Olaf Scholz fehlt Führungsstärke
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Russland führt einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durch, die Zahl der Opfer steigt. Währenddessen verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz sein umstrittenes Telefonat mit Wladimir Putin.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein Telefonat mit Wladimir Putin von der Union und der Ukraine kritisiert. Während Scholz diplomatische Lösungen sucht, sprechen Kritiker von einem Propaganda-Erfolg für Moskau.
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür: Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen soll die Wahl am 23. Februar stattfinden. Kanzler Scholz strebt die Vertrauensfrage noch vor Jahresende an, um den Weg für den Neuwahltermin zu ebnen.
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
FDP-Chef Christian Lindner gibt als Ziel für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis vor und warnt die CDU vor einer Ampel light-Koalition. Welche Pläne und Forderungen er konkret stellt, lesen Sie hier.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.
Rechtspopulisten triumphieren in Österreich – Regierungsbildung bleibt ungewiss - Politischer Umbruch in Österreich: FPÖ stärkste Kraft, Kanzlerfrage offen
Österreich steht vor einer entscheidenden Wahl: Die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden. Erfahren Sie hier die Hintergründe.
Die italienische Bank Unicredit will ihre Anteile an der Commerzbank erheblich ausbauen. Doch die Bundesregierung reagiert scharf und spricht von einer "unfreundlichen Übernahme". Droht eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien?
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Auf der Agenda stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit Präsident Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Außerdem geht es um die Personalpolitik.
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Olaf Scholz unter erheblichem Druck - Was wohl der Kanzler sagt!
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
" ... bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren."
Besser spät aufwachen als nie - Scholz springt auf fahrenden Zug auf
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
"Wir in Deutschland kommen da durch"
In Verden, nahe des Zusammenflusses von Aller und Weser, stehen weiterhin große Teile der Altstadt unter Wasser
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter.
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze sei ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Notwendig sei auch "wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen", fügte Scholz hinzu.
Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Scholz will die Nerven bewahren und verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten.
Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen rasche Hilfe angesichts der hohen Energiepreise zugesichert.
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe
Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Rückzug aus Ukraine
Bundeskanzler Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt" ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen
Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab.
Thema "Equal Pay":
Scholz schwört die Bürger auf eine lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein.
"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown
Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen.
Scholz würdigt die "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels.
Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen
und was macht Europa?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt.
Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als einen Fehlschlag.
Der Bundeskanzler Scholz verärgert den FDP-Politiker Faber mit seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss.
Merz greift Scholz wegen seiner Ukraine-Politik in der Bundestagsdebatte scharf an.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in der Ukraine-Politik.
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Scholz spricht mit Putin über den Ukraine-Konflikt.
Der Steuerzahlerbund fordert von Scholz einen Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder.
Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz
Medwedew warnt die Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen des Nord-Stream-2-Stopps.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt.
Scholz: Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Aufbruchs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef:
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten.
Österreichs Parlament hebt die Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf.
Merkel ist zu dem Abschiedsbesuch bei Macron in Frankreich eingetroffen.
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde.
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt.
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
Michael Schmidt ist neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung WWU Münster. Der Präsident der "British Chamber of Commerce in Germany e. V." und Alumnus der Universität Münster wird dabei helfen, Vorhaben in der Forschung, beim Wissenstransfer oder der Nachwuchsförderung umzusetzen.
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Die EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit.
Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz einen zweiten Lockdown in dem Alpenstaat verkündet.