Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Verdächtige nach Angriffen in Budapest in Haft- sie stellen sich der Justiz in Deutschland
Rubrik: Gesellschaft
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Rubrik: Politik
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Rubrik: Politik
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei
Rubrik: Politik
Bericht: Immer mehr Rentner in Deutschland gehen noch arbeiten
Rubrik: Arbeit
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Rubrik: Politik
Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn
Rubrik: Politik
Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
Rubrik: Politik
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und
Rubrik: Politik
Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne
Rubrik: FDP
Ein Plus von 1248 Angriffen gegen Flüchtlinge - Ein massiver Anstieg der Anschläge im vergangenen Jahr
Rubrik: Gesellschaft
Massive Zunahme von Arbeitsausfällen wegen Depressionen und Angststörungen
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen.
Rubrik: Haushalt
Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.
Rubrik: FDP
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Transsexuelle sollen leichter den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern können.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag beschließt die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.
Rubrik: Politik
Es gibt einhellig positive Reaktionen auf strengere EU-Regeln für Amazon, Google und Co.
Rubrik: Computer
Das Deutsche Studentenwerk forderte angesichts der Inflation eine deutlich stärkere Anhebung der Bedarfssätze.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion schließt eine Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus.
Rubrik: Gesundheit
Lindner fordert einen Kurswechsel der "Ampel" bei der Öl- und Gasförderung in der Nordsee.
Rubrik: Öl
In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Umfrage unter Abgeordneten zur Impfpflicht zeigt große Differenzen.
Rubrik: Politik
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt.
Rubrik: Politik
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Rubrik: Politik
Der Linke-Fraktionschef kritisiert ein "kommunikatives Desaster" bei den neuen Covid-Maßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Rubrik: Politik
Nach den gewaltsamen Corona-Protesten wächst die Sorge um eine weitere Radikalisierung.
Rubrik: Gesellschaft
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten.
Rubrik: Politik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Rubrik: Politik
Streit um Klimaschutz und Koalitionsfragen beim TV-Triell der Kanzlerkandidaten
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen.
Rubrik: Energie
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Eine eigene EU-Ebene soll dafür zuständig sein.
Rubrik: Finanzen
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
TopNews: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Maskenaffäre - ... um nutzlose Masken. Spiegel behauptet "Spahn hat unbrauchbare Masken gekauft"
Rubrik: Spahn
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen.
Rubrik: Politik
759 Pflegekräfte angeworben - darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein.
Rubrik: Gesellschaft
Bei den Manipulationen während der Corona-Krise gehe es etwa darum, dass zwar Kurzarbeit angemeldet wurde, die Betroffenen tatsächlich jedoch genau so viel oder sogar mehr als zuvor arbeiteten.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Rubrik: Politik
„Die Mahnwache am Freitag (12.3.21) für den Bundeswehrabzug aus Afghanistan trotzte dem Unwetter / Die Bundestagsabgeordneten haben sich entschuldigt.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Rubrik: Gesellschaft
"Der Weg aus der Plastikkrise führt nur über eine echte Verpackungswende: weg von Einweg, hin zu Mehrweg", forderte Viola Wohlgemuth von Greenpeace.
Rubrik: Umweltschutz
Die Familienkassen zahlen im ersten Schritt 200 Euro pro Kind.
Rubrik: Politik
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die deutsche Finanzaufsicht umbauen. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte Scholz
Rubrik: Wirtschaft
Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke - das sehen aber nicht Alle so...
Rubrik: Politik
Mehrausgaben von 9,6 Milliarden Euro erwartet
Rubrik: Wirtschaft
Regierungsberater erwägen eine Fleischsteuer für bessere Tierhaltung. Der Deutsche Tierschutzbund zog sich aus der Beraterrunde zurück. Die Organisation erklärte, anstatt immer neuer Diskussionsrunden einzurichten, müsse die Politik handeln
Rubrik: Gesellschaft
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Rubrik: Politik
Bis zum Jahresende wird voraussichtlich der Rekordwert aus dem Jahr 2015 von 7,9 Milliarden Euro überschritten werden
Rubrik: Politik
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Rubrik: Politik
Auch bei den voll qualifizierten Altenpflege-Fachkräften lagen im vergangenen Jahr immerhin 14,1 Prozent bei Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle
Rubrik: Gesellschaft