Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Was bedeutet das für Betroffene?
Rubrik: Gesellschaft
Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei den Bürgergeldausgaben im Jahr 2025. Angesichts der steigenden Empfängerzahlen wirft die Union der Bundesregierung eine "unseriöse" Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Rubrik: Politik
Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent
Rubrik: Gesellschaft
Ein süßes Gift besonders für Familien?
Rubrik: Gesellschaft
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen.
Rubrik: Arbeit
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.
Rubrik: Politik
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.
Rubrik: Politik
Der Ökonom Aloys Prinz ordnet die Kritik am „Bürgergeld“ ein.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.
Rubrik: Politik
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Rubrik: Arbeit
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Rubrik: Gesellschaft
Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg
Rubrik: Politik
Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs:
Rubrik: Arbeit
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Rubrik: FDP
Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.
Rubrik: Politik
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Rubrik: Gesellschaft
Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen.
Rubrik: Gesellschaft
Der DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen der hohen Gaspreise und Inflation.
Rubrik: Energie
Der CDU-Sozialflügel fordert vor dem Krisentreffen weitere Entlastungen.
Rubrik: Arbeit
Bericht: Die BA rechnet mit 746.00 Ukrainern mit einem Anspruch auf Hartz IV bis zum Jahresende.
Rubrik: Arbeit
Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.
Rubrik: Arbeit
Der Wohlfahrtsverband warnt wegen der Inflation vor einem "Auseinanderbrechen" der Gesellschaft.
Rubrik: Gesellschaft
Die neue DGB-Chefin fordert Nachbesserungen an den Entlastungspaketen der Bundesregierung.
Rubrik: Arbeit
Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr
Rubrik: Politik
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten ab dem 1. Juni eine Grundsicherung.
Rubrik: Politik
Sozialverbände fordern eine Entlastung der Verbraucher.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen.
Rubrik: Energie
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Paritätischer kritisiert das Entlastungspaket für die Verbraucher als "enttäuschend".
Rubrik: Arbeit
Die Koalition beschließt eine höhere Pendlerpauschale und einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger.
Rubrik: Gesellschaft
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Es gibt immer mehr Forderungen nach einem Kinder-Sofortzuschlag wegen der teureren Energie und Lebensmittel.
Rubrik: Energie
Der Sozialverband fordert eine schnelle Entlastung für Familien und einkommensschwache Haushalte.
Rubrik: Gesellschaft
Der Sozialverband VdK fordert eine Kostenübernahme für die zu teuren FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger.
Rubrik: Gesellschaft
Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat.
Rubrik: Gesellschaft
Die EZB sieht keine Hinweise auf eine außer Kontrolle geratende Inflation.
Rubrik: Wirtschaft
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Rubrik: FDP
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Verbände warnen vor sozialen Folgen von Preissteigerungen bei gesunden Lebensmitteln.
Rubrik: Gesellschaft
Im Hartz IV-Regelsatz sind gerade einmal fünf Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen.
Rubrik: Gesellschaft
Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz
Rubrik: Politik
Ortwin Lämke und Annette Lepschy, Experten für Redekunst, beurteilen TV-Triell kurz vor der Bundestagswahl
Rubrik: Politik
Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Rubrik: Lokales
Zahlreiche Organisationen fordern Einführung von Kindergrundsicherung
Rubrik: Gesellschaft
Durch Corona ist eine Versechsfachung von Selbstständigen in staatlicher Grundsicherung eingetreten.
Rubrik: Wirtschaft
LWL-Museum für Kunst und Kultur repariert Skulptur Projekt
Rubrik: Kultur
Rubrik: Politik
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Rubrik: Politik
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Rubrik: Politik
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
Esken legt Spahn erneut Rücktritt wegen Affäre um minderwertige Masken nahe
Rubrik: Politik
TopNews: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Maskenaffäre - ... um nutzlose Masken. Spiegel behauptet "Spahn hat unbrauchbare Masken gekauft"
Rubrik: Spahn
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.
Rubrik: Politik
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Rubrik: Politik
Das Landessozialgericht gab der Beschwerde der Antragstellerin dagegen statt und verpflichtete das Jobcenter per einstweiliger Anordnung, der Schülerin ein internetfähiges Gerät nebst Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen zur Verfügung zu stellen.
