Scholz stimmt zu: Vertrauensfrage soll noch 2024 gestellt werden
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Olaf Scholz (SPD) stellt sich gegen parteiinterne Kritik und verteidigt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ...
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tariftreuen Unternehmen
Klara Geywitz (SPD): Geplante Förderung neuer Heizungen nicht nach Einkommen staffeln.
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Die Ablehnung vom Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis.
Mützenich bedauert die Absage des geplanten Steinmeier-Besuches.
Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Die "Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt.
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Die SPD ist zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP noch in dieser Woche bereit.
Die neuen Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen.
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - so sieht er aus:
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
"Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche treffen nicht zu", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz
Es soll verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fallen