Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte sollen über Netzkostenzuschüsse entlastet werden. Doch viele Mittelständler fühlen sich ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in Kiew von „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ spricht, bleibt unklar, welche realistischen Schritte Deutschland tatsächlich bereit ist zu gehen.
Rubrik: Politik
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Beim Besuch in Washington hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Es geht um Zölle, Druck auf die Fed – und die Sorge, dass demokratische Prinzipien untergraben werden.
Rubrik: Trump Zölle EU
Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.
Rubrik: Politik
Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil reagiert auf Trumps neue Zoll-Drohung mit deutlichen Worten: Europa sei verhandlungsbereit – aber nicht naiv. Gegenzölle sollen vorbereitet bleiben.
Rubrik: SPD
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Mit einem Haushaltsplan über 500 Milliarden Euro will Finanzminister Lars Klingbeil Deutschlands Zukunft sichern – und verteidigt die massive Neuverschuldung als alternativlos.
Rubrik: Politik
Die Stromsteuer-Entscheidung sorgt für massiven Unmut im Arbeitnehmerflügel der CDU. Ein zentrales Wahlversprechen sei gebrochen worden, heißt es offen aus den eigenen Reihen.
Rubrik: Politik
Deutschland krempelt sein Energiesystem um – weg von Kohle und Atom, hin zu Wind, Sonne und Innovation. Die Energiewende ist ein Mammutprojekt mit globaler Strahlkraft – und sie bringt mehr Vorteile, als viele denken.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Rubrik: Politik
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
Rubrik: Politik
Investitionsbooster: Ein mutiger Schritt mit Schwächen
Rubrik: Politik
Mit einem neuen Gesetzespaket bringt Finanzminister Klingbeil milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg – Investitionen und Innovationen sollen so gezielt gefördert werden.
Rubrik: Politik
Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.
Rubrik: Wirtschaft
"Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Nach Jahren parteiinterner Kritik verzichtet Saskia Esken auf eine erneute Kandidatur. Endlich zieht sie die nötigen Konsequenzen – ein Signal für Neuanfang und Erneuerung in der SPD.
Rubrik: Politik
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht angesichts des Wahlergebnisses kaum eine Alternative zu einer Regierung aus Union und SPD. Die Verhandlungen seien „zum Gelingen verdammt“ – mit einer Bedingung.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
Nach der Bundestagswahl beraten die Parteien am Montag über ihre nächsten Schritte. CDU-Wahlsieger Friedrich Merz, die angeschlagene SPD und auch die FDP stehen vor schwierigen Entscheidungen. Viele Spitzenpolitiker stellen sich heute den Fragen der M
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.
Rubrik: Politik
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet.
Rubrik: Europawahl
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
Heftiger Streit entbrannt
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie sieht 13,50 Euro vor - Widerstand von der FDP
Rubrik: FDP
Nach dem Russland-Debakel in der Außen- und Sicherheitspolitik will Klingbeil die SPD neu aufstellen
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Rubrik: Wirtschaft
"noch mal stärker unter die Arme zu greifen" - SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert
Rubrik: Politik
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung....
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Klingbeil stellt angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen in Aussicht.
Rubrik: Gesellschaft
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Klingbeil wirft der Union "parteipolitische Spiele" mit dem Ukraine-Krieg vor.
Rubrik: Politik
Katar-WM: Der SPD-Chef Klingbeil erwartet eine klare Haltung des Fußballs.
Rubrik: Fußball
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Rubrik: Politik
SPD-Gremien stellen sich hinter das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Kritik an WM in Katar: Der Botschafter von Katar wirft Klingbeil eine "Doppelmoral" vor.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Die SPD ist zu einem Parteitag zur Wahl der neuen Parteispitze zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen.
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Rubrik: FDP
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege.
Rubrik: FDP
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche.
Rubrik: FDP
SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen.
Rubrik: FDP
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Rubrik: Politik
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat bei der SPD für empörte Reaktionen gesorgt.
Rubrik: Politik
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel ist am Sonntag mit 94 Jahren in München gestorben.
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow geht mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik
Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente"
Rubrik: Arbeit
Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD
Rubrik: Politik