Das Politischer Pulverfass-Moment: Union fordert Abschiebungen
Ein Jahr nach Assads Sturz fordert die Union Abschiebungen nach Syrien. Hilfsorganisationen halten dagegen – und warnen vor lebensgefährlichen Bedingungen für Rückkehrer.
Ein Jahr nach Assads Sturz fordert die Union Abschiebungen nach Syrien. Hilfsorganisationen halten dagegen – und warnen vor lebensgefährlichen Bedingungen für Rückkehrer.
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst: 18-Jährige müssen Musterung ausfüllen, Dienst an der Waffe bleibt freiwillig – Zustimmung des Bundesrats noch nötig.
Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband der Familienunternehmer – aus Protest gegen fehlende Abgrenzung zur AfD. Der Druck auf den Verband wächst.
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
Die Grünen präsentieren eigene Rentenvorschläge: Rente mit 63 zurückfahren, neue Beamte einbeziehen, Rentenniveau sichern und junge Generationen entlasten.
Vogelgrippe breitet sich stark aus: Bundesweit wurden bereits rund 1,5 Mio. Tiere gekeult, Schwerpunkt der Ausbrüche liegt in Niedersachsen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lobt das neue Wehrdienst-Modell der Koalition. Es setzt auf Freiwilligkeit – doch das mögliche Losverfahren sorgt bereits für Kritik und Verunsicherung.
Die Koalition einigt sich auf einen neuen Wehrdienst für junge Männer ab Jahrgang 2008. Pflicht-Musterung ja, Dienst nur freiwillig – doch bleibt die Option einer späteren Wehrpflicht bestehen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat auf der UN-Klimakonferenz in Belém zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz und der Klimafinanzierung aufgerufen – und zugleich Deutschlands Unterstützung für den neuen Tropenwaldfonds bekräftigt.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert bei der Weltklimakonferenz in Brasilien US-Präsident Donald Trump scharf. Während Trump auf Öl und Gas setzt, will Newsom Kalifornien bis 2045 klimaneutral machen – und das als Signal an die Welt.
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat Zweifel, dass der Bundeswehr-Aufbau allein über Freiwillige gelingt. Er fordert, das Modell schon 2027 zu prüfen – und hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich.
Stephan Keller (CDU) hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Düsseldorf klar gewonnen. Er setzte sich mit 60,45 Prozent gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Jonathan Milan gewinnt den Sprint-Krimi von Valence, während Ackermann stürzt und Bauhaus im Chaos Platz zwölf rettet. Die deutschen Sprinter warten weiter auf einen Etappensieg.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Baerbock schießt gegen Söder: Schwarz-Grün-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein im Visier" "Baerbock attackiert Söder: 'Pathologisches Verhalten' bei Koalitionskritik"
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Australien hat den Bau des größten Solarparks der Welt genehmigt. Die gigantische Anlage soll ab 2030 Strom produzieren und Teile des Bedarfs von Singapur decken. Lesen Sie weiter, um mehr über dieses wegweisende Projekt zu erfahren!
Die Wahlen haben Premierminister Gabriel Attal dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
Die Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am 19. Januar 2023 in Berlin:
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Annalena Baerbock hält einen Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt".
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert.
Habeck fordert die G7 zur Vorreiterrolle bei dem Ausstieg aus fossilen Energien auf.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Das „Mobile Grüne Zimmer“ finden Sie auf dem Harsewinkelplatz. Es soll auf die Klimaanpassung aufmerksam machen.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen starten die Sondierungen am Dienstag.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Die Grünen wollen ab dem 20. März die Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen schaffen.
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Die Stadt Münster fordert begrünte Dächer, aufgrund ihrer positiven Aspekte für die Umwelt.
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen.
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Die "Ampel"-Parteien haben nun mit den vertiefenden Sondierungen begonnen.
Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie".
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Energiewende stärken: Neues Angebot für Eigenheimbesitzer
Grüne stellen vor:
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert.
Digitaler Parteitag Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin läuft aktuell
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Jörg Nathaus: Er kam über Ehrenämter zur Kommunalpolitik.
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Wilfried Stein: Der grüne Kommunalpolitiker setzt auf echte Einwohnerbeteiligung.
Porträtserie der neuen Bezirksbürgermeister Teil 3: Dr. Stephan Nonhoff setzt sich für bürgernahe Politik im bunten Bezirk Mitte ein.
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump