Streit um Hormus-Einsatz eskaliert: Regierung bleibt bei klarem Nein
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Israels Präsident spricht von einem Wendepunkt im Nahen Osten. Während Kämpfe eskalieren, wächst international die Sorge vor einem Flächenbrand.
Die Union schwächelt, die AfD bleibt hartnäckig dran: Im neuen Sonntagstrend liegen beide Parteien mit 25 Prozent gleichauf. Für Friedrich Merz ist das ein heikler Dämpfer – und für Berlin ein neues Warnsignal.
Der weltberühmte Philosoph Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz würdigen ihn als bedeutenden Denker und Verteidiger des demokratischen Diskurses.
Beim Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen bekräftigen Deutschland, Norwegen und Kanada ihre Bereitschaft, die Arktis militärisch zu verteidigen.
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in München am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft teilgenommen und die Internationale Handwerksmesse besucht. In der Pressekonferenz würdigte Kanzler Merz die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Irans. Die Folgen könnten laut Regierung Europa bei Sicherheit, Energie und Migration massiv treffen.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Beim Treffen im Weißen Haus hofft Friedrich Merz auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs – Trump zeigt sich zufrieden mit Berlin.
Donald Trump droht Spanien mit einem kompletten Handelsstopp – Auslöser sind der Iran-Krieg und Streit um Verteidigungsausgaben.
Nach Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung am Iran-Krieg stellt die Bundesregierung klar: Ein militärisches Engagement beschränkt sich auf den Schutz eigener Soldaten.
Frankreich will mit Deutschland Atom-Militärübungen starten und sein Arsenal aufstocken. Präsident Macron spricht von verschärfter Abschreckung.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington – Iran-Krieg und Zollpolitik dominieren das Treffen.
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Merz die Verbotene Stadt und die Tech-Metropole Hangzhou. Neben Hightech und Großaufträgen geht es auch um geopolitische Spannungen – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Mit einer spektakulären Schlussfeier in der Arena von Verona sind die 25. Olympischen Winterspiele zu Ende gegangen. Opernfiguren, Fahnenmomente und 26 deutsche Medaillen prägten den emotionalen Abschied.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
Paukenschlag aus Kiew: Präsident Selenskyj behauptet, nicht nur Russland, auch die USA verlangten für ein schnelles Kriegsende die Aufgabe des gesamten Donbass. Die Verhandlungen stehen vor einer historischen Zerreißprobe.
17 Milliarden oder 6,5 Milliarden Dollar? Beim ersten Treffen des sogenannten „Friedensrats“ sorgt Donald Trump mit widersprüchlichen Angaben zu Gaza-Hilfen für Verwirrung.
USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz
Nach heftiger Kritik an seiner „Stadtbild“-Aussage zeigt sich Friedrich Merz im TV selbstkritisch. Er betont die Notwendigkeit von Einwanderung – und warnt zugleich vor Regelbrüchen, die er nicht akzeptieren will.
Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Syrien für sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken. Damit widerspricht er Außenminister Johann Wadephul, der sich zuvor skeptisch über Rückführungen geäußert hatte.
Nach der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz legen die Grünen ein Positionspapier vor. Ihr Fünf-Punkte-Plan soll Kommunen entlasten, Sicherheit stärken und die Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.
Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Madrid prallten deutsche und spanische Positionen zum Gaza-Krieg hart aufeinander. Vor allem die Anerkennung Palästinas sorgt für Streit.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.
Russische Drohnen dringen in polnischen Luftraum ein – erstmals werden mehrere abgeschossen. Kanzler Merz spricht von einem aggressiven Akt gegen die Nato.
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Die Ankündigung eines Gipfels zwischen Putin und Selenskyj war Illusion – Merz’ Hoffnung wirkt rückblickend naiv und politisch unbedarft.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, mit untragbaren Vorbedingungen Friedensgespräche zu blockieren. Ein Gipfel zwischen Putin und Selenskyj droht zu scheitern – Trump bringt ein trilaterales Treffen ins Spiel.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.
Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Vor dem G7-Gipfel fordert Friedrich Merz klare Kante gegenüber Teheran – und setzt auf internationale Zusammenarbeit.
Kanzler Friedrich Merz zeigt bei Trump Haltung – ohne Konfrontation. Das Treffen im Weißen Haus bringt Applaus aus Berlin, aber auch offene Fragen zur US-Russland-Politik.
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler blicken viele Deutsche gespannt auf das Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump. Die Erwartungen an Merz reichen von klarer Haltung bis zur diplomatischen Vermittlung – besonders angesichts jüngster Spannungen.
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz dem israelischen Regierungschef einen sicheren Deutschlandbesuch in Aussicht gestellt. Der Schritt sorgt für scharfe Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Friedrich Merz gibt sich vor der Bundestagswahl kämpferisch: Beim Wahlkampfabschluss der Union in München verkündet er den Sieg als sicher und verspricht eine konservative Wende.
Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten eskalierte die Debatte um Migration, die AfD und den Ukraine-Krieg. Scholz, Merz und Habeck attackierten Weidel scharf – die AfD-Kandidatin sah sich isoliert, konnte aber mit der Unterstützung aus den USA punkten.
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
„Kehrtwenden haben bei Ihnen System“ – Scholz rechnet mit Merz ab
Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Scharfe Kritik an Friedrich Merz: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft dem CDU-Chef vor, die demokratische Mitte zu spalten und mit seinen Grenzkontroll-Plänen massiven Schaden anzurichten. Ist Merz’ Strategie gescheitert?
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.
Scholz kritisiert Merz scharf – Gesprächsbereitschaft zur Migration im Fokus
Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt Migrationspläne – trotz AfD-Kritik:" Nur weil die Falschen das Richtige tun ..."
Merz und AfD: Habeck warnt vor gefährlicher Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
CDU-Chef Friedrich Merz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte und macht unmissverständlich klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Keine Koalition mit den Grünen: Merz setzt auf Wirtschaft und Leistung
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.
Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.
Merz: Das BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert.
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
CDU-Chef Merz ist für eine Impfpflicht ab 50 Jahre erst für die nächste Infektionswelle.
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf