Freispruch für Ballweg: Rechtsstaat oder Fehlurteil? (Kommentar)
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Trotz Millionen-Angeboten vom FC Bayern steht Nick Woltemade wieder im VfB-Training – und zeigt sich motiviert. Stuttgart will den Shootingstar halten, doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.
Die Zahl der Inobhutnahmen sinkt – doch körperliche Misshandlungen und Vernachlässigungen steigen deutlich. Eine beunruhigende Entwicklung hinter scheinbar positiven Zahlen.
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden – und löst damit weltweite Reaktionen aus. Während Palästina jubelt, spricht Israel von einem gefährlichen Tabubruch.
Die staatliche Beteiligung an den Gesundheitsausgaben ist 2023 um über 30 Prozent gesunken. Die Folge: Privathaushalte und Unternehmen tragen die wachsende Last – mit spürbaren Folgen für Millionen Menschen.
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Mit einem europaweiten Scheinfirmen-Netz betrügen zwei Männer den Staat um Millionen – nun endet ihr Luxusleben hinter Gittern. Ein dritter Angeklagter kommt mit Geld davon.
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Drei Jahre Haft für IS-Unterstützung - Radikalisierung im Internet: IS-Anhänger scheitert an Ausreise in Kampfgebiet
Angriff auf eine Polizeiwache in Linz - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe
Ein 16-Jähriger wurde wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Baden-Württemberg zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt.
Österreich unter Schock: 14-Jähriger stirbt bei mutmaßlichem Terrorangriff
Die US-Armee hat nach Angaben von Donald Trump mehrere hochrangige IS-Mitglieder in Somalia getötet. Der Angriff zielte auf Dschihadisten in der Region Puntland. Laut Pentagon wurden „viele Terroristen“ getroffen, Zivilisten sollen nicht betroffen sein.
Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und den USA erhöht Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Bruno Retailleau fordert verstärkte Vorkehrungen für große Veranstaltungen
Syrien-Krise eskaliert: Baerbock fordert internationale Verantwortung
Deutschlands klare Linie: Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden geahndet.
US-Außenminister Antony Blinken hat in Ankara die Dringlichkeit betont, syrische Zivilisten nach dem Sturz der Assad-Regierung zu schützen. Er forderte von Präsident Erdogan Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte
Terror in Kabul: Minister Hakkani fällt IS-Angriff zum Opfer
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Ein Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz gibt Rätsel auf. Der Verdächtige rief "Allahu Akbar" und hinterließ Hinweise auf den IS. Was steckt hinter der Tat?
In Frankfurt (Oder) wurde ein 15-Jähriger festgenommen, der unter Verdacht steht, für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu werben. Der syrische Jugendliche soll Kontakte zu einem Terrorverdächtigen in Österreich haben.
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert die aktuelle Debatte um Messerverbote als zu undifferenziert. Nach dem Anschlag in Solingen mahnt er zu einer differenzierten Betrachtung und fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Messergewalt.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Ein IS-"Soldat" hat am Freitag in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, drei starben. Die Terrormiliz beansprucht den brutalen Anschlag als Vergeltung für Muslime weltweit. Die Polizei fahndet noch immer nach dem Täter.
Taylor Swift äußert sich erstmals zu den abgesagten Wien-Konzerten und spricht von neuen Ängsten und Schuldgefühlen. Nach der Vereitelung von Anschlagsplänen wurden die Shows abrupt gestrichen.
Nach der Absage von Taylor-Swift-Konzerten aufgrund islamistischer Anschlagspläne wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Coldplay in Wien massiv erhöht.
Teaser: Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien aufgrund von Anschlagsplänen wurde ein weiterer mutmaßlicher Islamist festgenommen. Innenminister Gerhard Karner bestätigte die Festnahme eines 18-jährigen Irakers. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach der Festnahme eines 19-jährigen Verdächtigen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlagsplänen sind alle drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt worden. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Es verhängte fünf Jahre Haft ! Ist der deutsche Staat oder die Rechtsprechung zu naiv?
218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
Die Opferzahl des Angriffs auf eine Konzerthalle in Moskau hat sich laut den Ermittlern am Samstag auf 115 erhöht, ...
Fällt Syrien Putin auf die Füße?
Anschlag an Schwedens Parlament geplant
Nach Warnungen vor möglichen Anschlagsplänen sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Weihnachtsgottesdienste im Kölner Dom am Sonntag verschärft worden. Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstagabend die Kathedrale
Der österreichische Verfassungsschutz hat bei einem Einsatz gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen. Die Festnahmen seien am Samstag in Wien erfolgt, teilte das österreichische Innenministerium am Tag danach mit.
Bei einer offenbar islamistischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden.
Erneut pro-palästinensische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten
Beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie.
Plan für islamistischen Anschlag mit Gift: Prozess gegen Mann aus Castrop-Rauxel
Nur Achteinhalb Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle
Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Khatidche Z. heiratete mehrere IS-Männer
Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen ...
Österreichische Behörden vereiteln offenbar Anschlag auf Wiener Pride-Parade
Spendensammler für den IS - Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen
Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit ...
... Von Syrien aus bemühte sich Kristin L. darum, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Der versuchte Angriff ist die schwerwiegendste dschihadistische Gewalttat gegen ein syrisches Gefängnis seit Januar.
31-Jährige muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis
Bei einem Anschlag in Istanbul sind sechs Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden.
Nach fast vierwöchiger Aussetzung hat die Bundeswehr ihren Einsatz innerhalb der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wieder aufgenommen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen eine 31-jährige IS-Rückkehrerin begonnen
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)".
Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt.
Taliban-Kämpfer sperren das Gelände der Schule ab. 24 weitere Menschen wurden verletzt.
Ein IS-Anhänger ist nach seinem Mord an dem britischen Abgeordneten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ein Massengrab mit dutzenden Leichen von IS-Kämpfern im irakischen Mossul wurde ausgehoben.
Die IS-Miliz ernennt nach dem Tod ihres bisherigen Anführers den neuen Chef.
Der Hauptangeklagte in dem Prozess um die Pariser Anschläge 2015 sagt, er habe "niemanden getötet".
Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden.
Es gab mehr als 135 Tote bei den Gefechten nach dem IS-Angriff auf das Gefängnis in Syrien.
Der Ausschluss eines Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.
Islamischer Staat Provinz Chorasan reklamiert den Anschlag auf die Moschee für sich.
Die irakische Regierung hat die Festnahme des mutmaßlichen Finanzchefs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gemeldet.
Maas: Acht deutsche Frauen und ihre 23 Kinder aus syrischem Lager zurückgeholt
Französische Streitkräfte töten Anführer von IS-Ableger in der Sahara
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen.
Bei dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich nach US-Angaben nur ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.
UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Gesamtzahl der Todesopfer bei Anschlag in Kabul steigt auf 85
US-Präsident Joe Biden hat nach den tödlichen Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vergeltung gegen die Drahtzieher angekündigt.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den verheerenden Anschlag nahe des Flughafens von Kabul für sich in Anspruch genommen.
Zunächst keine Angaben zu Opfern
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Berliner Kammergericht am Freitag eine 31-Jährige zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
In Hessen ist die Polizei am Mittwoch landesweit gegen mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen.
Wenn ein Friedensschluss mit den Taliban gelinge, könnten sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf "terroristische Gruppen wie den IS" konzentrieren und sie so "viel leichter eindämmen",
Der Attentäter hatte am Montagabend in einem Ausgehviertel in Wien auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen und vier Menschen tödlich und 22 weitere verletzt, bevor er von Polizisten erschossen wurde.
Die Zahl der Todesopfer des Anschlags ist auf drei gestiegen
IS- Razzia: Anschläge auf Einrichtungen von US-Streitkräften in Deutschland und Einzelpersonen geplant
Afghanistan kämpft derzeit mit wiedererstarkenden Aufständischen, politischem Stillstand, massiven Kürzungen an US-Hilfen, einem stockenden Friedensprozess und einer wachsenden Zahl an Coronavirus-Infektionen. Offiziell wurden rund 75 Infektionen und zwei Todesfälle bestätigt.
Der Angreifer war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden- IS reklamiert Tat für sich
Die Bundeswehr und ihre multinationalen Partner starteten den Ausbildungsbetrieb am Sonntagmorgen wieder
Angesichts der Forderung der irakischen Regierung nach Vorbereitungen des Abzugs der US-Truppen warnte Maas, dies könne "neue Spielräume" für eine Rückkehr der IS-Miliz schaffen
Freitag, 10. Januar 2020: Schutz der deutschen Soldaten hat Priorität
Der stellvertretende Chef der Gruppierung Harakat al-Nudschaba, Nasser al-Schemmari, erklärte am Dienstag, die bewaffneten "Kräfte des Widerstands" gegen die USA würden sich zu einer "einzigen Organisation" zusammenschließen, "um auf Washington zu reagieren"
"Wir sind uns einig, dass die Fortsetzung der Anti-IS-Mission weiter notwendig ist." Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, weder sei bislang die Miliz Islamischer Staat (IS) nachhaltig besiegt noch sei das Ziel erreicht, eigenständige Strukturen bei den irakischen Sicherheitskräften zu schaffen
ein offenbar versehentlich verschickter Entwurf stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper
Der 33-jährige Syrer soll laut Anklage von 2013 bis 2015 in seinem Heimatland eine IS-Einheit befehligt und mit dieser an Kämpfen teilgenommen haben
Das irakische Parlament hatte zuvor am Sonntag vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran die eigene Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Militärkoalition zu beenden
Die irakische Regierung legte derweil eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen des US-Angriffs in Bagdad ein. Die Beschwerde richte sich gegen die "amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte" sowie die "Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern"
Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition am Sonntag mit
Angesichts der angespannten Lage setzte die Bundeswehr die Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums
Insgesamt sind im Rahmen der internationalen Mission gegen den Islamischen Staat (IS) derzeit 415 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, wie der Sprecher weiter sagte. Davon sind knapp 280 in Jordanien stationiert, der Rest ist im Irak
Die "defensiven Präzisionsschläge" gegen insgesamt fünf Hisbollah-Stützpunkte und Waffenlager seien eine Reaktion auf wiederholte Angriffe der schiitischen Miliz, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Sonntag
Der 28-jährige Usman Khan hatte am Freitag auf der London Bridge mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten überwältigt und von Polizisten erschossen wurde