Freispruch für Ballweg: Rechtsstaat oder Fehlurteil? (Kommentar)
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von Israel Zugang für UN-Helfer in Gaza und deutet Konsequenzen bei Stillstand im Friedensprozess an. Zwischen Bekenntnis zur Staatsräson und wachsendem internationalen Druck wächst Deutschlands diplomatisches Dilemma.
Die britische Regierung stellt die Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht – als Reaktion auf die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen und das stockende Friedensprozess.
Die Zahl der Inobhutnahmen sinkt – doch körperliche Misshandlungen und Vernachlässigungen steigen deutlich. Eine beunruhigende Entwicklung hinter scheinbar positiven Zahlen.
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden – und löst damit weltweite Reaktionen aus. Während Palästina jubelt, spricht Israel von einem gefährlichen Tabubruch.
Die staatliche Beteiligung an den Gesundheitsausgaben ist 2023 um über 30 Prozent gesunken. Die Folge: Privathaushalte und Unternehmen tragen die wachsende Last – mit spürbaren Folgen für Millionen Menschen.
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Fast 19.000 Menschen in Lebensgefahr, fast 3 Jahre Stillschweigen – ein Skandal um britische Verantwortung und staatliches Vertuschungsverhalten
Erneut Vulkanausbruch auf Reykjanes – Blaue Lagune und Grindavik geräumt. Island bleibt seismisch hochaktiv, internationale Flüge sind vorerst nicht betroffen.
7 populäre Irrtümer über gemeinnütziges Vererben - und was wirklich stimmt
Frankreich ermittelt gegen Elon Musks Plattform X: Der Verdacht wiegt schwer – politische Einflussnahme durch manipulierte Algorithmen und gezielte Hassverbreitung.
Mit einem europaweiten Scheinfirmen-Netz betrügen zwei Männer den Staat um Millionen – nun endet ihr Luxusleben hinter Gittern. Ein dritter Angeklagter kommt mit Geld davon.
Und wieder wird ein westlicher Reisender zur Verhandlungsmasse
Deutschlands Exporte im Mai erneut gesunken. Die deutschen Ausfuhren gingen gegenüber April um 1,4 Prozent zurück
Ein 20-jähriger Syrer greift in einem ICE mit Hammer und Beil vier Fahrgäste an. Die Tat wirft Fragen auf – nach Sicherheit, Versagen der Behörden, aber auch nach dem Umgang mit Migration und Recht.
Berlin feiert „Erfolge“ durch Grenzkontrollen, Warschau zieht nach – doch humanitäre Probleme bleiben ungelöst. Ein „Ping‑Pong‑Spiel“ droht, während Europa weiter auf echte Lösungen wartet.
Über 2100 Drogentote, ein Anstieg bei jungen Abhängigen und synthetische Killer– Deutschlands Drogenpolitik kämpft mit alten Mustern und neuen Substanzen. Die Warnzeichen sind deutlich.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Pension von Ex-Landrat Jürgen Pföhler wegen schwerer Pflichtverstöße während der Ahrtal-Flutkatastrophe um ein Drittel kürzen – ein Disziplinarverfahren läuft.
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Sie verkaufte beschlagnahmte Fahrräder an Kollegen – nun ist das Urteil gegen die Leipziger Polizistin rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Geldstrafe wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.
Washington reagiert auf Proteste in der Türkei - Treffen zwischen Rubio und Fidan
Oberlandesgericht Düsseldorf: Drei Jahre Haft für IS-Unterstützung - Radikalisierung im Internet: IS-Anhänger scheitert an Ausreise in Kampfgebiet
Angriff auf eine Polizeiwache in Linz - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe
Ein 16-Jähriger wurde wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Baden-Württemberg zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt.
Die US-Armee hat nach Angaben von Donald Trump mehrere hochrangige IS-Mitglieder in Somalia getötet. Der Angriff zielte auf Dschihadisten in der Region Puntland. Laut Pentagon wurden „viele Terroristen“ getroffen, Zivilisten sollen nicht betroffen sein.
Terror in Kabul: Minister Hakkani fällt IS-Angriff zum Opfer
Zwei hochrangige Anführer der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad wurden bei einem israelischen Luftangriff in Syrien getötet.
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Ein Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz gibt Rätsel auf. Der Verdächtige rief "Allahu Akbar" und hinterließ Hinweise auf den IS. Was steckt hinter der Tat?
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Ein IS-"Soldat" hat am Freitag in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, drei starben. Die Terrormiliz beansprucht den brutalen Anschlag als Vergeltung für Muslime weltweit. Die Polizei fahndet noch immer nach dem Täter.
Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.
Taylor Swift äußert sich erstmals zu den abgesagten Wien-Konzerten und spricht von neuen Ängsten und Schuldgefühlen. Nach der Vereitelung von Anschlagsplänen wurden die Shows abrupt gestrichen.
Teaser: Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien aufgrund von Anschlagsplänen wurde ein weiterer mutmaßlicher Islamist festgenommen. Innenminister Gerhard Karner bestätigte die Festnahme eines 18-jährigen Irakers. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach der Festnahme eines 19-jährigen Verdächtigen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlagsplänen sind alle drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt worden. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die französischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne gegen Zuschauer und Sicherheitskräfte während der Olympischen Sommerspiele vereitelt.
Es verhängte fünf Jahre Haft ! Ist der deutsche Staat oder die Rechtsprechung zu naiv?
"Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde"
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus.
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Die Opferzahl des Angriffs auf eine Konzerthalle in Moskau hat sich laut den Ermittlern am Samstag auf 115 erhöht, ...
Fällt Syrien Putin auf die Füße?
Anschlag an Schwedens Parlament geplant
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Nach Warnungen vor möglichen Anschlagsplänen sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Weihnachtsgottesdienste im Kölner Dom am Sonntag verschärft worden. Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstagabend die Kathedrale
Der österreichische Verfassungsschutz hat bei einem Einsatz gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen. Die Festnahmen seien am Samstag in Wien erfolgt, teilte das österreichische Innenministerium am Tag danach mit.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.
Bei einer offenbar islamistischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden.
Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in NRW - Festnahmen
Der Angeklagte soll einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben.
Wir konnten unsere Partnerschaft mit der jordanischen Luftwaffe vertiefen
17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf
Beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie.
Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten
Plan für islamistischen Anschlag mit Gift: Prozess gegen Mann aus Castrop-Rauxel
Khatidche Z. heiratete mehrere IS-Männer
Österreichische Behörden vereiteln offenbar Anschlag auf Wiener Pride-Parade
Spendensammler für den IS - Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen
Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit ...
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Der versuchte Angriff ist die schwerwiegendste dschihadistische Gewalttat gegen ein syrisches Gefängnis seit Januar.
Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen
Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt.
Bei einem Anschlag in Istanbul sind sechs Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden.
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen eine 31-jährige IS-Rückkehrerin begonnen
Faeser: Der Staat muss Menschen vor der Vielzahl von Bedrohungen schützen.
Es kam zu mindestens 16 Toten bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan.
Durch die neuen Kämpfe zwischen jesidischen Kämpfern und der irakischen Armee sind mehr als 10.000 Menschen aus dem nordirakischen Sindschar vertrieben worden.
Bei den Bombenanschlägen an einer Jungen-Schule in Kabul gab es mindestens sechs Tote.
Ein IS-Anhänger ist nach seinem Mord an dem britischen Abgeordneten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ein Massengrab mit dutzenden Leichen von IS-Kämpfern im irakischen Mossul wurde ausgehoben.
Der Ausschluss eines Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.
Nach ihrem Besuch in Jordanien ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den Irak weitergereist.
Ministerium: 19 Tote und 50 Verletzte bei einem Angriff auf eine Klinik in Kabul.
Islamischer Staat Provinz Chorasan reklamiert den Anschlag auf die Moschee für sich.
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Die Taliban haben nach Amnesty International durch die Tötung von Mitgliedern der Hasard-Minderheit Kriegsverbrechen begangen.
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Die USA vermelden einen Drohnenangriff auf mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in Kabul
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist erneut von einer Explosion erschüttert worden.
Zwei "hochrangige" IS-Mitglieder wurden bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet
Macron: Französische Armee bleibt auch im Falle eines US-Abzugs im Irak
Bei dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich nach US-Angaben nur ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.
Gesamtzahl der Todesopfer bei Anschlag in Kabul steigt auf 85
Zunächst keine Angaben zu Opfern
Der seit zehn Jahren herrschende Bürgerkrieg in Syrien hat sich inzwischen zu einem internationalen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet, durch den mehr als 387.000 Menschen starben.
Die Zahl der Todesopfer des Anschlags ist auf drei gestiegen
UNO: Mehr als 10.000 Zivilisten in Afghanistan 2019 verletzt oder getötet.
Trump will Soldaten aus Afghanistan abziehen. Ob sie wirklich nach Hause fliegen oder an die nächste Ölquelle bleibt offen.
Der 33-jährige Syrer soll laut Anklage von 2013 bis 2015 in seinem Heimatland eine IS-Einheit befehligt und mit dieser an Kämpfen teilgenommen haben
Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition am Sonntag mit
Angesichts der angespannten Lage setzte die Bundeswehr die Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums
Der 28-jährige Usman Khan hatte am Freitag auf der London Bridge mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten überwältigt und von Polizisten erschossen wurde
Es bestehe der "dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe mit
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anführers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan
Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob sich Deutschland weiter am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen soll
Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt