Politbarometer
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
„Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein“
Scholz weist Vorwürfe zurück – Klage gegen „Focus Online“ eingeleitet
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch
Robert Habeck warnt US-Präsident Trump vor Handelskonflikten und mahnt zur Zusammenarbeit. Der grüne Vize-Kanzler verteidigt die Bedeutung des Klimaschutzes und betont die enge Verflechtung der Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks.
Erstmals in der Geschichte Österreichs erhielt ein FPÖ-Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Herbert Kickl, Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, soll eine tragfähige Mehrheit schaffen. Vor der Hofburg gab es Proteste.
Nach dem tragischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt spricht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache über die Bedeutung von Zusammenhalt und Respekt – und verspricht Unterstützung für die Ukraine und die deutschen Bürger.
„Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ – CDU zerlegt Scholz nach Kiew-Besuch Scholz unter Beschuss: CDU und Wagenknecht schießen scharf gegen Ukraine-Reise
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.
Rechtspopulisten triumphieren in Österreich – Regierungsbildung bleibt ungewiss - Politischer Umbruch in Österreich: FPÖ stärkste Kraft, Kanzlerfrage offen
Österreich steht vor einer entscheidenden Wahl: Die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden. Erfahren Sie hier die Hintergründe.
Die italienische Bank Unicredit will ihre Anteile an der Commerzbank erheblich ausbauen. Doch die Bundesregierung reagiert scharf und spricht von einer "unfreundlichen Übernahme". Droht eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien?
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Auf der Agenda stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit Präsident Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Außerdem geht es um die Personalpolitik.
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Olaf Scholz unter erheblichem Druck - Was wohl der Kanzler sagt!
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat anlässlich des 80. Geburtstags seines Parteikollegen Gerhard Schröder ein zwiespältiges Urteil über den Ex-Kanzler gefällt.
" ... bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren."
Besser spät aufwachen als nie - Scholz springt auf fahrenden Zug auf
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
"Wir in Deutschland kommen da durch"
In Verden, nahe des Zusammenflusses von Aller und Weser, stehen weiterhin große Teile der Altstadt unter Wasser
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter.
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze sei ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Notwendig sei auch "wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen", fügte Scholz hinzu.
Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Scholz will die Nerven bewahren und verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten neuen Sanktionen gegen den Iran angesichts der dortigen Menschenrechtslage verteidigt.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt.
Scholz will in China über weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen (Aktualisierung)
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten.
Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen rasche Hilfe angesichts der hohen Energiepreise zugesichert.
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe
Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Rückzug aus Ukraine
Bundeskanzler Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt" ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen
Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab.
Thema "Equal Pay":
Scholz schwört die Bürger auf eine lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein.
"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown
Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen.
Scholz würdigt die "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels.
Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen
und was macht Europa?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt.
Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.
Bundeskanzler Scholz kündigt einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an.
Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als einen Fehlschlag.
Der Bundeskanzler Scholz verärgert den FDP-Politiker Faber mit seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss.
Merz greift Scholz wegen seiner Ukraine-Politik in der Bundestagsdebatte scharf an.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in der Ukraine-Politik.
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Scholz spricht mit Putin über den Ukraine-Konflikt.
Der Steuerzahlerbund fordert von Scholz einen Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder.
Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz
Medwedew warnt die Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen des Nord-Stream-2-Stopps.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt.
Olaf Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen die Kritik.
Scholz: Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Aufbruchs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef:
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten.
Österreichs Parlament hebt die Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf.
Merkel ist zu dem Abschiedsbesuch bei Macron in Frankreich eingetroffen.
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde.
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt.
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern.
Michael Schmidt ist neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung WWU Münster. Der Präsident der "British Chamber of Commerce in Germany e. V." und Alumnus der Universität Münster wird dabei helfen, Vorhaben in der Forschung, beim Wissenstransfer oder der Nachwuchsförderung umzusetzen.
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Die EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit.
Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz einen zweiten Lockdown in dem Alpenstaat verkündet.