Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen mit Hürden
Abschiebungen mit Hürden
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Schlechte Bewertung bei Kununu und Co.?
Massenentlassungen bei Twitter
Über die Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen
Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen
EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern
Beschlüsse zu Maskenpflicht, Triage und Home-Office
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Vor dem Landgericht Neuruppin fand der Prozessauftakt gegen den 100 Jahre alten Josef S. statt, ...
Ab dem heutigen Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission gegen den Internetgiganten Google verhängte.
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Mammutprozess im VW-Dieselskandal begonnen. Stehen vor Gericht die "Bauernopfer"?
Ein Fitnessstudio muss die während der coronabedingten Schließung eingezogenen Beiträge eines Mitglieds zurückerstatten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Einem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge muss die Politik beim Klimaschutz nachbessern, damit sich die Gesellschaft besser und schneller auf die erforderliche Klimaneutralität vorbereiten kann und um damit die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
...Menschen, die durch die App von einer Infektion in ihrem Umfeld benachrichtigt werden, einen Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erhalten.
Ein Überblick und Anriss gesetzlicher Belange - was auf unsere Gerichte zukommt (LTO)
Puigdemont +++ Carlos Ghosn +++USA Datenschutzgesetz +++
Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde