Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Rubrik: Politik
Die CDU bleibt stärkste Kraft, doch die SPD holt spürbar auf. Zwei Monate vor der Landtagswahl wird Rheinland-Pfalz zum politischen Nervenspiel.
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist in vollem Gange, und die AfD führt die Umfragen an. Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor einer historischen Niederlage. Kann die SPD noch aufholen, oder wird die AfD stärkste Kraft?
Rubrik: Politik
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Rubrik: Politik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Rubrik: Gesellschaft
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Bei der sächsischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ein wichtiges Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 errungen. Trotz dieses Erfolgs gewann die CDU die Wahl insgesamt knapp vor der AfD.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei
Rubrik: AfD
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Rubrik: Politik
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Rubrik: Politik
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss einen satirischen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei ausstrahlen. Trotz Bedenken des Senders, dass der Spot Gewalt verharmlose, sahen die Richter darin eine klar erkennbare Satire.
Rubrik: Politik
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben.
Rubrik: Politik
Springer erhielt knapp 84 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Birgit Bessin an
Rubrik: Topnews
Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden.
Rubrik: Politik
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Rubrik: Politik
Aiwanger und Weigert gewinnen für Freie Wähler
Rubrik: Politik
Zitterpartie für hessische FDP - Hessen ja und Bayern nein?
Rubrik: Politik
Was sagen erste Hochrechnungen in Bayern?
Rubrik: Politik
Wahlleitung in Bayern rechnet mit 60 Prozent Wahlbeteiligung
Rubrik: Politik Inland
Landtagswahl in Hessen begonnen
Rubrik: Politik
Landtagswahl in Bayern begonnen
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
Rubrik: Politik
Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen an
Rubrik: Politik
ARD-Prognose sieht SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU
Rubrik: Politik
Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit.
Rubrik: Politik
Der CDU-Politiker Wüst wurde als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in NRW einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Koalitionsgespräche zügig beenden.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Söder schließt ein neues Bemühen um eine Kanzlerkandidatur aus.
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vor der SPD und den Grünen.
Rubrik: Politik
Die CDU kam bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hochrechnungen auf gut 35 Prozent, ...
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
CDU siegt klar bei NRW-Landtagswahl - schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Wahlbeteiligung in NRW bisher bei knapp 36 Prozent
Rubrik: Politik
NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Rubrik: Politik
FDP Landtagskandidat Martin Gerhardy im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Rubrik: FDP
NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Rubrik: Politik
Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Rubrik: Politik
Die Wahllokale öffnen Sonntag, den 15. Mai von 8 bis 18 Uhr. Die Stadt präsentiert die Wahlergebnisse ab 18 Uhr in der Bürgerhalle.
Rubrik: Lokales
Ministerpräsident Wüst hofft auf eine Wahlniederlage der AfD in Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.
Rubrik: FDP
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Rubrik: Politik
Merz will mehr Diversität in der CDU als eine Lehre aus der Schleswig-Holstein-Wahl.
Rubrik: Politik
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Rubrik: Schleswig-Holstein
Die Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr bei 36,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte.
Rubrik: Politik
Viele Wahlbriefe seien noch nicht wieder bei der Stadt eingetroffen. Diese müssen bis Sonntag eingereicht werden.
Rubrik: Lokales
Das Wahlamt sucht noch weitere HelferInnen für die Landtagswahl am 15. Mai.
Rubrik: Lokales
Dennoch wird das Tragen einer Maske empfohlen und das Hygienekonzept soll eingehalten werden. Der Landeswahlleiter Schellen äußert sich: „Schützen Sie sich und andere vor vermeidbaren Infektionsrisiken“.
Rubrik: Gesellschaft
Eine neue NRW-Umfrage sieht die CDU anderthalb Wochen vor der Landtagswahl vorn.
Rubrik: Politik
Schablonen ermöglichen blinden Menschen die geheime Wahl. Die Wahlhilfepakete können telefonisch bestellt werden.
Rubrik: Lokales
Der Grünen-Direktkandidat Dr. Robin Korte für die Landtagswahl in NRW 2022 im Gespräch mit dem stadt40-Reporter Fabian Ollmert.
Rubrik: Politik
Der FDP-Spitzenkandidat Maximilian Kemler für die Landtagswahl in NRW 2022 im Gespräch mit dem stadt40-Reporter Marcel Guthier
Rubrik: FDP
Bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen haben die Bürger und Bürgerinnen auch die Möglichkeit, eine von ihrer Meldeanschrift abweichende Versandadresse anzugeben.
Rubrik: Lokales
Landeswahlleiter Schellen: „Die Weichen für die Briefwahl müssen jetzt gestellt werden.“
Rubrik: Lokales
“Wir hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Gäste, zum Beispiel des Atlantic Hotels, unerträglich ist”
Rubrik: FDP
„Wenn die Grünen behaupten, dass ein Windrad an der Autobahn aufgrund der NRW-1000 m-Abstandsregel nicht gebaut werden kann, dann ist das in der Sache falsch und politisch unredlich“
Rubrik: FDP
NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Rubrik: Politik
Das Hauptwahlbüro öffnet am 13. April. Es gibt über 235 000 Wahlberechtigte in Münster. Die Informationen zur Wahl stehen auch in leichter Sprache zur Verfügung.
Rubrik: Lokales
SPD Landtagskandidatin Sandra Beer im Interview mit stadt4.0 Reporterin Laura Stein.
Rubrik: Politik
Die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15. Mai können ab sofort online beantragt werden.
Rubrik: Lokales
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen noch Wahlhelferinnen und -helfer.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende, Thomas Kutschaty, will den Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Rehlinger kündigt nach ihrem Sieg bei der Landtagswal im Saarland eine SPD-Alleinregierung an.
Rubrik: Politik
Die SPD erringt bei der Landtagswahl im Saarland die absolute Mehrheit - die CDU stürzt ab.
Rubrik: Politik
Gegen 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 28,5 Prozent, ...
Rubrik: Politik
Am 15. Mai 2022 wird in NRW der Landtag gewählt. Die Bürger*innen können am Wahltag von 8-18 Uhr ihre Stimme abgeben, um zu entscheiden, wer sie in den kommenden fünf Jahren im Landesparlament vertritt.
Rubrik: Bildung
Die Freien Demokraten Münster reagieren mit großer Freude auf die Antragsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von den Straßenausbaubeiträgen entlasten.
Rubrik: FDP
Der hessische Landtagspräsident Rhein soll der Nachfolger von Bouffier werden.
Rubrik: Politik
Söder stellt mit der Entscheidung von Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende ihres SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden.
Rubrik: Politik
CDU und SPD im Saarland haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gekürt.
Rubrik: Politik
Die SPD ist vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen weiter deutlich vorn.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die laut den Prognosen auch wieder eine Mehrheit im Landtag hätte.
Rubrik: Politik
Der Koalitionspartner CDU musste unter Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann deutliche Verluste hinnehmen
Rubrik: Politik
In Thüringen erreichte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Rechtsaußen Björn Höcke, Hochrechnungen zufolge 23,6 bis 23,7 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 10,6 Prozent aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln
Rubrik: Politik
Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen
Rubrik: Politik
"Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl
Rubrik: Politik