CDU vorn, AfD mit gewaltigem Sprung: Kommunalwahl erschüttert Niedersachsen
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Ein russischer Drohnenangriff auf einen Zug Richtung Polen verschärft den Ukraine-Krieg. Die Attacke nahe der NATO-Grenze sorgt europaweit für Alarm.
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Nach den schlechtesten Pisa-Ergebnissen aller Zeiten ruft Kanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Bildungsoffensive auf. Auch Social Media gerät in den Fokus.
Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf die Parteien. Die Grünen signalisieren überraschend Gesprächsbereitschaft für einen unabhängigen Ministerpräsidenten.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD – warnt aber vor vorschnellen Forderungen nach einem Parteiverbot.
Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Etat – die Opposition warnt vor einem historischen finanziellen Risiko.
Die neue Pisa-Studie bringt Deutschland ein historisch schlechtes Zeugnis. Politik, Wirtschaft und Verbände fordern jetzt entschlossenes Handeln für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.
Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig steht die Bundesregierung offenbar kurz vor einer weitreichenden Reaktion. Der Verdacht richtet sich zunehmend gegen Russland.
Der Pflegeversicherung droht laut GKV schon im Oktober das Geld auszugehen. Milliarden fehlen – jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung.
Außenminister Johann Wadephul treibt in Tunesien eine neue Energiepartnerschaft voran. Im Fokus stehen grüner Wasserstoff, Migration und Sicherheit.
Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.
Kurz vor der Landtagswahl wächst der Vorsprung der AfD deutlich. Die CDU verliert weiter an Boden – die Mehrheitsfrage bleibt hochbrisant.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU und AfD im Fernsehduell aufeinander. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen für das Bundesland.
Bei der Kabinettsklausur in Brandenburg stellt die Bundesregierung Wirtschaft, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Zukunftsstrategie.
Eine neue Umfrage wirbelt die Berliner Politik auf: Die Linke liegt deutlich vorn, während CDU und AfD um Platz zwei kämpfen.
München will 2028 erneut Gastgeber des Champions-League-Finales werden. Für den FC Bayern könnte sich damit die Chance auf ein neues „Finale dahoam“ eröffnen.
Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir verschärft Deutschland den Ton. Nun rücken mögliche EU-Sanktionen in den Fokus.
Nach mutmaßlichen Sabotagefällen mit Drohnen zieht die Bundesregierung Konsequenzen: Ein neues Hightech-Zentrum soll Deutschland künftig besser vor hybriden Bedrohungen schützen.
Die Debatte um die Widerspruchslösung bei der Organspende gewinnt an Schärfe. CSU-Politiker Stephan Pilsinger zieht Parallelen zur Corona-Impfpflicht.
Nach den extremen Hitzewellen dieses Sommers fordert die SPD eine Verfassungsänderung für besseren Hitzeschutz. Die Union verlangt zunächst konkrete Antworten.
Nur noch bis zum 31. August lädt der Kulturraum Aartal zu unvergesslichen Momenten zwischen Kunst, Kultur und entspannter Café-Atmosphäre ein.
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Habeck hatte bereits angekündigt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben ...
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus warnen deutsche Politiker vor schweren Folgen.
Nach der Wahlniederlage der Grünen verzichtet Robert Habeck auf eine führende Rolle in der Partei. Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hält sich noch bedeckt. Die Grünen müssen sich neu aufstellen – aber in welcher Rolle?
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Grünen-Chef Habeck kritisiert: Wahlprogramm der Union gehört "zurück in die Werkstatt"
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen am Wehretat an. Trotz des Kompromisses der Ampel-Spitzen sieht Schäfer große Notwendigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen und Reaktionen.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Umdenken bei den Grünen was Emissionen betrifft
Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.
Die Ratsmitglieder tragen sich ins Goldene Buch ein.
Die grüne Sozialministerin Schleswig-Holsteins ist die erste aktive Politikerin auf dem Cover der "Vogue".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin:
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben.
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.
Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantwortet Fragen des Bürgernetzwerks stadt40
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
"Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern"
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Baerbock: Klimaschutz für Grüne bei Koalition absolut zwingend
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
In einer aktuellen Pressemeldung sind die Grünen zufrieden, dass die Kita „Unter dem Regenbogen“ im Bezirk Uentrop nicht in eine Großkita umgebaut wird. Sie sehen es als sinnvolle Beruhigung des Autoverkehrs, wenn die Kita stattdessen durch dezentrale Nebenstellen erweitert wird.
Grünen-Chef Werner Kogler hatte auf dem Parteitag zuvor um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben
Markus Söder: Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."