Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Alaska-Gipfeltreffen von Trump und Putin scharf: Putin sei rehabilitiert, die Ukraine übergangen, Europa müsse dringend mehr Verantwortung übernehmen.
Rubrik: Politik
Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?
Rubrik: Politik
Friedensgespräche unter Beschuss (Kommentar)
Rubrik: Politik
Trump offenbart erneut, auf wessen Seite er wirklich steht – und es ist nicht die der Freiheit oder des Völkerrechts. Sein Vorschlag ist keine Friedenslösung, sondern eine Kapitulationsurkunde, verpackt in dreiste Lügen und gefährliche Zugeständnisse. Europa muss jetzt Haltung zeigen!
Rubrik: Politik
Der Ruf nach Aufrüstung wird lauter: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert bewaffnete Drohnen und bessere Abwehrsysteme für die Bundeswehr. Angesichts gravierender Defizite sieht er die Sicherheit Deutschlands gefährdet – und blickt auf die Ukraine als Vorbild.
Rubrik: Politik
Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage fordern mehrere Politiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht – und das so schnell wie möglich. Bereits 2025 sollen die ersten Rekruten wieder eingezogen werden.
Rubrik: Topnews
Die Nutzung chinesischer Technologie in Offshore-Windparks in der Nordsee sorgt für Sicherheitsbedenken. Ein Bericht des Bundeswehr-Instituts Gids warnt vor möglichen Risiken durch Spionage und politische Einflussnahme.
Rubrik: Topnews
Chinesische Technologie in Offshore-Windparks könnte zu einem Sicherheitsproblem werden. Eine Analyse
Rubrik: Politik
US-Vizepräsident sorgt mit Aussagen über AfD für diplomatische Spannungen
Rubrik: Topnews
Bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz offenbart sich ein massiver Riss in der FDP-Fraktion. Auch in der Union gibt es prominente Abweichler. Ist das Gesetz wirklich so unumstritten, wie es die Befürworter behaupten?
Rubrik: Politik
„Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ – CDU zerlegt Scholz nach Kiew-Besuch Scholz unter Beschuss: CDU und Wagenknecht schießen scharf gegen Ukraine-Reise
Rubrik: Politik
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die militärische Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk erhält Rückendeckung aus der deutschen Politik. Politiker von FDP und CDU verteidigen das Vorgehen als rechtmäßig. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Angesichts einer möglichen iranischen Bedrohung fordern CDU-Politiker und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein militärischen Beistand Deutschlands für Israel. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Rubrik: Politik
Einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik wächst sich wohl aus zum Spionagefall: Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll Medienberichten zufolge jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen sein.
Rubrik: Spionage
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Rubrik: Politik
Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen verstärkt
Rubrik: Politik
Medien: Scholz will Ukraine weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern
Rubrik: Politik
Bericht: Biden soll Selenskyj doch ATACMS-Raketen in Aussicht gestellt haben
Rubrik: Politik
Reichweitenbegrenzung von Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine - Vertrauen in den Partner sieht anders aus ...
Rubrik: Politik
Dmitri Peskow: "Selbstverständlich werden diese Ausrüstungen zerstört."
Rubrik: Politik
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie.
Rubrik: Politik
Boris war schon da. Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz nimmt zu.
Rubrik: Politik
Kiesewetter hält einen russischen Großangriff auf die Ukraine noch im Februar für denkbar.
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
Berichte: Bundeswehr-Luftbrücke aus Afghanistan könnte schon Freitag enden
Rubrik: Politik
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
Rubrik: Welt
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert
Rubrik: AKK