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Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Trump unterzeichnet G7-Erklärung und fliegt davon - mit Kommentar und Erklärungen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie eine Deeskalation im Nahen Osten fordern. Der Konflikt zwischen Israel und Iran spitzt sich weiter zu, während die G7-Staaten auf eine diplomatische Lösung drängen.

Rubrik: Politik
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Wirtschaftspolitische Lage im Fokus

Die Lage der Weltwirtschaft und die Beschaffung von Rohstoffen: Zu diesen und weiteren Themen beraten heute die Staats- und Regierungschefs der G7 in Kanada.

Rubrik: Politik
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Bayern siegt zum Auftakt – Ulm kämpft um Ausgleich

Bayern München startet erfolgreich ins BBL-Finale! Gegen ratiopharm Ulm setzt sich der Titelverteidiger mit 82:66 durch und geht in der Best-of-Five-Serie in Führung. Doch die Diskussionen um den NBA-Draft und die Spielansetzung sorgen für zusätzlichen Zündstoff.

Rubrik: Sport
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Kommentar zum Urteil im Missbrauchsskandal:

Britische Justiz zieht sieben Täter zur Rechenschaft – zu spät, aber notwendig

Rubrik: Gesellschaft
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Was ist eine Kriegserklärung?

Eine Kriegserklärung ist eine formelle Mitteilung eines Staates an einen anderen, dass ein Kriegszustand zwischen ihnen besteht.

Rubrik: Politik
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Einigung zu Gibraltar – Ein historischer Brexit-Schlussstein

Fünf Jahre nach dem Brexit haben EU und Großbritannien einen Durchbruch im Streit um Gibraltar erzielt. Die neue Vereinbarung soll nicht nur Grenzkontrollen abschaffen, sondern auch politische Spannungen abbauen.

Rubrik: Politik
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Australien bucht WM-Ticket: Socceroos siegen in Saudi-Arabien

Mit einem 2:1-Sieg gegen Saudi-Arabien sichern sich die Socceroos am letzten Spieltag der Asien-Qualifikation ihren Platz bei der Fußball-WM 2026 in den USA.

Rubrik: Topnews
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Großbritanniens Zukunft gestalten – Investitionen statt Stillstand

Trotz Sparkurs plant die britische Regierung unter Keir Starmer massive Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung. Der neue Fokus auf Innovation und Sicherheit soll das Vereinigte Königreich langfristig krisenfester machen.

Rubrik: Politik
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Macron fordert Moratorium: Tiefsee-Bergbau darf kein neuer Raubbau werden

Zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz in Nizza fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein internationales Moratorium für Tiefseebergbau – und mahnt zur Eile beim Schutz der Hohen See. Auch Deutschland und Großbritannien kündigen konkrete Maßnahmen an.

Rubrik: Umweltschutz
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Tric und Trac: Kleine Schildkröten, große Hoffnung für bedrohte Arten

Auf Korsika sind zwei Himalaya-Schildkröten geschlüpft – ein kleiner Zuchterfolg mit großer Bedeutung. Er zeigt, wie Artenschutz auch in Europa konkret wirken kann. Das Projekt A Cupulatta verdient mehr als nur Aufmerksamkeit: Es ist ein Vorbild für internationale Erhaltungszucht.

Rubrik: Tierschutz
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Mehr Schutz im Netz: EU-Initiative für Kinder ist überfällig und notwendig

Mehrere EU-Staaten fordern ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Netzwerke. Ein längst überfälliger Schritt, der Kinder besser vor Mobbing, Suchtgefahr und schädlichen Inhalten schützen soll – bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes.

Rubrik: Gesellschaft
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Ungarn LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.

Rubrik: Gesellschaft
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Tschechien setzt auf südkoreanische Kernkraft: Vertrag mit KHNP unterzeichnet

Nach langem juristischem Tauziehen hat Tschechien einen Milliardenauftrag an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Zwei neue Reaktoren im Kraftwerk Dukovany sollen die Atomstromproduktion steigern – ein strategischer Schritt in Richtung Energiesouveränität.

Rubrik: Wirtschaft
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Verlängerung mit Ansage – EU will Schutzstatus für Ukrainer bis 2027

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.

Rubrik: Politik
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Selenskyj fordert mehr Druck: Diplomatie mit Moskau braucht Zwang

Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.

Rubrik: Politik
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Selenskyjs Signale in Istanbul: Hoffnungsschimmer oder strategische Kulisse?

Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.

Rubrik: Politik
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Polens Präsidentenwahl: Richtungsentscheidung im Fotofinish

Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.

Rubrik: Politik
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Trump verdoppelt Stahlzölle – Handelskonflikt mit EU spitzt sich zu

Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.

Rubrik: Politik
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Merz in Aachen: "Friedensprojekt Europa muss militärisch denken lernen"

Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.

Rubrik: Politik
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Promi-Aufstand in England gegen Waffenlieferungen an Israel

Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.

Rubrik: Politik
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Europas Kampfansage an Temu und Shein - Kommentar: Viel zu spät

Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.

Rubrik: Wirtschaft
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„Schlag auf Schlag“ im Eiltempo, so Merz

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
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Titelverteidiger im Endspiel – Montpellier schockt Kiel in letzter Sekunde

Die SG Flensburg-Handewitt steht erneut im Finale der European League – nach einem dramatischen Sieg gegen Melsungen. Für den THW Kiel endete das Halbfinale gegen Montpellier mit einem bitteren K.o. in letzter Sekunde.

