Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Kommentar: Europas Rolle in den Ukraine-Gesprächen – mehr als nur Staffage?

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.

Rubrik: Gesellschaft

Extremwetter, Hitzestress und Hochwasser - mindestens 335 Todesopfer wurden gemeldet.

Rubrik: Erneuerbare Energien

... die Ukraine müsse die Waffensysteme erhalten, die sie für ihre Verteidigung brauche

Rubrik: Politik

Die EU-Länder stimmen über Vergeltungszölle ab, um auf Trumps Handelskrieg zu reagieren. Doch die Maßnahmen könnten weitreichender sein – sogar US-Digitalkonzerne stehen im Fokus.

Rubrik: Topnews

Isabell Werth hat beim Weltcupfinale der Dressurreiterinnen und -reiter in Basel den sechsten Titel ihrer Karriere verpasst.

Rubrik: Sport

Die neue Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe an den Märkten und bringt die US-Wirtschaft in eine gefährliche Schieflage.

Rubrik: Börse

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft

Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren

Rubrik: Handel

Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.

Rubrik: Wirtschaft

"Goldenes Zeitalter" oder Gefahr eines Handelskriegs?

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik

Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus

Rubrik: Politik

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Rubrik: Wirtschaft

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.

Rubrik: Politik

Die umstrittene Netflix-Serie "Adolescence" wird in britischen Schulen gezeigt. Die Serie behandelt die Geschichte eines 13-jährigen Jungen, der eine Mitschülerin ermordet hat, und beleuchtet die Auswirkungen der Online-Radikalisierung auf Jugendliche.

Rubrik: Gesellschaft

Die Netflix-Serie „Adolescence“, die die Geschichte eines 13-jährigen Jungen erzählt, der eine Mitschülerin ermordet hat, soll in allen Sekundarschulen Großbritanniens gezeigt werden.

Rubrik: Filmproduktion

Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.

Rubrik: Gesellschaft

Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert

Rubrik: Politik

Neue „AI Factory“ kommt nach Nordrhein-Westfalen - Ministerin Brandes: „Künstliche Intelligenz ist der neue Rohstoff im digitalen Zeitalter“

Rubrik: Politik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen. Das Gespräch sei produktiv gewesen, teilte das Büro Starmers mit. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

Rubrik: Politik

Die Diskussion um ein mögliches europäisches Kontingent zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist von Unsicherheit und ungelösten Fragen geprägt.

Rubrik: Politik

Das Joint-Venture möchte die Kapazität des Projekts "Northern Lights" auf fünf Millionen Tonnen CO2 erhöhen ...

Rubrik: Wirtschaft

Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.

Rubrik: Politik

Ab 2030 soll zum Beispiel ein digitaler Führerschein eingeführt werden, der über das Smartphone abrufbar sein wird

Rubrik: Gesellschaft

Macron fordert von Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Bedingungen. Doch Moskau stellt neue Forderungen und greift weiter an. Selenskyj bezweifelt den Friedenswillen, Europa plant Maßnahmen zur Sicherung.

Rubrik: Politik

Die Liste des immateriellen Kulturerbes in Deutschland wurde um neue kulturelle und handwerkliche Traditionen erweitert.

Rubrik: Kultur

US-Präsident Donald Trump äußerte scharfe Kritik an europäischen Verbündeten und einem Journalisten, nachdem geheime Militärpläne versehentlich in einem Gruppenchat geteilt wurden.

Rubrik: Politik

Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.

Rubrik: Gesellschaft

Das Rennen um die IOC-Spitze: Favoriten und Fakten

Rubrik: Sport

Angesichts der Unsicherheiten über die Politik von US-Präsident Donald Trump plädieren Verteidigungspolitiker aus Union und SPD für verstärkte Rüstungskäufe in Europa. D

Rubrik: Deutschland

Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden

Rubrik: Sicherheit

EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben

Rubrik: Gesellschaft

Europa soll eigenen Schutzschild bekommen

Rubrik: Politik

Nachhaltigkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, doch am Klimaziel 2050 will Brüssel festhalten.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die enge Verbindung zwischen der Ukraine und Europa. Welche Signale sendet dieser Besuch?

Rubrik: Politik

Trump-Regierung geht gegen demokratische Bundesstaaten vor

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?

Rubrik: Verbraucherschutz

Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen

Rubrik: Politik

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Elon Musks Einfluss in Europa sorgt für wachsende Kritik. Politiker wie Macron und Starmer werfen ihm Einmischung und Desinformation vor. Ein geplantes Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel entfacht neue Debatten.

Rubrik: Politik

Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen

Rubrik: Wirtschaft

Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.

Rubrik: Politik

Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.

Rubrik: Wirtschaft

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.

Rubrik: Handel

YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.

Rubrik: Wirtschaft

Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.

Rubrik: Wirtschaft

Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie

Rubrik: Topnews

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Britin verklagt Netflix auf Schadenersatz wegen Darstellung in Serie "Rentierbaby"

Rubrik: Film

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Lufthansa wegen eines aus ihrer Sicht irreführenden CO2-Neutralitätsversprechens verklagt.

Rubrik: Wirtschaft

Der Notruf ist in der ganzen EU einheitlich – 112.

Rubrik: Gesellschaft

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen

Rubrik: Umwelt

EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China

Rubrik: Wirtschaft

Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung

Rubrik: Gesellschaft

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

Rubrik: Politik

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände

Rubrik: Politik

Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.

Rubrik: Wirtschaft

Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.

Rubrik: Politik

Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.

Rubrik: Politik

Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.

Rubrik: Politik

Johnson sagt der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu.

Rubrik: Politik

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.

Rubrik: Politik

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.

Rubrik: Wirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Rubrik: Politik

Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus hat die Billigfluggesellschaft Ryanair ihre Verlust-Prognose für das aktuelle Geschäftsjahr verdoppelt.

Rubrik: Wirtschaft

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Rubrik: Handel

Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.

Rubrik: Gesundheit

Die Britische Behörde lässt eine Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörpern zu.

Rubrik: Arzneimittel

Die Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch vom Frontex-Flugzeug überwacht.

Rubrik: Politik

Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich.

Rubrik: Politik

Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt.

Rubrik: Politik

Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.

Rubrik: Politik

Der im britisch-französischen Fischereistreit festgesetzte britische Fischtrawler hat den Hafen von Le Havre verlassen.

Rubrik: Politik

Macron stoppt vorerst die Strafmaßnahmen gegen Großbritannien im Fischereistreit.

Rubrik: Politik

Die EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor.

Rubrik: Politik

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen.

Rubrik: Wirtschaft

Prinz Andrew wurde wegen sexuellem Missbrauchs im Epstein-Skandal in den USA verklagt

Rubrik: Gesellschaft

Portugal und Großbritannien nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft

Rubrik: Gesundheit

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.

Rubrik: Politik

EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Rubrik: Gesundheit

Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 2021 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Wegen "gezielter Tötungen" von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Rubrik: Gesellschaft

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik

Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.

Rubrik: Gesundheit

Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nochmals verlängert.

Rubrik: Brexit

Brüssel legt Notfallgesetze für Scheitern der Brexit-Gespräche vor

Rubrik: Brexit

Merkel begrüßt heutige Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu COVID-19.

Rubrik: Politik

An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich

Rubrik: Digitalisierung