Bovenschulte warnt zum Tag der Einheit vor Demokratiefeinden
Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.
Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.
Bundespräsident Steinmeier hält die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Ein Bürgerfest und viele Gäste prägen die Feiern zum 36. Jahrestag.
Bremen feiert drei Tage lang die Deutsche Einheit. Mehr als 400.000 Menschen, über 100 Bühnen und die Fantastischen Vier werden erwartet.
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz. Beim Festakt in Karlsruhe mahnt die Staatsspitze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Frankfurt verleiht erstmals den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie an die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad – eine Auszeichnung mit politischer Sprengkraft.
Nach wachsenden Sicherheitsbedenken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Befugnisse für die Bundestagspolizei – und strengere Regeln für Mitarbeiter und Besucher.
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Unter dem Motto „Nie wieder still“ versammelten sich zehntausende Menschen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin, um für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans-, Inter- und Bisexuellen zu demonstrieren.
Der erste Nationale Veteranentag setzt ein öffentliches Zeichen für die Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten – auch jenseits des Dienstes.
Symbolik oder Weckruf für eine echte Debatte?
"Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt ...
Der Vatikan hat Details zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. veröffentlicht. Am Sonntag begrüßt er ab 9 Uhr die Gläubigen. Regierungsdelegationen aus aller Welt sowie Vertreter aus Kirche und Gesellschaft nehmen an der Messe teil.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz
Mehrheit der Deutschen fordert deutlich geringeren Rundfunkbeitrag
morgen ganz Deutschland und Ostern ist auch noch ein Streik geplant. Scharfe Kritik von allen Seiten.
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.
Die Union lehnt die Idee von warmen Turnhallen für Ärmere ab.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein drittes Entlastungspaket.
Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen.
Die Politik muss alles dafür tun, um noch zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch neue Regelungen zu vermeiden.
Malu Dreyer ist "bestürzt" über die Tötung der zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz.
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Die ländlichen Regionen stehen bei Bürgern hoch im Kurs - aber nicht als Arbeitsort.
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Aktuell entscheiden in Deutschland Bund und Länder darüber, wie die EU-Agrarpolitik (GAP) hierzulande umgesetzt wird.
Vier wichtige Fischpopulationen sind für die Fischerei nicht mehr nutzbar.
Plan International startet erstmals Nothilfe nach Naturkatastrophe in Deutschland - Psychologische und soziale Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
Deutsche Wälder sollen besser an Klimawandel angepasst werden
Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt.
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Aldi will bis 2030 nur noch Frischfleisch aus höchsten Haltungsformen verkaufen
Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Limonaden-Steuer und die Beschränkung von Junkfood-Werbung. Sie bezeichnet Julia Klöckners Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtungen als einen Irrweg.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) will dazu seine freiwilligen Verhaltensregeln überarbeiten. Foodwatch kritisiert, dass es sich dabei nur um marginale Änderungen handelt.
Zwischen Influencern und Lebensmittelkonzernen hat sich eine lukrative Symbiose entwickelt - zulasten des jungen Publikums.
Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zum 58. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Gesellschaft für Ernährung am 17. Februar 2021 als Videobotschaft.
Künftig sollen Waldbesitzer und Jäger freie Hand hinsichtlich der Zahl der zu tötenden Hirsche und Rehe haben. Wildtierschutz Deutschland e.V. kritisiert das neue Bundesjagdgesetz.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein Verbot unfairer Handelspraktiken. Willkürliche Qualitätsstandards etwa führen laut DUH zu einer systematischen Überproduktion von Lebensmitteln.
Das Bundeskabinett hat in einer Telefonkonferenz das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen und werde dies im europäischen Rat auch tun, ...
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Wildtierschutz Deutschland e.V. zufolge ist Klöckner in Sachen Schwarzwild schlecht beraten: Die Bestände steigen in Deutschland trotz tierschutzwidriger Maßnahmen.
NABU: Landwirtschaftsministerin Klöckner verhindert wichtigen Schritt zu einem besseren Insektenschutz.
