Trifokale Linsen bei Grauem Star gelten als medizinisch notwendig – ein Urteil des OLG Frankfurt stärkt nun die Rechte privat Versicherter.
Rubrik: OLG Frankfurt
Mit einem europaweiten Scheinfirmen-Netz betrügen zwei Männer den Staat um Millionen – nun endet ihr Luxusleben hinter Gittern. Ein dritter Angeklagter kommt mit Geld davon.
Rubrik: Gesellschaft
Ein hessischer Autohändler muss für fünf Jahre hinter Gitter. Er hatte 71 Luxusfahrzeuge nach Russland geschmuggelt – trotz strenger Sanktionen. Der Schaden: fünf Millionen Euro. Das Urteil sorgt für Aufsehen.
Rubrik: Topnews
Ein 68-jähriger Mann wird vom Landgericht Aurich wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre für das Verstummen einer jungen Frau
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Autoschieber‑Bande für ihren raffinierten Leasingbetrug verurteilt. Doch ob die vergleichsweise milden Strafen reichen, um den boomenden Schwarzmarkt für Luxusauto‑Leasing endlich auszubremsen, bleibt fraglich.
Rubrik: Gesellschaft
Erfolg vor Gericht: Ein Facebook-Nutzer erhält 5000 Euro Entschädigung – wegen undurchsichtiger Datennutzung durch Meta. Ein Urteil mit Sprengkraft für Millionen Nutzer.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Maskenrichters von Weimar abgewiesen. Damit bleibt die Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Köln hat entschieden: Das Erzbistum Köln muss einer Missbrauchsbetroffenen kein Schmerzensgeld zahlen. Die Klage einer Frau, die als Pflegetochter eines Priesters Opfer schwerer sexualisierter Gewalt wurde, wurde abgewiesen.
Rubrik: Topnews
Ein 35-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde wegen des Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besonders schwere Schuld fest.
Rubrik: Partnerschaftsgewalt
Das Landgericht Köln bestätigt: Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück ist unzulässig – zu groß sind die Beeinträchtigungen für die Nachbarn.
Rubrik: Umwelt
Ein 65-Jähriger muss 1800 Euro zahlen – wegen übler Verunglimpfung und indirekter Gewaltaufrufe gegen Bundespräsident Steinmeier. Das Urteil markiert eine klare Grenze: Hass ist keine Meinung.
Rubrik: Gesellschaft
Im Juli 2024 folgte das Landgericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft und sprach beide Angeklagten des Mordes schuldig.
Rubrik: Gesellschaft
Versuchter Mord und Strafvereitelung? Amtsschüler und Pionier der DDR im Amtshaus Volkspolizei
Rubrik: Polizei
Ein 29-jähriger Mann wurde in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Studenten in seiner Wohnung brutal mit einem Küchenmesser erstach.
Rubrik: Politik
Nach einem Streit tötete ein 62-jähriger Mann in Dessau seinen Sohn mit einer Axt. Das Landgericht verurteilte ihn nun zu elf Jahren Haft wegen Totschlags.
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorsitzende Richter bezeichnete die Tat als „an Abscheulichkeit nicht zu überbieten“.
Rubrik: Gesellschaft
Moderna gewinnt gegen Biontech und Pfizer vor Gericht
Rubrik: Gesellschaft
In zehn Jahren wieder frei: Ehefrau mit mehr als 50 Messerstichen getötet - angemessen?
Rubrik: Gesellschaft
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann wegen sexuellen Missbrauch in Thüringen
Rubrik: Feuerwehr
Ein 16-Jähriger wurde wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Baden-Württemberg zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt.
Rubrik: Topnews
Ein Hausarzt aus Köln wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich während einer Massage sexuell an einer Patientin vergriffen hatte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Mediziner die Frau in seiner Praxis unter dem Vorwand einer Behandlung missbrauchte.
Rubrik: Gesellschaft
Schleuserring in Berlin: Ehepaar muss für mehrere Jahre ins Gefängnis
Rubrik: Topnews
Ludwigsburg: Geldtransporter-Coup fliegt auf – doch das Geld bleibt weg
Rubrik: Gesellschaft
Gelsenkirchen: Kita-Kind erstickt – Erzieherinnen haften für tragischen Tod
Rubrik: Gesellschaft
Markgraf von Brandenburg unter zwei Richterämtern in Haft
Mutter wegen Schütteln ihres Säuglings zu Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Tod einer Schülerin bei Studienfahrt: Lehrerinnen müssen Geldstrafe zahlen
Rubrik: Gesellschaft
Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Organisation ihrer Hochzeit: Kalayci bestreitet, die Agentur beeinflusst zu haben. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen und ihrer Verteidigung.
Rubrik: Gesellschaft
Im Rechtsstreit um das Ruhegeld von Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger deutet sich eine Mediation an. Während Schlesinger auf monatliche Zahlungen pocht, verlangt der RBB Schadenersatz. Droht eine teure Einigung?
Rubrik: Gesellschaft
Ein Vater in Bamberg wurde zu über sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt hatte. Das Gericht befand ihn der gefährlichen Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen für schuldig.
Rubrik: Gesellschaft
Neben einer Prüferin der Bewährungshilfe sowie einer Prüferin einer Westfälischen Sparkasse, einem Drogendealerring, mehreren Lehrbeamten, Oberstudienrat ehemals Schulzentrum Süd Wuppertal enthielt die Liste an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch Prominente Namen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall eines tödlichen Axtangriffs auf einen Fußballtrainer aus Sachsen aufgehoben. Der Fall wird komplett neu aufgerollt. Was das bedeutet und welche Fragen nun im Fokus stehen, erfährst du hier.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Prüfingenieur aus Hannover wurde wegen der Fälschung von über 120 TÜV-Berichten zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Die kriminellen Machenschaften brachten ihm 40.000 Euro ein – und gefährdeten potenziell viele Verkehrsteilnehmer.
Rubrik: Gesellschaft
Kevin K. wollte unbedingt ins Gefängnis und ging dafür so weit, einen Unbekannten fast zu töten. Ein Münchner Gericht verurteilte ihn nun zu lebenslanger Haft. Die schockierenden Details der Tat und das Urteil werfen Fragen auf.
Rubrik: Gesellschaft
Skandal um kostenlose Corona-Medikamente: Apotheker auf Bewährung
Rubrik: Gesundheit
Ein groß angelegter Drogenhandel brachte den Tätern Millionen – jetzt folgten harte Urteile. Das Landgericht Hanau verurteilte fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte soll rund 4,5 Millionen Euro durch den illegalen Handel eingenommen haben.
Rubrik: Gesellschaft
Ein verstörender Fall aus Hessen: Ein Mann überließ einer Frau Drogen, sie starb, und ihre Leiche blieb monatelang in seiner Wohnung. Das Gericht entschied über Schuld und Strafe – doch Totschlag war nicht nachweisbar.
Rubrik: Urteil
Im spektakulären „Dämonenprozess“ in Schweinfurt wurde der geistige Führer einer umstrittenen spirituellen Gemeinschaft zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er sich einer Entziehungsanstalt unterziehen. Was steckt hinter den brutalen Vorwürfen?
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Tod einer vierjährigen Patientin in Hessen wurde ein Zahnarzt zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesundheit
Christian B., der Verdächtige im Fall des Verschwindens von Maddie McCann, wurde in einem separaten Verfahren freigesprochen. Was bedeutet dieser Freispruch für den weiterhin ungelösten Fall des britischen Mädchens?
Rubrik: Topnews
Im Prozess gegen den Verdächtigen im Maddie-McCann-Fall, Christian B., wird heute das Urteil erwartet. Der 47-Jährige muss sich wegen mehrerer Sexualverbrechen verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung.
Rubrik: Gesellschaft
Wer erwirbt das ungeborene Fohlen, wenn eine trächtige Leihstute verkauft wird? Das Oberlandesgericht Oldenburg schafft Klarheit in einem spannenden Rechtsstreit um Embryonentransfer und Pferdebesitz.
Rubrik: Gesellschaft
BP verliert eine wichtige Klimaklage: Der Konzern darf seine Motorenöle nicht länger als „klimaneutral“ bewerben. Die Deutsche Umwelthilfe klagte erfolgreich gegen irreführende Werbung und Greenwashing.
Rubrik: Umwelt
Zwei Männer wurden in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste sperrten und entführten. Das Kölner Landgericht verurteilte die Täter zu achteinhalb und elf Jahren Haft wegen erpresserischen Menschenraubs.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht, weil sie bei einer Kontrolle eine hohe Geldsumme unterschlagen haben sollen. Der Geschädigte spricht von 360.000 Euro, die Staatsanwaltschaft von 60.000. Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungen scharf.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Eine Frau wurde in Münster zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie die Mutter ihres Lebensgefährten mit Klebeband erstickte.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Aachen hat zwei Schmerzensgeldklagen gegen das Bistum Aachen im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen abgewiesen.
