Koalition

Fast jeder Zweite will Ende der Schwarz-Rot-Koalition

Rubrik: Politik

Nach stundenlangen Beratungen haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Arbeitsprozess für zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung verständigt.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung bringt das umstrittene neue Heizungsgesetz ins Kabinett – Öl- und Gasheizungen sollen langfristig weiter möglich bleiben.

Rubrik: Politik

Steuerstreit, Haushaltsloch und gescheiterte Energieprämie: Vor dem Koalitionsausschuss eskaliert der Konflikt zwischen SPD und Union.

Rubrik: Politik

Die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte ist vorerst gestoppt – Länder und Kommunen rebellieren gegen die Kosten.

Rubrik: Wirtschaft

Jens Spahn bleibt Unionsfraktionschef – mit 86,5 Prozent. Ein solides Ergebnis, doch interne Kritik und alte Konflikte werfen weiterhin Schatten.

Rubrik: Politik

Die USA erhöhen den Druck im Iran-Konflikt: Militärpläne, Koalitionsgespräche und steigende Ölpreise verschärfen die Lage rund um die Straße von Hormus.

Rubrik: Politik

Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.

Rubrik: Politik

Die SPD fordert Änderungen an der Gesundheitsreform. Streit um Krankengeld und Finanzierung droht den Kompromiss in der Koalition zu verzögern.

Rubrik: Gesellschaft

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Standortnachteilen und wachsender Investitionsflucht.

Rubrik: Politik

Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz ist neu sortiert – und das deutlich. Die CDU hat die Landtagswahl klar gewonnen und die SPD von Ministerpräsident Alexander ...

Rubrik: FDP

In Brandenburg ist die neue rot-schwarze Regierung vereidigt worden. Während SPD und CDU auf Neustart setzen, kommt scharfe Kritik aus der Opposition.

Rubrik: Politik

Russland verschärft den Ton gegen Europa: Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie als legitime Ziele gelten. Die Drohung trifft den Kern der geplanten Sicherheitsgarantien – und erhöht den Druck auf die EU erheblich.

Rubrik: Politik

In Paris will die Ukraine-Koalition konkrete Sicherheitsgarantien vorstellen. Drohnen, Satelliten und eine multinationale Truppe sollen einen möglichen Waffenstillstand absichern – erstmals wieder mit hochrangiger US-Beteiligung.

Rubrik: Politik

Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.

Rubrik: Politik

Ein russischer Angriff hat in der Nacht ein Krankenhaus in der Region Kiew getroffen. Ein Patient kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Die Attacken verursachten zudem Stromausfälle bei eisigen Temperaturen.

Rubrik: Politik

Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz kündigt an, das Rentenpaket trotz Widerstands der Jungen Union noch 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Rubrik: Politik

Arbeitsministerin Bas warnt: Kommt das Rentenpaket nicht durch, droht in der Koalition „noch unruhigeres“ politisches Klima.

Rubrik: Politik

Die Koalition einigt sich auf einen neuen Wehrdienst für junge Männer ab Jahrgang 2008. Pflicht-Musterung ja, Dienst nur freiwillig – doch bleibt die Option einer späteren Wehrpflicht bestehen

Rubrik: Gesellschaft

In Paris berät die Koalition der Willigen mit Präsident Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – während Putin in China Stärke zeigt und Trump fernbleibt.

Rubrik: Politik

Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.

Rubrik: Politik

Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.

Rubrik: Politik

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

SPÖ und Neos bilden neue Regierung – Vereidigung am Montag

Rubrik: Politik

SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht angesichts des Wahlergebnisses kaum eine Alternative zu einer Regierung aus Union und SPD. Die Verhandlungen seien „zum Gelingen verdammt“ – mit einer Bedingung.

Rubrik: Politik

Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"

Rubrik: Politik

Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.

Rubrik: Politik

Acht Monate nach der Wahl steht Belgien noch immer ohne Regierung da. Bart De Wever kämpft um eine Einigung, doch die Fronten sind verhärtet. Platzt die „Arizona-Koalition“? Oder droht Belgien ein neuer Stillstand-Rekord?

Rubrik: Politik

In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen eine mögliche Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zu protestieren. Was steckt hinter der Wut der Demonstrierenden?

Rubrik: Politik

Erstmals in der Geschichte Österreichs erhielt ein FPÖ-Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Herbert Kickl, Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, soll eine tragfähige Mehrheit schaffen. Vor der Hofburg gab es Proteste.

Rubrik: Politik

Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.

Rubrik: Politik

„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor

Rubrik: Politik

Doppel-Rücktritt und Chaos wegen „D-Day-Papier“

Rubrik: Politik

Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion

Rubrik: Politik

Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.

Rubrik: Politik

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.

Rubrik: Politik

Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.

Rubrik: Politik

Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP

Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden

Rubrik: Topnews

Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.

Rubrik: Politik

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.

Rubrik: Politik

„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“

Rubrik: Politik

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik

FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.

Rubrik: Politik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik

Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".

Rubrik: Politik

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik

Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.

Rubrik: Politik

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP

Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart

Rubrik: Topnews

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Rubrik: Politik

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

Rubrik: Politik

Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition

Rubrik: Politik

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

Rubrik: Politik

Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden.

Rubrik: Politik

"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"

Rubrik: Politik

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Rubrik: Politik

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen

Rubrik: Politik

Die Koalition will die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen.

Rubrik: Energie

Die "Ampel" beschließt eine Energiepreispauschale und die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe.

Rubrik: Auto

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt

Eine koordinierte Plastikmüll-Sammelaktion fand in zehn Ländern statt.

Rubrik: Umwelt

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:

Rubrik: Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt.

Rubrik: Politik

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: Politik

Lindner: Die Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart.

Rubrik: FDP

Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.

Rubrik: FDP

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Rubrik: Politik

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik

SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen

Rubrik: FDP

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.

Rubrik: FDP

Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".

Rubrik: Politik

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP

Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.

Rubrik: Politik

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP

Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.

Rubrik: FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung.

Rubrik: Politik

Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.

Rubrik: FDP

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Rubrik: Politik

"Scheitern ist keine Option", sagte Robert Habeck am Montagabend im der ARD.

Rubrik: FDP

Das LWL-Freilichtmuseum Detmold ist als weltweit erstes Freilichtmuseum Mitglied der "Globalen Koalition für Artenvielfalt" geworden. Ziel der Koalition ist es, ein möglichst großes Unterstützungs-Netzwerk zu schaffen.

Rubrik: Artenschutz

Derweil bekräftigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Absage an Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Es wird keine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen geben", sagte die Verteidigungsministerin

Rubrik: Politik