Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.
Rubrik: FDP
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.
Rubrik: Politik
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet.
Rubrik: Europawahl
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Rubrik: Politik
SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
Rubrik: Politik
SPD rechnet nicht mehr mit Verabschiedung von Haushalt 2024 in diesem Jahr
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
"Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert", sagte ...
Rubrik: Politik
Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus
Rubrik: Politik
Heftiger Streit entbrannt
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie sieht 13,50 Euro vor - Widerstand von der FDP
Rubrik: FDP
Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef
Rubrik: Politik
Nach dem Russland-Debakel in der Außen- und Sicherheitspolitik will Klingbeil die SPD neu aufstellen
Rubrik: Politik
Grüne machen Druck auf Scholz und SPD
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Rubrik: Gesellschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Rubrik: Wirtschaft
"noch mal stärker unter die Arme zu greifen" - SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.
Rubrik: Energie
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert
Rubrik: Politik
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
Rubrik: Politik
Das Neun-Euro-Ticket hat auch im Juli zu einer deutlichen Zunahme von Reisen im Eisenbahnverkehr ab einer Strecke von 30 Kilometern geführt.
Rubrik: Bahn
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung....
Rubrik: Gesellschaft
nach Attacke auf SPD-Fest mit K.o.-Tropfen - SPD-Chef Klingbeil ist entsetzt
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an
Rubrik: Gesellschaft
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Klingbeil stellt angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen in Aussicht.
Rubrik: Gesellschaft
Die Parteien im Bund bewerten den Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Klingbeil wirft der Union "parteipolitische Spiele" mit dem Ukraine-Krieg vor.
Rubrik: Politik
Der Bundestag stellt sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Katar-WM: Der SPD-Chef Klingbeil erwartet eine klare Haltung des Fußballs.
Rubrik: Fußball
Die Diskussion über das Embargo auf russische Energielieferungen hält an.
Rubrik: Öl
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Rubrik: Politik
SPD-Gremien stellen sich hinter das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Der Steuerzahlerbund fordert von Scholz einen Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder.
Rubrik: Politik
Habeck hält die Gasversorgung in Deutschland auch in der Ukraine-Krise für gesichert.
Rubrik: Energie
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Kritik an WM in Katar: Der Botschafter von Katar wirft Klingbeil eine "Doppelmoral" vor.
Rubrik: Politik
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt!
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Rubrik: Gesellschaft
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
Der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt worden.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Die SPD ist zu einem Parteitag zur Wahl der neuen Parteispitze zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen.
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Rubrik: FDP
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege.
Rubrik: FDP
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr.
Rubrik: Politik
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche.
Rubrik: FDP
SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen.
Rubrik: FDP
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
Rubrik: FDP
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Rubrik: Politik
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat bei der SPD für empörte Reaktionen gesorgt.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Mit Hilfe von Vertretern aus Sport, Politik, Forschung, Wirtschaft und Medien diskutiert der deutsche Profifußball ab Dienstag (11.00 Uhr) über die Lehren aus der Coronakrise. Die Erwartungen an das erste Treffen der "Taskforce Zukunft Profifußball" sind hoch.
Rubrik: Fußball
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel ist am Sonntag mit 94 Jahren in München gestorben.
Rubrik: Politik
"Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas
Rubrik: Gesellschaft
Spahn (CDU) hält in der Corona-Krise an der Einführung eines Immunitätsausweises fest, sonst gibt es keine Einreise in andere Länder...
Rubrik: Gesundheit
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow geht mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden
Rubrik: Politik
SPD-Bundesspitze hält Druck auf CDU und FDP wegen Kemmerich-Wahl aufrecht.
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik
Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente"
Rubrik: Arbeit
Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD
Rubrik: Politik