Ein groß angelegter Drogenhandel brachte den Tätern Millionen – jetzt folgten harte Urteile. Das Landgericht Hanau verurteilte fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte soll rund 4,5 Millionen Euro durch den illegalen Handel eingenommen haben.
Rubrik: Gesellschaft
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
In Berlin haben russische Exil-Oppositionelle zu einer großangelegten Anti-Kriegs-Demonstration aufgerufen. Unter den führenden Organisatoren sind Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Rubrik: Politik
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Eine neue Studie zeigt besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland: Ausländerfeindlichkeit steigt auch im Westen dramatisch an. Experten warnen vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Spaltung.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Rubrik: Politik
In der Außenpolitik signalisiert Trump klare Brüche mit der bisherigen Linie – ein Gespräch mit Putin soll folgen.
Rubrik: Politik
„Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können ..."
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ruft Präsident Joe Biden in einer kurzen Ansprache zur Ruhe und zum Zusammenhalt auf und verspricht eine friedliche Machtübergabe.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Rubrik: FDP
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Rubrik: Politik
Kamala Harris ruft nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl zum Weitermachen auf. "Wir geben nicht auf", betonte sie in Washington – und gratulierte gleichzeitig Donald Trump zum Sieg.
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Rubrik: Politik
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Rubrik: Politik
Donald Trump gewinnt die Swing States Georgia und North Carolina und sichert sich damit entscheidende Wahlleute. Kamala Harris bleibt zurück und reagiert zurückhaltend. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Rubrik: Politik
Die Präsidentschaftswahl in den USA steht kurz vor der Entscheidung: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump liefern sich ein historisches Duell. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittwochmorgen gerechnet – das Ergebnis bleibt völlig offen.
Rubrik: Politik
Am Tag vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl geben Kamala Harris und Donald Trump in den umkämpften Swing States alles, um die letzten Stimmen zu sichern. Der Ausgang ist ungewiss, und die Wahl könnte eine historische Wendung für die USA bedeuten.
Rubrik: Politik
Trotz leichter Rückgänge bleiben antisemitische Straftaten in Deutschland auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Zahlen verdeutlichen eine brisante Entwicklung und eine klare Forderung nach mehr Prävention.
Rubrik: Gesellschaft
Im Endspurt der US-Präsidentschaftswahl kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um die unentschlossenen Wähler in den Swing States. Eine Rekordwahlbeteiligung zeichnet sich ab, während die Stimmung immer hitziger wird.
Rubrik: Politik
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Rubrik: Politik
In Botsuana fanden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mit über einer Million Wählern steht Staatschef Masisi vor der Herausforderung, sich gegen eine zersplitterte Opposition und wachsende wirtschaftliche Probleme zu behaupten.
Rubrik: Politik
In Washington versammelten sich zehntausende Unterstützer hinter Kamala Harris. Inmitten der angespannten Wahlkampfphase wirft sie Donald Trump vor, nach Macht zu streben. Wer wird am Dienstag die Oberhand gewinnen?
Rubrik: Politik
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
Ein vielfältiges Programm mit tausend Veranstaltungen steht bevor. Was erwartet die Besucher?
Rubrik: Veranstaltungen
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, die den Kinderkanal Kika sichert, aber Sportrechte drastisch reduziert. Wie wird sich dies auf das Programmangebot auswirken?
Rubrik: Politik
Bei einer Wahlkampfkundgebung in Georgia warnt Rocklegende Bruce Springsteen vor den Gefahren einer Trump-Präsidentschaft und setzt seine Stimme für Kamala Harris ein.
Rubrik: Politik
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Rubrik: Politik
Kamala Harris nennt Donald Trump in einem CNN-Interview einen Faschisten und stützt sich dabei auf Aussagen von Trumps Ex-Stabschef John Kelly.
Rubrik: Politik
Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.
Rubrik: Gesellschaft
Mit Drohungen, das Militär gegen politische Gegner einzusetzen, gefährde Trump die Demokratie, so Harris
Rubrik: Politik
Mit einem massiven Militärmanöver verstärkt China seine Drohungen gegenüber Taiwan. Schiffe und Flugzeuge umkreisen die Insel, während Taipeh sich gegen die wachsende Provokation verteidigt. Wird der Konflikt eskalieren?