Immer wieder gab es Zweifel daran, dass dieser Tag je kommen würde: Mit neun Jahren Verspätung ist der neue Hauptstadtflughafen am Samstag eröffnet worden - wegen der Corona-Pandemie ganz ohne große Festlichkeiten.
Neun Jahre nach dem ursprünglich angedachten Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER sind dort am Samstag zwei Maschinen gelandet.
Bauernverbände übergeben eine Resolution an Agrarministerinnen
Nach vorläufigen Zahlen sollen im Jagdjahr von April 2019 bis März 2020 etwa 856.000 Wildschweine zur Strecke gebracht worden sein - mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren.
Die Tierseuche "Afrikanische Schweinepest" ist in Deutschland angekommen. Es gebe einen ersten Fall, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 ...
Kinder haben das Zucker-Limit für das gesamte Jahr bereits erreicht.
Rede der Bundesministerin Julia Klöckner zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen.
Klöckner will das Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert die Geflügelbranche.
Das Unternehmen Zwergenwiese reagiert auf den Goldenen Windbeutel von Foodwatch und senkt den Zuckergehalt von Kinder-Tomatensauce.
Vor dem Branchengespräch zur Nutztierhaltung und der Lage in der Fleischindustrie hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch angeregt.
Wissenschaftsbündnis verlangt Ende der Überfischung zum Schutz des Klimas
Bundesregierung verlängert die begrenzte Einreise von Erntehelfern bis 15. Juni
"Wir haben über die Situation in der Fleischindustrie erschreckende Nachrichten bekommen", sagte Merkel am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag.
Im baden-württembergischen Birkenfeld wurden von 1.100 Beschäftigten eines Schlachtbetriebs über 400 positiv getestet, in einem Betrieb in Coesfeld in Nordrhein-Westfalen sind es über 250 von 1000.
Entscheiden Sie sich für ein buntes Bienenbuffet auf Ihrem Balkon oder in Ihrem Garten!
....bei der Einreise ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal erfolgen soll. Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben...
Integrationsbeauftragte für Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
Wie es nicht anders zu erwarten war, befeuert die Coronakrise allerlei Verschwörungstheorien und fake news und alles das, was wir gerade nicht brauchen, aber einfach ein Teil des Internets ist. Eine Antwort.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eindringlich vor Falschnachrichten über angeblich anstehende Supermarkt-Schließungen gewarnt.
Sozialverbände: Preisaufschläge für Fleisch sind "völlig verfehlt" : "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider
Regierungsberater erwägen eine Fleischsteuer für bessere Tierhaltung. Der Deutsche Tierschutzbund zog sich aus der Beraterrunde zurück. Die Organisation erklärte, anstatt immer neuer Diskussionsrunden einzurichten, müsse die Politik handeln
Greenpeace-Aktive informieren in 55 Städten über Billigfleisch: Frischfleisch in Supermärkten kommt überwiegend aus schlechter Tierhaltung
Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner zur Eröffnung der "Grüne Woche"
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Am Montag trifft Klöckner in Berlin ihren französischen Amtskollegen Didier Guillaume, um das Thema zu besprechen. Beide Länder wollen beim Ausstieg zusammenarbeiten
foodwatch: Ministerin Klöckner muss Versprechen einlösen und Kindergesundheit schützen
Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Bundesamt für Verbraucherschutz räumt Panne ein: Warnung wurde erst zwei Tage nach Rückruf per E-Mail verbreitet - Behördenauskunft legt Schwachstelle durch Kompetenz-Wirrwarr offen
Der 52-Jährige setzte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße mit 80,25 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Marlon Bröhr durch
foodwatch kritisiert Umgang von Handelsunternehmen mit Lebensmittelwarnungen
Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist Kritik zurück
Die zentrale Frage muss sein: Wie lassen sich Skandale in Zukunft verhindern? Darauf hat Frau Klöckner keine Antworten
Bundeslandwirtschaftsministerin sieht auch Verbraucher in der Verantwortung
foodwatch zu Klöckner "Die Ministerin ist das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland"