Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?

Rubrik: Politik

Nach Trumps Wahlsieg in den USA treffen sich Verteidigungsminister Pistorius und Lecornu in Paris zu Beratungen über die Folgen für Europa. Eine Pressekonferenz um 19:30 Uhr wird mit Spannung erwartet

Rubrik: Politik

Am Tag vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl geben Kamala Harris und Donald Trump in den umkämpften Swing States alles, um die letzten Stimmen zu sichern. Der Ausgang ist ungewiss, und die Wahl könnte eine historische Wendung für die USA bedeuten.

Rubrik: Politik

Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP

In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.

Rubrik: Politik

Donald Trump verklagt CBS auf zehn Milliarden Dollar, weil der Sender ein Interview mit Kamala Harris bearbeitet haben soll.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.

Rubrik: Wirtschaft

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft

In Botsuana fanden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mit über einer Million Wählern steht Staatschef Masisi vor der Herausforderung, sich gegen eine zersplitterte Opposition und wachsende wirtschaftliche Probleme zu behaupten.

Rubrik: Politik

Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.

Rubrik: Wirtschaft

Unter der Leitung von Trainer-Legende Arsène Wenger gründet die FIFA eine Taskforce zur Spielergesundheit. Die neue Arbeitsgruppe wird durch internationale Verbände und die Spielergewerkschaft unterstützt und soll die Belastung der Profis mindern.

Rubrik: Sport

Elon Musk, Unterstützer von Donald Trump, sieht sich einer Klage wegen einer umstrittenen Millionen-Lotterie gegenüber. Der Vorwurf: Eingriff in die Wahl-Integrität.

Rubrik: Politik

Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?

Rubrik: Politik

Im südpazifischen Samoa treffen sich die Commonwealth-Staaten, um das Erbe des Kolonialismus und der Sklaverei zu diskutieren. Die Forderungen nach Reparationszahlungen und eine ehrliche Aufarbeitung stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

Nach israelischen Luftangriffen auf militärische Ziele im Iran wird international zu Deeskalation aufgerufen.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, die den Kinderkanal Kika sichert, aber Sportrechte drastisch reduziert. Wie wird sich dies auf das Programmangebot auswirken?

Rubrik: Politik

Nach einem folgenschweren Rückpass von Anton Stach verliert die TSG Hoffenheim in Porto mit 0:2. Trotz der Niederlage sieht Stach Fortschritte im Team und verspricht, an den Fehlern zu arbeiten.

Rubrik: Sport

Mit einem hart erkämpften 1:0-Sieg gegen Rigas FS sichert sich Eintracht Frankfurt wertvolle Punkte und bleibt in der Europa League weiter ungeschlagen. Joker Hugo Larsson erlöst das Team in der Schlussphase.

Rubrik: Sport

Zweiter Sieg im zweiten Conference-League-Spiel: Heidenheim setzt sich auswärts bei Paphos FC mit 1:0 durch und darf auf die K.o.-Runde hoffen. Trainer Frank Schmidt sieht dennoch Verbesserungspotenzial.

Rubrik: Sport

Deutschland und Großbritannien haben ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen, das die Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion und der militärischen Strategie intensivieren soll.

Rubrik: Politik

Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?

Rubrik: Wirtschaft

Im Zuge der Einweihung des neuen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter einbestellt. Die russische Regierung sieht in dem Stützpunkt einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag und fordert umfassende Erklärungen von Deutschland.

Rubrik: Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.

Rubrik: Gesellschaft

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik

Deutsche Hochschulen haben zwischen 2000 und 2020 mehr Patente angemeldet als Hochschulen anderer europäischer Länder, was Deutschlands führende Rolle in der Innovationslandschaft Europas unterstreicht.

Rubrik: Wissenschaft

Central Park Five verklagen Trump wegen Verleumdung

Rubrik: Politik

Die EU-Fischereiminister verhandeln über die Fischfangquoten für die Ostsee im nächsten Jahr. Strenge Maßnahmen gegen Überfischung stehen im Fokus.

Rubrik: Wirtschaft

Bei der Giftschlamm-Katastrophe von 2015 in Brasilien wurden Tausende Menschen betroffen, 19 verloren ihr Leben.

Rubrik: Umwelt

Zehntausende Demonstranten in Tiflis fordern den pro-europäischen Kurs Georgiens. Vor der Parlamentswahl könnte ein politischer Machtwechsel anstehen, der die Zukunft des Landes nachhaltig prägen wird

Rubrik: Politik

Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.

Rubrik: Politik

Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?

Rubrik: Politik

Nach einem eindrucksvollen Comeback steht das Emirates Team Neuseeland kurz vor dem Sieg beim America's Cup. Mit einem 6:2-Vorsprung könnte der Triumph am Wochenende besiegelt werden.