Rubrik: Politik
Jürgen Klopp wird am 1. Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Rubrik: Sport
Joyn, SAT.1 und ProSieben begleiten den Kampf ums Weiße Haus mit ":newstime" am 5. November ab 24 Uhr
Rubrik: Fernsehen
Nach heftiger Kritik hat das Bundesverteidigungsministerium eine umstrittene Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit der Tradition der Wehrmacht zurückgenommen. Die Regelung hatte Zweifel an der klaren Distanzierung der Bundeswehr von der Wehrmacht aufkommen lassen.
Rubrik: Bundeswehr
Innerhalb von vier Tagen sind in und um London vier neue Kunstwerke des geheimnisvollen Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Das jüngste Werk, ein heulender Wolf auf einer Satellitenschüssel, wurde kurz nach seiner Enthüllung gestohlen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Diebstahl
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicolás Maduro hält sich die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado versteckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Farbenfrohe Demonstration für Toleranz und Vielfalt in Berlin
Rubrik: CSD
Erster Auftritt nach Attentat: Trump verspricht "monumentalen Erdrutschsieg" Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Attentat in Pennsylvania betont Donald Trump seine Unerschütterlichkeit und bezeichnet sich als "Retter der Demokratie".
Rubrik: Politik
Die britische Labour-Regierung plant eine weitreichende Reform des Oberhauses. Doch kann die Abschaffung des Erbrechts auf Sitze wirklich den notwendigen Wandel bringen?
Rubrik: Kommentar
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft
Wie wird ein Bürgerrat gewählt?
Rubrik: Gesellschaft
Großer Einsatz von großen Menschen. Widerstand gegen die AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen Beteiligung an Sylter Nazi-Gesang
Rubrik: Rassismus
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
Rubrik: Topnews
Mit Demonstrationen zur Europawahl: Bundesweite Aktionswochen zur EU-Wahl starten
Rubrik: Demonstrationen
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
Rubrik: Topnews
Die Fan-Gruppe "Unsere Kurve" hat ihre Unterstützung für die Initiative "Sports free" deutlich gemacht.
Rubrik: Gesellschaft
Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden
Rubrik: Politik
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Rubrik: Politik
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Rubrik: Politik
Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?
Rubrik: Politik
Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor
Rubrik: Politik
Thomas Haldenwan: Eine Dichte an Vorfällen wie vielleicht noch nie in der Geschichte des Amtes
Rubrik: Gesellschaft
Zum Scheitern verurteilt - Steinmeier trifft sich mit Ekrem Imamoglu
Rubrik: Politik
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Steinmeier plädiert in Essay "Wir" für neuen "Patriotismus der leisen Töne"
Rubrik: Gesellschaft
Einen unsichtbaren Krieg zwischen autokratischen und demokratischen Staaten? Oder ist es noch komplizierter?
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend will Steinmeier in Leipzig zu 35 Jahren Friedliche Revolution und 75 Jahren Grundgesetz sprechen.
Rubrik: Kultur
Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt
Rubrik: Sport
Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand
Rubrik: Topnews
Als Reaktion auf Nawalnys Tod kündigte Biden für Freitag weitere "bedeutende" Sanktionen gegen Russland an.
Rubrik: Biden
Ein Leben im Rampenlicht der Politik und im Kampf für Freiheit
Rubrik: Politik
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zeigt Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie, wie aus dem am Montag veröffentlichten Deutschland-Monitor hervorgeht.
Rubrik: Gesellschaft
Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut.
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Eine Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land
Rubrik: Gesellschaft
In der Kategorie "Mut" wurde in Abwesenheit der Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Die 22-jährige Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben.
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: Alle Instrumente gegen Hamas-Unterstützer nutzen - Kommentar: Viel zu spät und zu schlaf und zu schlaff
Rubrik: Politik
Steinmeier ruft bei Besuch von Synagoge zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf - Es richtig! Aber auch gefährlich.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung gibt den Startschuss für ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung dringt auf einen Zeitplan für die Wahlen in Mali.
Rubrik: Politik
BKA: Politisch motivierte Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein.
Rubrik: Internet
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai hat vor Gericht seiner Verurteilung wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache getrotzt.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr:
Rubrik: Politik
Demokratieaktivisten rufen aus dem Exil zu einem Boykott der Parlamentswahl in Hongkong auf.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben.
Rubrik: Politik
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Das US-Internetunternehmen Google hat während der Parlamentswahl in Russland auf Druck der Behörden weitere Wahlempfehlungen der Opposition in seinen Online-Diensten blockiert.
Rubrik: Internet
Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten
Rubrik: Politik
Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders
Rubrik: Politik
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik