Trendergebnis aus Hessen: CDU gewinnt, SPD schwächelt, AfD überholt die Grünen
Die CDU liegt bei der Kommunalwahl in Hessen laut Trendergebnis vorne. SPD verliert deutlich, AfD legt stark zu und überholt erstmals die Grünen.
Die CDU liegt bei der Kommunalwahl in Hessen laut Trendergebnis vorne. SPD verliert deutlich, AfD legt stark zu und überholt erstmals die Grünen.
Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen in der ersten Runde der Kommunalwahl so viele Rathäuser wie nie zuvor. Mehrere Großstädte bleiben umkämpft.
Die Union schwächelt, die AfD bleibt hartnäckig dran: Im neuen Sonntagstrend liegen beide Parteien mit 25 Prozent gleichauf. Für Friedrich Merz ist das ein heikler Dämpfer – und für Berlin ein neues Warnsignal.
ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
7,7 Millionen Menschen wählen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen laut Umfragen nahezu gleichauf.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich CDU und Grüne ein Duell auf Augenhöhe. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden.
Der Bundestag genehmigt Großaufträge für tausende Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Ziel ist die Abschreckung gegen Russland – doch Kritik an Investoren und Technik sorgt für politische Spannungen.
Angesichts eines Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkassen fordert KBV-Chef Andreas Gassen die Abschaffung freiwilliger Zusatzleistungen. Linke und SPD warnen vor falschen Prioritäten.
Dramatische Szenen im Viererbob: Der Österreicher Jakob Mandlbauer stürzt im zweiten Lauf schwer und muss auf einer Trage abtransportiert werden. Das Rennen in Cortina wird unterbrochen.
Nach den tödlichen Schüssen auf ein Abschiebezentrum der US-Behörde ICE in Dallas beschuldigt Präsident Trump die „radikale Linke“. Die politische Debatte in den USA wird dadurch noch erbitterter.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegung von Kanzler Merz, auch Frauen in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen – sieht aber hohe Hürden. Die Linke kritisiert die Idee scharf.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene aus Deutschland ist ein Kind oder Jugendlicher. Die Debatte über Recht, Moral und Integration spitzt sich zu.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat am vergangenen Wochenende die Motivationspreise 2024 verliehen
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente - "Krankheit darf nicht arm machen".
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Wieder keine WM-Medaille: Linke Fünfter über 35 km Gehen
"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Wissler räumt die mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Ministerpräsident Ramelow kritisiert die Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts der hohen Todeszahlen.
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden.
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
„Die Mahnwache am Freitag (12.3.21) für den Bundeswehrabzug aus Afghanistan trotzte dem Unwetter / Die Bundestagsabgeordneten haben sich entschuldigt.
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Heute im Stadt4.0-Gespräch, Ulrich Thoden, Spitzenkandidat der Partei Die Linke.
Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden.
Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben.
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.
Linke fordert wegen Coronavirus Regierungserklärung von Spahn.
Neue Stimmen zum Debakel.
Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP
Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf