Ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)?
Lindner soll die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
Lindner soll die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Ein Bündnis aus Wirtschaft, Politik und der KfW hat die WIN-Initiative ins Leben gerufen, um die Start-up-Finanzierung in Deutschland zu stärken und 12 Milliarden Euro zu investieren.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Bundesfinanzminister Lindners geplante Steuersenkungen stoßen auf Kritik. Laut einer Studie profitieren vor allem Gutverdiener, während Normalverdiener mit Kindern weiterhin stark unter der Inflation leiden. Ist Lindners Plan gerecht?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „wochentaz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.
FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
Lindner räumt "Mitschuld" am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung ...
Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Für eigengenutzte Immobilien könnte die Steuer sogar wegfallen
Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
LINDNER-Interview: Mit Leistung Wohlstand sichern - Dupliziert
Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bündnis "Lindner verspeisen" und die Busters stören Lindner-Veranstaltung im Bennohaus
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und
Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren
Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzwissen der Deutschen verbessern
Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne
Lindner erklärt FDP-Schlappe in Berlin mit Regierungsbeteiligung an "Ampel"
Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht strafbaren Verhaltens durch Lindner
Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner - Kein Anfangsverdacht!
Im Gestaltungsjahr fordert Lindner von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger
Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.
Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender
"Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung" so Lindner
"Spiegel": SMS und Telefonat zwischen Lindner und Porsche-Chef nach kritischer Sendung
Die SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab.
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.
Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.
Der Bundesfinanzminister Lindner fordert eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik. Die Bekämpfung der Inflation solle Vorrang haben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.
Die G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine.
Lindner betont die Verantwortung für eine "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine.
Lindner hofft nach dem mageren FDP-Ergebnis in Kiel auf einen Erfolg in NRW.
Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus
Der Bundesfinanzminister Lindner will im Herbst einen Vorschlag gegen eine kalte Progression bei der Steuer machen.
Lindner nimmt Scholz in Schutz: Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP.
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt.
Lindner will den Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern.
Christian Lindner lehnt das Gasembargo gegen Russland trotz der Kriegsgräueln ab.
Christian Lindner hält ein Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich.
Christian Lindner setzt auch in der EU auf Tankrabatte.
Lindner fordert einen Kurswechsel der "Ampel" bei der Öl- und Gasförderung in der Nordsee.
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab.
Lindner will deutsche Unternehmen vor der Pleite durch Russland-Sanktionen schützen.
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln.
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Lindner: Der Staat sollte die Gesamtbevölkerung innerhalb eines Jahres impfen können.
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Lindner bringt einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden.
Lindner: Die Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampel-Parteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember für realistisch.
DP-Chef Lindner kandidiert nicht mehr für den BVB-Wirtschaftsrat.
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium.
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen.
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP
Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.
Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.
Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine "intelligente" Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.
Lindner stützt NRW-Kurs in der Lockerungsdebatte
"Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt