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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Koalition

Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik
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„Parteiaustritt von Volker Wissing: FDP Rheinland-Pfalz in der Krise?“

Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“

Rubrik: Politik
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Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Letzte Gespräche: Scholz glaubt an Kompromiss in der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik
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Lindners Wirtschaftspolitik: Ampel-Koalition unter Druck

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP
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Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Ein Schritt in Richtung stabiler Regierung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?

Rubrik: Politik
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Shigeru Ishiba kündigt grundlegende Reformen nach Wahlniederlage an

Nach den herben Verlusten bei den Parlamentswahlen in Japan kündigt Regierungschef Shigeru Ishiba umfassende Reformen an. Die LDP steht vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Rubrik: Politik
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Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst neue Regelungen für Flüchtlinge und Waffenrecht - Mit Kommentar

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Rubrik: Politik
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Quick-Freeze-Verfahren schnell umsetzen?

Quick Freeze gilt als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von den Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.

Rubrik: Politik
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Lauterbach unter heftiger Kritik - Die Krankenhausreform ist durch - Mit Kommentar

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.

Rubrik: Gesundheit
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Merz kritisiert Scholz: „Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft?“

Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?

Rubrik: Politik
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Paukenschlag: Kevin Kühnert gibt Amt als SPD-Generalsekretär auf

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.

Rubrik: Politik
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Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück: Die Ampel in der Krise?

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik
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Bundestagsberatungen: FDP drängt auf wirtschaftsfreundlichen Kurs

FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.

Rubrik: Politik
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Kevin Kühnert fordert Klarheit: Wie steht die FDP zur Ampel-Koalition?

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik
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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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CDU: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Merz fordert Klarheit: CDU will schärfere Grenzpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik
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AfD-Sieg in Thüringen und Sachsen: Was bedeutet das für die Ampel?

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik
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Union gespalten über mögliche Koalition mit Grünen: Söder kontra Wüst

In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?

Rubrik: Politik
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Staatsleistungen an Kirchen vor dem Aus? Ampel-Koalition plant mutigen Schritt

Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.

Rubrik: Politik
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Ampel vor Durchbruch im Haushaltsstreit? Habeck zeigt sich optimistisch

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP
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Mehr Autos und weniger Bürgergeld?

Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP
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Finanzkrise in der Ampel? Lindner bleibt gelassen

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP
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Artillerie-Koalition für die Ukraine

Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine

Rubrik: Ukraine
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Neues vom Dreikönigstreffen der FDP

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

Rubrik: Politik
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Verantwortung für Deutschland

Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition

Rubrik: Politik
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Licht am Ende des Tunnels?

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

Rubrik: Politik
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Tiefstwert für Koalition

Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.

Rubrik: Politik
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Niedersachsen hat eine Regierung

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Rubrik: Politik
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Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen

Rubrik: Politik
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Wird NRW Schwarz-Grün?

Der CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine schwarz-grüne Regierung.

Rubrik: Politik
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Esken fordert Union zur Zusammenarbeit auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen.

Rubrik: Politik
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Kohlekraftwerke in Bereitschaft

Die Koalition will die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen.

Rubrik: Energie
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Energiepreispauschale beschlossen

Die "Ampel" beschließt eine Energiepreispauschale und die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe.

Rubrik: Auto
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Realitätsfremde Haushaltsplanung

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt
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Weniger reden, mehr reinigen

Eine koordinierte Plastikmüll-Sammelaktion fand in zehn Ländern statt.

Rubrik: Umwelt
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Ausbau der Ganztagsbetreuung

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Steinmeier ernennt Scholz-Kabinett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt.

Rubrik: Politik
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Fortschritt im Verbraucherschutz

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Die ambitionierte Ampel

Lindner: Die Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart.

Rubrik: FDP
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Ampel-Verhandlungen gehen zu Ende

Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.

Rubrik: FDP
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MV-Koalition stellt Koalitionsvertrag vor

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.

Rubrik: Politik
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MV-Koalition ist sich einig

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.

Rubrik: Politik
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FDP verärgert

Die FDP reagiert verärgert auf die SPD- und Grünen-Kritik an das Nein zur Steuererhöhungen.

Rubrik: FDP
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Ampel-Koalitionsgespräche starten Donnerstag

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.

Rubrik: FDP
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SPD in MV will mit Linken regieren

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Rubrik: Politik
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Wissler sieht Ampel-Koalition als Chance

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik
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Dreier-Sondierung begonnen

SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen

Rubrik: FDP
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FDP attackiert CSU

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.

Rubrik: FDP
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Baerbock: "Koalition auf Augenhöhe"

Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".

Rubrik: Politik
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Lindner kündigt Dreiergespräch an

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP
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Maschinenbauerverband will Ampel-Koalition

Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik
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Grüne sehen große Differenzen mit Union

Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.

Rubrik: Politik
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Lauterbach sagt Ampel-Bündnis voraus

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP
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Gute Atmosphäre zwischen Grüne und FDP

Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.

Rubrik: FDP
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Scholz will "echte Zuneigung"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung.

Rubrik: Politik
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SPD: "Koalition auf Augenhöhe"

Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.

Rubrik: FDP
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SPD: Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag offen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Rubrik: Politik
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Habeck: Koalition von großer Wichtigkeit

"Scheitern ist keine Option", sagte Robert Habeck am Montagabend im der ARD.

Rubrik: FDP
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Globale Koalition für Artenvielfalt

Das LWL-Freilichtmuseum Detmold ist als weltweit erstes Freilichtmuseum Mitglied der "Globalen Koalition für Artenvielfalt" geworden. Ziel der Koalition ist es, ein möglichst großes Unterstützungs-Netzwerk zu schaffen.

Rubrik: Artenschutz
Helen Steinmann

Koalition mit 28 Prozent im Plus

Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Koalitionsausschuss redet über 2020

Derweil bekräftigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Absage an Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Es wird keine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen geben", sagte die Verteidigungsministerin

Rubrik: Politik