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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Josep Borrell

EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Pro-Europäer demonstrieren in Tiflis

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.

Rubrik: Politik
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Street Art in Barcelona: TV Boy thematisiert Hass mit Trump und Harris

TV Boy hat in Barcelona ein provokantes Wandgemälde der sich küssenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris geschaffen. Die Botschaft: Ein starkes Zeichen gegen Hass.

Rubrik: Gesellschaft
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Moldau entscheidet knapp: Mehrheit für EU-Beitritt – Sandu vor Stichwahl

Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.

Rubrik: Politik
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G7-Staaten: Unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?

Rubrik: Politik
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Kampf in Russland: Borrell erklärt deutsche Bedenken für lächerlich

U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.

Rubrik: Politik
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Sie soll Josep Borrell folgen

Nach ihrer Nominierung für EU-Posten tritt Estlands Regierungschefin Kallas zurück

Rubrik: EU
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Abbas verurteilt Israels geplante Offensive auf Rafah

Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat seinen starken Widerstand gegen die israelischen Absichten zum Ausdruck gebracht, einen Angriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zu starten.

Rubrik: Politik
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Spannend: Scholz gegen Orban

Scholz hat zu Beginn des EU-Gipfels klargestellt, dass es keine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef

Rubrik: Politik
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Borell: Die Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen"

Rubrik: Israel
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Ohne Munition kein BumBum

Ukraine will von EU vier Mal mehr Munition - " ... nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ... die Engpässe bewältigen müssen", sagte Pistorius

Rubrik: Politik
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Waffen oder nicht Waffen

aus China. Das ist hier die Frage! - Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland

Rubrik: Politik
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EU droht China mit "roter Linie"

Waffenlieferungen an Russland: China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Rubrik: Europa
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EU sagt Ausbildung von 15.000 Soldaten zu

und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.

Rubrik: Politik
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"Es ist schwieriger Frieden zu schaffen, als einen Krieg zu beginnen"

Der hohe Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell benennt in seiner Ansprache zum Beginn der heutigen Tagung die Lage im Iran, Afrika, Zentralasien und westlichen Balkan.

Rubrik: Gesellschaft
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"Putin wird die Ukraine komplett zerstören"

Josep Borrell als Vertreter der Europäischen Union sieht es als moralische Pflicht der G7-Staaten der Ukraine beizustehen.

Rubrik: Politik
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Resilienz und Versöhnung

Das erste Statement zum G7-Gipfel der EU von Josep Borrell

Rubrik: Europäische Union
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Kurswechsel gegenüber China?

Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert.

Rubrik: Politik
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EU will neue Ukraine-Mission beschließen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschließen.

Rubrik: Politik
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Ölpreisdeckel als Sanktionen gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen

Rubrik: Öl
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EU und G7 prüfen neue Sanktionen

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.

Rubrik: Politik
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Özdemir ist skeptisch

Özdemir zeigt sich skeptisch bezüglich der russisch-ukrainischen Getreidegespräche.

Rubrik: Politik
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Gold-Embargo gegen Russland

Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.

Rubrik: Politik
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Atomgespräche mit dem Iran

Die EU und der Iran wollen die Atomgespräche bald wieder aufnehmen.

Rubrik: Politik
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EU wird als Geisel genommen

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.

Rubrik: Politik
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Viel Lärm um Nichts?

EU-Beauftragter für Iran, Mora von Polizei in Frankfurt vorübergehend festgehalten.

Rubrik: Politik
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Cyberattacke durch Russland

Der Westen macht Russland für die Cyberattacke kurz vor dem Ukraine-Einmarsch verantwortlich.

Rubrik: Gesellschaft
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Milliarde Euro Hilfe für Syrien

Die Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an.

Rubrik: Gesellschaft
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Kein Öl- und Gas-Embargo möglich

Die EU sieht vorerst keine Möglichkeit für ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland.

Rubrik: Öl
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EU-Ratspräsident in Kiew

Der EU-Ratspräsident Charles Michel ist in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik
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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...

Rubrik: Politik
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EU reduziert Mission in Mali

Die EU reduziert die militärische Ausbildungsmission in Mali drastisch.

Rubrik: Politik
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Baerbock dringt auf schwere Waffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land:

Rubrik: Politik
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"Euer Kampf ist auch unser Kampf",

Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

Rubrik: Politik
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Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen nach Kiew

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew.

Rubrik: Politik
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Westen bereitet Sanktionen vor

Der Westen bereitet nach den Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor.

Rubrik: Politik
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Atomwaffenherstellung verhindern

Die USA und Israel wollen Iran gemeinsam an der Herstellung von einer Atomwaffe hindern.

Rubrik: Politik
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G7 verurteilen Nordkoreas Test

Die G7-Staaten verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste".

Rubrik: Politik
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Kritik an Nawalnys Verurteilung

Die USA und EU kritisieren die Verurteilung Nawalnys als politisch motiviert.

Rubrik: Politik
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EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt.

Rubrik: Politik
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EU verurteilt Russland

Die EU verurteilt das russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Zusätzliche Militärhilfe vorgeschlagen

Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.

Rubrik: Politik
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Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.

Rubrik: Ukraine
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Mindestens elf Zivilisten getötet

Gouverneur: Es wurden mindestens elf Zivilisten bei den russischen Angriffen auf Charkiw getötet.

Rubrik: Gesellschaft
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450 Millionen Euro für Waffen

Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine frei.

Rubrik: Politik
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USA warnen vor russischer Provokation

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt.

Rubrik: Politik
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Russland soll konkret deeskalieren

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.

Rubrik: Politik
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"Gefährlichster Moment" seit dem Kalten Krieg

EU-Außenbeauftragter Borrell benennt die Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment" seit dem Kalten Krieg.

Rubrik: Politik
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Diplomaten bleiben in Ukraine

Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.

Rubrik: Politik
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Gemeinsamer Kurs der EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen.

Rubrik: Politik
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Scholz unter Druck

Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.

Rubrik: Energie
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EU-Politik auf Augenhöhe

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.

Rubrik: Politik
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Baerbock reist nach Paris

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris.

Rubrik: Politik
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Stoltenberg über Lukaschenko

Stoltenberg: Lukaschenko setzt die Leben von Flüchtlingen aufs Spiel.

Rubrik: Politik
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EU will Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:

Rubrik: Politik
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Iran will Gespräche fortsetzen

Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen.

Rubrik: Politik
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EU mit Taliban zusammengekommen

EU-Vertreter sind zu Gesprächen mit Taliban in Doha zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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EU sichert Frankreich Unterstützung zu

Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert.

Rubrik: Politik
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EU will Einfluss im Indopazifik ausbauen

Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen.

Rubrik: Handel
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EU stellt Taliban Bedingungen

Die Europäische Union hat den radikalislamischen Taliban Bedingungen für weitere Hilfszahlungen für Afghanistan und diplomatische Kontakte gestellt.

Rubrik: Politik
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Pro Asyl: kein US-Truppenabzug

Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan

Rubrik: Gesellschaft
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Maas droht Lukaschenko mit "Sanktionsspirale" der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.

Rubrik: Politik
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Exil-Oppositioneller festgenommen- Flieger erneut gestartet, ohne Oppositionellen

Litauen und die belarussische Opposition haben der Regierung in Minsk vorgeworfen, die "Notlandung" eines Passagierflugzeugs in Belarus erzwungen zu haben, um einen Exil-Oppositionellen festnehmen zu lassen. EU verlangt von Minsk Freigabe von Flugzeug mit "allen Passagieren"- Nato nimmt Stellung

Rubrik: Politik
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EU-Außenminister beraten am Dienstag

Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen kommen die EU-Außenminister am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen.

Rubrik: Politik
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Russland lässt Nawalny verrecken

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

EU verurteilt Verhaftung von Nawalny

Es sei "inakzeptabel", dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel

Rubrik: Politik
kati für stadt40

"Beschämende Szenen" im Capitol

"In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Rubrik: Welt
kati für stadt40

EU beschließt Sanktionen im Fall Nawalny

..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...

Rubrik: Deutschland
pit für stadt40

"Nur Feiglinge schlagen Frauen!"

Zehntausende Demonstranten beteiligten sich am Sonntag in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit". Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition

Rubrik: Proteste
kati für stadt40

Trump droht

Trump hat im Streit um Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verschärft: Er drohte Vertretern des Tribunals am Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

USA nicht länger Mitglied der WHO

"Die WHO muss weiter in der Lage sein, die internationale Antwort auf Pandemien zu dirigieren - sowohl aktuell als auch in der Zukunft", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40