Rubrik: Computer
Der Tafel-Chef schloss sich daher der Forderung nach einer kurzfristigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro im Monat an.
Rubrik: Gesellschaft
Allein bis September haben sich 81.100 Selbstständige als " Arbeit suchend" gemeldet.
Rubrik: Wirtschaft
Die Tafel Münster ist mit 21 Verteilstellen wichtige Anlaufstelle für Menschen, deren Geld für das tägliche Leben nicht reicht.
Rubrik: Soziales
stadt4.0 setzt hiermit seine Interview-Reihe fort, in der die Hammer OB-Kandidaten jeweils sechs Fragen zur Kommunalwahl beantworten. In diesem fünften Teil der Reihe präsentieren wir Euch die Antworten von Sandra Riveiro Vega – der OB-Kandidatin der Linken.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Die Familienkassen zahlen im ersten Schritt 200 Euro pro Kind.
Rubrik: Politik
Für die Hilfe zur Pflege wurden 3,8 Milliarden Euro aufgewendet, ein Plus von 8,8 Prozent.
Rubrik: Gesellschaft
Für die Einschulung eines Kindes ist ein Nachweis der Masernimpfung notwendig. Bedürftige Eltern in Hamm können sich die dabei anfallenden Attestgebühren erstatten lassen. Dies gilt für Bezieher von Hartz IV, Wohngeld oder von Kinder- und Asylzuschlägen.
Rubrik: Finanzen
Scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat den Weg für das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und eine damit verbundene Rekord-Neuverschuldung frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr...
Rubrik: Politik
Begleitet von Protesten von Klimaschützern ist am Samstag das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gegangen.
Rubrik: Energie
Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein will, sind in einem Zeitfenster von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerk geplant.
Rubrik: Energie
In der Diskussion um die Fleischpreise fordert der Deutsche Tierschutzbund einen Aufschlag zur Finanzierung einer schonenderen Tierhaltung.
Rubrik: Gesellschaft
Mehrausgaben von 9,6 Milliarden Euro erwartet
Rubrik: Wirtschaft
AStA der Universität Münster kritisiert das Krisenmanagement von Bildungsministerin Karliczek
Rubrik: Lokales
Umweltverband BUND plant weitere Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV, sowohl online als auch live.
Rubrik: Politik
"Trotz eines milliardenschweren Corona-Schutzschirms lässt die Bundesregierung gerade die Schwächsten der Gesellschaft im Regen....."
Rubrik: Gesellschaft
Merkel leitet Kabinettssitzung zu Corona-Maßnahmen von zu Hause aus
Rubrik: Anlagegesellschaft
"Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben", ....
Rubrik: Gesellschaft
Interview mit dem 18-jährigen Buchautor Jeremias Thiel
Rubrik: Gesellschaft
Svenja Schulze (SPD) hatte den Betrieb des Kraftwerks jüngst als "schmerzhaften" Teil des Kohleausstiegs bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Mehremissionen ausgeglichen werden
Rubrik: Energie
Der notwendige Eigenbedarf - der Selbstbehalt, wird am 1. Januar 2020 auf 1.160 EUR für erwerbstätige Unterhaltspflichtige erhöht. Das reicht aber vielfach nicht für eine angemessene Wohnung, geschweige denn wenn darin Umgang mit Kindern stattfinden soll
Rubrik: Familie
Im Kreis Coesfeld wird seit dem Jahr 2005 hierbei eine zweistufige Methodik im „Case Management“ eingesetzt
Rubrik: Digitalisierung
Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor
Rubrik: Gesellschaft
"Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben", kritisierte Habeck.
Normalerweise gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht
Rubrik: Gesellschaft
Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Az. 1 BvL 7/16)
Rubrik: Arbeitsrecht
Im Jahr 2018 waren 15,3 Millionen Menschen oder 18,7 Prozent der Bevölkerung betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte - fast genau so viele wie im Vorjahr. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, nichts gegen das Problem zu unternehmen
Rubrik: Politik