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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Haushaltspolitik

Was steckt hinter dem „Projekt D-Day“ der FDP?

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik
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Letzte Gespräche: Scholz glaubt an Kompromiss in der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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Pistorius: "Sicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel" - Mit Kommentar

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlangt eine grundlegende Diskussion über die finanzpolitische Ausrichtung der Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit von mehr Mitteln für die Bundeswehr. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum er auf einen Kurswechsel drängt.

Rubrik: Politik
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Änderungen am Lieferkettengesetz

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

Rubrik: Wirtschaft
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Kürzungen stoppen!

Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)

Rubrik: Politik
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Neues vom Dreikönigstreffen der FDP

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

Rubrik: Politik
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Kubicki: "Vertrauensprobleme"

Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"

Rubrik: Politik
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Aufruf zu Protesten gegen Regierungskurs

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat für den 22. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen "die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung" auf die Energiekrise zu protestieren.

Rubrik: Arbeit
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"Umkehr" in Haushaltspolitik

Der Bundesfinanzminister Lindner fordert eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik. Die Bekämpfung der Inflation solle Vorrang haben.

Rubrik: Haushalt
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FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.

Rubrik: FDP
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60 Milliarden Euro aus Klima- und Transformationsfonds

Der Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner äußert sich zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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"Kämpfen, um nicht kämpfen zu müssen"

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt
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Danke Herr Scheuer!

Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Rubrik: Wirtschaft
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Biden attackiert Republikaner

Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.

Rubrik: Finanzen
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USA wendet drohenden Shutdown ab

Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden.

Rubrik: Haushalt
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Nachhaltige Entwicklung - zum Tag der Umwelt

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 8. Juni 2021

Rubrik: Politik
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Kommunalwahl 2020: Die ÖDP als ökologisches Korrektiv

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Für die Ökolog-Demokratische Partei (ÖDP) haben wir mit Michael Krapp, Spitzenkandidat und auf dem Listenplatz zwei, gesprochen.

Rubrik: Politik
Felix Klann

Wie geht Kommunalwahl

Alles was Sie wissen müssen und warum Sie wählen sollten: Am 13. September, nach sechs Jahren, werden in Nordrhein-Westfalen wieder Bürgermeister, Stadt-, Land- und Gemeinderäte gewählt.

Rubrik: Gesellschaft
Felix Klann