Rubrik: Sport
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Trumps Zollkeule gegen Europa: Wirtschaftliche Erpressung statt Diplomatie

Mit neuen Zollandrohungen treibt Trump die USA weiter in eine wirtschaftliche Konfrontation mit der EU. Statt fairer Verhandlungen setzt er auf Druck, Drohgebärden und nationalistischen Populismus – auf Kosten globaler Stabilität.

Rubrik: Politik
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Statement zur Amtseinführung von Papst Leo XIV.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Delegation aus Kirchenvertretern und Ehrenamtlichen an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilgenommen. Dabei hatte der Kanzler auch die Möglichkeit, dem neuen Pontifex Maximus Glückwünsche auszurichten

Rubrik: Politik
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Die Hoffnung stirbt zuletzt?

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik
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Europa drängt auf Mitspracherecht vor Trump-Putin-Gespräch

Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.

Rubrik: Politik
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Merz signalisiert europäische Geschlossenheit bei nuklearer Abschreckung

Friedrich Merz setzt bei seinem Antrittsbesuch in Paris sicherheitspolitische Akzente: Die nukleare Abschreckung soll künftig auch im europäischen Verbund diskutiert werden – im Schulterschluss mit Frankreich und Großbritannien.

Rubrik: Politik
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Neue Ära für Europol - Kommentar: Zu spät zu schwach

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik
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Recycling-Kartell aufgeflogen

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Rubrik: Wirtschaft
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Macron schlägt Atom-Dialog vor

Europa soll eigenen Schutzschild bekommen

Rubrik: Politik
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EU plant Lockerungen beim Lieferkettengesetz

Nachhaltigkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, doch am Klimaziel 2050 will Brüssel festhalten.

Rubrik: Politik
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EU-Spitzen treffen Selenskyj in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die enge Verbindung zwischen der Ukraine und Europa. Welche Signale sendet dieser Besuch?

Rubrik: Politik
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Weniger Regeln, mehr Wachstum?

Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen

Rubrik: Politik
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Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
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Was bringt die neue EU-Kommission für Unternehmen?

Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen

Rubrik: Wirtschaft
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Paukenschlag gegen China - EU führt Zölle auf E-Autos ein

Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.

Rubrik: Handel
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Geht Pragmatismus vor Idealismus?

Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie

Rubrik: Topnews
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Britin verklagt Netflix - Was ist Stalking?

Britin verklagt Netflix auf Schadenersatz wegen Darstellung in Serie "Rentierbaby"

Rubrik: Film
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Europäischer Notruftag

Der Notruf ist in der ganzen EU einheitlich – 112.

Rubrik: Gesellschaft
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Kritik an von der Leyen

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik
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ChatGPT-Entwickler OpenAI verklagt

Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung

Rubrik: Gesellschaft
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Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik
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Brexit und seine Folgen

Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Rubrik: Politik
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Euro bald in Kroatien

Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.

Rubrik: Wirtschaft
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Es droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik
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Einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.

Rubrik: Politik
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Johnson sagt Militärhilfe zu

Johnson sagt der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Großbritannien verletzt EU-Recht

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.

Rubrik: Politik
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EU-Kommission legt Normungsstrategie vor

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.

Rubrik: Wirtschaft
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Von der Leyen unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Rubrik: Politik
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Ryanair verdoppelt Verlust-Prognose

Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus hat die Billigfluggesellschaft Ryanair ihre Verlust-Prognose für das aktuelle Geschäftsjahr verdoppelt.

Rubrik: Wirtschaft
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Neue Brexit-Ministerin bleibt hart

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Rubrik: Handel
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EU - Corona-Booster "dringend"

Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.

Rubrik: Gesundheit
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GB lässt monoklonale Corona-Therapie zu

Die Britische Behörde lässt eine Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörpern zu.

Rubrik: Arzneimittel
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Ärmelkanal wird überwacht

Die Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch vom Frontex-Flugzeug überwacht.

Rubrik: Politik
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London erhöht Druck auf Paris

Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich.

Rubrik: Politik
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Treffen wegen Streits um den Ärmelkanal abgesagt

Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt.

Rubrik: Politik
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Briten warnen bei Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.

Rubrik: Politik
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Fischtrawler verlässt Le Havre

Der im britisch-französischen Fischereistreit festgesetzte britische Fischtrawler hat den Hafen von Le Havre verlassen.

Rubrik: Politik
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EU schlägt gelockerte Warenkontrollen vor

Die EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor.

Rubrik: Politik
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ThyssenKrupp-Tochter vom U-Boot-Deal betroffen

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen.

Rubrik: Wirtschaft
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Prinz Andrew verklagt

Prinz Andrew wurde wegen sexuellem Missbrauchs im Epstein-Skandal in den USA verklagt

Rubrik: Gesellschaft
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Neue Regeln für Reiserückkehrer

Portugal und Großbritannien nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft

Rubrik: Gesundheit
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Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik
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EU verklagt Astrazeneca

EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik
Helen Steinmann

Brexit: Endspiel ohne Ende

Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nochmals verlängert.

Rubrik: Brexit
hape für stadt40

COVID-19: EU Krisen-Videokonferenz

Merkel begrüßt heutige Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu COVID-19.

Rubrik: Politik
Flo für stadt40

Eine Billion Euro gegen den Klimawandel?

An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich

Rubrik: Digitalisierung