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Gericht

EILMELDUNG - Paukenschlag in den USA

Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben

Rubrik: Politik
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Ein Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen innerer Einstellung

Ein Feuerwehrmann verliert in Bremen endgültig seinen Beamtenstatus – wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Verfassungstreue verletzt und spricht von einer "verächtlichmachenden, rassistischen Haltung".

Rubrik: Gesellschaft
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Maradona-Prozess droht dramatischer Neustart - Unglaublich

Ein Justizskandal erschüttert Argentinien: Wegen mutmaßlicher Filmaufnahmen im Gericht droht dem Prozess zum Tod von Fußball-Idol Diego Maradona ein kompletter Neustart. Die Hauptkritik richtet sich gegen Richterin Julieta Makintach.

Rubrik: Sport
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Haftstrafen für Ex-VW-Manager: Gericht zieht Konsequenzen aus Dieselskandal

Vier frühere VW-Manager wurden wegen Betrugs im Dieselskandal verurteilt. Das Urteil ist ein spätes, aber klares Signal gegen Wirtschaftskriminalität – und eine Mahnung an Konzerne, ethische Standards ernst zu nehmen.

Rubrik: Wirtschaft
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Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
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Hamburg schockiert: 18 Verletzte nach Messerangriff – Schizophrenie?

Nach dem Messerangriff mit 18 Verletzten am Hamburger Hauptbahnhof soll die mutmaßliche Täterin in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Hinweise auf eine politische Motivation gibt es laut Polizei nicht – wohl aber auf eine schwere psychische Erkrankung.

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht verurteilt Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe – ein Urteil mit bitterem Beigeschmack

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft
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Vergangenheit im Keller: Nazi-Propaganda im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt

Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.

Rubrik: Gesellschaft
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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“

Rubrik: Politik
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Gericht bestätigt Verbot sowjetischer Flaggen bei Gedenken am Ehrenmal in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot sowjetischer Flaggen bei Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai bestätigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten sie als Zeichen für Gewaltbereitschaft verstanden werden.

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht weist Klage von Greta ab - Immer mehr Klagen gegen die Staaten

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future
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31000 Euro für Überstunden: Niedersachsen muss Grundschuldirektor entschädigen

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft
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Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
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Urteil in Amsterdam: Fünf Männer wegen Angriff auf israelische Fans verurteilt

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport
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EU-Gericht verbietet Markenschutz für Ukraine-Schlachtruf

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft
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Aktivist und Journalist Arne Semsrott vor Gericht: Streit um Pressefreiheit

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik
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Gerichtsurteil: Jérôme Boateng gewinnt Prozess um umstrittene Aussagen

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport
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Umstrittenes Urteil in Venezuela: Maduros Wiederwahl erhitzt die Gemüter

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik
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Holocaust-Leugnung vor Gericht: BGH prüft umstrittenen Freispruch

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft
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Die Bluttat von Albstadt

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Rubrik: Gesellschaft
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Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau - Ehrenmord?

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft
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David gegen Goliath

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès

Rubrik: Wirtschaft
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Lügenpresse und Haftstrafe

Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft
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Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft
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Ein Sieg für Ex-Präsident Trump

Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität

Rubrik: Topnews
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Drei Jahr Haft fürs Einschleusen

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht stimmt für AfD

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik
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Richter urteilt: Ein Witz? Begreifen Sie das?

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden

Rubrik: Gesellschaft
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Terrorangriff in Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.

Rubrik: Russland
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Mordfall Hanna - Kein Unfall sondern Mord aus sexuellen Motiven

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft
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Elf Menschen in seiner Gewalt

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft
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Der AfD-Prozess vor dem OVG NRW muss fortgeführt werden.

Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...

Rubrik: Gesellschaft
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Füßelecken Sexueller Missbrauch

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht
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Gericht fällt deutliches Urteil

Lebenslange Haft für Schleuser

Rubrik: Gericht
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Mord in Moers: Lebenslang für Exfrau

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord
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Gerichtsurteil nach Mord und versuchtem Mord

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht
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Gerichtsurteil: Knapp vier Jahre Haft

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht
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Kein Mord, nur Totschlag aus Eifersucht

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord
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Gericht: Zerstückelte Leiche in Hessen

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht
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Masseur wegen Vergewaltigungen verurteilt

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft
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Tausende Anleger betrogen - Geringe Strafen

Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Rubrik: Gericht
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Beim Küssen umgebracht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft
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Leiche auf dem Sportplatz

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht
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Köln: Betrug mit fiktiven Coronatestzentren

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft
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Klage gegen Frontex gescheitert

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik
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Höcke wegen NS-Vokabular vor Gericht

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik
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Giftspritze in die Hoden

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft
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Prozess gegen Neymar eröffnet

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball
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Neymar droht eine Haftstrafe

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball
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Griner steht Freitag vor Gericht

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport
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Eilantrag von RT abgelehnt

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft
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Hernandez vor Verhandlung in der Startelf

Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.

Rubrik: Fußball
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Briefwahl-Streit mit Forsa

Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus

Rubrik: Politik
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