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Internationalen Gerichtshof

Ukraine-Krieg: OSZE dokumentiert systematische Verbrechen an Gefangenen

Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.

Rubrik: Gesellschaft
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Palästinenserpräsident tritt Hamas entschieden entgegen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schließt die radikalislamische Hamas ausdrücklich von einer künftigen Regierung aus und kritisiert zugleich Israels Militäreinsätze als „Kriegsverbrechen“.

Rubrik: Politik
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Kino-Ikone der 60er: Claudia Cardinale ist tot

Claudia Cardinale, französisch-italienische Schauspielerin und Kino-Ikone der 60er Jahre, ist im Alter von 87 Jahren in Nemours bei Paris gestorben. Sie spielte in über 150 internationalen Filmen und prägte das europäische Kino.

Rubrik: Topnews
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Macron erkennt Palästina an – historischer Schritt in New York

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Palästinenserstaats erklärt – ein Schritt, den Israel als „existenzgefährdend“ verurteilt.

Rubrik: Politik
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Der nächste Dammbruch: Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

Portugal reiht sich in die Liste westlicher Staaten ein, die Palästina anerkennen. Außenminister Rangel sprach von einem „einzigen Weg“ zum Frieden – Israels Premier Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik.

Rubrik: Politik
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Israel öffnet neue Fluchtroute aus Gaza – nur für 48 Stunden

Mitten in der Offensive in der Stadt Gaza öffnet Israel eine neue Fluchtroute – jedoch nur für 48 Stunden. Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht nach Süden.

Rubrik: Gesellschaft
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Kanzler Merz warnt: Deutschland steht vor einer historischen Wegmarke

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.

Rubrik: Politik
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RSF legt Beschwerde gegen Einsatz von Staatstrojanern durch den BND beim EGMR ein

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

185 Teilnehmer beim 56. Bergrennen Eichenbühl

Spektakulärer Lauf zur Deutschen und Luxemburgischen Bergmeisterschaft - 185 internationale Rennteams angemeldet - AvD Charity Car sammelt Spenden für hilfsbedürftige Kinder

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Der Feuersturm über Kiew

Eine beispiellose Angriffswelle erschüttert die Ukraine: Mehr als 800 Drohnen und Raketen fegten in einer Nacht über das Land. Kiew meldet Tote, Verletzte und massive Zerstörungen – die Angst wächst.

Rubrik: Russland
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Ende einer Ära: Mailand trauert um Giorgio Armani

Tausende Menschen haben in Mailand Abschied von Giorgio Armani genommen – dem Mann, der Modegeschichte schrieb und Generationen prägte.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Blamage mit Ansage: Europas Presse zerreißt das DFB-Team

In Italien ist von einem "Desaster" die Rede, in Spanien von einem "Fußball-Albtraum": Das blamable und historische 0:2 (0:1) der deutschen Nationalmannschaft in der Slowakei sorgt in der Fußballwelt für Aufsehen. - Internationale Pressestimmen im Überblick:

Rubrik: Fußball
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Klares Signal vom EuGH: Ohne Zustimmung kein Strafvollzug im Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Waldbrand-Gefahr: Forscher warnen vor dramatischen Folgen

Eine internationale Studie zeigt: Der Klimawandel macht Hitzewellen mit Waldbränden in Spanien und Portugal 40 Mal wahrscheinlicher und deutlich intensiver. Forscher sprechen von einer alarmierenden Entwicklung.

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

Trump-Regierung zieht im Zollstreit vor den Supreme Court

Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht ruft die Trump-Regierung den Supreme Court an. Trumps Strafzölle stehen auf dem Spiel – das Urteil könnte weltweite Handelskonflikte neu entfachen

Rubrik: Politik
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Putins Terror aus der Luft: Tausende ohne Strom, Zivilisten verletzt

Über 500 Drohnen und 24 Raketen feuert Russland in einer Nacht auf die Ukraine – Tausende sitzen im Dunkeln, Verletzte in mehreren Regionen. Präsident Selenskyj fordert eine klare Antwort der Welt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

„Trotz Gegenwind: Aktivisten wagen dramatischen Kurs nach Gaza“

Nach einer wetterbedingten Rückkehr sticht die Gaza-Hilfsflotte erneut in See – mit Greta Thunberg an Bord. Zwischen humanitärer Mission und politischem Sprengstoff spitzt sich die Lage auf dem Mittelmeer zu.

Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Israel meldet Tötung von Hamas-Sprecher Abu Obeida

Israels Verteidigungsminister Katz verkündet die Tötung von Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Armee will nun auch Hamas-Führer im Ausland ins Visier nehmen – die Hamas schweigt bislang.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Xi inszeniert Machtgipfel: Schulterschluss mit Modi und Putin in Tianjin

In Tianjin demonstrieren Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Stärke. Für Putin ist es eine seltene Gelegenheit zur internationalen Legitimation.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Vorsicht beim Parken im europäischen Ausland

AvD informiert über abweichende Regeln - Parkmarkierungen sind zu beachten - Parkzonen gibt es in vielen europäischen Städten

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Glamour, Politik und ein Ehrenlöwe für Werner Herzog

Das Filmfestival in Venedig glänzt mit Stars, großen Filmen und politischer Debatte. Im Zentrum des Eröffnungsabends: Werner Herzog, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird – während draußen protestiert wird.

Rubrik: Kultur
Online-Zeitung-Deutschland - Kulturnachrichten - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Mexikos Justiz auf dem Wahlzettel

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Vergangenheit im Keller: Nazi-Propaganda im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt

Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Justizkrise in Israel spitzt sich zu

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

ISU und Pechstein beenden Rechtsstreit – Einigung nach 15 Jahren - schon?

Nach einem über 15 Jahre andauernden Rechtsstreit haben die fünfmalige Olympiasiegerin Claudia Pechstein und der Eislauf-Weltverband ISU offiziell eine Einigung erzielt. Beide Seiten betonen die „Versöhnung“ und richten den Blick auf die Zukunft.

Rubrik: Sport
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Dürfen Länder Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Deutsche Enthaltung bei UN-Votum zur israelischen Besatzung sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Abtreibungsrecht im Fokus: Harris entlarvt Trumps Rolle im Supreme Court

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Brasilien sperrt Musk's X-Plattform

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

FIFA bekommt juristischen Ärger

Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM.

Rubrik: Fußball
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Rubrik: Topnews
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Eure Finger gehören uns (Kommentar)

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung
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"Völkermord"-Vorwurf gegen Israel

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik
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Urteilsverkündungen live im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.

Rubrik: Gesellschaft
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Kreml weist IGH-Entscheidung zurück

Für Russland kommt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof, den Krieg zu beenden, nicht in Frage.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

EuGH urteilt zu Mobilfunk-Optionen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Schriftsteller Altan in Türkei freigelassen

Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.

Rubrik: Politik
Helen Steinmann

Nawalnys Leben in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Wieviel ist ein Menschenleben in Kundus wert?

Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus

Rubrik: Politik
pit für stadt40

EU für weitere Sanktionen gegen Russland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Trumps Klage abgewiesen

Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Trump will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...

Rubrik: USA
kati für stadt40

Es gibt doch noch Hoffnung

Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Piraten gegen Verbot anonymer Prepaidkarten

Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung

Rubrik: Meine Meinung