Beim UN-Zukunftsgipfel lobt Bundeskanzler Scholz den globalen Zukunftspakt und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit für eine nachhaltige und gerechte Welt hervor.
Rubrik: Politik
Die italienische Bank Unicredit will ihre Anteile an der Commerzbank erheblich ausbauen. Doch die Bundesregierung reagiert scharf und spricht von einer "unfreundlichen Übernahme". Droht eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien?
Rubrik: Wirtschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj startet seine US-Reise mit einer klaren Mission: Den Plan für den ukrainischen Sieg im Krieg gegen Russland vorlegen. Dabei drängt er auf umfassende Militärhilfen und fordert westliche Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
In Solingen findet heute eine Trauerfeier für die Opfer des Messerangriffs auf einem Stadtfest statt. Spitzenpolitiker wie Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nehmen teil. Nach der Zeremonie folgt eine stille Kranzniederlegung in der Innenstadt.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
Auf der Agenda stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit Präsident Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Außerdem geht es um die Personalpolitik.
Rubrik: Politik
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz unter erheblichem Druck - Was wohl der Kanzler sagt!
Rubrik: Europawahl
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Rubrik: Politik
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat anlässlich des 80. Geburtstags seines Parteikollegen Gerhard Schröder ein zwiespältiges Urteil über den Ex-Kanzler gefällt.
Rubrik: Politik
" ... bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren."
Rubrik: Wirtschaft
Am Donnerstagabend will Steinmeier in Leipzig zu 35 Jahren Friedliche Revolution und 75 Jahren Grundgesetz sprechen.
Rubrik: Kultur
Besser spät aufwachen als nie - Scholz springt auf fahrenden Zug auf
Rubrik: Politik
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Rubrik: Politik
"Wir in Deutschland kommen da durch"
Rubrik: Politik
In Verden, nahe des Zusammenflusses von Aller und Weser, stehen weiterhin große Teile der Altstadt unter Wasser
Rubrik: Umwelt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter.
Rubrik: Politik
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Rubrik: Politik
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni
Rubrik: Söder
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Rubrik: Politik
Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
Rubrik: Digitalisierung
Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun
Rubrik: Politik
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze sei ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Rubrik: Politik
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Rubrik: Politik
Notwendig sei auch "wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen", fügte Scholz hinzu.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit
Rubrik: Politik
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
Rubrik: Gesellschaft
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Rubrik: Politik
Scholz will die Nerven bewahren und verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Rubrik: Scholz
Devos: Scholz verweigert die Antwort
Rubrik: Politik
Grüne machen Druck auf Scholz und SPD
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten neuen Sanktionen gegen den Iran angesichts der dortigen Menschenrechtslage verteidigt.
Rubrik: Politik
Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt.
Rubrik: Politik
Scholz will in China über weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen (Aktualisierung)
Rubrik: Politik
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten.
Rubrik: Haushalt
Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen.
Rubrik: Politik
"Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten"
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen rasche Hilfe angesichts der hohen Energiepreise zugesichert.
Rubrik: Energie
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe
Rubrik: Politik
Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Rückzug aus Ukraine
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt" ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen
Rubrik: Politik
Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege.
Rubrik: Energie
Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab.
Rubrik: Politik
Thema "Equal Pay":
Rubrik: Fußball
Scholz schwört die Bürger auf eine lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein.
Rubrik: Gesellschaft
"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown
Rubrik: Gesundheit
Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"
Rubrik: Gesellschaft
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen.
Rubrik: Politik
Scholz würdigt die "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels.
Rubrik: Politik
Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen
Rubrik: Politik
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt.
Rubrik: Internet
Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz kündigt einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an.
Rubrik: Ukraine
Scholz: Deutschland wird in Europa bald die größte konventionelle Nato-Armee haben.
Rubrik: Politik
Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als einen Fehlschlag.
Rubrik: Politik
Der Bundeskanzler Scholz verärgert den FDP-Politiker Faber mit seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss.
Rubrik: Gesellschaft
Merz greift Scholz wegen seiner Ukraine-Politik in der Bundestagsdebatte scharf an.
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz verurteilt den "grausamen" Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk.
Rubrik: Politik
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Rubrik: FDP
Scholz spricht mit Putin über den Ukraine-Konflikt.
Rubrik: Russland
Der Steuerzahlerbund fordert von Scholz einen Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder.
Rubrik: Politik
Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz
Rubrik: Politik
Medwedew warnt die Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen des Nord-Stream-2-Stopps.
Rubrik: Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt.
Rubrik: Finanzen
Olaf Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen die Kritik.
Rubrik: Politik
Scholz: Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Aufbruchs.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef:
Rubrik: Politik
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten.
Rubrik: Politik
Österreichs Parlament hebt die Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf.
Rubrik: Politik
Merkel ist zu dem Abschiedsbesuch bei Macron in Frankreich eingetroffen.
Rubrik: Politik
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ...
Rubrik: Politik
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt.
Rubrik: Politik
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
Rubrik: Politik
Michael Schmidt ist neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung WWU Münster. Der Präsident der "British Chamber of Commerce in Germany e. V." und Alumnus der Universität Münster wird dabei helfen, Vorhaben in der Forschung, beim Wissenstransfer oder der Nachwuchsförderung umzusetzen.
Rubrik: Wirtschaft
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
Die EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit.
Rubrik: Gesundheit
Alles auf Anfang: Der Politikwissenschaftler Prof. Armin Schäfer analysiert im Podcast der Uni Münster die deutsche Politik 2021.
Rubrik: Politik
Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz einen zweiten Lockdown in dem Alpenstaat verkündet.
Rubrik: Österreich