Belarus vor "Scheinwahl": Lukaschenko kandidiert erneut
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Wie kam es zu dieser Wendung und was bedeutet sie für die deutsch-belarussischen Beziehungen? Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Staatschefs von Belarus und China loben verstärkte Zusammenarbeit
Wagner-Kämpfer waren nach Russland marschiert, um die Militärführung in Moskau zu stürzen.
und Menschen in Belarus werden nach Tichanowskaja zu "Geiseln der imperialen Pläne Russlands"
Russland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung
Heutzutage könne "kein einziges Problem in der Welt ohne China gelöst werden", sagte Lukaschenko
Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
Mehrere tausend russische Soldaten sind seit Oktober in Belarus und schießen von dort Raketen gegen die Ukraine ab.
Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus
Herausgeber von Webseite berichtete über Korruption und Fälschung von Corona-Fällen
Lukaschenko: Die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht die Gefahr eines Atomkriegs.
Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor
Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt.
Russland liefert "in den kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus.
Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die Soldaten ihres Landes appelliert, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen.
Am Sonntag wurde ein Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus abgehalten.
Macron fordert in einem Telefonat mit Lukaschenko den Abzug russischer Truppen aus Belarus.
Minsk: Die russischen Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus.
Belarus ist bei einer Bedrohung durch den Westen zu einer Stationierung von Atomwaffen bereit.
Lukaschenko-Gegner Tichanowski wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Prozess gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag das Urteil erwartet (12.00 Uhr MEZ).
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Die Kanzlerin telefoniert mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja.
Die Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach einer Flüchtlingsaufnahme zurück.
Die EU-Kommission wirft Lukaschenko die Täuschung von Migranten vor.
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet.
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Stoltenberg: Lukaschenko setzt die Leben von Flüchtlingen aufs Spiel.
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen.
Merkel spricht mit Lukaschenko über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zur EU.
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest.
Heiko Maas droht Belarus im Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen.
Lukaschenko berät sich mit Putin wegen des Flüchtlingsstreits mit der EU.
Polen warnt vor einer Gefahr für die "gesamte EU" durch den Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und der EU hat der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Schlagkraft seiner Armee hervorgehoben.
Auch Nationales Olympisches Komitee Ziel von Strafmaßnahmen
"Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen.
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Der autoritär regierende Staatschef steht seit der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des im Exil lebenden Regierungskritikers Roman Protassewitsch international in der Kritik.
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
"Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten", sagte Maas mit Blick auf die erzwungene Flugzeuglandung.
... "Akt des Staatsterrorismus", Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einer "abscheulichen Aktion" der Regierung Lukaschenko. Die Regierung Irlands, wo Ryanair seinen Firmensitz hat, erklärte, der Vorfall sei "absolut inakzeptabel".
Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die UNO seien "bereit, eine Plattform zu organisieren, als Vermittler zu fungieren und das Regime zu Verhandlungen zu zwingen
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt.
In Belarus müssen sich eine Journalistin und ein Arzt im Fall eines getöteten Demonstranten seit Freitag vor Gericht verantworten. Ihnen wird laut Anklage vorgeworfen, widerrechtlich die Patientenakte von Roman Bondarenko veröffentlicht zu haben ...
Hinter Gittern: Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen" schuldig gesprochen worden
Er dürfe zu keiner IOC-Veranstaltung und damit auch nicht zu den Olympischen Spielen kommen, erklärte das IOC am Montagabend.
Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die friedlichen Demonstranten vor.
Demonstranten fordern erneut Rücktritt des belarussischen Staatschefs Lukaschenko
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an die Opposition in Belarus
Reporter ohne Grenzen - (RSF) - ist besorgt über die steigende Zahl festgenommener Medienschaffender in Belarus.
In Belarus ist es bei Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag zu mehr als 200 Festnahmen gekommen.
Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen"
Die Menschenrechtsorganisation Wjasna berichtete von mindestens 39 Festnahmen in Minsk und etwa einem Dutzend weiteren in anderen Städten des Landes.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich am Samstag mehrere Stunden lang mit inhaftierten Vertretern der Opposition unterhalten.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (03.10.):
Zehntausende Demonstranten beteiligten sich am Sonntag in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit". Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition
Auch die prominente 73-jährige Aktivistin Nina Baginskaja wurde in einen Kleinbus geschoben, nachdem die Polizei ihr die Flagge und die Blumen, die sie trug, abgenommen hatte.
"Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus"
In Belarus ist der Oppositionsanwalt Maxim Snak nach Angaben seiner Unterstützer von "maskierten Männern" festgenommen worden.
"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichteten Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow, die an der Grenze dabei waren und sich für die Ausreise in die Ukraine entschieden.
Die Wahl vom 9. August, die Lukaschenko angeblich klar für sich entschieden hat, sei aufgrund von Betrug ungültig, erklärten die insgesamt 363 Unterzeichnenden.
Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Im Vorfeld waren die Behörden überdies gegen Vertreter unabhängiger Medien, darunter ein ARD-Kamerateam, vorgegangen.
Zu Festsetzungen von Journalistinnen und Journalisten in Minsk sowie Entzug von Akkreditierungen ausländischer Korrespondenten in Belarus sagte Außenminister Maas heute (29.08.):
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn nannte den Umgang mit dem Kamerateam "absolut inakzeptabel". Der Fall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus "immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht wird".
Eine Menschenkette soll über 30 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius bis zur Grenze nach Belarus reichen.
Kritiker werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Anhänger der Demokratiebewegung in ihrem Land aufgerufen, in ihren Protesten gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko nicht nachzulassen.
Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln.
Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Die EU dürfe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, bei dem laut dem offiziellen Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt worden war, forderte Tichanowskaja ...
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU berief für Mittwoch einen Video-Gipfel zur Lage in Belarus ein.
In Minsk haben sich am Sonntag zehntausende Anhänger der belarussischen Opposition zu einer der größten Kundgebungen der vergangenen Tage versammelt, um gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren.
Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich tausende Menschen ...
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen.
Die bei der Präsidentschaftswahl in Belarus unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen geflüchtet. "Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius
Ungeachtet eines Demonstrationsverbots gingen am Sonntagabend tausende Menschen im Zentrum von Minsk auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Protestierenden vor.
Vor allem in der Hauptstadt Minsk kam es zu Zusammenstößen und Festnahmen. Die Polizei war am Wahltag mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Augenzeugen berichteten von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten an wichtigen Zufahrtsstraßen.
In Belarus hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (MESZ). Der mit harter Hand regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit - ...
Während des Wahlkampfs wurden mehr als 40 Medienschaffende festgenommen, die über Demonstrationen und Kundgebungen von Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition berichteten.
Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Lukaschenko unterstützen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug