Die Bundesregierung plant die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten. Während die Union mehr Schutz vor Bedrohungen fordert, warnt die FDP vor zu viel staatlicher Macht.
Rubrik: Gesellschaft
Koalition entfacht Debatte um Sonntagsöffnungen – Wirtschaft fordert mehr Freiheit, Gewerkschaften warnen vor Angriff auf den Arbeitsschutz
Rubrik: Arbeitsrecht
Die FDP entscheidet sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef – und gegen den von Marie-Agnes Strack-Zimmermann geforderten Neuanfang.
Rubrik: FDP
Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht
Rubrik: FDP
Ein geheimer BND-Bericht kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass das Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Doch das Kanzleramt unter Angela Merkel hielt die brisante Erkenntnis unter Verschluss.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:
Rubrik: FDP
Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai übernimmt Marco Buschmann das schwierige Amt des FDP-Generalsekretärs. Als Wahlkampfmanager steht der 47-Jährige vor einer zentralen Aufgabe: Die Partei fit für die vorgezogene Bundestagswahl zu machen.
Rubrik: FDP
Doppel-Rücktritt und Chaos wegen „D-Day-Papier“
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Rubrik: Caritas
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
Rubrik: Politik
Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
Rubrik: Politik
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition
Rubrik: Politik
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
Rubrik: Politik
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
Rubrik: Politik
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Rubrik: Politik
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie sieht 13,50 Euro vor - Widerstand von der FDP
Rubrik: FDP
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein - aber was sind die Gründe?
Rubrik: Politik
Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden.
Rubrik: Politik
Kubicki: Akw-Aus ist "Irrtum" - Greenpeace sieht "Booster" für Erneuerbare
Rubrik: Umweltschutz
Heil rechnet mit "deutlicher" Anhebung des Mindestlohns
Rubrik: Politik
Faeser will nach Amoklauf in Hamburg geplantes Waffengesetz auf Lücken prüfen
Rubrik: Politik
73. Verleihung des Ordens wider den Tirischischen Ernst in Aachen an Annalena Baerbock
Rubrik: Gesellschaft
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus.
Rubrik: Politik
Debatte über Aufheben aller Corona-Schutzmaßnahmen nimmt Fahrt auf
Rubrik: Gesellschaft
Krisen-Cocktail und damit verbundene Teuerungen verunsichern Gäste und Gastgewerbe.
Rubrik: Wirtschaft
Wolfgang Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin.
Rubrik: Politik
Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Trotz der Rekordinzidenzen mehren sich die Forderungen nach Lockerungen in der Corona-Politik.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag beginnt mit der schwierigen Suche nach einer Lösung in der Impfpflicht-Debatte.
Rubrik: Politik
Während die Infektionszahlen einen Rekord nach dem anderen brechen, geht die Debatte um die geeigneten Pandemie-Regeln weiter.
Rubrik: Gesellschaft
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Impfpflicht ist gesunken.
Rubrik: Gesellschaft
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.
Rubrik: Politik
Lindner: Der Staat sollte die Gesamtbevölkerung innerhalb eines Jahres impfen können.
Rubrik: Politik
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Rubrik: Gesellschaft
Dürr: Eine Impfpflicht ohne ausreichend Impfstoff ergibt keinen Sinn.
Rubrik: Gesundheit
Führende FDP-Politiker sind gegen strikt paritätische Besetzung des Bundeskabinetts.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Abgeordnete sorgen sich um Arbeitsfähigkeit eines zu großen Bundestags
Rubrik: Politik
Zahl der Infizierten in Krankenhäusern wird wichtigste Größe für Corona-Maßnahmen
Rubrik: Gesundheit
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
Robert Habeck fordert eine lückenlose Aufklärung von den Fehlern in Afghanistan.
Rubrik: Politik
FDP-Vize hält Aus für kostenlose Tests für "extrem unsozial"
Rubrik: FDP
Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür - Restrisiko zu hoch
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.
Rubrik: FDP
Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.
Rubrik: FDP
"Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki
Rubrik: Gesundheit
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Rubrik: Politik
Merkel und Länderchefs stellen am Mittwoch Weichen im Vorgehen gegen Corona
Rubrik: Gesundheit
Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt
Rubrik: Gesellschaft
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. "Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen", sagte Heil
Rubrik: Arbeit