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Merz

Wird der Sozialstaat zwischen Union und SPD zerrieben?

Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.

Rubrik: Politik
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Harte Kante für Gutverdiener

Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.

Rubrik: Gesellschaft
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Vertrauen in Merz-Regierung bröckelt

Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.

Rubrik: Politik
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Mit Merz und Bonhof: Große Bühne für Uli Hoeneß in Berlin

Uli Hoeneß ist in Berlin mit dem Ehrenpreis der DFL ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz und Rainer Bonhof würdigten ihn als prägende Figur des deutschen Profifußballs.

Rubrik: Sport
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Die Sozialstaats-Frage eskaliert: Merz setzt SPD unter Druck

Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.

Rubrik: Politik
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Bas kontert Merz: Sozialstaatskritik ist "Bullshit"

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.

Rubrik: Politik
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CSU-Chef warnt: „Sozialstaat braucht radikales Update“

CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.

Rubrik: Politik
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Das Armutszeugnis: Union schiebt sich hauchdünn vor AfD

Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.

Rubrik: Politik
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„Schmerzhafte Einschnitte“ im Sozialsystem kommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.

Rubrik: Gesellschaft
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Wieder nächtliche Angriffe auf die Zivielbevölkerung

Russland überzieht die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen. Saporischschja trauert um Tote und Verletzte. Während Selenskyj warnt, bemüht sich Trump um ein Treffen mit Putin.

Rubrik: Politik
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Macron schließt Rücktritt im Fall Bayrou-Sturz aus

Vor der Vertrauensabstimmung für Premier Bayrou stellt Macron klar: Ein Sturz der Regierung würde sein eigenes Mandat nicht berühren.

Rubrik: Politik
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„Eckpfeiler der Nato“: Berlin und Paris wollen gemeinsame Abschreckung

Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Entsetzen nach russischem Angriff auf Kiew – 23 Tote

Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.

Rubrik: Politik
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Wehrdienst light: Pistorius und Merz setzen auf Hoffnung statt Klarheit

Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.

Rubrik: Politik
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Kanzler Merz wirft Russland Blockadehaltung vor – Trump drängt auf Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, mit untragbaren Vorbedingungen Friedensgespräche zu blockieren. Ein Gipfel zwischen Putin und Selenskyj droht zu scheitern – Trump bringt ein trilaterales Treffen ins Spiel.

Rubrik: Politik
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Merz kann sich Wahl einer Bundespräsidentin 2027 "sehr gut vorstellen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.

Rubrik: Gesellschaft
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Sozialstaat am Limit: Merz fordert harte Reformen

Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.

Rubrik: Politik
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Handwerk zieht ernüchterte 100-Tage-Regierungsbilanz

100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

Rubrik: Politik
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Ein Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine - (die spinnen wohl)

Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.

Rubrik: Politik
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Röttgen: Druck auf Putin weiter erhöhen

CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen

Rubrik: Politik
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Selenskyj: Bestes Treffen mit Trump

Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Ukraine-Gipfel in Washington von seinem „besten Treffen“ mit Donald Trump. Sicherheitsgarantien rücken näher, ein direktes Treffen mit Putin soll bald folgen.

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EU-Gipfel in der größten Krise

EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.

Rubrik: Politik
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Selenskyj unter massivem Druck in Washington

Donald Trump verweigert eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigte er dennoch Sicherheitsgarantien und sogar ein Dreiergespräch mit Putin an.

Rubrik: Politik
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Merz im Machtpoker

Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.

Rubrik: Politik
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Showdown im Weißen Haus

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.

Rubrik: Politik
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Chinas Zorn von Wadephul entfacht

Bundesaußenminister Johann Wadephul stößt mit scharfer Kritik an Chinas Politik auf heftige Gegenwehr aus Peking. Seine Warnung vor Pekings Machtstreben löst diplomatische Spannungen aus.

Rubrik: Politik
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Macron: Russland verlangt nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine

Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.

Rubrik: Politik
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Nach Alaska-Gipfel: Merz und weitere Europäer begleiten Selenskyj bei Treffen mit Trump

Europäische Spitzenpolitiker stärken Selenskyj in Washington den Rücken. Doch US-Präsident Donald Trump präsentiert sich einmal mehr als unberechenbarer Partner: Seine Bereitschaft, russische Gebietsansprüche zu akzeptieren, sorgt für wachsende Sorgen in Europa und Kiew.

Rubrik: Politik
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Merz informiert sein Kabinett über Trump-Putin-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.

Rubrik: Politik
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Merz zieht erste Bilanz: „Anfang gemacht“

Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.

Rubrik: Politik
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Merz pocht auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.

Rubrik: Politik
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Was sich die Deutschen von Merz im Umgang mit Trump erhoffen (Kommentar)

Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler blicken viele Deutsche gespannt auf das Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump. Die Erwartungen an Merz reichen von klarer Haltung bis zur diplomatischen Vermittlung – besonders angesichts jüngster Spannungen.

Rubrik: Gesellschaft
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Kanzlerwahl im Bundestag: Friedrich Merz vor Amtsübernahme

Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.

Rubrik: Politik
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Merz trifft Scholz im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik
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Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl nach Deutschland einladen

Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz dem israelischen Regierungschef einen sicheren Deutschlandbesuch in Aussicht gestellt. Der Schritt sorgt für scharfe Kritik.

Rubrik: Politik
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Scholz und Merz im Schlagabtausch

Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.

Rubrik: AfD
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CDU-Parteitag: Merz grenzt sich scharf von AfD ab und setzt auf Einheit

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?

Rubrik: Politik
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Rehlinger attackiert Merz: „Er ist auf ganzer Linie gescheitert“

Scharfe Kritik an Friedrich Merz: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft dem CDU-Chef vor, die demokratische Mitte zu spalten und mit seinen Grenzkontroll-Plänen massiven Schaden anzurichten. Ist Merz’ Strategie gescheitert?

Rubrik: Politik
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Merz‘ 100-Tage-Plan: Wirtschaft, Bürgergeld und knallharte Grenzpolitik!

Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?

Rubrik: Politik
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Merz appelliert an SPD und Grüne: "Zeit für Entscheidungen"

Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.

Rubrik: Politik
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Migrationsdebatte eskaliert

Scholz kritisiert Merz scharf – Gesprächsbereitschaft zur Migration im Fokus

Rubrik: Politik
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"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
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Union und SPD im Schlagabtausch: Merz weist Rentenkürzungs-Vorwurf zurück

Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.

Rubrik: Politik
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Merz auf dem Schild - Mit Kommentar

Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w

Rubrik: Politik
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Wüst ruft CSU zur Unterstützung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat auf

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.

Rubrik: Politik
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Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt

Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.

Rubrik: Politik
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Merz, ein Trittbrettfahrer der AfD?

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Rubrik: Gesellschaft
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BKA warnt Merz

Merz: Das BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert.

Rubrik: Politik
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Merz hat keine Angst

Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.

Rubrik: Politik
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Merz will mit der Impfpflicht warten

CDU-Chef Merz ist für eine Impfpflicht ab 50 Jahre erst für die nächste Infektionswelle.

Rubrik: Politik
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Klare Haltung im Ukraine-Konflikt

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt.

Rubrik: Politik
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Merz sieht CDU "in schwerer Krise"

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.

Rubrik: Familie
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Merz mit breit aufgestelltem Team

Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Rubrik: Politik
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Merz ärgert sich über Söder

CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören

Rubrik: Politik
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Merz kanditiert für Bundestag im Sauerland

Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Der Termin steht

Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf

Rubrik: Politik