Ampel im Aufruhr: Steuerschätzungen sorgen für Spannungen zwischen den Ministern
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Bei der sächsischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ein wichtiges Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 errungen. Trotz dieses Erfolgs gewann die CDU die Wahl insgesamt knapp vor der AfD.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Der deutsche Kajak-Vierer hat in einem packenden Rennen Gold und Silber bei den Olympischen Spielen in Paris geholt. Die Männer setzten sich knapp gegen Australien durch, die Frauen errangen Silber hinter Neuseeland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Dem Fernsehpublikum war Sodann vor allem als langjähriger "Tatort"-Kommissar Bruno Ehrlicher bekannt.
Am Donnerstagabend will Steinmeier in Leipzig zu 35 Jahren Friedliche Revolution und 75 Jahren Grundgesetz sprechen.
Die neueste Insa-Umfrage zur politischen Landschaft in Sachsen, veröffentlicht von der "Bild"-Zeitung, zeigt ein bemerkenswertes Bild der gegenwärtigen Wählerstimmung fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl
"Das erinnert mittlerweile an die DDR. - Wirtschaftspolitik total verfehlt?
Guido Maria Kretschmer enthüllt Wachsfigur von Fashion-Ikone Anna Wintour
Wagenknecht-Bündnis liegt bei vier Prozent
Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden
Letzter Kölner Treff mit Bettina Böttinger im WDR
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Kanu-WM: Brendel rechtfertigt Nominierung
Dresden bekommt eine große Halbleiterfabrik zur Versorgung des Automobilsektors
Mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes"
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Die Wahlbeteiligung in dem 10,5 Millionen-Einwohner-Land war mit mehr als 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin ein weiteres schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eingeweiht.
1,64 Millionen Menschen besuchten im Jahr 2022 die Museen, Stiftungen und Besucherzentren des LWL.
Polizei leistet erstklassige Arbeit - Erheblicher Teil gestohlener Kunstwerke aus Grünem Gewölbe sichergestellt
Der 40-Jährige hatte möglicherweise am Samstag bereits vor der Geiselnahme weitere Straftaten begangen.
"noch mal stärker unter die Arme zu greifen" - SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft" - Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an den schwedischen Evolutionsforscher Svante Pääbo.
Der Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat am Montag weiterhin hunderte Feuerwehrkräfte beschäftigt.
Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"
Kurator:innen sprechen über die Fotografin Annelise Kretschmer im LWL-Museum für Kunst und Kultur.
Die Ausstellung im LWL-Museum für Kunst und Kultur stellt die Fotografin Annelise Kretschmer vor:
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur zeigt die Dokumentation "Das Salz der Erde" im Rahmen der Filmgalerie "1 zu 24. Fotografie im Film".
Die Ausstellung im LWL-Museum für Kunst und Kultur stellt die Fotografin Annelise Kretschmer vor.
Die Ausstellung umfasst verschiedene Kapiteln der Werke von Annelise Kretschmer. Ein Thema der Ausstellung ist das Leben Kretschmers als "Neue Frau".
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur zeigt den Film "Die ewigen Momente der Maria Larsson" am Dienstag, den 24. Mai.
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur zeigt am 18. Mai den Film "Smoke".
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur bietet Fotografie-Kurse im Rahmen der Ausstellung "Der Augenblick".
Die Ausstellung "Der Augenblick. Die Fotografin Annelise Kretschmer" gibt es im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster.
Der CDU-Politiker Schuster wurde offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt.
Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen
Roth und Kretschmer sehen Klärungsbedarf nach der neuen Absage der Leipziger Buchmesse.
Kulturstaatsministerin Roth und Ministerpräsident Kretschmer laden Beteiligte zu einem Zukunftsgespräch Leipziger Buchmesse ein.
Trotz der Rekordinzidenzen mehren sich die Forderungen nach Lockerungen in der Corona-Politik.
Bericht: Apple soll der Bundesregierung eine Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben.
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Sachsen lockert teilweise die seit November geltenden Corona-Regeln.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt.
Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt.
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Impfpflicht ist gesunken.
Steigende Infektionszahlen in Deutschland befeuern die Debatte über neue Corona-Maßnahmen.
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden eine Razzia gestartet.
Markus Söder fordert eine nationale Omikron-Strategie und eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz.
Zusätzliche Corona-Maßnahmen dürften am Donnerstag auf den Weg gebracht werden.
Zu sich abzeichnenden schärferen Corona-Maßnahmen ist noch in dieser Woche eine weitere Bund-Länder-Runde geplant.
Der Fußball-Bundesliga drohen bundesweit wieder Geisterspiele.
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Angesichts weiter rasant steigender Fallzahlen steuert Deutschland in der Corona-Pandemie auf immer stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu.
Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots eingeführt:
Kretschmer stellt die Bürger seines Landes auf weitreichende Einschränkungen ein.
Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Kretschmer erwartet eine Corona-Welle bis Ostern und eine Rekordzahl an Toten.
Bund und Länder beraten am kommenden Donnerstag über die eskalierende Coronalage.
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert.
Die Forderungen nach der Ausweitung der 2G-Regel mehren sich.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich besorgt über die Coronalage in Deutschland gezeigt.
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
CDU diskutiert über "Treuhänder"-Modell für Neubesetzung der Parteispitze.
Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt.
Umfrage sieht Röttgen im Ringen um CDU-Spitze vorn.
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur lädt zu einem digitalem Themenabend ein.
Sogenannte Querdenker bedrängen Auto von Bundesgesundheitsminister Spahn
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Weil: Menschen in Hochwassergebieten können auf unsere Unterstützung setzen
TopNews: Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vizeministerpräsident Dulig
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben.
Aufruf an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Zentralen Gedenkfeier #lichtfenster für die Todesopfer der Corona-Pandemie am 18.4. teilzunehmen.
Der Deutsche Städtetag forderte einen harten Lockdown. Laschet verteidigte seinen Vorschlag zur Senkung der Infektionszahlen, die dann durch Testungen niedrig gehalten werden sollen, bis mehr Menschen geimpft sind.
Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "kein Öffnungsrausch" entstehen, sondern es müsse "ein kluges und ausbalanciertes Öffnen" geben...
Kretschmers Absage an den Osterurlaub in Deutschland laut DEHOGA-Präsident „völlig inakzeptabel“: Zöllick fordert vollständige Auszahlung der Hilfen an alle Unternehmen und konkrete Öffnungsperspektiven.
Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen.
Vor den Beratungen am Dienstag wollten sich die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag mit Wissenschaftlern über die derzeitige Lage austauschen.
Kretschmer: Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis Ende Januar "unvermeidbar"
Eine Rechtsverordnung soll das Vorgehen bei den Corona-Impfungen regeln. Teile der Opppsition fühlen sich dadurch umgangen. Gestern hat die Bundesregierung den Verzicht auf ein Coronaimpfgesetz verteidigt.
Sachsen-Anhalt will seine Corona-Regelungen für Weihnachten nicht lockern.
Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister Helge Braun (CDU) unzufrieden, die Opposition forderte mehr Mitsprache des Bundestags.
"Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas
Seine Hoffnung sei, dass "wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Insgesamt gehe es bei einer Normalisierung nur "Schritt für Schritt", betonte Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin". Die Gesundheit habe "alleroberste Priorität".
"Die Umsätze, die wegbrechen, lassen sich nicht mehr aufholen." Die Firmen bräuchten daher - wie Kleinbetriebe - Zuschüsse statt Kredite, "um ohne Einkünfte, aber mit laufenden Kosten ein Vierteljahr zu überleben".
"Die Stadt Leipzig und die Leipziger Messe haben gemeinsam entschieden, die Buchmesse abzusagen", sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Es handle sich um eine "Präventionsmaßnahme", damit sich das Virus in Deutschland nicht weiter ausbreiten könne
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Merkel legte dort am Montag eine Blume nieder und gedachte der zehn von den Rechtsterroristen ermordeten Menschen. Merkel bekräftigte, die Bundesregierung werde alles tun, "damit sich solche Dinge nicht wiederholen"