Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz