Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Die Grünen wollen Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Mit 15 umfassenden Forderungen setzen sie sich für eine neue Willkommenskultur in Deutschland ein, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Rubrik: Politik
Ein neues Gesetz könnte dem BKA erlauben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen und Überwachungssoftware zu installieren. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik und werfen Fragen zum Schutz der Grundrechte auf.
Rubrik: Politik
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Rubrik: Politik
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten:
Rubrik: Politik
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik wächst sich wohl aus zum Spionagefall: Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll Medienberichten zufolge jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen sein.
Rubrik: Spionage
Prinz William sagt öffentlichen Auftritt ab "Persönliche Gründe"
Rubrik: Prinz William
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in ...
Rubrik: Politik
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz
Rubrik: Politik
Regierung will Schleuser härter bestrafen
Rubrik: Topnews
Also Moral können wir. Doppelmoral noch besser! --- Siehe Kommentar!
Rubrik: Politik
Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an.
Rubrik: Politik
Änderung der Asylverfahren und gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte locken
Rubrik: Wirtschaft
Präsident Steinmeier hat das Gesetz der Ampel unterschrieben
Rubrik: Politik
Am vergangenen Wochenende feierten die meisten Ukrainer Ostern. Wir haben beschlossen, die religiöse Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen der letzten 120 Jahre kurz zu beschreiben!
Rubrik: Kirche
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Faeser will nach Amoklauf in Hamburg geplantes Waffengesetz auf Lücken prüfen
Rubrik: Politik
Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Rubrik: Gesellschaft
Debatte um Klimaproteste und Befürchtungen einer Radikalisierung hält an
Rubrik: Fridays for Future
Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Rubrik: Gesellschaft
"Nach Putin kommt Xi" - Angesichts der militärischen Drohungen der Volksrepublik China "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte ...
Rubrik: FDP
Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen.
Rubrik: FDP
US-amerikanische FBI unterrichtete die deutschen Sicherheitsbehörden über die Anschlagsgefahr mit einer chemischen Bombe.
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Mehrere Spitzenpolitiker auf "Feindesliste" von Verschwörern
Rubrik: Politik
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Rubrik: Gesellschaft
Wenige einheitliche Vorgaben durch den Bund, aber zusätzliche Spielräume für die Länder: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein mehrstufiges Konzept für die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst und Winter vorgestellt.
Rubrik: Gesundheit
Der Bauabschnitt an der Pater-Kolbe-Straße wird voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sein.
Rubrik: Straßenbau
Lawrow muss wegen verweigerter Überflugrechte den Besuch in Serbien absagen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Rubrik: Politik
USA und Russland tauschen inmitten des Ukraine-Krieges zwei Häftlinge aus.
Rubrik: Politik
Ein österliches Programm gibt es auch im Bühnenprogramm des Theaters Münster.
Rubrik: Veranstaltungen
Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit einem Investitionsverbot.
Rubrik: Politik
Die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine steigt auf über 270.000.
Rubrik: Gesellschaft
Das Gartenfest findet im Schloss Harkotten vom 25. - 27.03.2022 von 10 - 18 Uhr statt.
Rubrik: Messe
Wunschtickets für Vorstellungen im März sichern!
Rubrik: Veranstaltungen
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Impfpflicht ist gesunken.
Rubrik: Gesellschaft
sind Sie immer noch auf der Suche nach einem besonderen Weihnachtsgeschenk? Wie wäre es mit der Theater Münster GESCHENKBOX oder einem unvergesslichen Theaterabend zu zweit?
Rubrik: Veranstaltungen
Russland veröffentlicht weitreichende Forderungen an die USA und Nato.
Rubrik: Politik
Nach den gewaltsamen Corona-Protesten wächst die Sorge um eine weitere Radikalisierung.
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben.
Rubrik: Gesundheit
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
In einer Universität in Russland hat ein Student sechs Menschen erschossen.
Rubrik: Gesellschaft
Letztes OpenAir-Konzert in dieser Sommersaison findet am 19.September statt.
Rubrik: Veranstaltungen
"Syndikat Gold" präsentieren jüdische Schlager und Chansons.
Rubrik: Gesellschaft
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Rubrik: Politik
Säbelfechter um Hartung im Team-Halbfinale
Rubrik: Sport
Rubrik: Gesellschaft
Die LWL-Kulturstiftung holt die Wanderausstellung "Menschen, Bilder, Orte - 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" nach Münster und präsentiert sie für sieben Wochen (6.5.-25.6.) im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
Rubrik: Kunst und Kultur
Der Kreml hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, kein Interesse an einer Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen zu haben und Washington vor Konsequenzen gewarnt.
Rubrik: Politik
Mit einer Ansprache in der Synagoge von Köln eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag das Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" .
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
Kurz bevor Jesus am Kreuz starb, waren seine letzten Worte: „Es ist vollbracht.“ Aber was war das, das vollbracht ward? Der Tod am Kreuz, die Erlösung. Die Befreiung vom Leben? Und darf man heute, einen Tag nach Heilig Abend sagen: Es ist vollbracht?
Rubrik: Religion
Ein Jahresrückblick, der stolz macht.
Rubrik: Wirtschaft
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe stellen ihr Programm für das Jubiläumsjahr 2021 vor.
Rubrik: Veranstaltungen
Die Bezirksregierung Münster kündigt einen jährlichen Schülerwettbewerb zum Thema Judentum an. Laut der Regierungspräsidentin solle sich der Blick auf heute lebende Juden richten.
Rubrik: Geschichte
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen.
Rubrik: Gesellschaft
Heute vor 12 Jahren ging die Investmentbank Lehman Brothers pleite und heute vor exakt 430 Jahren, gab es in Niederösterreich doch tatsächlich ein Erdbeben der Stärke sechs. Ich möchte aber heute nicht über den 15. September, sondern über die Relevanz der Historie sprechen. Und so.
Rubrik: Kolumne
Bundestagsabgeordnete setzen Zeichen für Wiederverwendung und Handy-Recycling
Rubrik: Umweltschutz
"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen."
Rubrik: Gesellschaft
Judenfeindlichkeit gibt es demnach unter Rechtsextremisten, Islamisten und auch Linksextremisten. Antisemitismus sei "schon immer eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden gewesen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Rubrik: Gesellschaft
"Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden", ...
Rubrik: Gastronomie
"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."
Rubrik: Gesellschaft
Neuauflage der NRW Nano-Konferenz in Münster mit Physik-Nobelpreisträger
Rubrik: Wissenschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
DGB begeht den Tag der Arbeit, den 1. Mai in diesem Jahr im Netz
Rubrik: Gesellschaft
Zentrale Datenspeicherung oder pseudonymisierte Daten, das ist hier die Frage.
Rubrik: Politik
Seehofer verbietet erstmals Reichsbürgervereinigung
Rubrik: Politik
Die Gruppierung bekennt sich zur NSDAP und deren Funktionären, ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weist eine "kämpferisch-aggressive Grundhaltung" auf, erklärte Seehofers Ministerium
Rubrik: Gesellschaft
the jürgen w. möllemann story oder: Wie die FDP den Populismus salonfähig machte, oder nicht?
Rubrik: Politik
Alleine im November seien zwei abgewendet worden, teilte das Bundeskriminalamt der mit
Rubrik: Politik
Faltblatt “Kultur verschenken“: Viele hochkarätige Veranstaltungen sind bereits in Planung
Rubrik: Kunst und Kultur
Der Bund und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit. Damit werde sichergestellt, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden könne. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, "5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen"
Rubrik: Internet
Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen"
WOLFGANG BORCHERT THEATER SPIELPLAN Oktober 2019
Rubrik: Kunst und Kultur