingezogenen Beiträge eines Mitglieds zurückerstatten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Rubrik: Fitness
Rubrik: Politik