Frankreichs Justizminister Didier Migaud zeigt sich offen, Sex ohne ausdrückliche Zustimmung gesetzlich als Vergewaltigung zu definieren. Diese Gesetzesreform könnte bis Ende des Jahres in Kraft treten und eine bedeutende Veränderung im französischen Sexualstrafrecht darstellen.
Rubrik: Gesellschaft
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Rubrik: Politik
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen Rückzug bei einem AfD-Wahlsieg. Die Kandidaten geben ihre finalen Statements ab, während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigen.
Rubrik: Politik
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Nach einem spannenden Transfer kehrt Robin Gosens nach Italien zurück. Bei der AC Florenz möchte der 30-jährige Nationalspieler an seine erfolgreiche Zeit bei Atalanta Bergamo anknüpfen und stellte sich bei seiner Präsentation als hochmotiviert vor.
Rubrik: Sport
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern der BDI-Präsident und Politikerinnen drastische Maßnahmen. Drohen Werksschließungen? Aktionäre stehen in der Kritik, und die deutsche Industrie fordert dringend bessere Rahmenbedingungen.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Rubrik: Politik
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Waldbrand bei Athen: Feuerwehrleute im Dauereinsatz – Regierung unter Druck
Rubrik: Feuerwehr
"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."
Rubrik: Topnews
FC Bayern: Saisonende und EM-Aus für Gnabry
Rubrik: Fußball
Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
Rubrik: Demonstrationen
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der
Rubrik: Politik
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet.
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Rubrik: Politik
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Es ist unglaublich: Wir bekommen nach 45 Versicherungsjahren nur 1543 Euro Rente
Rubrik: Gesellschaft
Aller Voraussicht nach wird sich die Situation dem Bericht zufolge in absehbarer Zeit nicht verbessern.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Motorradpolizist des Verkehrsdienstes stoppte am Donnerstagmorgen (20.04., 07:10) einen Autofahrer auf der Bundesstraße 54, da dieser mit 130 km/h bei erlaubten 100 km/h unterwegs war.
Rubrik: Polizei
Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben
Rubrik: Politik
"Altersarmut und schmale Renten treiben die Menschen zurück in die Arbeitswelt"
Rubrik: Gesellschaft
Bis zum 22. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine ...
Rubrik: Politik
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
Rubrik: Wirtschaft
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Rubrik: Politik
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Rubrik: Politik
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Nachdem ein Jaguar bei Ochtrup von der A 31 abkam, sucht die Polizei jetzt den flüchtigen Geländewagen.
Rubrik: Lokales
Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an die Ukraine für über 300 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Jeder Zehnte arbeitet sonntags - jeder 20. Beschäftigte auch nachts.
Rubrik: Arbeit
Immer mehr Menschen ab 67 Jahren in Deutschland gehen arbeiten
Rubrik: Arbeit
Nächste bittere Nachricht für Werder Bremen:
Rubrik: Sport
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Bayern München muss einige Wochen auf Corentin Tolisso verzichten.
Rubrik: Fußball
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Rubrik: Politik
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Rubrik: Politik
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss langfristig ohne Spielmacher Emil Forsberg auskommen.
Rubrik: Fußball
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Berlin will in den kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden.
Rubrik: Politik
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Rubrik: Politik
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Rubrik: Politik
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Fußball
Franziska Giffey hat vor, nach dem SPD-Sieg in Berlin zuerst mit den Grünen und den Linken reden.
Rubrik: Politik
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Rubrik: Politik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Rubrik: Politik
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet.
Rubrik: Politik
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Rubrik: Gesellschaft
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Rubrik: Politik
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Fußball
Rubrik: Fußball
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
Allein bis September haben sich 81.100 Selbstständige als " Arbeit suchend" gemeldet.
Rubrik: Wirtschaft
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei sucht nach Zeugen.
Rubrik: Gesellschaft
Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten: das arabische Land war mit 290 Millionen Euro der größte Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland.
Rubrik: Politik
Bundesregierung genehmigt im abgelaufenen Quartal mehr Rüstungsexporte
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wettert im MoMa: CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten - und weitere Neuigkeiten aus Thüringen.
Rubrik: Politik
Übernommen werden laut Sozialgesetzbuch die Kosten "für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung".
Rubrik: Gesellschaft
Die 940 Tafeln in Deutschland zählten in diesem Jahr nach Brühls Angaben rund 1,65 Millionen Kunden, die dort kostenlose Lebensmittel in Empfang nahmen. Auffällig sei die deutlich stärker gestiegene Zahl der Rentner
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Lokales
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
"Diese große Koalition ist am Ende", sagte Kipping weiter. "Das Einzige, was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten, einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren", fügte die Linken-Vorsitzende mit Blick auf die schwachen Werte von CDU und SPD hinzu
Rubrik: Politik
Gesamtsachschaden von circa 20.000 Euro; für die Dauer der Unfallaufnahme, Bergung der Verletzten, Abtransport der Unfallfahrzeuge und Reinigung der Unfallstelle wird die Richtungsfahrbahn für ca. 25 min gesperrt
Rubrik: Verkehr
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen
Rubrik: Politik
Zunächst will die Partei mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne sprechen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen
Rubrik: Politik