In Sachsen zeigt sich, wie politisches Miteinander trotz Polarisierung funktionieren kann: Der Doppelhaushalt der schwarz-roten Minderheitsregierung wurde mit Stimmen von Linkspartei und Grünen verabschiedet – ein seltener Schulterschluss im Zeichen der Stabilität.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Bei der sächsischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ein wichtiges Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 errungen. Trotz dieses Erfolgs gewann die CDU die Wahl insgesamt knapp vor der AfD.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Der deutsche Kajak-Vierer hat in einem packenden Rennen Gold und Silber bei den Olympischen Spielen in Paris geholt. Die Männer setzten sich knapp gegen Australien durch, die Frauen errangen Silber hinter Neuseeland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die neueste Insa-Umfrage zur politischen Landschaft in Sachsen, veröffentlicht von der "Bild"-Zeitung, zeigt ein bemerkenswertes Bild der gegenwärtigen Wählerstimmung fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl
Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt.
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden eine Razzia gestartet.
Angesichts weiter rasant steigender Fallzahlen steuert Deutschland in der Corona-Pandemie auf immer stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu.
Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots eingeführt:
Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben.
Der Deutsche Städtetag forderte einen harten Lockdown. Laschet verteidigte seinen Vorschlag zur Senkung der Infektionszahlen, die dann durch Testungen niedrig gehalten werden sollen, bis mehr Menschen geimpft sind.
Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "kein Öffnungsrausch" entstehen, sondern es müsse "ein kluges und ausbalanciertes Öffnen" geben...
Kretschmers Absage an den Osterurlaub in Deutschland laut DEHOGA-Präsident „völlig inakzeptabel“: Zöllick fordert vollständige Auszahlung der Hilfen an alle Unternehmen und konkrete Öffnungsperspektiven.
Vor den Beratungen am Dienstag wollten sich die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag mit Wissenschaftlern über die derzeitige Lage austauschen.
Eine Rechtsverordnung soll das Vorgehen bei den Corona-Impfungen regeln. Teile der Opppsition fühlen sich dadurch umgangen. Gestern hat die Bundesregierung den Verzicht auf ein Coronaimpfgesetz verteidigt.
Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister Helge Braun (CDU) unzufrieden, die Opposition forderte mehr Mitsprache des Bundestags.
"Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas
Insgesamt gehe es bei einer Normalisierung nur "Schritt für Schritt", betonte Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin". Die Gesundheit habe "alleroberste Priorität".
"Die Umsätze, die wegbrechen, lassen sich nicht mehr aufholen." Die Firmen bräuchten daher - wie Kleinbetriebe - Zuschüsse statt Kredite, "um ohne Einkünfte, aber mit laufenden Kosten ein Vierteljahr zu überleben".
"Die Stadt Leipzig und die Leipziger Messe haben gemeinsam entschieden, die Buchmesse abzusagen", sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Es handle sich um eine "Präventionsmaßnahme", damit sich das Virus in Deutschland nicht weiter ausbreiten könne
Merkel legte dort am Montag eine Blume nieder und gedachte der zehn von den Rechtsterroristen ermordeten Menschen. Merkel bekräftigte, die Bundesregierung werde alles tun, "damit sich solche Dinge nicht wiederholen"