Rubrik: Gesellschaft
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Rubrik: Gesellschaft
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
Tod von vergewaltigter 93-Jähriger: Langjährige Haft für Angeklagten in Zwickau
Rubrik: Gesellschaft
Fast zehn Jahre Haft für Judotrainer wegen Kindesmissbrauchs in Hagen
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten
Rubrik: Gesellschaft
Badewannenmord - Neue Erkenntnisse - Verteidigung und Staatsanwaltschaft wollen Freispruch
Rubrik: Gesellschaft
Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße mit Todesdrohung
Rubrik: Polizei
Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...
Rubrik: Gesellschaft
"Mr. Cum Ex" Hanno Berger erneut zu langer Haftstrafe verurteilt
Rubrik: Wirtschaft
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Rubrik: Gesundheit
Hauptangeklagter im Prozess um Polizistenmorde von Kusel legt Revision ein
Rubrik: Gesellschaft
Der wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck geht gegen das Urteil des Landgerichts München I in Revision.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Presseübersicht für den Zeitraum vom 16.09.2022 bis 30.09.2022
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 15.09.2022
Rubrik: Lokales
Keine Sommerpause für das Landgericht Münster…
Rubrik: Lokales
Ulrich Badde wird Vorsitzender Richter am Landgericht Münster
Rubrik: Lokales
Die DUH fordert den klimagerechten Umbau des Unternehmens durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen
Rubrik: Umwelt
Das Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels.
Rubrik: Gesellschaft
Ab Dienstagabend gibt es eine Umleitung für die Linie N80 in der Innenstadt.
Rubrik: Lokales
Nachtrag zu den in der Zeit vom 16.05.2022 bis 31.05.2022 vor dem Landgericht Münster beginnenden Verfahren:
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum 16.05.2022 bis 31.05.2022.
Rubrik: Lokales
2020 aus der Tiefgarage eines Hamburger Hotels gestohlen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Berliner Landgericht bestätigt den AfD-Ausschluss von Kalbitz.
Rubrik: Politik
Vom 18.04.2022 bis 30.04.2022 beginnen vor dem Landgericht Münster folgende Verfahren:
Rubrik: Lokales
Presseübersicht für den Zeitraum 01.03.2022 bis 15.03.2022.
Rubrik: Justiz
Die Verteidigung spricht sich für eine Strafe von höchstens acht Jahren aus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Presseübersicht für den Zeitraum 16.02.2022 bis 28.02.2022.
Rubrik: Lokales
OLG Frankfurt sieht einen möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal.
Rubrik: Auto
Übersicht zu den in der Zeit vom 01.12.2021 bis 15.12.2021 vor dem Landgericht Münster beginnenden Verfahren:
Rubrik: Gesellschaft
Ein Fitnessstudio muss die während der coronabedingten Schließung eingezogenen Beiträge eines Mitglieds zurückerstatten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Rubrik: Fitness
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Gesellschaft
Das Verfahren soll vom Missbrauchskomplex Münster abgetrennt und in Regensburg weitergeführt werden.
Rubrik: Polizei
Ab Montag (26. April) werden an der Hüfferstraße Busse umgeleitet. Betroffen sind die Linien 11, 12, 13, 22 und N80 in Richtung Innenstadt.
Rubrik: Busse
IHA unterstützt Sammelklage von rund 2.000 Hotels gegen Booking.com beim Landgericht Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.
Rubrik: Politik
Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor
Rubrik: Gesundheit
In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Kammer blieb damit nur knapp unter Höchststrafe für solche Delikte, die 15 Jahre beträgt. Die beiden Angeklagten sollen die Taten teils gemeinschaftlich begangen haben.
Rubrik: Gesellschaft
In einer Pressemeldung stellt das Oberlandesgericht Hamm Diemtar Malik vor, der zum neuen Senatsvorsitzenden befördert wurde.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Die 27-Jahre alte Olympiateilnehmerin von 2016 hatte beteuert, dass sie davon ausging, Dopingmittel und nicht Drogen zu transportieren
Rubrik: Sport
Das Landgericht Paderborn hat am Donnerstag ein jugendliches Opfer der Missbrauchsserie von Lügde freigesprochen, dem selbst sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen wurde