Rubrik: Sport

Bei seinem Besuch in Australien erhielt König Charles III. hohe militärische Ehren. Eine kurze Zusammenkunft mit Premier Albanese markierte den Auftakt.

Rubrik: Gesellschaft

Der Drohnenhersteller DJI verklagt das US-Verteidigungsministerium, nachdem er auf eine schwarze Liste für chinesische Militärunternehmen gesetzt wurde.

Rubrik: Wirtschaft

Treffen der Verteidigungsminister der G7-Staaten in Neapel. Neben dem Nahost-Konflikt stehen auch die Ukraine und Afrika auf der Agenda.

Rubrik: Politik

Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.

Rubrik: Politik

Der EuGH hat entschieden, dass für die Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten keine strategische Umweltprüfung erforderlich ist.

Rubrik: Naturschutz

Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.

Rubrik: Politik

Rheinmetall und Leonardo schließen sich zu einem neuen europäischen Schwergewicht im Panzerbau zusammen. Das Joint Venture soll bereits im Januar starten und den Rüstungsmarkt revolutionieren. Jetzt alle Details zu diesem Mega-Deal lesen!

Rubrik: Wirtschaft

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Journalisten der AFP und BBC wurden für ihre mutigen Reportagen aus Krisengebieten mit dem renommierten Bayeux-Calvados-Preis ausgezeichnet. Besonders beeindruckend: Mahmud Hams’ erschütternde Fotos aus dem Gaza-Krieg.

Rubrik: Gesellschaft

Neuseelands Triumphzug: Zwei Siege gegen die Briten zum Auftakt des America's Cup

Rubrik: Sport

Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.

Rubrik: Wirtschaft

Deutsche Ermittler haben einen 44-jährigen Hacker festgenommen, der zahlreiche Unternehmen und das Württembergische Staatstheater angegriffen und Millionen erpresst hat. Der Mann ist Mitglied der berüchtigten Gandcrab-Hackergruppe.

Rubrik: Gesellschaft

Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?

Rubrik: Politik

Für ihre bahnbrechenden Studien zur Struktur von Proteinen werden David Baker, John Jumper und Demis Hassabis mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet.

Rubrik: Wissenschaft

Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.

Rubrik: Politik

Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Googles Monopolstellung drastische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine mögliche Zerschlagung des Internetgiganten steht im Raum. Auch in der EU wird Google zunehmend unter Druck gesetzt.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.

Rubrik: Handel

YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.

Rubrik: Wirtschaft

Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie

Rubrik: Topnews

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Britin verklagt Netflix auf Schadenersatz wegen Darstellung in Serie "Rentierbaby"

Rubrik: Film

Der Notruf ist in der ganzen EU einheitlich – 112.

Rubrik: Gesellschaft

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen

Rubrik: Umwelt

EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China

Rubrik: Wirtschaft

Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung

Rubrik: Gesellschaft

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

Rubrik: Politik

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände

Rubrik: Politik

Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.

Rubrik: Wirtschaft

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik

Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.

Rubrik: Politik

Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.

Rubrik: Politik

Johnson sagt der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu.

Rubrik: Politik

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.

Rubrik: Politik

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.

Rubrik: Wirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Rubrik: Politik

Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus hat die Billigfluggesellschaft Ryanair ihre Verlust-Prognose für das aktuelle Geschäftsjahr verdoppelt.

Rubrik: Wirtschaft

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Rubrik: Handel

Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.

Rubrik: Gesundheit

Die Britische Behörde lässt eine Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörpern zu.

Rubrik: Arzneimittel

Die Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch vom Frontex-Flugzeug überwacht.

Rubrik: Politik

Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich.

Rubrik: Politik

Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt.

Rubrik: Politik

Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.

Rubrik: Politik

Der im britisch-französischen Fischereistreit festgesetzte britische Fischtrawler hat den Hafen von Le Havre verlassen.

Rubrik: Politik

Macron stoppt vorerst die Strafmaßnahmen gegen Großbritannien im Fischereistreit.

Rubrik: Politik

Die EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor.

Rubrik: Politik

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen.

Rubrik: Wirtschaft

Prinz Andrew wurde wegen sexuellem Missbrauchs im Epstein-Skandal in den USA verklagt

Rubrik: Gesellschaft

Portugal und Großbritannien nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft

Rubrik: Gesundheit

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik

EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Rubrik: Gesundheit

Wegen "gezielter Tötungen" von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Rubrik: Gesellschaft

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik

Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.

Rubrik: Gesundheit

Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nochmals verlängert.

Rubrik: Brexit

Brüssel legt Notfallgesetze für Scheitern der Brexit-Gespräche vor

Rubrik: Brexit

Merkel begrüßt heutige Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu COVID-19.

Rubrik: Politik

An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich

Rubrik: Digitalisierung