Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
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Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump geht erneut auf Konfrontation mit den Medien und Justizbehörden. In einer Rede im Justizministerium forderte er ein Ende der kritischen Berichterstattung und kündigte Maßnahmen gegen seine politischen Gegner an.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Rubrik: FDP
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Rubrik: FDP
Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.
Rubrik: Politik
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Rubrik: Politik
Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat am vergangenen Wochenende die Motivationspreise 2024 verliehen
Rubrik: Gesundheit
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Rubrik: Europawahl
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Rubrik: Topnews
Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente - "Krankheit darf nicht arm machen".
Rubrik: Politik
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Wagenknecht handele "mit ihrem Egotrip verantwortungslos"
Rubrik: Nachrichten
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Wieder keine WM-Medaille: Linke Fünfter über 35 km Gehen
Rubrik: Sport
"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
Rubrik: Wirtschaft
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Rubrik: Politik
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Wissler räumt die mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Rubrik: Politik
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Rubrik: Politik
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Rubrik: Politik
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Ramelow kritisiert die Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts der hohen Todeszahlen.
Rubrik: Gesellschaft
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden.
Rubrik: Politik
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Rubrik: Politik
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Rubrik: Politik
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Rubrik: Politik
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Rubrik: Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wurde im Amt bestätigt.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Rubrik: Politik
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.
Rubrik: Politik
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.
Rubrik: Politik
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
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Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
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Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Rubrik: Politik
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Rubrik: Politik
Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.
Rubrik: Familie
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Rubrik: Politik
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Rubrik: Politik
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Rubrik: Politik
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Rubrik: Politik
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Rubrik: Politik
„Die Mahnwache am Freitag (12.3.21) für den Bundeswehrabzug aus Afghanistan trotzte dem Unwetter / Die Bundestagsabgeordneten haben sich entschuldigt.
Rubrik: Gesellschaft
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Rubrik: Gesellschaft
Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Heute im Stadt4.0-Gespräch, Ulrich Thoden, Spitzenkandidat der Partei Die Linke.
Rubrik: Politik
Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben.
Rubrik: Gesellschaft
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.
Rubrik: FDP
Linke fordert wegen Coronavirus Regierungserklärung von Spahn.
Rubrik: Gesundheit
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Rubrik: Politik
Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP
Rubrik: FDP
Es müsste Ramelhigh heißen, denn laut Forsa-Umfrage würde die CDU bei Neuwahl in Thüringen dramatisch verlieren.
Rubrik: Politik
Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf
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