Nach 43 Tagen Stillstand unterzeichnet Donald Trump den Übergangshaushalt und beendet den längsten Shutdown der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte können zurück an die Arbeit – doch politisch bleibt der Streit explosiv.
Rubrik: Politik
Neue E-Mails aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein bringen Donald Trump erneut in Erklärungsnot. Der Sexualstraftäter deutete an, der Präsident habe von den Missbrauchstaten gewusst. Das Weiße Haus spricht von einer politischen Kampagne der Demokraten.
Rubrik: Politik
Nach wochenlanger Haushaltssperre in den USA ist ein Ende in Sicht. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „großen Sieg“, während Demokraten und Republikaner einen Übergangshaushalt zur Wiederaufnahme staatlicher Zahlungen aushandeln.
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Nach über 40 Tagen Stillstand in Washington zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte ab – doch der politische Preis ist hoch.
Rubrik: Politik
Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl in Virginia klar gewonnen. Damit geht der US-Bundesstaat nach vier Jahren an die Demokraten zurück – und Präsident Trump kassiert den ersten politischen Dämpfer seiner zweiten Amtszeit.
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Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York klar gewonnen – und schreibt Geschichte als erster Muslim in diesem Amt. Auch in Virginia und New Jersey siegten Demokratinnen. Für Donald Trump ist es ein politischer Dämpfer.
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Trotz des US-Shutdowns sollen Militärangehörige weiter bezahlt werden – per Anordnung von Donald Trump. Der Präsident gibt den Demokraten die Schuld.
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Die USA im politischen Ausnahmezustand: Donald Trump kündigt Entlassungen an – der Shutdown lähmt das Land und spaltet Washington weiter.
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Der neue Stillstand in Washington – Kommentar
Rubrik: Politik
Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.
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Shutdown am Horizont? Übergangshaushalt sichert Staatsausgaben bis September
Rubrik: Politik
Die Trump-Regierung hat eine umfassende Haushaltssperre verhängt und schockiert mit weitreichenden Kürzungen in zahlreichen Bereichen. Während die Opposition empört protestiert, stellen sich rechtliche Fragen zu Trumps Befugnissen.
Rubrik: Politik
Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Rubrik: Politik
Der US-Haushalt steht vor einem möglichen Shutdown. Ein Überbrückungshaushalt zur Abwendung der Krise wurde im Repräsentantenhaus abgelehnt. Auch innerhalb der Republikaner gab es Widerstand gegen den von Donald Trump geforderten Vorschlag.
Rubrik: Politik
In letzter Minute hat der US-Kongress eine bevorstehende Haushaltssperre abgewendet, indem er das Budget für das Jahr 2024 beschloss
Rubrik: Politik
Der US-Kongress hat erneut in letzter Minute eine drohende teilweise Haushaltssperre abgewendet,...
Rubrik: Shutdown
Der Wohnungsmangel werde nun weiter anwachsen, prophezeit Salewski, BFW-Präsident
Rubrik: Politik
Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
Rubrik: Politik
" ... Es ist an der Zeit, dass der Kongress handelt." Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen zum Jahresende
Rubrik: Politik
Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Rubrik: Politik
Nach Urteil zu Klimafonds Warnungen vor Verlust tausender Arbeitsplätze
Rubrik: Wirtschaft
Erleichterung: Auch US-Senat stimmt für neuen Übergangshaushalt
Rubrik: Topnews
Die USA seien "ein Leuchtturm der Freiheit"
Rubrik: Politik
Der Gegner von Abtreibungen und der Homo-Ehe sitzt seit 2017 in der Kongresskammer.
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Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine ...
Rubrik: Politik
McCarthy-Absetzung stürzt US-Repräsentantenhaus in beispiellose Krise
Rubrik: Politik
Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe
Rubrik: Politik
Biden setzt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für die Ukraine in Kraft
Rubrik: Politik
Am Donnerstag hatte der Senat mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf votiert.
Rubrik: Politik
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu.
Rubrik: Gesundheit
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten.
Rubrik: Haushalt
Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden.
Rubrik: Haushalt
US-Senat will Haushaltsperre mit Übergangsfinanzierung abwenden.
Rubrik: Finanzen
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt.
Rubrik: Finanzen