Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Mike Johnson bleibt Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Mit knapper Mehrheit setzte sich der Trump-Verbündete durch und kündigte drastische Reformen im Regierungsapparat an. Was das für die USA bedeutet.
Rubrik: Politik
Kinder, Bildung, Schule und Sicherheit im Fokus einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik
Rubrik: Politik
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Rubrik: FDP
Der IWF-Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft wird mit Spannung erwartet. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und wachsender Bedrohungen durch den Klimawandel ruft IWF-Chefin Georgieva zu gemeinsamer Anstrengung auf.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei den Bürgergeldausgaben im Jahr 2025. Angesichts der steigenden Empfängerzahlen wirft die Union der Bundesregierung eine "unseriöse" Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlangt eine grundlegende Diskussion über die finanzpolitische Ausrichtung der Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit von mehr Mitteln für die Bundeswehr. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum er auf einen Kurswechsel drängt.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für das laufende Jahr.
Rubrik: Topnews
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Rubrik: Wirtschaft
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Ein Sonder-Parteitag der FDP soll es beschließen: neue Zeiten erforden neue Maßnahmen - aber welche?
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Rubrik: Politik
Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein
Rubrik: Politik
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
Rubrik: Politik
McCarthy-Absetzung stürzt US-Repräsentantenhaus in beispiellose Krise
Rubrik: Politik
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Rubrik: FDP
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat für den 22. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen "die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung" auf die Energiekrise zu protestieren.
Rubrik: Arbeit
Der Bundesfinanzminister Lindner fordert eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik. Die Bekämpfung der Inflation solle Vorrang haben.
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.
Rubrik: FDP
Der Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner äußert sich zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
Rubrik: Wirtschaft
Spahn: Der Anstieg der Steuerzuschüsse ist für das Gesundheits- und Pflegesystem notwendig.
Rubrik: Gesundheit
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Rubrik: Finanzen
Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden.
Rubrik: Haushalt
Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 8. Juni 2021
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim SZ-Wirtschaftsgipfel am 17. November 2020 in Berlin
Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Für die Ökolog-Demokratische Partei (ÖDP) haben wir mit Michael Krapp, Spitzenkandidat und auf dem Listenplatz zwei, gesprochen.
Rubrik: Politik
Alles was Sie wissen müssen und warum Sie wählen sollten: Am 13. September, nach sechs Jahren, werden in Nordrhein-Westfalen wieder Bürgermeister, Stadt-, Land- und Gemeinderäte gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Von der Leyen: Staaten können soviel Geld wie nötig in Wirtschaft pumpen
Rubrik: Wirtschaft