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Internationale Gerichtshof

Feuerpause oder Täuschung

Drohungen, Zweifel und politische Inszenierung: Die angekündigte Waffenruhe im Ukraine-Krieg sorgt für neue Spannungen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Streit um Väterrechte eskaliert: Leipziger Gericht zieht EuGH hinzu

Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Reiche setzt auf fossile Infrastruktur trotz Energiekrise

Angesichts der Energiekrise will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Versorgung mit fossilen Energien absichern und kritisiert zugleich politische Forderungen nach neuen Abgaben.

Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Europa-Chaos geklärt: Platz 7 reicht jetzt für den Europapokal

Durch das DFB-Pokalfinale zwischen Bayern München und dem VfB Stuttgart verschieben sich die Europapokalplätze – plötzlich reicht in der Bundesliga sogar Platz sieben für Europa.

Rubrik: OZD.news
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Der erster Europäer auf dem Mond soll ein Deutscher sein

in Meilenstein für die Raumfahrt: Deutschland stellt laut Ministerin Bär den ersten Europäer für eine Mondmission – der Start könnte schon 2028 erfolgen.

Rubrik: Wissenschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wissenschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Alarm wegen Kerosin

Die Sorge wächst: Ein möglicher Kerosinmangel rückt Deutschland ins Visier. Finanzminister Klingbeil warnt eindringlich – und zieht Parallelen zur Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Mercosur-Votum spaltet Europa – Grüne unter massivem Druck

Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Bolsonaro legt Berufung gegen 27-Jahre-Haftstrafe ein

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Gericht stoppt Trump

Kommentar: Fed bleibt unabhängig

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Mexikos Justiz auf dem Wahlzettel

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Vergangenheit im Keller: Nazi-Propaganda im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt

Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Justizkrise in Israel spitzt sich zu

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Dürfen Länder Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Deutsche Enthaltung bei UN-Votum zur israelischen Besatzung sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Abtreibungsrecht im Fokus: Harris entlarvt Trumps Rolle im Supreme Court

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Brasilien sperrt Musk's X-Plattform

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Eure Finger gehören uns (Kommentar)

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

"Völkermord"-Vorwurf gegen Israel

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Urteilsverkündungen live im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

EuGH urteilt zu Mobilfunk-Optionen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Schriftsteller Altan in Türkei freigelassen

Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Nawalnys Leben in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Wieviel ist ein Menschenleben in Kundus wert?

Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Trumps Klage abgewiesen

Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Trump will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...

Rubrik: USA
kati für stadt40

Es gibt doch noch Hoffnung

Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Piraten gegen Verbot anonymer Prepaidkarten

Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung

Rubrik: Meine Meinung