Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Hauptgrund ist laut 70 Prozent der Kitaleitungen der Personalmangel
Rubrik: Gesellschaft
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Wichtige Veranstaltungen in Deutschland - Veranstaltungskalender für Deutschland für die Woche vom 17. bis 23. März 2025:
Rubrik: Veranstaltungen
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
Deutschland hat 2024 seine Treibhausgasemissionen um 3,4 Prozent gesenkt. Während die Energiewirtschaft Fortschritte macht, bleibt der Verkehrssektor weit hinter den Zielen zurück. Reicht das für die Klimawende?
Rubrik: Umwelt
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Rubrik: Gesellschaft
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Zwei Menschen sterben nach einer dramatischen Amokfahrt in Mannheim. Ein 40-jähriger Deutscher wurde festgenommen, die Hintergründe der Tat bleiben unklar. Die Polizei warnt vor Spekulationen und Falschmeldungen.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Rubrik: FDP
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Rubrik: Politik
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
Baerbock schießt gegen Söder: Schwarz-Grün-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein im Visier" "Baerbock attackiert Söder: 'Pathologisches Verhalten' bei Koalitionskritik"
Rubrik: Politik
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Rubrik: Politik
Australien hat den Bau des größten Solarparks der Welt genehmigt. Die gigantische Anlage soll ab 2030 Strom produzieren und Teile des Bedarfs von Singapur decken. Lesen Sie weiter, um mehr über dieses wegweisende Projekt zu erfahren!
Rubrik: Umwelt
Die Wahlen haben Premierminister Gabriel Attal dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen
Rubrik: Topnews
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Rubrik: Gesellschaft
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
Rubrik: Politik
CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
Rubrik: Politik
Die Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am 19. Januar 2023 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Rubrik: Politik
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Rubrik: FDP
Annalena Baerbock hält einen Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt".
Rubrik: Energie
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert.
Rubrik: Politik
Habeck fordert die G7 zur Vorreiterrolle bei dem Ausstieg aus fossilen Energien auf.
Rubrik: Energie
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Rubrik: Politik
Das „Mobile Grüne Zimmer“ finden Sie auf dem Harsewinkelplatz. Es soll auf die Klimaanpassung aufmerksam machen.
Rubrik: Klima
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen starten die Sondierungen am Dienstag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
Rubrik: Auto
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Rubrik: Politik
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Rubrik: Politik
Die Stadt Münster fordert begrünte Dächer, aufgrund ihrer positiven Aspekte für die Umwelt.
Rubrik: Architektur
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Rubrik: Politik
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Rubrik: FDP
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Rubrik: FDP
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Rubrik: FDP
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Rubrik: FDP
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Rubrik: FDP
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit.
Rubrik: Politik
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Rubrik: FDP
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Rubrik: FDP
Die "Ampel"-Parteien haben nun mit den vertiefenden Sondierungen begonnen.
Rubrik: FDP
Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie".
Rubrik: FDP
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Rubrik: FDP
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Rubrik: Politik
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Rubrik: Politik
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Rubrik: Politik
Grüne stellen vor:
Rubrik: Politik
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Rubrik: Gesundheit
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert.
Rubrik: Auto
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Jörg Nathaus: Er kam über Ehrenämter zur Kommunalpolitik.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Wilfried Stein: Der grüne Kommunalpolitiker setzt auf echte Einwohnerbeteiligung.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Porträtserie der neuen Bezirksbürgermeister Teil 3: Dr. Stephan Nonhoff setzt sich für bürgernahe Politik im bunten Bezirk Mitte ein.
Rubrik: Grüne
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Rubrik: FDP
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Rubrik: Veranstaltungen
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump
Rubrik: Welt